Sachpolitik sollte im Vordergrund stehen
Die erneute Forderung der Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger mit dem Stockplatz im Stadtteil Wehlheiden eine wichtige stadtentwicklungspolitische Entscheidung selbst treffen sollen, zeugt davon, dass die zusammengewürfelte Fraktion in der Kasseler Stadtverordneten-versammlung politisch handlungsunfähig ist.
„Es ist schon selbstenttarnend, wenn unter dem Vorzeichen direkter Demokratie, ein Stimmungsbild ausgelotet werden soll, an dem man dann die Politik der Fraktion ausrichten will“, sagt Dr. Günther Schnell für die SPD-Fraktion. Zumal dies nicht der erste Versuch sei, so Politik zu gestalten. Denn schon im Zuge der Umgestaltung der Königstraße sollte die Kasseler Öffentlichkeit über den Verbleib der Straßenbahn in der Königstraße entscheiden. Nach Ansicht der Sozialdemokraten in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung kann man heikle Fragestellungen nicht einfach an die Bürgerinnen und Bürger delegieren, mit der Hoffnung, in dem anschließenden Prozess nicht ins Kreuzfeuer zu geraten. „Die Kommunalpolitik muss mit den Menschen ins Gespräch kommen und Prozesse gestalten. Dafür steht unsere Politik im Kasseler Rathaus“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die SPD-Fraktion ist seit der Sperrung des Platzes mit Wehlheider Bürgerinnen und Bürgern, sowie der Kirmesgemeinschaft im Kontakt und versucht eine zufriedenstellende Lösung für alle Betroffenen zu erarbeiten. „Uns ist eine ergebnisorientierte, im Dialog stattfindende Sachpolitik wichtiger, als solche Schaufensterforderungen, für die die Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler steht“, hält Schnell für seine Fraktion abschließend fest.
