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SPD-Fraktion begrüßt neue Sondertarife der Städtischen Werke Kassel

„Mit den neuen Sondertarifen für Gas- und Stromkunden in Kassel haben Aufsichtsratsvorsitzender Christian Geselle und die Städtischen Werke Kassel einen sehr guten Weg gefunden, um die Preise für Bestandskunden stabil zu halten“, begrüßt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kassel Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Ankündigungen der Städtischen Werke Kassel. Aufgrund der Insolvenzen und Kündigungen zahlreicher Billiganbieter sind viele Kundinnen und Kunden in den Grundversorgertarif der regionalen Stadtwerke gerutscht. Aufgrund der stark gestiegenen Preise für Strom und Gas an den Energiemärkten musste die Energiemenge teuer für die neuen Kunden eingekauft werden. Deshalb müssen Neukunden 58,79 Cent pro Kilowattstunde zahlen.

„Die unterschiedlichen Urteile der Landesgerichte zu den Splittarifen für Neu- und Bestandskunden stellen ein großes finanzielles Risiko für unseren kommunalen Energieversorger dar. Mit der Preisanpassung und dem neuen Sondertarif wird dieses Risiko beseitigt“, erläutert Hechelmann.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Für die SPD-Fraktion Kassel ist die Bereitstellung von Energie Daseinsvorsorge. Hechelmann stellt klar: „Wir werden gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister die Menschen in Kassel unterstützen, um die zusätzlichen Kosten für Heizen und Strom zu stemmen. Deshalb findet der von ihm vorgeschlagene Energiekostenzuschuss ebenfalls unsere Zustimmung und Unterstützung

„Es ist ein Skandal, dass sich die Billiganbieter verkalkuliert haben oder sogar Kundinnen und Kunden gekündigt haben, um die Energierestmengen teuer an den Börsen zu verkaufen. Den Preis für die Liberalisierung des Strommarkts zahlen nun die kommunalen Stadtwerke und die Bestandskunden.“, ergänzt Hechelmann. Die SPD fordert die Bundesregierung auf die kommunalen Energieversorger bei der Bewältigung der unverschuldeten Sondersituation zu unterstützen. Die Krise zeigt, dass die kommunalen Stadtwerke die Versorgung mit Wärme, Strom und Gas für Menschen sicherstellen.

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Versorgungs- und Standortsicherheit sichern Arbeitsplätze in Kassel

Die Kasseler SPD-Fraktion sieht in der Ankündigung der Bundesregierung die deutschen Gazprom- Töchter unter eine Treuhandverwaltung zu stellen eine große Chance für die Zukunft der in Kassel ansässigen Gasunternehmen. Für die SPD-Fraktion stehen die Versorgungssicherheit für die Industrie und die Verbraucher*innen sowie die Standortsicherheit für die Kasseler Gasversorger im Vordergrund. „Dies sichert Arbeitsplätze vor Ort und den sozialen Frieden in Deutschland und unserer Stadt“, sagt Hartmann und begrüßt die Unabhängigkeit vom russischen Staatskonzern und anderen Investoren.

„Die Treuhandverwaltung ist ein wichtiger und richtiger Schritt um die Energieversorgung wieder als staatliche Daseinsvorsorge zu etablieren“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Diesem ersten Schritt müssen, nach Auffassung der Kasseler SPD-Fraktion, weitere Schritte folgen. „Der Staat muss hier deutlich stärker aktiv werden, als er in der Vergangenheit war“, hält Hartmann fest. Der Bund, die Länder und die Kommunen müssen sich viel stärker an den Geschäftsbereichen der kritischen Infrastruktur beteiligen und z. B. Gasspeicher bauen und Firmenanteile erwerben.

„In der jetzigen Situation sehen wir deutlich, dass wir mehr und nicht weniger staatliches Engagement brauchen“, erklärt der Sozialdemokrat und verweist noch einmal darauf, dass die Stadt Kassel sich richtig und rechtzeitig positioniert hat, in dem sie sich nicht an dem Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur beteiligt und stattdessen den Stadtkonzern mit einer langfristigen Strategie gestärkt hat. „Wir müssen nun prüfen, welchen Beitrag wir als Kommune leisten können, um die Energieversorgung in Deutschland neu zu strukturieren, während wir gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Kassel und Umgebung weiter fördern und beschleunigen“, sagt Hartmann abschließend für die SPD-Fraktion.

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Die SPD-Fraktion ist erfreut über den Start des neuen Kita-Anmeldesystems

Die SPD-Fraktion begrüßt den Start des neuen Onlineportals zur Platzvergabe in der Kindertagesbetreuung. „Es ist ein großer Meilenstein, dass die von uns geforderten Punkte zur Verbesserung der Effizienz, Verlässlichkeit und Transparenz nun endlich umgesetzt werden“, so die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Cornelia Janusch.

„Nicht nur für Eltern bedeutet das Portal und das damit einhergehende verbesserte Verfahren eine erhebliche Erleichterung, sondern auch für die Anbieter und die Verwaltung“, fügt Janusch hinzu. Besonders positiv sei dabei neben der Zentralisierung der Anmeldung die Tatsache, dass das System auch darauf ausgerichtet ist, Barrieren bei der Anmeldung durch persönliche Hilfestellung in den Einrichtungen und der Verwaltung zu überwinden und dass das System mehrsprachig eingerichtet ist. „Einrichtungen aller Träger sind im neuen System beteiligt“, hebt Janusch freudig hervor. „Neben einer Entlastung der Verwaltung kann mit dem neuen System auch eine Verbesserung der bedarfsgerechten Planung erreicht werden“, so Janusch abschließend.

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Neue Solarsatzung für Kassel: Ausbau der Solarenergie muss beschleunigt werden

Mit einer neuen Solarsatzung will die SPD-Fraktion den Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen beschleunigen und mehr grünen Strom und Wärme direkt kostengünstig in Kassel produzieren. „Die bisherigen Aktivitäten in der Solarenergie in Kassel lassen sich sehen, aber für unser gemeinsames Ziel Kassel klimaneutral 2030 brauchen wir einen wir einen jährlichen Zubau von 10 – 45 Megawatt – also eine Verzehnfachung“, erläutert Stadtverordneter Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. Mit 4 Megawatt neu installierter Leistung und einer Zubaugeschwindigkeit von ca. 13 % liege Kassel zwar über dem Bundes- und Landestrend mit 9 – 11 % Zubau pro Jahr, aber in Kassel soll in Zukunft noch mehr gehen: So soll über bereits existierende Dachverpachtungsmodelle auch ohne eigenes Geld eine Photovoltaikanlage installiert und günstiger Strom selbst genutzt werden, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Beschlussvorlage zur Solarsatzung, die am 21.02.2022 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung steht.

Im Schnitt rechnet sich eine Photovoltaikanlage bereits nach 10 – 12 Jahren auf Einfamilienhäusern. Bei Mehrfamilienhäusern und Unternehmen ist die Anlage bereits nach weniger als 10 Jahren abbezahlt und verdient ab dem 11. Jahr Geld. Die Verzinsung der notwendigen Investition liegt üblicherweise bei mehr als 6 %. „Die hohe Wirtschaftlichkeit von Photovoltaik -Anlagen hat zu einer großen Nachfrage bei Handwerksbetrieben geführt. Gleichzeitig können Eigenheimbesitzer*innen ohne größere eigene finanzielle Mittel ihr Dach beispielsweise an eine Bürgerenergiegenossenschaft verpachten und von günstigen Strompreisen profitieren“, verdeutlicht Hechelmann die Chancen von Solarenergie.

Mit der regionalen Erzeugung von Strom und Wärme kann sich jede*r selbst gegen steigende Strom-, Erdgas- und Heizölpreise absichern. Nach der einmaligen Erstinvestition liefern Photovoltaik – und Solarthermieanlagen günstigen Strom und Wärme. „Nur über erneuerbare Energie auf dem eigenen Dach sichern wir uns langfristig günstige Energiepreise und machen uns unabhängig von russischen Gaslieferungen“, so Hechelmann abschließend.

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Kassel übernimmt Verantwortung in den Kitas

„Wir freuen uns, dass es in Kassel jetzt fraktionsübergreifend gelungen ist, eine Möglichkeit zu finden, wie die Stadt den 50%igen Finanzierungsanteils von sogenannten Lolli-Tests für die Kindertagesstätte übernehmen kann,“ erklären Anke Bergmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Es sei immer eine Gradwanderung einerseits Kitas offen zu halten, andererseits den größtmöglichen Schutz für Kinder, Eltern und pädagogisches Personal zu bieten. Da das Land Hessen keine einheitliche Strategie vorgäbe, müssten die Kommunen eigene Lösungen für die angespannte Situation entwickeln. „Anders als das Hessische Ministerium verlauten lässt, ist es nicht das Hygienekonzept des Landes, das hilft, großflächige Schließungen zu verhindern und Kinder und Erzieherinnen bestmöglich zu schützen, sondern die vor Ort in den Kommunen entwickelten Strategien,“ so Kalveram, die auch SPD-Landtagsabgeordnete ist. Aufgrund des seit dem 24. Januar 2022 ermöglichten Verfahrens des Gesundheitsamtes bei positiven Fällen in Kinderbetreuungseinrichtungen, die Kinder bei entsprechenden täglich vorzulegenden negativen Tests weiterhin betreuen zu lassen, ergäbe sich für alle Kitas ein höherer Bedarf an Tests. Oberbürgermeister Christian Geselle habe deshalb kurzfristig über Haushaltsausgabereste eine Möglichkeit gefunden, die so entstehenden zusätzlichen Kosten zu ersetzen. „Die Stadt hat so eine Lösung gefunden, durch die auch die freien Träger entlastet werden,“ erklärt Anke Bergmann. Allerdings könne sich nicht jede Kommune dies leisten und auch in Kassel seien die städtischen Mittel begrenzt. „Der Gesundheitsschutz darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder der Kommune, in der sie leben abhängen, sondern ist eine staatliche Aufgabe, für die das Land zuständig ist,“ erklären beide Politikerinnen abschließend.

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Die UNI Kassel wird 50 – Zur Tagung im Hörsaal

Hinweis: Aufgrund einer Bombendrohung am Tag der Stadtverordnetenversammlung wurde diese vorzeitig abgebrochen.

„Wo früher Lokomotiven hergestellt worden sind, ermöglicht die Universität Kassel heute vielen die Chance auf Bildung,“ sagt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Ramona Kopec. Zum 50-jährigen Jubiläum der Universität Kassel tagt die Stadtverordnetenversammlung in ihrer ersten Sitzung im Jahr 2022 im Hörsaal 1 des Campus Centers. Einige Stadtverordnete werden sich heute zurückerinnern an ihre Studienzeit als sie im Hörsaal Platz nahmen.

„Die UNI Kassel, aber auch das Areal an sich, blicken auf eine bewegte Geschichte zurück,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Decker. Das seit März 2017 wieder an seinem alten Standort zurückkehrte Mahnmal „Die Rampe“ erinnert an die schrecklichen Gräueltaten von damals und ruft sie in Erinnerung.“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Decker zur historischen Geschichte des Standorts.

„Die innenstädtische Standortentwicklung der Universität ist eine Kasseler Erfolgsgeschichte. Hier ist ein Ort und Magnet der Zusammenkunft und des Austausches ganz unterschiedlicher Kulturen geschaffen worden,“ sagt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann Vorsitzender der SPD-Kassel und fügt an: “Das kurzfristig die Möglichkeit bestanden hat in der Uni zu tagen, sei etwas ganz Besonderes zum Jubiläum und der Geschichte dieses Ortes.“

„Die Uni Kassel spielt eine sehr wichtige Rolle im umfassenden Bildungsangebot der Region Kassel und die inzwischen mehr als 50-jährige Erfolgsgeschichte spricht für sich,“ Kopec und Decker abschließend.

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SPD-Fraktion bekennt sich zur künstlerischen Freiheit der documenta

Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus bekennt sich ausdrücklich zur künstlerischen Freiheit der documenta. Dies machen die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ramona Kopec und Wolfgang Decker, in einer Pressemitteilung deutlich und unterstützen damit die Auffassung von Oberbürgermeister Geselle. “ Die offene Debatte, die die documenta fifteen nun unter dem Arbeitstitel ´We need to talk! Art – Freedom – Limits´ plant, ist für uns daher die natürliche Antwort auf die Antisemitismusvorwürfe, die gegenüber der documenta laut geworden sind. Miteinander ins Gespräch zu kommen, ist hier der richtige Weg,“ erklären die beiden SPD- Fraktionsvorsitzenden Ramona Kopec und Wolfgang Decker. Die SPD-Fraktion vertraue damit zugleich dem Leitungsteam „ruangruppa“, die sich entschieden gegen Antisemitismus, Rassismus, Extremismus, Islamophobie und jeder Form von gewaltbereitem Fundamentalismus ausgesprochen hätten.

Dass man nun die Kunstfreiheit in den Vordergrund stelle, heiße selbstverständlich nicht, dass man sich als Land und Stadt seiner Verantwortung gegenüber Jüdinnen, Juden und Israel nicht bewusst sei. „Antisemitismus hat keinen Platz in der Kassler Stadtgesellschaft und bei einer Überschreitung roter Linien wird, wie Oberbürgermeister Christian Geselle bereits erläuterte, gehandelt,“ so die Vorsitzenden.

Kopec und Decker begrüßen ebenso, dass sich offensichtlich auch in der Kasseler Kommunalpolitik eine breite unterstützende Mehrheit für diese Haltung zur künstlerischen Freiheit abzeichne.

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Jungen Menschen das Wählen ermöglichen – Für mehr Gleichberechtigung unter den Generationen

„Eine wehrhafte Demokratie lebt von ihrer Beteiligung und davon, dass viele Menschen mitentscheiden können“, erklärt die SPD-Stadtverordnete Katja Wurst. Sie bezieht sich damit auf die Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 24.01.mit der Aufforderung an die Bundesregierung sowie die Hessische Landesregierung das Wahlalter für Wahlen auf EU-, Bundes-, Landes-, und kommunaler Ebene zu senken. Wurst bezeichnet diesen Schritt als einen Meilenstein in der Demokratieförderung.

 

„Das jetzt zu sendende Signal zeige, dass der Wunsch nach Gleichberechtigung von unten nach oben in der Gesellschaft getragen und in breiter Mehrheit gewünscht werde“, sagt die Stadtverordnete Katja Wurst. Mit der Aufforderung zur Neuregelung des kommunalen Wahlrechtes möchte man zum einen die von der neuen Regierungskoalition auf Bundesebene angeregte Absenkung des Wahlalters in den Kommunen umsetzen und zum anderen mit gutem Beispiel voran gehen, um so Druck auf die Landesregierung in Wiesbaden auszuüben, auch auf Landesebene das Wahlalter zu senken.

 

Die Stadtverordneten reagieren mit der Vorlage auf die Unterrepräsentanz vieler junger Menschen, welche bisher nicht die Möglichkeit haben, über ihre politischen Vertreter*innen abzustimmen. „Eine neue Regelung würde zukünftigen Generationen die Chance auf politische Teilhabe bieten und hat außerdem zum Ziel, dass sich mehr Menschen auch schon in jungen Jahren mit Politik auseinandersetzen,“ sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Sprafke und fügt hinzu, dass man Jugendlichen ab 14 Jahren zwar zutraue ihre Religion zu wählen, ihnen aber bisher nicht zugestehen will über ihre zukünftige Politik zu bestimmen. „Die Absenkung des Wahlalters sei Teil der dringend benötigten Modernisierung des Staatswesens und trage dazu bei, der Ungleichheit bei der politischen Beteiligung entgegenzutreten;“ so Sprafke abschließend.

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Kasseler Haushalt trotzt auch im zweiten Jahr der Krise

Trotz der Corona-Krise wird zum zehnten Mal in Folge ein positives Ergebnis erwartet.

„Ein positives Ergebnis heißt für uns als SPD-Fraktion, dass wir auch Investitionen in die Zukunft tätigen können“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. „Die Fortführung des Kasseler Pakts gegen Armut ist für uns eine solche Investition“. Zusätzlich stellt die SPD Planungsmittel für die Armutsbekämpfung, Zuwendungen für die Ausweitung der mobilen Expert*innen in Kitas und zusätzliche Unterstützung von Vereinen wie Frauentreff Brückenhof, Self Kassel, ZirkuTopia, Fanprojekt Fullestadt und Hessencourier im Haushalt bereit.

Durch die enge Zusammenarbeit zwischen SPD-Fraktion sowie Stadtkämmerer und Oberbürgermeister Christian Geselle gelingt es seit Jahren aus eigener Kraft Schulden abzubauen. Durch die Krise sei die Stadt jedoch auch durch die breit aufgestellte wirtschaftliche Struktur in Kassel so gut gekommen, analysiert Hechelmann. Sie sorge für eine wichtige Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen und führe zu höheren Erträgen bei der Gewerbesteuer. „Hochschulstandorte mit hoher Lebensqualität und guten Rahmenbedingungen für Bildung, Forschung, Kreativwirtschaft, produzierendem Gewerbe und wissensbasierten Branchen kommen besser durch die Krise als Dienstleistungsstandorte wie beispielsweise die Stadt Frankfurt“, erläutert Dr. Ron-Hendrik Hechelmann.

„Die fortlaufende Digitalisierung und der Wandel zu Elektromobilität wird die Beschäftigungsstruktur nachhaltig verändern, daher müssen wir die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Ansiedlung von neuen digitalen Unternehmen und die Förderungen von nachhaltigen Start-Ups sicherstellen“, führt Hechelmann aus. Mit einem Fördervolumen von 11 Millionen Euro im Bereich Smart City stellt sich die Stadt Kassel den Herausforderungen der Transformation der Wirtschaft. „Die Eröffnung des Kassel Service Points in der neuen Galeria ist ein gelungenes Beispiel für innovative Lösungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Kassel“, so Hechelmann weiter.

Neben der bereits gestarteten Schulbauoffensive für die Offene Schule Waldau und der Hegelsbergschule investiert die Stadt Kassel zusätzlich 2,9 Millionen Euro in den Ausbau der Grundschulplätze. „Nur mit einer massiven Investition in die Bildung und die Zukunft unserer Kinder werden wir es schaffen eine enkeltaugliche Stadt Kassel zu gestalten. Mit gut ausgebildeten Fachkräften wird es uns gelingen aus den Herausforderungen Energiewende, Digitalisierung und Automatisierung ein zweites Wirtschaftswunder zu gestalten“, stellt Hechelmann klar.

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Anerkennungskultur für Engagierte stärken

„Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren“, erklärt Esther Kalveram, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Es sei ihr wichtig diese Arbeit wertzuschätzen. Die Stadt tue das regelmäßig mit dem Ehrenamtsfest „Kassel sagt Danke!“, das aber in diesem Jahr coronabedingt leider nicht stattfinden könne. „Gerade in der Krise sei ehrenamtliches Engagement aber noch wichtiger. Es gibt Hoffnung, wenn man sich in schweren Zeiten nicht nur um sich selbst kümmert, sondern auch um andere,“ so Kalveram weiter und fügt hinzu, „deshalb gilt unser Dank, allen die sich so vielfältig ehrenamtlich engagieren. In Kassel seien das bis zu 30 000 Menschen „Wir wollen die Anerkennungskultur für Engagierte stärken und Koordination zivilgesellschaftlichen Engagements ausbauen, um vor allem junge Menschen ans Ehrenamt heranzuführen,“. „Deshalb sei der SPD wichtig gewesen, die Weiterführung des Freiwilliges Soziale Schuljahr (FSSJ) in der Region Kassel im Koalitionsvertrag zu verankern,“ ergänzt sie.

Zum Tag des Ehrenamtes gehöre ebenfalls, daran zu erinnern, dass eine Vielzahl von Kasselerinnen und Kasseler sich in Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräten ehrenamtlich politisch engagieren. Gerade in der Pandemie sei das politische Ehrenamt oft eine Herausforderung. „Ehrenamtliches Engagement ist gerade in der Krise systemrelevant und für uns alle unverzichtbar, “ schleißt Kalveram.

 

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