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SPD: Die Stadt erwartet künftig Unterstützung des OB für den Flughafen

„Wir nehmen Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne) in Sachen Kassel-Airport ab sofort beim Wort und erwarten nunmehr, dass er dem eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Folge leistet und sich künftig klar und unmissverständlich im Sinne des Gesellschaftervertrages für den Ausbau und den Betrieb des Flughafens einsetzt, anstatt die Weiterentwicklung des wichtigen nordhessischen Infrastrukturprojektes weiter zu behindern. Das gilt nicht nur für den weiteren Ausbau der Gewerbeansiedlung, sondern auch für den Ausbau des Flugbetriebes und der Steigerung der Passagierzahlen“, macht Stadtverordneter Wolfgang Decker die Erwartungshaltung der SPD-Fraktion im Anschluss an die vergangene Stadtverordnetensitzung deutlich.

„Das klare Bekenntnis der Stadtverordnetenversammlung zum Flughafen macht mehr als deutlich, dass hier grüne Parteipolitik dem Gesellschafterinteresse der Stadt Kassel zu weichen hat. Dem ist auch der Oberbürgermeister verpflichtet. Das haben nunmehr auch CDU und FDP dem grünen Koalitionspartner und ihrem OB ins „Stammbuch“ geschrieben“, macht Decker deutlich. „Mit ständiger Miesmacherei, anstatt ihn wirtschaftlich nach vorn zu bringen, erweist man dem Flughafen überregional einen Bärendienst. Es sei denn, man setzt diese Methode gezielt ein, um das Projekt zu torpedieren. Das ist allerdings kein guter politischer Stil.“

 

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Ruhebänke – Jamaika-Koalition stellt Design-Fragen über die Bedürfnisse von älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Menschen

„Wir sind empört darüber, dass die Jamaika-Koalition unseren Antrag zur Mitgestaltung des Senioren- und Behindertenbeirates bei der Planung bedarfsgerechter Ruhebänke abgeschmettert hat“, erklärt Petra Ullrich, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Und auch über die Begründungen, die dafür genannt wurden.“

Unser Antrag ist auf Basis der Anliegen des Senioren- und des Behindertenbeirats entstanden. Zuletzt hatten neu installierte Bänke ohne Holzauflagen sowie Arm- und Rückenlehnen in der Königsstraße und am Pferdemarkt für Frustration gesorgt. Wir halten es daher für notwendig, die Anforderungen des Senioren- und Behindertenbeirats besonders zu berücksichtigen. Grüne, CDU und FDP hatten unseren Antrag jedoch mit ihrer Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt.

Anja Lipschik von den Grünen hatte dies unter anderem damit begründet, dass der öffentliche Raum nicht aussehen solle „wie der Eingangsbereich einer Rehaklinik“. „Es ist unglaublich, dass Jamaika das Design wichtiger ist als die Bedürfnisse von älteren Menschen oder Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen“, kritisiert Ullrich. „Wofür ist eine Bank gut, wenn nicht jeder Mensch auf ihr sitzen kann?“ Sie ärgert sich zudem über Lipschiks Aussage, der Antrag würde einzelne Personengruppen bevorteilen. „Hier geht es nicht um Bevorzugung, sondern um soziale Teilhabe und eine Stadt, in der jeder einen Platz findet,“ kommentiert Ullrich. „Wir fordern von Frau Lipschick eine Entschuldigung bei den Beiräten für die unangebrachten Äußerungen!“

Schon am 19.12.2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, ein Konzept für senioren-, behinderten- und bedarfsgerechte Bänke zu erstellen. Anders als Grüne, CDU und FDP hält die SPD-Fraktion es für dringend erforderlich, auch für die Zeit bis zum Vorliegen des Konzepts die Mitsprache des Senioren- und Behindertenbeirates in den Gremien und der Verwaltung zu stärken. „Mit der Erstellung des Konzepts wird voraussichtlich nächstes Jahr begonnen“, so Ullrich. „Es ist also eher unwahrscheinlich, dass es im Lauf des nächsten Jahres schon zur Anwendung kommt. Mitsprache sollte aber immer und für jeden Menschen möglich sein – und niemals aufgeschoben werden.“

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SPD-Fraktion: Jamaika-Koalition lässt beschlossenes Lehrschwimmzentrum in Schublade verschwinden

„Wir unterstützen jede Möglichkeit, flächendeckenden Schwimmunterricht an Kasseler Schulen zu ermöglichen“, erklärt Anke Bergmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rathaus. „Aber wir kritisieren, dass Jamaika das beschlossene Lehrschwimmzentrum in der Schublade verschwinden lässt. Die Koalition führt Scheindebatten über Zwischenlösungen, während eine langfristige Lösung auf Eis liegt.“

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatten Grüne, CDU und FDP gemeinsam beantragt, den Magistrat die Nutzung weiterer Schwimmflächen für Schul-, Vereins- und Freizeitsport prüfen zu lassen. In dem Antrag ist jedoch keine Rede mehr von der Planung und Realisierung eines Lehrschwimmzentrums an der Luisenschule – wie es die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2022 bereits beschlossen hatte. In der „Bauoffensive“ der Jamaika-Koalition wird das Zentrum ebenfalls nicht erwähnt.

„Die Prioritäten der Koalition liegen also woanders,“ beobachtet Bergmann. „Jamaika geht es nur darum, Eltern zu beruhigen, während echte Maßnahmen aufgeschoben werden. Dabei brauchen wir dringend eine dauerhafte Lösung für den Mangel an Lehrschwimmbecken.“ Sie warnt: „Viel zu viele Kinder können aufgrund dieses Mangels heute nicht schwimmen. Zwischenlösungen wie mobile Schwimmbecken werden nicht ausreichen, um diese Entwicklung zu stoppen – und gleichzeitig können sie hohe Kosten verursachen, wie wir bei anderen Projekten bereits gesehen haben.“

Die SPD-Fraktion hatte daher in einem Änderungsantrag gefordert, das beschlossene Lehrschwimmzentrum in den Antrag der Koalition mit aufzunehmen und damit zu priorisieren. Die Jamaika-Koalition hat dies abgelehnt.

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SPD: Jamaika verweigert Dialog mit Arbeitnehmervertretung und Gewerkschaften – fatales Signal in schwieriger Zeit

SPD: Jamaika verweigert Dialog mit Arbeitnehmervertretung und Gewerkschaften – fatales Signal in schwieriger Zeit
„Die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP hat mit ihrer jüngsten Verweigerung, neben IHK und Handwerkskammer auch die Gewerkschaften und Betriebsräte aus der Region zum regelmäßigen Dialog in die städtischen Gremien einzuladen, die Arbeitnehmerschaft einmal mehr vor den Kopf gestoßen und mit fadenscheinigen Begründungen regelrecht ausgebremst“, berichtet der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker aus der letzten Stadtverordnetenversammlung. „Angesichts dessen, dass sich im Moment Tausende von Beschäftigten, z. B. bei VW, SMA, Hübner und in zahlreichen anderen Betrieben, große Sorgen um ihre Arbeitsplätze und die Zukunft ihrer Familien machen, ist das Verhalten der Jamaika-Koalition ein fatales Signal gegenüber diesen Beschäftigten“, so Decker. „Dass eine Sprecherin der Grünen-Fraktion in einem nahezu absurden Redebeitrag dann auch noch von einer Show-Nummer redet und obendrein bezüglich der VW-Krise noch von einer Mitschuld der Gewerkschaften anstelle der Konzernleitung spricht, haut dem Fass den Boden aus und macht deutlich, dass die Grünen mit den Problemen und Sorgen unzähliger Arbeiter und Angestellter wenig am Hut haben. Sie hätten dazu besser geschwiegen.“
Dieter Seidel, ebenfalls SPD-Stadtverordneter und aktiver Gewerkschafter, zeigte sich ebenfalls tief enttäuscht und entsetzt. „Es ist gut und richtig, mit IHK und Handwerkskammer zu reden und ihre Sicht der Dinge kennenzulernen. Um sich ein umfassendes Bild zu machen, müssen aber logischerweise auch die Arbeitnehmervertreter und ihre Gewerkschaften gehört werden. Es macht mich fassungslos und zornig, wenn ich erleben muss, dass sich die Jamaika-Koalition diesem Dialog verweigert. Solidaritätsschwüre der Koalition erscheinen vor diesem Hintergrund einfach nur scheinheilig.“ Dieter Seidel brachte zugleich einen Änderungsantrag zu dem von den Linken eingebrachten Antrag ein, der auch die IG-Metall einbezieht. Beide Stadtverordneten machten abschließend deutlich, dass die SPD-Fraktion vom VW-Management erwartet, dass sie ihre Drohung von Standortschließungen und Massenentlassung zurücknimmt. Krisen bewältigt man gemeinsam, nicht im Gegeneinander.

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SPD – Jamaika drückt sich erneut um klares Bekenntnis zum Flughafen

„Die erneute Ablehnung der Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP den Antrag der SPD-Fraktion zur Stärkung des Flughafens Kassel-Calden in der Stadtverordnetenversammlung dringlich zu behandeln, macht einmal mehr deutlich, dass die Koalition nicht in der Lage ist, ein klares Bekenntnis für dieses für die Region so wichtige Infrastrukturprojekt abzulegen. Die Diskrepanzen innerhalb der Koalition werden mehr als deutlich“, kritisiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker das Verhalten von Grünen, CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung.

„Mit Blick auf die noch im November anstehende Aufsichtsratssitzung des Flughafens Kassel-Calden wäre eine klare Haltung der Stadtverordnetenversammlung zur Stärkung des Flughafens notwendig gewesen. Ebenso, um eine klare Erwartungshaltung gegenüber dem Oberbürgermeister Dr. Schoeller als städtisches Mitglied des Aufsichtsrates und in der Gesellschafterversammlung deutlich zu machen, nachdem dieser mit seinen unabgesprochenen Vorschlägen städtische Anteile am Flughafen zu verkaufen, erneut für eine Schwächung statt für eine Stärkung des Flughafens gesorgt hat“, so Decker.

„Von der Grünen-Fraktion habe man keine andere Haltung erwartet. Dass aber die CDU-Fraktion, die kürzlich noch auf deutliche Distanz zum Vorschlag des grünen Oberbürgermeisters gegangen ist und die Zustimmung zum SPD-Antrag angekündigt hatte, nunmehr ebenfalls in der Sache keine Dringlichkeit mehr sieht ist, ist unverständlich und enttäuscht uns umso mehr, als die Repräsentanten der IHK im letzten Finanzausschuss die Bedeutung des Flughafens für die Region deutlich gemacht haben und ebenfalls einen Ausbau gefordert haben“, so Decker abschließend.

 

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SPD-Fraktion begrüßt die Planung der Stadtbibliothek im ruru-Haus – sieht aber dringenden Nachholbedarf bei der Finanzplanung

„Mit der Planung der Stadtbibliothek im ruru-Haus werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen,“ erklärt Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD im Kasseler Rathaus, für ihre Fraktion. „Erstens bekommt das Gebäude der ehemaligen Sportarena einen neuen Nutzen – und zweitens bekommt die Stadtbibliothek ein neues Zuhause.“

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Magistrats. „Das Gebäude steht mitten in der Stadt und ist für alle Kasseler Bürger*innen gut erreichbar“, so Kopec. „Schon während der documenta fifteen wurde deutlich, wie dieser Ort mit neuem Leben gefüllt werden kann. Als Ort, an dem sich Menschen treffen, Kultur genießen oder selbst künstlerisch tätig sind.“ Einige Städte machten bereits vor, dass Bibliotheken als multifunktionale Orte im digitalen Zeitalter wieder attraktiver würden. „Darüber hinaus kann es die Innenstadt beleben.“

Dringenden Nachholbedarf sieht die SPD-Fraktion allerdings bei der Finanz-Planung des Kulturprojektes. „Wir befinden uns in einer schwierigen Haushaltslage und müssen auch viele andere Projekte wie dringende Schulbausanierungen stemmen“, gibt Kopec zu bedenken und kritisiert: „Dennoch haben der Oberbürgermeister und der Kämmerer bisher keinen Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Das ist nicht das, was ich als vorausschauend bezeichnen würde. Arbeiten Sie hier bitte nach“, fordert Kopec.

Die Vorlage zeige eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten auf, die nicht alle umgesetzt werden können. Deswegen sei es notwendig, den begrenzten Raum gut zu planen und die Bedürfnisse aller Zielgruppen zu berücksichtigen. Die SPD-Fraktion begrüßt es daher, dass die freie Szene durch den Kulturbeirat in die Planungen involviert wird.

Die Idee für das Projekt ist nicht neu: Bereits 2018 war auf Basis einer Kulturkonzeption von Kulturdezernentin Dr. Susanne Völker beschlossen worden, eine neue Stadtbibliothek zu errichten. Mit dem Erwerb des ruru-Haus wurde entschieden, das Gebäude auch über die documenta fifteen hinaus kulturell zu nutzen. „Jetzt zeigt sich, wie weitsichtig der Beschluss von 2021 war“, kommentiert Kopec.

 

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SPD: OB Schoeller handelt in selbstherrlicher Art und schadet damit dem Infrastrukturprojekt

„Das ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker den einsamen Vorstoß des grünen Oberbürgermeisters, Anteile der Stadt Kassel am Flughafen verkaufen zu wollen.

„Der Kasseler Oberbürgermeister scheint ganz offensichtlich gar nicht an der Weiterentwicklung des Flughafens und an einer kooperativen Zusammenarbeit mit den drei weiteren Anteilseignern dem Land Hessen, Kreis Kassel und der Gemeinde Calden interessiert zu sein, anders kann man den wohl völlig unabgesprochenen Vorstoß hinter dem Rücken der Gesellschaftsorgane und vorbei an allen Gremien der Stadt Kassel nicht mehr bewerten“, kritisiert Decker für die SPD-Fraktion die einsame Aktion des Oberbürgermeisters scharf.

„Da handelt er ganz offensichtlich aus rein persönlichem Dogmatismus und versteht diesen wie automatisch als Haltung des Gesellschafters Stadt Kassel. Das kann man nur noch als selbstherrlichen und undemokratischen Politikstil nach Gutsherrnart bezeichnen, mit dem er den Mitgesellschaftern auch noch in den Rücken fällt“, macht Decker die Haltung der SPD-Fraktion deutlich, die große Zweifel daran habe, dass sich die drei Mitgesellschafter auf einen solch ungleichen „Deal“ überhaupt einließen.

„Das die Jamaika-Koalition am vergangenen Montag unseren dringlichen Antrag zum Flughafen abgelehnt hat und die grüne Stadtverordnete Christine Hesse dies auch noch damit begründete, dass es „nichts Neues gäbe und nichts daran dringlich sei“, während ihr eigener Oberbürgermeister zur gleichen Stunde an der Stadtverordnetenversammlung vorbei bereits längst eine schriftliche Stellungnahme an die Presse gegeben hat, ist eine unglaubliche Missachtung des städtischen Parlaments“.

Mit seinem einsamen Vorstoß habe Schoeller die Situation weiter verschärft und dem wichtigen Infrastrukturprojekt einen weiteren Bärendienst erwiesen. „Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass CDU und FDP den grünen Koalitionspartner und ihren Oberbürgermeister in die Schranken weisen“, macht Decker abschließend deutlich und kündigt für die Fraktion weitere Befassung zu diesem Thema in den städtischen Gremien an.

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SPD: Jamaika und Oberbürgermeister drücken sich um klares Bekenntnis zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden

„Dass Grüne, CDU und FDP sich heute in der Stadtverordnetenversammlung der Annahme unseres dringlichen Antrags zur Entwicklung des Flughafens verweigert haben, zeigt zum einen die inzwischen immer deutlicher werdende politische Überheblichkeit. Zum anderen den offenkundigen internen politischen Streit beim Thema Flughafen“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker das Verhalten der Jamaika-Fraktionen.

„Die Grünen wie deren Oberbürgermeister Dr. Schoeller haben sich damit einmal mehr als Gegner dieses für Nordhessen und die Region wichtigen Infrastrukturprojektes präsentiert, was allerdings nicht mehr überrascht“, macht Decker deutlich. „Mehr als enttäuschend ist für die SPD-Fraktion Kassel allerdings die Ablehnung der CDU und FDP, die sich sofort nach den negativen Äußerungen des Oberbürgermeisters zum Flugbetrieb mit scharfen Worten in der Presse dagegen gewandt haben. Das war dann offensichtlich doch nur heiße Luft. Damit werden Grüne, CDU und FDP in keiner Weise ihrer Mitverantwortung als Mitgesellschafter des Flughafens Kassel-Calden gerecht“, stellt Decker weiter klar. „Besonders entlarvend ist, dass mit der Ablehnung unseres Antrages zugleich eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters verhindert wurde, in der er sich eindeutig und klar zu den Zielen des Gesellschaftervertrages bekennen sollte, statt sich weiterhin mit seinen Äußerungen gegen die Zielsetzungen des Gesellschaftervertrages zu stellen.“ Damit schade er der Entwicklung des Flughafens und damit der Stadt, und werde seiner Verantwortung nicht gerecht. Im Gegensatz zu den anderen Gesellschaftern Land, Landkreis Kassel und der Gemeinde Calden, die sich inzwischen öffentlich gegen die Haltung des Kasseler Oberbürgermeisters ausgesprochen hätten.

„Sicher ist allerdings eins, irgendwann in den kommenden Wochen müssen die Jamaika-Koalition und der grüne Oberbürgermeister hier Farbe bekennen. Das werden wir weiter einfordern“, so der SPD-Sprecher abschließend.

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SPD: Solidarität und Unterstützung für die Beschäftigten bei VW

Als Zeichen der Solidarität und der Unterstützung für die Beschäftigten des VW-Werkes Kassel bezeichnete der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Wolfgang Decker, die gestern auf Initiative der SPD von der Stadtverordnetenversammlung fraktionsübergreifend einstimmig beschlossene Resolution für den Erhalt des VW-Standortes mit seinen 15.500 Arbeitsplätzen. „Mit dieser Resolution bekennen wir uns klar und deutlich zum hiesigen Werk als dem wichtigsten Wirtschaftsfaktor und größtem Arbeitgeber der Region und wenden uns zugleich entschieden gegen Überlegungen der Konzernleitung, die tarifliche Beschäftigungssicherung aufzukündigen, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, oder gar Hand an den gesamten Standort zu legen“, macht Decker die Haltung der SPD-Fraktion deutlich. Mit diesen angedrohten radikalen Sparplänen schlage die Konzernspitze eine neue harte Gangart ein, die man bisher von Volkswagen nicht kannte. Diesen Plänen, die Entlassungen im großen Stil zur Folge hätten, müsse deutlich Einhalt geboten werden. „Uns geht es darum, die Belegschaft und den Betriebsrat, mit dem wir in Verbindung stehen, in dieser schwierigen Lage in ihrem Kampf um die Arbeitsplätze zu unterstützen und zugleich gegenüber dem Konzern die Forderung deutlich zu machen, den Standort mit seinen über 15.000 Arbeitsplätzen zu erhalten. Diese Botschaften sind uns wichtig“, so Decker weiter. Abschließend bedankte sich der Stadtverordnete bei den anderen demokratischen Fraktionen, dass sie sich der SPD-Initiative für eine gemeinsame Resolution angeschlossen hätten.

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Sabine Wurst: Das Jugendparlament wird Kassels Demokratie bereichern

„Seit 2009, also 15 Jahren fordere ich bereits das Jugendparlament. Hätte ich damals ein Kind zur Welt gebracht, dann wäre es heute theoretisch selbst eine junge wahlberechtigte Person. So lange hat es bis zum heutigen Beschluss gedauert“, machte die Stadtverordnete Sprecherin Sabine Wurst bei der Stadtverordnetenversammlung deutlich. Dabei sei die Idee eines solchen Parlaments noch viel älter, so Wurst. Die Freude und Erleichterung, dass die Einführung eines Jugendparlaments nun endlich bei der Stadtverordnetenversammlung endgültig beschlossen wird, stand Wurst ins Gesicht geschrieben.

„Das Jugendparlament wird nicht nur die Demokratie stärken, sondern auch die Mitwirkung unserer Jugendlichen an lokalen Angelegenheiten stärken. Es wird ihnen die Möglichkeit geben, ihre Ideen und Anliegen direkt einzubringen und ihre Gemeinschaft mitzugestalten“, erklärte Wurst.

Spannend werde die Zusammenarbeit zwischen dem Jugendparlament und der Stadtverordnetenversammlung. Darauf freut sich Wurst, die 2011 als damals jüngste Stadtverordnete ins Parlament eingezogen ist: „Unsere Jugendlichen sind nicht nur die Zukunft unserer Stadt, sondern auch eine Quelle wertvoller Ideen und Perspektiven, die unsere Gemeinschaft bereichern können.“

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