„Das 18-Millionen-Förderprogramm der Stadt Kassel ergänzt die Bundes- und Landes-Soforthilfen passgenau und zeigt einmal mehr, dass die Stadt die Verantwortung für ihre Bürger*innen ernst nimmt“, begrüßt Patrick Hartmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, das rasche und zielstrebige Handeln des Magistrats. „Die Stadt Kassel ist mit dem Sofort-Hilfe-Programm Kopf hoch Kassel nah an den Vereinen, Kleinunternehmen, Freiberufler*innen und freischaffenden Kreativen. Also jenen, die derzeit noch keine Chance auf die Bundes- oder Landesfördermittel haben und somit die kommunale Unterstützung durch die Corona-Pandemie dringend brauchen“, meint Hartmann.

Vor allem da es gerade sie seien, die unsere Stadt mit ihrem Einsatz, ihrer Kreativität bereichern. „Deswegen ist es die Pflicht der Kommunalpolitik als Kenner der Situation vor Ort, besonders sie zu unterstützen und Starthilfe zu leisten. Wir sind daher sehr zuversichtlich, dass die anderen Fraktionen die Magistratsvorlage ‚Kopf hoch‘ bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung mit einer breiten Mehrheit mittragen“, meint Hartmann. Schließlich sei es in unserer aller Interesse, dass die 15 Mio. Euro dabei helfen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und es den kleinen Unternehmen erleichtern, wieder ins mehr oder minder alltägliche Geschäft zu starten. Durch die Möglichkeit, die Gewerbesteuer zu stunden, entlastet die Stadt Kassel die Gewerbetreibende noch einmal zusätzlich: „Indem die Geschäfte und Unternehmen zahlungsfähig bleiben, sollen Entlassungen verhindert werden. Denn Arbeitsplätze sichern, ist für uns als Sozialdemokratinnen und -demokraten absolut zentral“, bringt es Hartmann auf den Punkt. Grundsätzlich sei das Ziel, den Start in den Normalbetrieb so einfach wie möglich und finanziell entlasteter zu gestalten.

Er begrüßt zudem die finanziellen Soforthilfen für gemeinnützige Institutionen in Höhe von insgesamt 3 Mio. Euro. Er freut sich, dass die Stadt zudem die im Haushalt 2020 beschlossenen Finanzzuschüsse schon im Mai an die jeweiligen Institutionen auszahlt, anstatt am Jahresende. „Das ist ein klares Signal der Solidarität an die Ehrenamtlichen und all jene, die sich in unserer Stadtgemeinschaft engagieren“, findet der Fraktionsvorsitzende und betont, man wolle niemanden allein lassen.

Dieser Grundsatz gelte auch für die Kasseler Sozialdienstleister. Dass die Stadt Kassel in Vorleistung geht und der hessischen Landesregierung vorausgreift, indem sie das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) schon jetzt umsetzt, findet Hartmann nur konsequent. „So wird die Stadt der akuten Notlage gerecht, in der sich viele Sozialdienstleister wie Behindertenwerkstätten oder Rehabilitationseinrichtungen befinden. Hier muss Priorität sein, dass die Einrichtungen schnell finanziell unterstützt werden, um ihre gesellschaftlich unverzichtbaren Angebote weiter anbieten zu können“, meint Hartmann dazu.

Diese umfangreichen Soforthilfen in Höhe von insgesamt 18 Mio. Euro möglich gemacht, habe die konsequente Haushaltspolitik der vergangenen Jahre von Oberbürgermeister Geselle, während derer die Stadt Schulden abbaute und keine neuen aufnahm, fügt Hartmann abschließend hinzu.

Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen lang gehegte Forderungen durchgesetzt. Ab dem Jahr 2020 wird das Diakonieticket Mobilität für 1 Euro am Tag bringen. „Mobilität bedeutet Teilhabe“, sagt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Nachdem es nun einige vergünstigte Tickets für andere Nutzergruppen gibt, sind die Sozialdemokraten der Auffassung, dass die Ausweitung des Angebots eine wichtige sozialpolitische Entscheidung ist. Denn sie garantiert Mobilität zu einem erschwinglichen Preis.

Technikmuseum neu aufstellen

Darüber hinaus will die SPD-Fraktion das Technikmuseum im Stadtteil Rothenditmold zu einem modernen Museum der Industriekultur entwickeln. Dafür sind im Haushalt drei Stellen vorgesehen, um das Museumskonzepts umzusetzen. „Kassel ist ein Industriestandort. Nur wer seine Geschichte kennt, kann die Zukunft gestalten“, freut sich Hermann Hartig, der haushaltspolitische Sprecher der SPD. Er sieht in der Neukonzeption des Technikmuseums gleichzeitig eine Stärkung des Stadtteils Rothenditmold.

Das Miteinander in den Stadtteilen stärken

Die Stadtteile zu stärken, das liegt der SPD-Fraktion besonders am Herzen. Deswegen ist vorgesehen, die Zuschüsse an das Stadtteilzentrum Wesertor zu erhöhen. Denn im Stadtteilzentrum wird ein breites Angebot an Beratungen und Begegnungen organisiert. Um die begonnene Neukonzeption nicht nur inhaltlich zu fördern, wird das Angebot auch finanziell unterstützt. Damit es für noch mehr Menschen eine Anlaufstelle sein kann – in diesem Stadtteil mit besonderen Herausforderungen.

Mehr in politische Bildung investieren

Traditionell spielt die politische Bildung für die SPD-Fraktion eine große Rolle. In Zeiten eines erstarkenden Populismus, Rechtsradikalismus und Antisemitismus gehört es zu den Aufgaben der Kommunalpolitik, politische Bildung zu fördern. „Deswegen unterstützen wir die politische Bildungsarbeit, indem die Zuschüsse an die Kopiloten erhöht werden. Damit diese ihre außerschulische Bildungsarbeit weiter ausbauen können,“ hält Hartig fest.

Vereinssport und Ehrenamt stärken

Die Förderung des Vereinssport ist gleichzeitig Jugend-, Sozial- und Gesundheitspolitik und stärkt das Ehrenamt. Im Jahr 2020 werden bereits zwei Kunstrasenplätze in Wolfsanger und Niederzwehren gebaut. „Hier setzen wir uns dafür ein, dieses Sport-Programm im Jahr 2021 fortzusetzen und mit 800.000 € weiter zu fördern“, schließt Hartig ab.