SPD: Jamaika verweigert Dialog mit Arbeitnehmervertretung und Gewerkschaften – fatales Signal in schwieriger Zeit

SPD: Jamaika verweigert Dialog mit Arbeitnehmervertretung und Gewerkschaften – fatales Signal in schwieriger Zeit
„Die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP hat mit ihrer jüngsten Verweigerung, neben IHK und Handwerkskammer auch die Gewerkschaften und Betriebsräte aus der Region zum regelmäßigen Dialog in die städtischen Gremien einzuladen, die Arbeitnehmerschaft einmal mehr vor den Kopf gestoßen und mit fadenscheinigen Begründungen regelrecht ausgebremst“, berichtet der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker aus der letzten Stadtverordnetenversammlung. „Angesichts dessen, dass sich im Moment Tausende von Beschäftigten, z. B. bei VW, SMA, Hübner und in zahlreichen anderen Betrieben, große Sorgen um ihre Arbeitsplätze und die Zukunft ihrer Familien machen, ist das Verhalten der Jamaika-Koalition ein fatales Signal gegenüber diesen Beschäftigten“, so Decker. „Dass eine Sprecherin der Grünen-Fraktion in einem nahezu absurden Redebeitrag dann auch noch von einer Show-Nummer redet und obendrein bezüglich der VW-Krise noch von einer Mitschuld der Gewerkschaften anstelle der Konzernleitung spricht, haut dem Fass den Boden aus und macht deutlich, dass die Grünen mit den Problemen und Sorgen unzähliger Arbeiter und Angestellter wenig am Hut haben. Sie hätten dazu besser geschwiegen.“
Dieter Seidel, ebenfalls SPD-Stadtverordneter und aktiver Gewerkschafter, zeigte sich ebenfalls tief enttäuscht und entsetzt. „Es ist gut und richtig, mit IHK und Handwerkskammer zu reden und ihre Sicht der Dinge kennenzulernen. Um sich ein umfassendes Bild zu machen, müssen aber logischerweise auch die Arbeitnehmervertreter und ihre Gewerkschaften gehört werden. Es macht mich fassungslos und zornig, wenn ich erleben muss, dass sich die Jamaika-Koalition diesem Dialog verweigert. Solidaritätsschwüre der Koalition erscheinen vor diesem Hintergrund einfach nur scheinheilig.“ Dieter Seidel brachte zugleich einen Änderungsantrag zu dem von den Linken eingebrachten Antrag ein, der auch die IG-Metall einbezieht. Beide Stadtverordneten machten abschließend deutlich, dass die SPD-Fraktion vom VW-Management erwartet, dass sie ihre Drohung von Standortschließungen und Massenentlassung zurücknimmt. Krisen bewältigt man gemeinsam, nicht im Gegeneinander.