Einträge von Lukas Glaser

Stadtbaurat muss endlich rechtssichere Satzung vorlegen

Der Vorwurf des Stadtbaurates Nolda, die Grünsatzung „hänge in der Luft“, weil sie im Rechtsamt „seit geraumer Zeit“ zur Prüfung liege, wird von der SPD-Stadtverordnetenfraktion deutlich zurückgewiesen. „Nach unserer Information sah sich das Rechtsamt mehrfach gezwungen, den Satzungsentwurf wieder an das zuständige Umwelt- Gartenamt zurückzugeben, weil der Entwurf mit rechtlichen Fehlern behaftet war, die offensichtlich […]

8. Juni 2022 von

Den Grünen sind Verkehrsversuche wichtiger als die Menschen und ihre Probleme

Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen in Kassel und die Partei haben die Rathauskoalition mit der SPD beendet, wie die SPD-Spitze erst aus der Presse erfahren musste. „Dies ist ein ganz schlechter Stil. Bedauerlich ist auch, dass den Grünen Verkehrsversuche wichtiger sind als die Menschen, die in Kassel leben. Grüne Interessen werden vor die der Bürger*innen gestellt“, […]

3. Juni 2022 von
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Kasseler Stadtverordneten versammlung beschließt CO2-Schattenpreis von 195 €

„Mit dem Beschluss einen CO2-Schattenpreis einzuführen, ist Kassel eine der ersten Kommunen in Deutschland, welche dieses innovative Werkzeug für die Investitionsplanung nutzt“, erläutert der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. In der Stadtverordnetenversammlung am 16.05.2022 wurde ein CO2-Schattenpreis von mindestens 195 € pro Tonne CO2 beschlossen. So soll bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit von […]

17. Mai 2022 von
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Ort und Zeitpunkt von Verkehrsversuchen müssen mit Bedacht gewählt werden

“Als SPD-Fraktion setzen wir uns bereits seit vielen Jahren für gleichberechtigte Mobilität für alle Verkehrsteilnehmende ein. Dazu gehört für uns auch die Evaluation der Bedürfnisse der Kasseler Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Eine wichtige Rolle spielen dabei sowohl Verkehrsversuche als auch das Ohr bei den Menschen zu haben.” Der […]

3. Mai 2022 von
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SPD-Fraktion begrüßt neue Sondertarife der Städtischen Werke Kassel

„Mit den neuen Sondertarifen für Gas- und Stromkunden in Kassel haben Aufsichtsratsvorsitzender Christian Geselle und die Städtischen Werke Kassel einen sehr guten Weg gefunden, um die Preise für Bestandskunden stabil zu halten“, begrüßt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kassel Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Ankündigungen der Städtischen Werke Kassel. Aufgrund der Insolvenzen und Kündigungen zahlreicher Billiganbieter […]

14. April 2022 von

Versorgungs- und Standortsicherheit sichern Arbeitsplätze in Kassel

Die Kasseler SPD-Fraktion sieht in der Ankündigung der Bundesregierung die deutschen Gazprom- Töchter unter eine Treuhandverwaltung zu stellen eine große Chance für die Zukunft der in Kassel ansässigen Gasunternehmen. Für die SPD-Fraktion stehen die Versorgungssicherheit für die Industrie und die Verbraucher*innen sowie die Standortsicherheit für die Kasseler Gasversorger im Vordergrund. „Dies sichert Arbeitsplätze vor Ort […]

6. April 2022 von
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Die SPD-Fraktion ist erfreut über den Start des neuen Kita-Anmeldesystems

Die SPD-Fraktion begrüßt den Start des neuen Onlineportals zur Platzvergabe in der Kindertagesbetreuung. „Es ist ein großer Meilenstein, dass die von uns geforderten Punkte zur Verbesserung der Effizienz, Verlässlichkeit und Transparenz nun endlich umgesetzt werden“, so die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Cornelia Janusch. „Nicht nur für Eltern bedeutet das Portal und das damit einhergehende […]

3. März 2022 von
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Neue Solarsatzung für Kassel: Ausbau der Solarenergie muss beschleunigt werden

Mit einer neuen Solarsatzung will die SPD-Fraktion den Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen beschleunigen und mehr grünen Strom und Wärme direkt kostengünstig in Kassel produzieren. „Die bisherigen Aktivitäten in der Solarenergie in Kassel lassen sich sehen, aber für unser gemeinsames Ziel Kassel klimaneutral 2030 brauchen wir einen wir einen jährlichen Zubau von 10 – 45 […]

21. Februar 2022 von
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Kassel übernimmt Verantwortung in den Kitas

„Wir freuen uns, dass es in Kassel jetzt fraktionsübergreifend gelungen ist, eine Möglichkeit zu finden, wie die Stadt den 50%igen Finanzierungsanteils von sogenannten Lolli-Tests für die Kindertagesstätte übernehmen kann,“ erklären Anke Bergmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Es sei immer eine Gradwanderung einerseits Kitas offen zu halten, andererseits den […]

11. Februar 2022 von
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Die UNI Kassel wird 50 – Zur Tagung im Hörsaal

Hinweis: Aufgrund einer Bombendrohung am Tag der Stadtverordnetenversammlung wurde diese vorzeitig abgebrochen. „Wo früher Lokomotiven hergestellt worden sind, ermöglicht die Universität Kassel heute vielen die Chance auf Bildung,“ sagt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Ramona Kopec. Zum 50-jährigen Jubiläum der Universität Kassel tagt die Stadtverordnetenversammlung in ihrer ersten Sitzung im Jahr 2022 im Hörsaal 1 des […]

25. Januar 2022 von