Einträge von Lukas Glaser

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Deklaratorische Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs ist richtig und wichtig

Nach langer kontroverser Diskussion wurde der Antrag der konservativen Koalition mit dem Antrag durch SPD und Linke in einem Kompromiss zusammengeführt. „Zwar endete die Ehrenbürgerschaft von Paul v. Hindenburg mit seinem Tod, jedoch war es richtig und wichtig, durch einen symbolischen Akt der Distanzierung auszusprechen, dass Hindenburg die Ehrenbürgerschaft der Stadt Kassel nicht verdient hat“, […]

1. März 2023 von
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Konservative Koalition verschuldet die Stadt Kassel

„Im ersten Haushalt direkt auf Schulden zu setzen lässt erahnen, wie die Finanzierung Kassels in drei Jahren aussehen wird: Desaströs“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Konservative Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Am 15. Februar 2023 hat Jamaika im Kasseler Rathaus mit dem Beschluss zu der Erlassung der Sondernutzungsgebühren für […]

16. Februar 2023 von
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Jamaika erteilt Paul-Julius-von-Reuter-Schule eine Abfuhr

„Die Jamaika-Koalition lässt mit ihrer Abstimmung bei der Stadtverordnetenversammlung am Montag (23.01.) die Schülerinnen und Schüler in Kassel im Regen stehen“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Bergmann setzt sich seit Jahren für die Schulpolitik in Kassel ein und forderte bei der Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Fraktion die Reuterschule mit in das Finanzierungsprogramm der […]

24. Januar 2023 von
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Mirko Düsterdieck wechselt in die SPD-Fraktion

Der fraktionslose Stadtverordnete Mirko Düsterdieck, ist ab sofort Mitglied in der Kasseler SPD-Fraktion. Damit erhöht sich die Anzahl der Mandate der SPD von 17 auf 18 in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. „Mit Mirko Düsterdieck gewinnen wir ein engagiertes Mitglied für die Sozialdemokratie, der zu dem eine Menge Erfahrung im politischen Betrieb mitbringt“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]

17. Januar 2023 von
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Jamaika blockiert Jugendberufsagentur

Die Anträge zur Gründung einer Jugendberufsagentur fanden bei der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2022 leider keine Mehrheit. „Dies ist insofern bedauerlich, als über 30 % der Jugendlichen ihre Ausbildung abbrechen, sei es im Handwerk, bei Dienstleistungen oder an der Universität“, sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann und führt weiter aus, „viele Jugendliche seien orientierungslos und […]

13. Dezember 2022 von
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SPD-Fraktion übernimmt Verantwortung

Am 12.12.2022 hat die Kasseler Stadtverordnetenversammlung dem mehr als EUR 950 Mio. schweren Haushalt, mit Zustimmung der SPD sowie der Jamaika-Koalition, zugestimmt. „Durch die Zustimmung zum Haushalt übernimmt die SPD Verantwortung. Gerade in Krisenzeiten, wie den Auswirkungen des Krieges, Inflation, Energieversorgung und Pandemie muss eine Stadt handlungsfähig bleiben. So können unter anderem die Maßnahmen zur […]

12. Dezember 2022 von
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Rad-Highways bringen nicht den gewünschten Effekt

„Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus bringt ihr Befremden über den vorliegenden Änderungsantrag der zukünftigen Jamaika-Koalition zum Haushaltsplanentwurf 2023 zum Ausdruck, indem Grüne, CDU und FDP gemeinsam fordern, den Haushalt, um den Betrag von EUR 50.000 zu erhöhen, um Verkehrsplanung zu betreiben“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Gröling. Mit Beschlusslage vom September 2019 stehen […]

8. Dezember 2022 von
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Zur Forderung einer zweiten Antidiskriminierungsstelle

„Die konservative Koalition will eine zweite Antidiskriminierungsstelle einrichten und gleitet damit in die Irrationalität ab. Auch dieser Punkt des Koalitionsvertrages ruft Verwunderung hervor. Oder wissen die Grünen nicht, was sie tun?“, fragt der rechtspolitische Sprecher, der SPD-Fraktion Norbert Sprafke. Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle hat die Stadtverordnetenversammlung am 31.8.2020 auf besonderen Wunsch der damaligen Fraktionsvorsitzenden Awet […]

6. Dezember 2022 von
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Jamaika ignoriert Soziales

Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus hat den Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition in Kassel scharf kritisiert. „Das einzige konkrete Zukunftsprojekt in diesem Papier ist die Postenverteilung nach der Oberbürgermeisterwahl“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Anke Bergmann am Donnerstag. Die dringendsten sozialen Aufgaben ignoriere Jamaika hingegen.   „Sozialverbände und Gewerkschaften schlagen für den Winter Alarm wegen der Preise beim […]

25. November 2022 von
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Wer in Kassel regiert, muss die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen im Blick haben

„Natürlich muss in einer Demokratie um den Weg gemeinsam gerungen werden. Schließlich vertreten Kommunalpolitiker*innen, die Menschen der ganzen Stadt und nicht nur ihr eigenes Wähler*innen-Klientel“, weist SPD-Fraktionsvorsitzende Ramona Kopec die Kritik der Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung am 22.10. zurück. Dort hatte es geheißen, dass die SPD in der Grün-Roten-Koalition alles geblockt habe. Zu den bevorstehenden […]

25. Oktober 2022 von