,

Wahl der Dezernenten am 18.09.2023 – SPD-Fraktion begründet klare Ablehnung

„Gute Vorsätze und Visionen reichen leider nicht aus“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2023 wurden die Dezernent*innen für verschiedene Ressorts gewählt. „Einige Kandidat*innen haben in ihren Vorstellungsreden zwar gute Ansätze und Visionen formuliert, ich bezweifle jedoch, dass diese mit der Jamaika-Koalition umsetzbar sind.“

Bürgermeisterinnenwahl: Jamaika-Koalition blockiert Schulpolitik

In der Debatte zur Wahl der Bürgermeisterin machte Bergmann ihre Bedenken deutlich: „Zu meinen, als Bürgermeisterin den Bereich zu stärken, indem man ihn zur Chefinnensache erklärt, reicht nicht aus. Wenn Jamaika alle Initiativen und Anträge für gute Bildung und Kinder- und Jugendhilfe blockiert, dann hat auch eine engagierte Dezernentin nur beschränkte Handlungsmöglichkeiten“, so Bergmann, die auch schulpolitische Sprecherin ist. Besonders in Zeiten der Coronakrise und steigenden Herausforderungen im Bildungsbereich erwartet die SPD-Fraktion eine stärkere Initiative. Bergmann fordert deshalb einen deutlichen Ausbau der Kinder und Jugendarbeit: „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Jugendzentren müssen gestärkt, die Schulvermeidung reduziert, und die Kita- und Schulsozialarbeit sowie das Angebot von Beratungsstellen weiter ausgebaut werden.“

Die SPD-Fraktion monierte auch das fehlende klare Bekenntnis zur Schulpolitik seitens Jamaikas. Die dringend notwendigen Schulbausanierungen und der Bedarf an neuen Schulen werden vernachlässigt. „In Hessen hat Kassel mit 19 % die höchste Quote von Jugendlichen ohne Ausbildung und trotz dieser alarmierenden Situation sieht Jamaika keinen Handlungsbedarf“, bemängelt Bergmann und fährt fort: „Mit der Ablehnung der Jugendberufsagentur, als Anlaufstelle für Jugendliche, verkennt Jamaika den Ernst der Lage. Die Stadt muss dringend Maßnahmen ergreifen, um jungen Menschen bessere Perspektiven zu bieten.“

Ordnungsdezernentenwahl: Kritik an möglichen Schnellschüssen

„Dirk Stochla hinterlässt große Fußstapfen, welche nur schwer zu füllen sind“, würdigte der Stadtverordnete Wolfgang Decker den scheidenden Ordnungsdezernenten Dirk Stochla. Decker hob dessen Erfahrung und politisches Fingerspitzengefühl hervor.

In Bezug auf die Wahl des Ordnungsdezernenten Heiko Lehmkuhl äußerte Decker Zweifel an einer raschen Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zur Einführung einer Waffenverbotszone und Ausweitung der Videoüberwachung. „Solche Maßnahmen bedürfen in enger Abstimmung mit der Polizei zunächst immer sorgfältiger Vorarbeiten und genauer Erhebungen über stattgefundene Straftaten. Rechtssicherheit hat Vorrang vor unüberlegten Schnellschüssen“, mahnte Decker.

Kritik an der Wahl des Kämmerers

„Für die SPD-Fraktion liegt die Befürchtung nahe, dass ein FDP-Kämmerer, welcher Christian Lindner als Vorbild nennt, große Einsparungen im Bereich Soziales vornehmen wird“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann den Kandidaten der FDP-Fraktion für die Wahl zum Kämmerer. Darüber hinaus wies Hechelmann Nölke auf seine Doppelmoral hin. Dieser hatte 2022 beim Abgang von Ulrike Gote vorgeschlagen, die Chance zu nutzen und den Magistrat aus Kostengründen auf 5 Stellen zu reduzieren: „Wie können Sie die Berufung in einen 6-köpfigen Magistrat mit ihrer Aussage von damals vereinbaren?“

Hechelmann kritisierte auch Nölkes Vorstellungsrede: „Ich hätte heute erwartet, dass sie eine Vorstellung davon haben, wie ein kommunaler Haushalt in den nächsten Jahren aussehen soll und wie ihr viel beschworener Nachhaltigkeitshaushalt aussehen soll.”

Wahl der Klimastadtbaurätin: Sorgen um Wohnungspolitik

Die Vorstellung der neuen Klimastadtbaurätin Simone Fedderke ließ die SPD-Fraktion wundern, ob diese tatsächlich von Kassel spreche, als diese erklärte, dass man in Kassel noch günstig leben könne. SPD-Fraktionsvorsitzende Bergmann betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum und einer ganzheitlichen Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtige. „Für die SPD war eine sozial verträgliche Wohnungspolitik immer die oberste Priorität. Insbesondere die Schaffung von neuen Sozialwohnungen. Wohnen muss sich jede und jeder leisten können. Da reicht der Hinweis auf die Erarbeitung eines Mietspiegels bei Weitem nicht aus“, so Bergmann, „die SPD-Fraktion zweifelt weniger an der Qualifikation Fedderkes, sondern vielmehr an der Möglichkeit, ihre Vorstellungen und Ideen in einer konservativen Jamaika-Koaltion umzusetzen.“ Deswegen sei auch diese Kandidatin für die SPD nicht wählbar.

Wahl des Sozialdezernenten: Sozialpolitik muss besonderen Stellenwert haben

„Bei allem Respekt für die Fähigkeiten des Kandidaten reichen die Erfahrungen im Zivildienst nicht aus, als Begründung dafür, der richtige Kandidat für das Amt des Sozialdezernenten zu sein“, zeigte sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Esther Kalveram verwundert über die Vorstellung von Dr. Norbert Wett. Die Messlatte sei im Blick auf die ausscheidende Ilona Friedrich mehr als hoch, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kalveram. „Ilona Friedrich hat in der Vergangenheit bundesweit beachtete Projekte wie den „Pakt gegen Armut“ und „Sozialwirtschaft integriert“ auf den Weg gebracht. Durch ihre überregionale Vernetzung und umfangreiche berufliche Erfahrung hat sie eindrucksvoll bewiesen, wie soziale Politik für die Menschen gemacht werden muss“, sagt Kalveram.

Für die Jamaika-Koalition scheint das Soziale lediglich ein Punkt unter vielen zu sein, zeigte sich Kalveram verwundert, da nun auch Tourismus und Digitalisierung Aufgabe des Dezernenten seien. „Zum Wohle der Stadt werden wir Arbeit des neuen Sozialdezernenten zwar kritisch, aber stets konstruktiv begleiten“, fügt Kalveram hinzu.

Fazit: SPD-Fraktion lehnt Jamaika-Magistrat ab

Zusammenfassend erklärt die SPD-Fraktion, dass sie ihre Stimmen nicht für einen Jamaika-Magistrat geben konnte. „Die Fraktion sieht eine Vielzahl von offenen Fragen und erwartet innovative und zielführende Lösungen. Wir vermissen die soziale Ausrichtung in der Stadtpolitik, die Lösungen für die Probleme der Menschen anbietet“, sagt Bergmann abschließend.

/von
, ,

Neubau der Feuer- und Rettungswache Ost: Sicherheit der Bürger*innen muss Priorität haben

„Die neue Feuer- und Rettungswache Ost ist eine dringende Notwendigkeit, um die Sicherheit der Bürger*innen zu erhöhen“, macht die Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram deutlich: „Vom nun geplanten Neubau aus, kann die Feuerwehr dann zu jeder Zeit und an jedem Ort ihres Zuständigkeitsbereichs innerhalb von zehn Minuten nach der Alarmierung wirksame Hilfe einleiten.“

Am vergangenen Montag wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss gefasst, welcher die Finanzierung des Neubaus in Waldau ermöglicht hat. Damit dürfen sich nicht nur die Bürger*innen Kassels, sondern vor allem die Feuerwehr über ein dringend benötigtes neues Gebäude freuen.

„Bei aller Zustimmung in der jetzigen Stadtverordnetenversammlung zum Bau der Feuerwache, muss noch einmal betont werden, dass es die Idee der SPD war, diese zu bauen. Die Grünen hatten das Vorhaben damals noch abgelehnt, brüsten sich aber nun damit das „Geld“ in den Kasseler Osten geholt zu haben“, kritisiert Kalveram: „Insofern ist es schon verwunderlich, wenn man sich jetzt mit fremden Federn schmücken will.“

Kalveram beklagt zudem die mangelnde Unterstützung durch das Land Hessen: „Durch die gestiegenen Baukosten erscheint der Förderbescheid verschwindend gering. Es wird sehr viel teurer als geplant. Das liegt unter anderem an den allgemein gestiegenen Baukosten, an geänderte Normen und Gesetzen, auf die wir in Kassel keinen Einfluss haben, es liegt aber auch an speziellen Anforderungen, die wir hier bei uns zum energetischen Standard gemacht haben.“

Und so kommt Kalveram am Ende auf die grüne Doppelmoral zu sprechen: „Es ist ein bisschen absurd, wenn ausgerechnet die Grünen die Baukostensteigerung bemängeln, welche durch die richtigen und zwingend notwendigen Klimaschutz Maßnahmen entstanden sind. Denn wer klimagerecht bauen will, der baut teurer.  Willkommen in der Wirklichkeit.“

/von
, ,

SPD-Fraktion: Klimaschutz muss sich jeder leisten können!

„Die konservative Jamaika-Koalition trifft Ausgaben in Millionenhöhe ohne klare Strategie und schränkt dadurch die Investitionsmöglichkeiten in kommunalen Klimaschutz und Energiewende ein. Leider offenbart sich hier erneut die mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz der Koalition. Dies lässt für die Zukunft Kassels nichts Gutes hoffen“, kritisiert Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, Sprecher für Klima und Finanzen der SPD-Fraktion. Am 12.06.2023 hat die konservative Jamaika-Koalition in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung eine Förderung von Balkonkraftwerken (kleine Photovoltaik-Anlagen für den Balkone) von 150 € pro Haushalt beschlossen.

Die SPD-Fraktion ist nicht per se gegen die Förderung solcher Anlagen, sondern gegen das planlose Vorgehen der konservativen Koalition. „Als stolzer Besitzer eines Balkonkraftwerks befürworte ich PV-Anlagen am eigenen Balkon. Dank der Mehrwertsteuerabschaffung für PV-Anlagen und dem günstigen Preis für Wechselrichter rechnet sich die Anlage schon nach 6 -7 Jahren“, so Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. Damit erzielen die Anlagen eine beeindruckende Rendite von 15 % pro Jahr – ganz ohne Förderung. Mit der zusätzlichen kommunalen Unterstützung steigt die Rendite sogar auf über 20 % an.

Das Förderprogramm verursacht, kritisiert die SPD-Fraktion, zu hohe Kosten für die Steuerzahler und kommt nur wenigen Menschen zugute. Hechelmann erklärt: „Die Rechnung ist ganz einfach: Balkonkraftwerke sind wirtschaftlich rentabel. Eine zusätzliche Förderung ist absurd. Für Menschen mit begrenztem Budget bleibt jedoch selbst eine Investition von 400-550 € unerschwinglich. Da hilft eine Förderung von 150 € nicht weiter.“ Der Beschluss, ohne jegliches wirtschafts- und förderpolitisches Konzept, ist bereits der dritte, der außerhalb der Haushaltsberatungen von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird.

Die SPD-Fraktion in Kassel fordert die konservative Jamaika-Koalition auf, das geplante Geld im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in einen Klimatopf zu investieren. Dadurch können energetische Sanierungsmaßnahmen für Schulen und Bürgerhäuser finanziert werden, die langfristige Überschüsse und Rückflüsse für den städtischen Haushalt erwirtschaften.

/von
,

Schulentwicklung mit Weitblick: IGS in Bettenhausen darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden

„Es ist Zeit, die Planung für eine weiterführende Schule im Kasseler Osten anzugehen und die Gründung einer integrierten Gesamtschule in Bettenhausen in die Wege zu leiten, um dem nachweislich wachsenden Bedarf an Schulplätzen im Kasseler Osten Rechnung zu tragen“, erklärt Anke Bergmann, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion bringt daher einen Antrag bei der Stadtverordnetenversammlung am 12.06. zur Erarbeitung eines pädagogischen Konzeptes einer IGS im Stadtteil Bettenhausen ein. „Als 2016 die Joseph-von-Eichendorff-Schule in Bettenhausen geschlossen wurde, haben wir Stadtverordneten gleichzeitig beschlossen, im Schulentwicklungsplan festzuhalten, dass bei steigenden Schülerzahlen wieder eine weiterführende Schule in Bettenhausen entstehen soll. Die Planungen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, denn die Schüler*innenzahlen steigen seit Jahren wieder.“

Das bestätigt auch die im Kasseler Osten lebende Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Esther Kalveram: „Derzeit werden mehr als 250 Kinder, mit Wohnsitz im Osten Kassels an Schulen des Landkreises beschult, in Lohfelden an der Söhreschule, in Kaufungen an der IGS Kaufungen oder in Heiligenrode an der IGS Wilhelm-Leuschner-Schule.“ Andere Schüler*innen aus dem Kasseler Osten müssten zum Teil weite Schulwege in die Stadtteile jenseits der Fulda auf sich nehmen. „Es darf für die Bildung unserer Kinder keine Rolle spielen, in welchem Stadtteil sie leben. Ohne gute Bildungseinrichtungen werden die zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen im Kasseler Osten nicht zu meistern sein“, ist sich Kalveram sicher.

Das bestätigt auch Bergmann: „Kinder und Jugendliche brauchen einen Lernort in ihrem sozial-kulturellen Umfeld. Insbesondere dann, wenn es sich um einen hohen Anteil von Kindern handelt, die von ihrer sozialen Situation auf gute Lernbedingungen im eigenen Umfeld angewiesen sind. Die Schule im Kasseler Osten wäre also mehr als nur ein Lernort, es soll auch ein Lebensort für die Kinder werden. Dies idealerweise im eigenen Stadtteil zu erfahren, hat enorme Vorteile.“

Darüber hinaus ist laut dem ebenfalls von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenem Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK Kassel Ost) das erklärte Ziel für den Kasseler Osten im Handlungsfeld „Bildung und Kultur“ die Weiterentwicklung zu einer kommunalen Bildungslandschaft Kasseler Osten. „Wie soll dort eine Bildungslandschaft entstehen, in der Kindern aus den entsprechenden Stadtteilen keine Schulplätze zur Verfügung gestellt werden?“, fragt Kalveram. „Es ist kaum vorstellbar, dass die Bildungsregion Waldau sich ähnlich erfolgreich entwickelt hätte, ohne eine weiterführende Schule als zentraler Mittelpunkt.“Es ist nun an der Zeit, die Schulentwicklung in Kassel anhand der steigenden Schülerzahlen und Prognosen, die der Stadt vorliegen zu überprüfen und zu handeln. Bergmann schlägt vor, um den Schüler*innen gerecht zu werden, den Neubau der Hegelsbergschule schnellstens voranzutreiben und die Planungen für die IGS in Bettenhausen parallel zu starten. Bergmann ergänzt: „Eine gute Bildung ist die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder, daher ist eine Investition in die Schulen eine Investition in unsere Stadt.“

/von
,

SPD wirft grünem Bundestagsabgeordneten mangelnde Demokratiekenntnis vor

„Die Aussagen von Boris Mijatovic zur vergangenen Wahl in der Türkei bzw. zur OB-Wahl in Kassel sind bestenfalls polemisch, schlimmstenfalls aber brandgefährlich“, sagt der Stadtverordnete Mirko Düsterdieck und fährt fort: „Die SPD-Fraktion ist schockiert über die Aussagen in dem HNA-Interview zur Wahl in der Türkei, des ehemaligen Kommunalpolitikers und jetzigen Bundestagsmitglied, Boris Mijatovic, von den Grünen.“

Mijatovic, der als Wahlbeobachter für die OSZE in Istanbul weilte, warf der SPD in Kassel Trickserei bei den Auszählungen der Stimmen bei Wahlen vor und verglich Wahlen in der Stadt Kassel mit denen in der Türkei. So nannte er auch explizit den Stadtteil Forstfeld im zeitlichen Zusammenhang mit der Ergebnisübermittlung.

Die im Stadtteil Forstfeld lebende SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Esther Kalveram, stellt klar: „Keine Partei hat in diesem Land und auch nicht bei uns in Kassel Einfluss auf die Geschwindigkeit der Auszählung von Wahlstimmen. Die Unterstellungen von Herrn Mijatovic weisen einen Mangel an Sachkenntnis und Demokratieverständnis auf.“

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass Wahlbezirke wie Forstfeld und Nord-Holland durch die im Vergleich niedrigere Wahlbeteiligung auch die Ersten beim Auszählen der Stimmen und Übermitteln der Ergebnisse sind. Der Kasseler Parteivorsitzende der SPD, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, fordert indes Mijatovic auf, sich zeitnah bei der SPD zu entschuldigen.

/von
, ,

Abriss Olof-Palme-Haus: Wann folgt der Neubau?

„Wir nahmen die Stadt beim Wort, als diese in der Sitzung des Ortsbeirats Süsterfeld-Helleböhn vom 15.06.2021 angekündigt hatte, dass ein Abriss des Olof-Palme-Hauses nur in engem zeitlichem Zusammenhang mit einem Neubau stattfinden werde“, sagt die Stadtverordnete und Stadtteilbeauftragte der SPD-Fraktion Petra Ullrich.

Mit dem Abriss des Olof-Palme-Hauses stellt sich nämlich an dem Standort die Frage eines Neubaus, da es für die diversen Initiativen und Vereine nun eine geeignete Unterbringung braucht.

Fraglich ist, wie lange die zahlreichen Vereine nun auf einen Neubau warten müssen, da der Stadtbaurat in der vergangenen Sitzung der Stadtverordneten am 15.05.2023 leider keine genauen Angaben zu derzeitigen Planungen eines Neubaus machen wollte oder konnte. Ullrich führt weiter aus: „19 Hausvereine, ein Jugendzentrum, 82 VHS-Kurse sowie Vereine und Bürger*innen mit ihren Veranstaltungen haben sich die Seminarräume aufgeteilt. Diese hatten auf die zügige Planung eines Neubaus gehofft und werden ein Stück weit im Regen stehen gelassen.“

Irritiert war die SPD-Fraktion zudem über den Umgang mit städtischen Mitteln. Auf die Frage des finanzpolitischen Sprechers Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, was denn mit den EUR 200.000 geschehen sei, welche für die Planung bzw. den Neubau eines Gebäudes vorgesehen gewesen seien, erwiderte der Stadtbaurat lediglich schwammig, dass diese „In-House“ verwendet worden seien. Ob und wie diese Mittel zweckgebunden verwendet worden sind, bleibt also fraglich.

„Die SPD-Fraktion fordert den ausscheidenden bzw. den oder die zukünftige*n Leiter*in des Dezernats VI auf, sich zeitnah mit der Planung eines dringend benötigten Neubaus zu befassen. Bürgerhäuser sind für die Einwohner*innen Kassels wichtige Begegnungsstätten und stärken zudem die so wichtige Arbeit des Ehrenamtes“, sagt Ulrich abschließend.

/von
,

FDP-Fraktion sorgt mit absurden Fragen zu Zinsen für Aufsehen

„Die Nachfrage der FDP bezüglich der zinsseitigen Absicherung von Krediten für das Jahr 2023 ist besorgniserregend, da die FDP das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung der Kämmerei hat“, zeigt sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, verwundert. Hechelmann bezieht sich dabei auf eine Frage in der Fragestunde, gestellt durch die FDP. Ein Stadtverordneter hatte gefragt, wie sich die aktuellen Veränderungen im Zinsgefüge auf den städtischen Haushalt ausüben würden. Woraufhin er die Antwort erhielt, dass die Stadt im Jahr 2023 keine Kredite aufgenommen habe, welche durch entsprechende Zinskonditionen hätten abgedeckt werden müssen. Da ihm diese Antwort offenbar missfiel, fragte er erneut nach den Zinskonditionen für Kredite im Jahr 2023, welche aber nicht aufgenommen worden waren und offenbarte damit leider die fehlende finanzpolitische Kompetenz der FDP.

Dr. Ron-Hendrik Hechelmann erklärte dazu: „Dank der verantwortungsvollen Finanzpolitik des Magistrats und der SPD-Fraktion mussten wir keine neuen Kredite aufnehmen. Die Frage der FDP zeigt, dass sie nicht ausreichend über die finanzielle Situation der Stadt informiert ist.“

Es ist üblich, dass die Zinskonditionen zu dem Zeitpunkt ausgehandelt werden, an dem ein Kredit aufgenommen wird. Deshalb besteht kein direkter Zusammenhang zu den aktuellen Veränderungen.

Dr. Ron-Hendrik Hechelmann betont: „Die beste Maßnahme, um steigende Zinskosten zu vermeiden, ist eine solide Finanzführung, wie sie die SPD und ihre Kämmerer in den letzten 10 Jahren praktiziert haben. Allerdings befürchte ich, dass rote Zahlen auf uns zukommen werden, aufgrund der teuren Wahlversprechen der konservativen Jamaika-Koalition. Die steigenden Zinsen werden dies noch zusätzlich verteuern.“

Die SPD wird weiterhin daran arbeiten, eine verantwortungsvolle und stabile Finanzpolitik umzusetzen, um mögliche negative Auswirkungen der Zinsänderungen zu minimieren.

/von
,

Dezernent*innenwahl: Personalvorschläge der Jamaika-Koalition sind ein Desaster für Kassel

„Die SPD-Fraktion stimmt zu, den Wahlvorbereitungsausschuss einzuberufen, um konstruktiv bei dem Bewerbungsverfahren für neue Dezernent*innen mitzuwirken“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. Die Zustimmung zum Antrag der Jamaika-Koalition am 15.05.2023 in der Stadtverordnetenversammlung sei ein übliches Prozedere für demokratische Abläufe, so Bergmann weiter.

An der Personalauswahl und der Zuschnitte der zukünftigen Dezernate übt die SPD-Fraktion scharfe Kritik. „Norbert Wett, vorgeschlagen für den Bereich Soziales, hat bisher nicht durch eine soziale Politik in der Stadtverordnetenversammlung geglänzt. Von einer Koalition, welche Sozialpolitik nur als Querschnittsthema betrachtet, ist leider nicht mehr zu erwarten“, kritisiert Bergmann und fügt hinzu: „Mit Ilona Friedrich verliert Kassel die Hochkaräterin der Sozialpolitik schlechthin. Ihre hervorragende Arbeit fortzuführen, liegt offenbar nicht im Interesse von Jamaika. Die neue Personalie wird vor allem ein Rückschritt sein.“

Gleiches gelte für die Neubesetzung des Dezernats für Ordnung und Sicherheit. Der ausscheidende Dirk Stochla habe in seiner Amtszeit mit Fachkenntnis und dem Blick für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger überzeugen können. Mit seinem Radverkehrskonzept hat er den Grundbaustein für den Kasseler Radverkehr gesetzt. „Jetzt muss, mit der Besetzung durch die CDU, mit einem weiträumigen Ausbau der Videoüberwachung gerechnet werden. Wie dies die Grünen einfach mittragen können, ohne sich selbst zu verraten, ist mir ein Rätsel“, wundert sich Bergmann.

Darüber hinaus ist die SPD-Fraktion entsetzt darüber, dass der Kulturbereich nun im Hauptamt aufgehen soll und damit seinen besonderen Stellenwert einbüßt. „Unter dem Vorwand, die Kultur zur Chefsache zu machen, wird der Bereich von einem unerfahrenen und fachlich in dieser Hinsicht wenig versierten zukünftigen Oberbürgermeister geleitet. Die Kultur in Kassel hat mehr verdient“, fordert Bergmann.

Auch das Thema Finanzen lässt nicht viel Gutes erwarten. „Wenn Herr Nölke pflichtschuldig Herrn Lindner sein Vorbild nennt, darf man schon jetzt mit mangelnden Investitionen für die Stadt rechnen. Damit bleiben Themen, wie die Schulsanierung, die Bekämpfung der Coronafolgen sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vermutlich auf der Strecke“, führt Bergmann weiter aus.

„Man darf nur hoffen, dass sich noch weitere Bewerberinnen und Bewerber finden, die die notwendige Qualifizierung für die ausgeschriebenen Stellen haben. Die Besetzung des hauptamtlichen Magistrats zeigt auch, in welche Richtung sich die Grünen entwickeln. Es wundert mich, dass sie sich nicht für einen paritätisch besetzen Magistrat einsetzen – und stattdessen die Dezernate lediglich ein Versorgungsposten für Parteikolleg*innen werden. Kassel benötigt kompetente Dezernent*innen“, sagt Bergmann abschließend.

/von
, ,

Zur Forderung einer zweiten Antidiskriminierungsstelle

„Die konservative Koalition will eine zweite Antidiskriminierungsstelle einrichten und gleitet damit in die Irrationalität ab. Auch dieser Punkt des Koalitionsvertrages ruft Verwunderung hervor. Oder wissen die Grünen nicht, was sie tun?“, fragt der rechtspolitische Sprecher, der SPD-Fraktion Norbert Sprafke.

Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle hat die Stadtverordnetenversammlung am 31.8.2020 auf besonderen Wunsch der damaligen Fraktionsvorsitzenden Awet Tesfaiesus, bevor sie nach Berlin ging, beschlossen. Nur hat offensichtlich die damalige Dezernentin Gote, bevor sie auch nach Berlin gegangen ist, es nicht vermocht, diesen Beschluss sinnvoll umzusetzen. Außer einem Bericht der Dezernentin im Ausschuss blieb der Beschluss und das Bemühen der Dezernentin folgenlos. „Das sind keine Gründe, eine zweite Stelle einzurichten, bevor die schon beschlossene Stelle nicht die Arbeit aufgenommen hat“, sagt Sprafke abschließend.

/von
, ,

Landesregierung muss aufklären und Verantwortung übernehmen

„Die Bilder des vergangenen Wochenendes machen uns immer noch wütend“, sagen die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ramona Kopec und Patrick Hartmann. Nach Auffassung der SPD-Fraktion wurden die Kasseler Bevölkerung und die Einsatzkräfte von Innenminister Peter Beuth und der hessischen Justiz vollkommen im Stich gelassen. „Die grobe Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden und die daraus resultierende Personalplanung des Innenministeriums führten zu gravierenden gesundheitlichen Risiken und Gefährdung der persönlichen Sicherheit der Kasseler*innen und der Polizeikräfte. Das ist blankes Staatsversagen“, kritisieren Kopec und Hartmann und fordern die lückenlose Aufklärung der Versäumnisse.

„Wir fordern, dass sich solche Bilder nicht noch einmal in Kassel oder einer anderen hessischen Stadt wiederholen. Innenminister Peter Beuth muss hier die politische Verantwortung übernehmen“, verlangen die beiden Fraktionsvorsitzenden. „Hier sehen wir vor allem die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Vanessa Gronemann und Karin Müller in der Pflicht beim Koalitionspartner in Wiesbaden dafür Sorge zu tragen, dass die schwarz-grüne Landesregierung Konsequenzen aus dem letzten Wochenende zieht“, ergänzen sie für die SPD-Fraktion.

Damit sich die Bilder nicht wiederholen, müsse auch die Kasseler Stadtgesellschaft dies mit aller Macht deutlich machen. „Wir sind bisher gut durch die Krise gekommen, weil die Menschen in dieser Stadt sehr umsichtig sind und die Kommunalpolitik verantwortungsbewusst handelt. Das lassen wir uns nicht von Querdenkenden aus dem ganzen Bundesgebiet kaputt machen!“, halten sie für die SPD-Fraktion fest und fordern abschließend, dass die Bundesregierung und Landeregierungen die Querdenkerszene deutlich besser beobachten und entschlossener handeln muss.

/von