„Die Koalition spricht sich für den Haushaltsplan 2019 aus, weil wir damit die großen Zukunftsfragen Wohnen, Bildung, Arbeit, Mobilität und Digitalisierung angehen und für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt die entscheidenden Weichen stellen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Patrick Hartmann (SPD), Dieter Beig (Bündnis 90/Die Grünen) und der Stadtverordnete Andreas Ernst gemeinsam zur Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochabend. „Wir haben aber auch eine Reihe an Ergänzungen zum Haushaltsentwurf vorgenommen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Kultur und den Umweltschutz zusätzlich zu fördern.“ Diese Änderungen seien möglich geworden, weil gegenüber dem Entwurf aus dem August die Schlüsselzuweisungen und auch Steueransätze gestiegen seien und den geplanten Überschuss auf 2,8 Millionen Euro erhöht haben. Gemeinsam einigte sich die Rathauskoalition auf Änderungsanträge in Höhe von etwa 800.000,00€. Weiterlesen
Den Beschluss zum Ankauf des Obelisken in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wertet die SPD-Fraktion als eindeutiges Bekenntnis, für das Kunstwerk und den zukünftigen Standort vor dem neu zu schaffenden documenta-Institut am Holländischen Platz. „Der Beschluss bekennt sich eindeutig zum Ankauf und den Standort am Holländischen Platz, den der Künstler selbst als Kompromiss vorschlägt“, sagt Dr. Günther Schnell, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Gleichzeitig wird mit dem Beschluss der Königsplatz als Standort ausgeschlossen, da der Obelisk am bisherigen Standort abgebaut werden muss, wenn bis Ende des Monats keine Einigung zwischen dem Magistrat und dem Künstler über die Ankaufssumme und den Kompromissvorschlag zum Standort am Holländischen Platz erzielt wird. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus hat die Universität Kassel dazu aufgerufen, sich noch mehr für die Entfristung für wissenschaftliche Mitarbeiter einzusetzen. Zum Beispiel als Teil der Wahlprüfsteine der hessischen Universitäten im Landtagswahlkampf dieses Jahr. „An der Universität Kassel sind im Mittelbau bis zu 90 Prozent der Beschäftigten befristet angestellt“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Isabel Carqueville am Montag. „Nicht, weil die Uni das gerne so macht, sondern weil die Grundfinanzerung der Hochschulen in Hessen nicht stimmt.“ Weiterlesen
„Nachdem Herr Hoppe nun Revision eingelegt hat und ein weiteres Verfahren gegen ihn in Fulda läuft, erwarten wir von ihm, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung ruhen lässt“, dies fordert Dr. Günther Schnell, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Man habe Hoppe ganz bewusst eine gewisse Zeit gelassen, sich nach dem Urteilsspruch zu sortieren und die richtigen Schlussfolgerungen aus der, wenn auch nicht rechtskräftigen, Verurteilung zu ziehen. Wenn auch natürlich hier die Unschuldsvermutung gelte, erwarte die Fraktion von Hoppe, dass er bis zur Klärung der Vorwürfe, sein Mandat ruhen lasse. Weiterlesen
In der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Montag blockierten sich die Befürworter einer Überarbeitung der Parkgebührenordnung selbst. Die SPD-Fraktion brachte mit den Grünen zum gemeinsam mit der FDP vereinbarten politischen Ziel für das Jahr 2017, die Parkgebührenordnung zu überarbeiten, einen Änderungsantrag ein. Weiterlesen
Liebe Leserinnen und Leser
auch diese Woche informieren wir Sie über die Neuigkeiten der SPD-Fraktion im Rathaus in unserem Newsletter.
Themen dieser Ausgabe:
- Aus der letzten Stadtverordnetenversammlung:
Parkgebühren werden überprüft - Ja zu mehr Ausbildung und Qualifizierung
- Bürgerbeteiligung nicht klein reden
- Fraktion stellt sich vor:
Die Stadtteile fest im Blick - Aus der Stadtverordnetenversammlung:
Lokale Willkommenskultur stärken - Aus der letzten Stadtverordnetenversammlung:
Wilhelmshöher Allee wird grüner
Liebe Leserinnen und Leser,
hier der aktuelle Newsletter zur letzten Stadtverordnetenversammlung der 17. Wahlperiode.
Diese Woche berichten wir für Sie über die Themen:
– Stadtverordnetenversammlung XXL
– Was wird aus der Fabrik Salzmann?
– Drei-Felder-Halle und Kunstrasenplatz beschlossen
– Liniennetzreform- Demokratie braucht Zeit
– Keine Gesundheitskarte in Kassel
– Haushaltsprojekt: Mehr IT-Support an beruflichen Schulen
– Interview: Judith Boczkowski über den Arbeitskreis Wohnen
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim lesen.
Aktuelles:
SPD: Die Stadt erwartet künftig Unterstützung des OB für den Flughafen18. Dezember 2024 - 17:18„Wir nehmen Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne) in Sachen Kassel-Airport ab sofort beim Wort und erwarten nunmehr, dass er dem eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Folge leistet und sich künftig klar und unmissverständlich im Sinne des Gesellschaftervertrages für den Ausbau und den Betrieb des Flughafens einsetzt, anstatt die Weiterentwicklung des wichtigen nordhessischen Infrastrukturprojektes weiter zu behindern. Das […]