Kasseler Haushalt trotzt der Krise

Kurz nach der Zustimmung zum Koalitionsvertrag setzt die SPD-Fraktion erste Maßnahmen um. Die Entwicklung des Kasseler Haushaltes ist dank der vorausschauenden Politik des Stadtkämmerers und Oberbürgermeisters Christian Geselle äußerst positiv, wie nun die eingebrachte Veränderungsliste des Magistrats eindrücklich beweist. „Das ermöglicht uns als Fraktion noch einmal Schwerpunkte zu setzen“, mit diesen Worten kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, die Initiativen der SPD zum Haushalt 2021.

„Wir machen mit dem Haushalt 2021 den Aufschlag für den Kasseler Pakt gegen Armut und zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“, fasst Hechelmann die Bemühungen der Fraktion zusammen. Gemeint sind eine Vielzahl von Initiativen, die deutlich das soziale Profil der SPD in der Koalition zeigen. Dazu zählt die Fortsetzung des Programms „Kassel sichert Ausbildung“, eine Ausweitung der Schuldnerberatung, die Sanierung der Fachräume am städtischen Oberstufengymnasium, der Jacob-Grimm-Schule und die Konzepterstellung für ein Kasseler Lehrschwimmbecken für Schul- und Vereinssport.

Traditionell ist die Kasseler SPD an der Seite der Vereine, Verbände und Kulturinitiativen. „Ehrenamt braucht Raum und deswegen wollen wir mit einem Neubau des Olof-Palme-Hauses und einem Umbau der Ernst-Freudenthal-Halle zwei neue Begegnungsstätten für die Menschen und Vereine in den Stadtteilen schaffen“, erklärt Hechelmann die Mittel für die Konzeption dieser beiden neuen Bürgerhäuser. Darüber hinaus unterstützt die SPD-Fraktion den Umzug der Bücherei Kirchditmold in ihr neues Domizil im Stadtteilkern, die Initiative Kulturbahnhof, damit diese ihre Netzwerkarbeit ausweiten kann und das Projekt „Weltkunst“, welches eine Plattform für alle Kulturtreibenden aufbauen möchte.

Abschließend hält der Sozialdemokrat Hechelmann fest, dass dieser Haushalt die Fortsetzung der Kasseler Erfolgsgeschichte ist. „Wir schaffen es seit Jahren aus eigener Kraft Schulden abzubauen und Investitionen in die Zukunft zu tätigen, dass zeigt, wie nachhaltig und erfolgreich die sozialdemokratische Politik in den letzten Jahren für Kassel war.“

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SPD-Fraktion komplettiert die Doppelspitze: Wolfgang Decker zu Co-Vorsitzenden gewählt

„Als Team-Playerin freue ich mich in Zukunft die Fraktion gemeinsam mit Wolfgang Decker anzuführen. Beruflich bringen wir beide sehr unterschiedliche Stärken mit, die sich sehr gut ergänzen,“ erklärt Vorsitzende Ramona Kopec. „Wir brennen jedoch beide für Kassel und die Menschen, die hier leben. Das verbindet uns.“ In der Fraktionssitzung am Montag, den 21.06.2021, wurde Wolfgang Decker zum Co-Vorsitzenden gewählt. Kopec ist seit April Fraktionssitzende der Kasseler SPD-Fraktion, seit dem Rücktritt von Patrick Hartmann als Fraktionsvorsitzender im Mai führte sie die Fraktion allein an.

„Wolfgang Decker bringt sehr viele politische Erfahrungen mit. Wir können uns als Fraktion glücklich schätzen, dass wir weiterhin von diesen profitieren können,“ so Kopec weiter. Decker, der sich diesen Sommer aus der Landespolitik zurückzieht verfügt nun über mehr Freiräume für das politische Ehrenamt. Er hatte bereits angekündigt, dass er sich weiterhin ehrenamtlich als Stadtverordneter und SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Wolfsanger politisch engagieren möchte.

„Politik ist, wie auch Fußball, ein Teamspiel“, erklärt Wolfgang Decker, „Altfußballer“ und Fan des KSV und von Borussia Dortmund. „Mit Ramona Kopec habe ich schon im SPD-Vorstand gut zusammengearbeitet. Unser Ziel ist, gemeinsam mit der Fraktion und unseren Magistratsmitgliedern weiterhin für unsere Stadt und die Menschen in Kassel vieles zu bewegen. Sozialer Fortschritt, die Sicherung von Beschäftigung und gute Bildung sind dabei für uns wichtige Markenkerne“.

Weiterhin verbleiben im Vorstand der SPD-Fraktion Anke Bergmann und Sabine Wurst als Stellvertreterinnen und Cornelia Janusch als Beisitzerin.

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Schuldenberatungen stärken

Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus spricht sich für eine Stärkung der Schuldenberatung aus. „Die notwendigen Maßnahmen gegen die Corona Pandemie haben für viele Menschen konkrete finanzielle Folgen“, erklärt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Denn die steigende Arbeitslosigkeit, geringere Löhne durch Kurzarbeit oder der komplette Wegfall von Einnahmen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer stellen viele Menschen vor die konkrete Frage, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Hinzu kommt, dass durch bargeldloses Bezahlen in Geschäften, Bestellungen und Kaufanreize über Internetportale, Ratenzahlungen erschwert werden, und Menschen dadurch den Überblick über die eigenen Finanzen verlieren.

„Vor dem Hintergrund der Corona Pandemie erhält eine wirkungsvolle Schulden- und Insolvenzberatung daher eine größere Bedeutung“, so Kalveram.

„Uns ist wichtig, dass die niedrigschwelligen kostenfreien Angebote der Schuldenberatung, perspektivisch weiter ausgebaut werden, damit den Betroffenen frühzeitig geholfen werden kann, ihre individuelle Schuldensituation in den Griff zu bekommen“, so Kalveram. Damit soll verhindert werden, dass Betroffene sich an kommerzielle Anbieter wenden, bei denen sie für die Schuldenberatung eine Vergütung bezahlen müssen.

Eine frühzeitige und niedrigschwellige Schuldenberatung ist wichtig, um einer Überschuldung rechtzeitig zu begegnen und in der Folge Privatinsolvenzen oder die Übernahme von Mietschulden zur Wohnraumsicherung zu verhindern. Zugleich können mit einer frühzeitigen Beratung viele weitere durch Verschuldung entstehende Probleme vermieden werden und somit Vermittlungshemmnisse im Hinblick auf die Integration in Arbeit abgebaut werden.

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Zuhause in Kassel

„Knapp 1.400 Bewerber*innen suchen in Kassel Bauplätze, aktuell ist aber nur Platz für 200 neue Wohneinheiten“, berichtet Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

 

„Für uns Sozialdemokraten ist bezahlbarer Wohnraum ein Grundrecht“, erklärt Lang weiter. „Deshalb wollen wir unsere Stadt von innen heraus weiterentwickeln und setzen darauf, in bereits gut erschlossen Stadtteilen Baulücken zu schließen, Häuser aufzustocken und geeignete Flächen für Neubauten zu ermöglichen. Er verweist darauf, dass eine solche Innenentwicklung bereits einen großen Teil des Druckes vom Markt nehmen wird.“

 

Darüber hinaus setzen sich die Kasseler Sozialdemokraten für die Erschließung zusätzlicher Wohnräume mit günstigen Grundstücken beispielsweise in Nordshausen, Rothenditmold und in Wolfsanger ein. Auch hier sei der Bedarf zu decken, um gerade jungen Familien die Möglichkeit zu bieten, ein bezahlbares Zuhause in Kassel zu finden und auch so den Wanderungsverlust in das Kasseler Umland zu bremsen. „Es schont die Umwelt, wenn das tägliche Einpendeln reduziert wird und stärkt zugleich den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen“, ergänzt Lang.

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Smart City Prozess ist eine Gemeinschaftsaufgabe

„Nicht nur in Kassel, oder Deutschland, sondern weltweit stehen wir zur Zeit vor der Frage, wie sich unsere Städte und Gemeinden im Zeitalter der Digitalisierung entwickeln werden“, erklärt Esther Kalveram, Sprecherin für Digitales der Kasseler SPD-Fraktion.

Die Stadt Kassel und der Oberbürgermeister Christian Geselle haben sich mit dieser Frage frühzeitig beschäftigt und erkannt, dass eine kommunale Digitalstrategie die notwendige Voraussetzung dafür ist, moderne Technologie gewinnbringend in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu integrieren, die kommunale Verwaltung zu modernisieren und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Kassel zu stärken.

Aus diesem Grund hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich der Magistrat auf das Bundesförderprogramm „Modellprojekt Smart Cities“ bewirbt. Dass Kassel als eine von 32 Städten den Zuschlag erhalten hat, führt nun dazu, dass weitere Finanzmittel zur Verfügung stehen, um den Prozess schneller voranzutreiben und Kassel gezielt auf die anstehenden Herausforderungen vorzubereiten.

„Das ist eine gute Nachricht für die Stadt,“ erklärt Kalveram, „Digitalisierung verändert das Leben von uns allen tiefgreifend, smarte Technologien eröffnen uns allen neue Möglichkeiten des Miteinanders, verändern unsere Lebensbedingungen, verändern wie wir wohnen, arbeiten und uns fortbewegen“.

Es ist wichtig, diese Veränderungen in breit angelegten partizipativen Prozessen gemeinsam zu gestalten. Der Smart City Prozess spielt dabei für Kassel eine zentrale Rolle, gerade weil Digitalisierung auch neue Möglichkeiten der Beteiligung eröffnet, die hier erprobt werden können.

Durch eine intensive Beteiligung aller Stadtteile und der Etablierung eines Bürger*innenrates soll bis zum Frühjahr 2023 eine integrierte Digitalstrategie entwickelt und in der Folge weitere konkrete Projekte umgesetzt werden. Ein smartes Kassel muss dabei dem Anspruch gerecht werden, ein gutes Zuhause für alle Menschen, die hier wohnen zu sein. Deshalb ist es überaus wichtig, dass sich möglichst viele Menschen am Smart City Prozess beteiligen.

Die erste Möglichkeit dazu besteht am 18. Juni, dem bundesweiten Tag der Digitalisierung, an dem die Stadt unterschiedliche digitale Workshops anbietet und am Abend, die erste Smart Kassel Night, stattfindet.

„Es ist gut, dass es jetzt konkret losgeht,“ so Kalveram abschließend, so können mehr Menschen beteiligt werden und mit dieser Beteiligung auch konkret Ängste und Unsicherheiten abgebaut werden können.“

 

 

 

 

 

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SPD-Fraktion begrüßt den richtigen Schritt zur Anmeldung mit neuem System für Kita-Plätze

Die Einführung eines digitalen Anmeldesystems für die Kinderbetreuung begrüßen die Kasseler Sozialdemorat*innen. „Eine Vereinfachung ist für die Eltern dringend erforderlich. Wir freuen uns, dass es mit dem neuen System möglich sein wird, Eltern die dringend notwendige Entlastung zu bieten“, erklärt die Fachsprecherin Anke Bergmann der SPD-Fraktion Kassel.

Die individuelle Beratung bei der Suche nach einer Betreuungsmöglichkeit weiterhin begleitend anzubieten, sei ein richtiger Schritt. Dass das Verfahren auch bei den Freien Trägern zur Anwendung komme und es damit keine Unterschiede mehr für die Eltern auf ihrer Suche nach einer Betreuungsmöglichkeit gibt, begrüßen die Sozialdemokrat*innen. „Wir haben uns schon lange für das digitale Anmeldesystem stark gemacht und hoffen auf einen baldigen Start des Tools“, so Anke Bergmann abschließend.

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Impfen darf nicht zur sozialen Frage werden

Die Frage, wer geimpft werde und wer nicht, dürfe nicht zu einer sozialen Frage werden, erklären Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin und Norbert Sprafke, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel.

Menschen, die in beengten Wohnungen in sozialen Brennpunkten der größeren Städte leben, seien besonders gefährdet, sich mit dem Coronavirus anzustecken. Allerdings seien die soziale Herkunft und die allgemeinen Lebensverhältnisse laut Bundesimpfverordnung kein Priorisierungsgrund. Und in Hessen gelte auch weiterhin die gesetzliche Impfreihenfolge. Einzige Ausnahme sei die Impfung mit Astra Zeneca durch die Hausärzte. Dieser Impfstoff sei momentan aber nicht ausreichend vorhanden.

Es sei allerdings ein großes Problem, erklären die Kommunalpolitiker, dass viele Menschen, die laut Impfpriorisierung jetzt impfberechtigt seien, dies gar nicht wissen oder nicht die notwendigen Schritte unternehmen können, um sich für eine Impfung registrieren zu lassen.

Die Impfkampagne müsse aber auch die Menschen erreichen, die weder in ein Impfzentrum noch in eine Arztpraxis kommen. Daher sei der Einsatz mobiler Impfteams eine Lösung, die hier Abhilfe schaffen könnte. Diese Möglichkeit sehe die Landesregierung beim Einsatz mobiler Impfteams auch ausdrücklich vor.

Wesentlich sei aber zunächst vor allem, die Bemühungen um Aufklärung zu intensivieren. Wer die ganze Bevölkerung erreichen will, muss dies auch in der Sprache tun, die diese verstehen und dort wo sich diese informieren. Auch die schwarz/ grüne Landesregierung müsse hier deutlich nachsteuern. „Mit ein paar mehrsprachigen Informationen auf einer Internetseite ist es nicht getan“, so Kalveram und Sprafke abschließend.

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Wir unterstützen Petition der Omas gegen Rechts

Nachdem die SPD-Fraktion nun erfolgreich ein Verbot der Kasseler Waffenbörse in der Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt hat, unterstützt sie die Petition der Omas gegen Rechts, die sich dafür stark machen, dass alles getan wird, um die Waffenbörse in Kassel zu verhindern.

„Wir sehen in der Petition ein starkes zivilgesellschaftliches Zeichen, das deutlich macht, dass wir in unserer Stadt keine Börse wollen, auf der Waffen und NS-Devotionalien gleichzeitig gehandelt werden. Das sind wir den von Rechtsextremisten getöteten Halit Yozgat und Dr. Walter Lübcke schuldig“, sagen die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ramona Kopec und Patrick Hartmann. Gleichzeitig rufen sie dazu auf, die Petition zu unterzeichnen, weil damit deutlich wird, dass nicht nur die Stadtverordnetenversammlung und die Stadt Kassel eine ablehnende Haltung zur Waffenbörse haben, sondern auch die Kasseler Bürgerinnen und Bürger. „Dieses starke zivilgesellschaftliche Zeichen unterstützt den Ordnungsdezernenten und die Stadtverwaltung dabei, das Verbot der Waffenbörse umzusetzen“, ergänzen Kopec und Hartmann abschließend.

https://www.openpetition.de/petition/online/omas-gegen-rechts-keine-waffenboerse-in-kassel

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Fraktionsvorstand komplett

Die SPD-Fraktion hat in ihrer letzten Sitzung den Fraktionsvorstand komplettiert. Die beiden Vorsitzenden Ramona Kopec und Patrick Hartmann werden in Zukunft im Vorstand der Fraktion von ihren beiden Stellvertreterinnen Anke Bergmann (Wehlheiden, verheiratet, 3 Kinder, 56 Jahre) und Sabine Wurst (Mitte, ledig, 36 Jahre) unterstützt. Darüber hinaus wurde Dr. Cornelia Janusch (Brasselsberg, verheiratet, 3 Kinder, 47 Jahre) als Beisitzerin gewählt.

 

„Wir stellen in dieser Legislatur einen sehr weiblichen und jungen Vorstand,“ erklären die beiden Vorsitzenden Hartmann und Kopec. „Was jedoch besonders hervorzuheben ist, sind die unterschiedlichen Arbeitsschwerpunkte, die in unserem Vorstand vertreten werden.“ In der Fraktion verantworteten die drei Frauen Bergmann, Wurst und Janusch, die bereits in der vergangen Legislaturperiode Mitglieder der Fraktion waren, die Themen Bildung (Anke Bergmann), soziale Fragen (Sabine Wurst) und das Thema Umwelt und Klima (Dr. Cornelia Janusch). Daneben repräsentieren die beiden Vorsitzenden die Themen Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt, Wirtschaft und städtische Beteiligungen.

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Klimaneutralität nur mit Zuwachs Fotovoltaik zu erreichen

Die SPD-Fraktion ist für einen deutlichen Zuwachs von Fotovoltaik- Anlagen in Kassel, damit das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2030 erreicht werden kann. „Wir müssen schneller und besser werden“, fordert der SPD-Stadtverordnete Dr. Ron-Hendrik Heckelmann.  Um das Ziel zu erreichen muss ein signifikanter Zubau auf bereits bestehenden Dachflächen und auf Neubauten erfolgen. „Die Bundesregierung hat gegengesteuert und fördert den Einsatz der Fotovoltaik deutlich. Das ist auch ein Erfolg des Kasseler Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels, der sich hierfür stark gemacht hat“, hält Dr. Hechelmann fest.

Deswegen ist es zu kurz gedacht, einfach mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, weil in Kassel weniger Anlagen realisiert wurden als im Bundesdurchschnitt. Hechelmann vertritt stattdessen die Auffassung, dass Stadtbaurat Christof Nolda bei Neubauten über die jeweiligen Bebauungspläne nicht nur für eine Dachbegrünung, sondern auch für ausreichend Fotovoltaikanlage sorgen sollte. Zumal sich eine Dachbegrünung und der Bau von Fotovoltaikanlagen nicht mehr ausschließen. Bei Bestandsbauten wünscht sich der SPD-Stadtverordnete einen deutlich höheren Einsatz des Stadtbaurates, Privateigentümer davon zu überzeugen, dass sich eine Anlage auf dem Dach auch rechnet. „Da muss man proaktiv auf die Menschen zugehen, sie beraten und begleiten. Nur so erreichen wir unser gemeinsames Ziel, dass Kassel im Jahr 2030 Klimaneutral ist“, erklärt Dr. Hechelmann abschließend.

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