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CDU versteht eigene Landesverordnung nicht

„Die Kasseler CDU-Fraktion blamiert sich selbst bis auf die Knochen, weil sie die eigene Landesverordnung für den Jahreswechsel nicht versteht“, das sagt der Landtagsabgeordnete und Kasseler Stadtverordnete Wolfgang Decker. Besonders peinlich ist, dass mit Eva Kühne-Hörmann sogar die Landesjustizministerin in der Kassler Fraktion sitzt, die es eigentlich besser wissen müsste.

Die Stadt Kassel setzt nach Auffassung der SPD-Fraktion die Landesverordnung eins zu eins um, indem sie das Abbrennen an besonders belebten Orten verbietet. Darüber hinaus gelten an Silvester weiterhin die Kontaktbeschränkungen von maximal 5 Personen aus zwei Haushalten. „Die Stadt- und Landespolizei werden die Einhaltung von Böllerverbot und Kontaktbeschränkungen kontrollieren und ahnden“, sagt Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende. Ein generelles Feuerwerksverbot lässt die Verordnung des Landes nicht zu und wäre damit nicht rechtssicher. „Da braucht man nur nach Niedersachsen schauen, wo das Oberverwaltungsgericht das generelle Verbot gekippt hat“, ergänzt Decker.

Anscheinend ist der rechtspolitische Sprecher der CDU fachlich nicht in der Lage, die Vorgaben des Landes ordentlich bewerten zu können oder er setzt bewusst im beginnenden Kommunalwahlkampf darauf, alternative Fakten zu verbreiten. „Anders kann man den Angriff auf den Oberbürgermeister nicht deuten“, meint Hartmann. Der Bezug zwischen den aktuell hohen Infektionswerten und der Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße im Sommer ist schlichtweg gelogen und kommt dem Straftatbestand der Verleumdung gleich. Das Heraufbeschwören eines Böllertourismus, obwohl der Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten ist, gepaart mit dem Schreckensszenario der überfüllten Kliniken aufgrund der Verordnung ist nach Auffassung der SPD billiger Populismus. „Es ist schlichtweg schäbig, Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen in einer Pandemie zu machen“, sind sich Decker und Hartmann einig. Das hat nichts mit verantwortungsbewusster Krisenbewältigung zu tun, die für die SPD im Vordergrund steht. Abschließend bitten die beiden Sozialdemokraten die Kasseler Bevölkerung darum, den Jahreswechsel zuversichtlich, besonnen und ohne Feuerwerk zu begehen, damit alle gesund in ein hoffentlich besseres Jahr 2021 starten zu können.

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Feuerwache ist kein Wahlgeschenk

„Wer den Bau einer neuen Feuerwache im Kasseler Osten als Wahlgeschenk bezeichnet, ist verantwortungslos“, das sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann zur Kritik der Kasseler Grünen an den Beschlüssen der letzten Stadtverordnetenversammlung. Für den Bau der Feuerwache gibt es ebenso gute Gründe wie für den Bau der 2. Eisfläche und der Erweiterungen am Wilhelms- und Friedrichsgymnasium. „Die Argumente sind ausgetauscht, allerdings zeigt die Kritik, dass die Abwicklung über die städtische Projektentwicklungsgesellschaft GWGpro noch immer nicht von allen Stadtverordneten verstanden wird“, ergänzt Hartmann.
Die GWGpro baut die Schulen, die Feuerwache und die Eishalle für die Stadt und die Stadt mietet diese Objekte an, bevor sie in das Eigentum der Stadt übergehen. „So können auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, Investitionen vorgenommen werden“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Vorgehensweise, wie die GWGpro die Projekte umsetzt, wurde in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. „Anscheinend wird in der Diskussion bewusst vergessen, dass es sowohl eine Reihenfolge gibt, welche Schule zuerst saniert wird, und dass die Stadtverordnetenversammlung sich immer wieder mit den Projekten befassen und die nächsten Schritte beschließen muss“, ergänzt Hartmann und verweist darauf, dass dies zu einem transparenten Verfahren führt.
Rechtzeitig in den Erhalt und die Schaffung neuer Infrastruktur zu investieren, ist nach Auffassung der SPD-Fraktion, weitsichtig und ein Ausdruck der Generationengerechtigkeit: „Wir wollen, dass unsere Kinder in einer lebenswerten und sicheren Stadt aufwachsen und keine baufälligen Gebäude hinterlassen bekommen“, sagt Hartmann abschließend zur Motivation der SPD.

Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann

Patrick Hartmann

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Solide Haushaltspolitik zahlt sich aus

„Die Zahlen des vorgestellten Haushalts 2021 zeugen von Kassels Erfolgsgeschichte in den letzten Jahren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist darauf, dass Kassel trotz der Corona-Krise wirtschaftlich stabil ist. Diese Stabilität geht auf eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik von Kämmerer und Oberbürgermeister Christian zurück. „Der Abbau von Altschulden, die Schaffung von Rücklagen, die hohen Investitionen der vergangenen Jahre und die Gründung der GWGpro waren die richtigen Schritte in wirtschaftlich guten Zeiten, um gut auf eine Krise vorbereitet zu sein“, erklärt Hartmann weiter.
Ganz besonders erfreut ist die SPD-Fraktion, dass Kassel im Gegensatz zu anderen Kommunen auch im Krisenhaushalt 2021 Investitionen in die Zukunft tätigen kann. „Für uns sind die besten Kitas und Schulen, die besten Straßen und Radwege und die besten Wohnquartiere die Vorrausetzung, damit wir Chancen auf ein gutes Leben in Kassel schaffen“, hält Hartmann fest.
Das Kassel gute Chance hat, an das positive Wachstum der vergangenen Jahre anzuknüpfen, zeigt die aktuelle Prognos-Studie „Deutschland nach Corona“. Das Ergebnis der Studie ist Ausdruck jahrelanger harter Arbeit und einer verlässlichen und weitsichtigen Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Auch zukünftig wir die SPD-Fraktion genau diesen Kurs fortsetzen und auf stabile wirtschaftliche Verhältnisse setzen. „Solide städtische Finanzen, die Sicherung von gut bezahlten Arbeitsplätzen und die Ansiedlung von Zukunftsbranchen hat für uns oberste Priorität, dafür steht die Kasseler SPD-Fraktion auch weiterhin“, schließt Hartmann.

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SPD Kassel
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SPD für Investitionen in Bildung, Sicherheit und Sport – Kritik der Grünen an GWG pro geht ins Leere

SPD für Investitionen in Bildung, Sicherheit und Sport – Kritik der Grünen an GWG pro geht ins Leere

Als absolut ungerechtfertigt und inhaltlich falsch bezeichnet Wolfgang Decker, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Kasseler Rathaus, die Kritik der Grünen an den gefassten Beschlüssen zum Bau der Feuerwache im Kasseler Osten, der zweiten Eisfläche und den Erweiterungsbauten am Wilhelmsgymnasium und Friedrichsgymnasium.

„Wenn der grüne Fraktionsvorsitzende Investitionen in Sicherheit, Sport und Bildung, als Klientelpolitik bezeichne und diese ablehne, könne man sich nur wundern, „ so Decker. Das scheine zu bedeuten, dass die Kasseler Grünen die Bürgerinnen und Bürger des Kasseler Ostens, um deren Sicherheit es hier gehe, sämtliche Sportfreunde der Stadt, sowie alle Schüler, Eltern, Lehrer und Angestellte Kasseler Gymnasien nicht zu ihrer Klientel zählen.

Mit dem Bau der Feuerwache im Kasseler Osten setzt die Stadt einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2017 um, dem auch die Grünen zustimmten. Hierbei handelt es sich um ein brandschutz-  und sicherheitspolitisches Projekt, bei dem es im Ernstfall, im wahrsten Sinne des Wortes, um Leben und Tod geht. Es gefährdet aus Sicht der SPD die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Kasseler Osten, wenn die Grünen diesem die Zustimmung verweigern.

Auch die Notwendigkeit einer zweiten Eisfläche in Kassel ist seit langem bekannt und wird auch nicht ernsthaft bestritten. „Sie war sogar Teil des bis Dezember 2019 gültigen Koalitionsvertrages zwischen Rot und Grün “, erinnert Decker. Dass die Grünen diese gemeinsam entwickelte Förderung des Eissports in Kassel jetzt ablehnen, sei völlig unverständlich. Zumal der rot/grüne Magistrat schon im letzten Jahr bekannt gegeben habe, dass die Halle von der Projektentwicklungsgesellschaft GWG pro geplant gebaut und schließlich betrieben werden solle. Peter Ley, Geschäftsführer der GWG pro war in enger Abstimmung mit dem grünen Stadtbaurat Christoph Nolda bereits mit bau- und planungsrechtlichen Vorarbeiten beschäftigt.

Der SPD Politiker weist ebenfalls darauf hin, dass mit der Gründung der GWG Pro die Möglichkeit geschaffen wurde, den Investitionsstau in kommunale Infrastruktur, insbesondere im Bildungsbereich, der unter der Verantwortung von zwei grünen Stadträten in den letzten Jahren entstanden ist, aufzulösen. Decker erinnert daran, dass die Grünen die Gründung der GWG Pro mitgetragen haben. „Der Vorteil die Projekte über die GWG Pro umzusetzen, besteht darin, dass wir erst nach der Fertigstellung die Vorhaben finanzieren, in dem wir eine Miete dafür zahlen“, erklärt Decker und ergänzt, dass so auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dingende Investitionen vorgenommen werden können.

„So können wir wirtschaftlich sinnvoll den nachfolgenden Generationen eine gute Infrastruktur in Kassel bieten, anstatt ihnen baufällige Schulen, Sportanlagen und städtische Liegenschaften zu hinterlassen“, begründet Decker die Investitionen in eine gute Zukunft. Er forderte die Grünen auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren, „Es geht um das Wohl der Stadt, um die Zukunft unserer Kinder, um die Sicherheit in Kassel und die Förderung des Sports in Kassel. Diese Themen sind zu wichtig, um sie Wahlkampfzwecken zu opfern. Einem Wahlkampf in dem es zumindest dem grünen Fraktionsvorsitzenden scheinbar hauptsächlich darum gehe, den ehemals gemeinsamen Konsens zu verlassen und sich von der SPD und der konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt abzusetzen, egal was das für die Bürgerinnen und Bürger bedeute. Diese Art Wahlkampf zu führen halte die SPD für verantwortungslos.

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SPD unterstützt Kampagne „Solidarität gewinnt“

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SPD unterstützt Kampagne „Solidarität gewinnt“

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion sowie die SPD-Landtagsfraktion unterstützen die von IG-Metall und Betriebsräten initiierte Kampagne „Solidarität gewinnt“. Dies teilen der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Die beiden SPD-Politiker haben innerhalb ihrer Fraktionen die Beteiligung an einer Online-Postkarten-Aktion in Gang gesetzt, in der es darum gehe, gegenüber dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der Daimler AG die Solidarität mit den Beschäftigten deutlich zu machen. „Wir stehen hinter der Belegschaft und unterstützen sie im Kampf um ihre Arbeitsplätze“, erklären Decker und Hartmann in ihrer Pressmitteilung. „Insbesondere unterstützen wir die Forderung von Betriebsräten und der Gewerkschaft, dass der Transformationsprozess fair und vor allem gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet wird, aber keinesfalls gegen deren Interessen. Am Ende geht es darum, die Beschäftigung zukunftsfähig zu sichern“, so Decker und Hartmann. Dies setze u.a. Investitionen in neue Technologien und Produkten an den Standorten ebenso voraus, wie die notwendige Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Entschieden wenden wir uns gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung gegen Versuche des Managments, im Windschatten der Pandemie Rationalisierungsprozesse voranzutreiben“, machen die SPD-Politiker für ihre Fraktionen deutlich. Abschließend fordern Decker und Hartmann die Konzernleitung auf, unverzüglich am Verhandlungstisch auf Augenhöhe mit der Arbeitnehmerseite über die Zukunft der Standorte und die Sicherung der Beschäftigung zu verhandeln.

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Zwei weitere Schulen in die Schulbauoffensive aufnehmen

Zwei weitere Schulen in die Schulbauoffensive aufnehmen

Die SPD-Fraktion will mit dem Wilhelmsgymnasium und dem Friedrichsgymnasium zwei weitere Schulen in die Schulbauoffensive der Stadt Kassel aufnehmen. „Wir wollen weiter die modernsten Schulen in Nordhessen schaffen, deswegen haben wir den Antrag für die beiden Gymnasien gestellt“, damit begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende die Initiative. In diesem Zug erinnert Hartmann daran, dass im Jahr 2018 mit vier Gesamtschulen und einer Berufsschule der Grundstein für die Schulbauoffensive der Stadt Kassel gelegt wurde. „Die Planungen an den Schulen laufen trotz Corona gut“, davon konnte Hartmann sich in persönlichen Gesprächen mit den beteiligten Akteuren überzeugen. Deswegen ist es nun nach Auffassung der SPD folgerichtig, dass man wohlüberlegt neue Projekte auf den Weg bringt. „Echte Bildungsgerechtigkeit ermöglichen wir, in dem wir auch Gymnasien die Chance geben, sich zu den besten Schulen zu entwickeln“, sagt Hartmann, der neben den besten Lehrer*innen, dem besten Inhalt, die beste Lernumgebung für die Schüler*innen in Kassel will.

Die Notwendigkeit der Initiative begründet Hartmann beispielhaft mit der Situation am Wilhelmsgymnasium. Die Schule ist auf 1000 Schüler*innen ausgelegt. Im kommenden Schuljahr erwartet die Schulleitung einen weiteren Anstieg der Schülerzahl auf 1200, perspektivisch durch die steigende Geburtenzahl sogar auf 1350 Schüler*innen. „Das ist jetzt schon viel zu eng und deswegen müssen wir handeln, wenn wir guten Unterricht weiterhin ermöglichen wollen“, erklärt Hartmann und verweist zeitgleich auf den baulichen Zustand, der nach Auffassung der SPD nicht mehr tragbar ist. „Zu kleine Klassenräume, defekte Fenster, offene Kabelschächte und kein funktionierendes W-Lan, das ist keine angemessene Lernumgebung für unsere Kinder“, hält Hartmann fest und deswegen muss hier genauso etwas geschehen, wie an den bereits im Programm befindlichen vier Gesamtschulen und der Berufsschule.

„Mit der GWG Pro und Immobilien GmbH & Co. KG haben wir ein städtisches Unternehmen, was darauf spezialisiert ist, die richtige Lernumgebung zu schaffen“, nur so kann man nach Auffassung der Sozialdemokraten allen Kindern und Jugendlichen die Chance auf ein gutes und erfolgreiches Leben in Kassel geben. In diesem Zuge erinnert Hartmann daran, dass die GWG Pro genau hierfür ins Leben gerufen wurde. „Über die GWG Pro haben wir die Chance, notwendige Investitionen, unabhängig von der aktuellen Haushaltslage zu tätigen“, erklärt Hartmann. Dabei achtet die SPD verantwortungsbewusst darauf, dass die Belastungen in der mittelfristigen Finanzplanung für die Stadt leistbar sind.

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Stau auf einer Landstraße (Copyright: Qube's Pictures - via Pixabay)Qube's Pictures - via Pixabay
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Ausbau der A49 entlastet Anwohner:innen und Ortsdurchfahrten

„Die Straße ist schmal und einspurig, Lärmschutz Fehlanzeige: Der Durchgangsverkehr in den Orten entlang der B3 ist eine enorme Belastung für die Anwohner:innen. Lärm, Feinstaub und Abgase setzen ihrer Gesundheit zu. Besonders die durch die Orte donnernden LKWs sind eine Gefahr –für Fußgänger und vor allem Kinder“, fasst Sascha Gröling den Alltag der Bewohner:innen entlang der B3 zusammen. „Der Ausbau der A49 hat das Potenzial, die Menschen in den Landkreisen Schwalm-Eder, Marburg-Biedenkopf, Vogelsberg und Gemünden/Felda zu entlasten“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion weiter. Weiterlesen

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Grafik: Buchmacher (Copyright: Macrovector via Freepik)Macrovector via Freepik
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Nachtragshaushalt 2020: Zukunftsprojekte finanziell gesichert

Mit blauen Flecken durch die Krise: Trotz geringerer Steuereinnahmen, höherer Ausgaben und Kosten durch die Corona-Pandemie verfügt die Stadt Kassel noch über ein finanzielles Polster: Von den ursprünglichen rund 40 Millionen Euro Haushaltsüberschuss sind noch rund drei geblieben. Weiterlesen

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Grafik: Hände greifen einander helfend (Copyright: Freepik)Freepik
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Die Dispositionsmittel der Ortsbeiräte zu verdoppeln, hat sich als vorausschauende Politik erwiesen

„Besonders angesichts der Corona-Pandemie und den mit ihr verknüpften Herausforderungen zeigt sich: Die Dispositionsmittel der Ortsbeiräte deutlich zu erhöhen, hat sich als vorausschauende Politik erwiesen“, so Dietmar Bürger, unser stadtteilpolitischer Sprecher. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Stadt die Dispositionsmittel – kleinere, sachgebundene Budgets, über deren Verwendung die Beiräte frei entscheiden – in 2020 mehr als verdoppelt. Weiterlesen

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Fraktionsvorsitzender Patrick HartmannSPD-Fraktion Kassel
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Ausweitung der Wirtschaftsgärten auf Friedrich-Ebert-Straße schafft Grundlage, Abstände zueinander zu wahren

„Der Ansatz, die Menschen, die eh zum Feiern auf die Friedrich-Ebert-Straße kommen, in Wirtschaftsgärten zu verteilen und dafür die Straße zu sperren, ist richtig,“ sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Die Ausweitung der Wirtschaftsgärten schaffe überhaupt erst die Grundlage dazu, Abstände zueinander zu wahren. Im Gegensatz zu vielen anderen Stellen in der Stadt, an denen Wirtschaftsgärten erweitert oder genehmigt werden, kann man auf der Friedrich -Ebert-Straße den zusätzlichen Raum nur durch eine Sperrung der Straße schaffen.

Der Magistrat mit Oberbürgermeister Geselle meistert die Herausforderungen der Corona-Krise vorbildlich, wenn man zum Beispiel an das Kopf-hoch Kassel Programm denkt. Deshalb steht für die SPD-Fraktion fest, dass die durch die Pandemie mit Umsatzeinbußen gebeutelte Gastronomie in ganz Kassel weiter die Unterstützung der Stadt Kassel sowie der Kommunalpolitik braucht – z.B. durch die Ausweitung der Wirtschaftsgärten. „Die schwierige Zeit im Herbst und Winter, in der die Wirtschaftsgärten saisonbedingt wegfallen, steht den Gastronomen schließlich noch bevor“, warnt Hartmann. Er verweist darauf, dass niemand etwas davon habe, wenn die Gastronomie, z. B. auf der Friedrich-Ebert-Straße oder in anderen Teilen der Stadt, im nächsten Jahr nicht mehr da sei.

„Wenn wir alle weiterhin in unserer Freizeit Angebote wahrnehmen wollen, müssen wir auch verantwortungsvoll mit den Möglichkeiten umgehen“, sagt Hartmann. Müll, Lärm und mangelnde Abstände gehören nicht zum Besten Zuhause. Hier sollten wir als Stadtgesellschaft gemeinsam am selben Strang ziehen.“ Deswegen appelliert z.B. im Falle der Friedrich-Ebert-Straße eine Kampagne an die persönliche Verantwortung der Feiernden und erinnert daran, auf ausreichende Abstände zu achten. Auch durften am vergangenen Wochenende Getränk und Speisen nur in den Wirtschaftsgärten verzehrt werden.

Abschließend ruft Hartmann zu mehr Ehrlichkeit in der Debatte auf. Schließlich habe die Initiative auf Ausweitung der Wirtschaftsgärten eine breite Mehrheit bei den Stadtverordneten gefunden. „Im letzten Finanzausschuss haben sich die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen förmlich überschlagen, wer denn der Impulsgeber für den Vorstoß des Magistrats gewesen sei. Es ist schon erstaunlich, dass nun keiner an der Entscheidungsfindung beteiligt gewesen sein will“, merkt Hartmann hinsichtlich der Äußerung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen an. Die SPD-Fraktion blickt nun nach vorn und begrüßt die Bestrebungen des Magistrats Infektionsschutz, Anwohnerinteressen und die Unterstützung der Gastronomie auf der Friedrich-Ebert-Straße in Einklang zu bringen.

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