: Erneute Verschiebung des Haushaltes – Bergmann: „Intransparent, unfähig und dreist“.

„Der Haushalt wird erneut verschoben – und das ganz ohne jegliche Begründung des Kämmerers Matthias Nölke. Das ist intransparent und zeugt von Unfähigkeit“, kommentiert Anke Bergmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion Kassel. Bergmann kündigt an: „Wir beantragen eine Sondersitzung des Finanzausschusses, um zu klären, wie es zu dieser Verschiebung kommt. Und wir bringen einen Fragenkatalog ein, auf den wir Antworten von Herrn Nölke erwarten.“

Erst in dieser Woche waren die Fraktionen im Rathaus darüber informiert worden, dass sich die Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr erneut verschiebt – und zwar auf Ende Januar 2025. „Das heißt, dass der Haushalt erst zum nächsten Sommer genehmigt werden kann“, erläutert Bergmann. „Vereine und Ehrenamtliche müssen nun monatelang um ihre Finanzierung bangen. Alle neuen Projekte liegen auf Eis. Das betrifft auch die Schulbausanierungen. Kein einziger Spatenstich ist möglich. Und das, obwohl die Bauoffensive von Jamaika hoch angepriesen wird.“

„Noch im letzten Jahr kündigte Oberbürgermeister Dr. Schoeller an, den Haushalt ‚ehrlich machen‘ zu wollen und unterstellte der SPD-geführten Regierung damit unsaubere Arbeit“, erinnert sich Bergmann. „OB Schoellers Wahlversprechen ‚mehr Transparenz‘ entpuppt sich aber als leere Worthülse. Denn nun werden die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit darüber im Unklaren gelassen, weshalb sich der Haushalt immer weiter verschiebt. Das ist intransparent und schlicht dreist. Die Jamaika-Regierung bricht hier eines ihrer Kern-Versprechen.“