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Landesregierung muss aufklären und Verantwortung übernehmen

„Die Bilder des vergangenen Wochenendes machen uns immer noch wütend“, sagen die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ramona Kopec und Patrick Hartmann. Nach Auffassung der SPD-Fraktion wurden die Kasseler Bevölkerung und die Einsatzkräfte von Innenminister Peter Beuth und der hessischen Justiz vollkommen im Stich gelassen. „Die grobe Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden und die daraus resultierende Personalplanung des Innenministeriums führten zu gravierenden gesundheitlichen Risiken und Gefährdung der persönlichen Sicherheit der Kasseler*innen und der Polizeikräfte. Das ist blankes Staatsversagen“, kritisieren Kopec und Hartmann und fordern die lückenlose Aufklärung der Versäumnisse.

„Wir fordern, dass sich solche Bilder nicht noch einmal in Kassel oder einer anderen hessischen Stadt wiederholen. Innenminister Peter Beuth muss hier die politische Verantwortung übernehmen“, verlangen die beiden Fraktionsvorsitzenden. „Hier sehen wir vor allem die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Vanessa Gronemann und Karin Müller in der Pflicht beim Koalitionspartner in Wiesbaden dafür Sorge zu tragen, dass die schwarz-grüne Landesregierung Konsequenzen aus dem letzten Wochenende zieht“, ergänzen sie für die SPD-Fraktion.

Damit sich die Bilder nicht wiederholen, müsse auch die Kasseler Stadtgesellschaft dies mit aller Macht deutlich machen. „Wir sind bisher gut durch die Krise gekommen, weil die Menschen in dieser Stadt sehr umsichtig sind und die Kommunalpolitik verantwortungsbewusst handelt. Das lassen wir uns nicht von Querdenkenden aus dem ganzen Bundesgebiet kaputt machen!“, halten sie für die SPD-Fraktion fest und fordern abschließend, dass die Bundesregierung und Landeregierungen die Querdenkerszene deutlich besser beobachten und entschlossener handeln muss.

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SPD-Fraktion begrüßt Einrichtung eines Expertengremiums zur Überprüfung von Straßen- und Platznamen

Die SPD-Fraktion Kassel begrüßt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, ein Expertengremium einzurichten, welches die Kasseler Straßen- und Platznamen im Hinblick auf die nationalsozialistische und kolonialgeschichtliche Rolle der geehrten Personen bewerten und Vorschläge für den Umgang mit den jeweiligen Straßen und Platznamen erarbeiten soll.

„Die leidenschaftlichen öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre um die Benennung von Plätzen, Brücken und Straßen zeigen, dass diese Namensgebungen die Menschen in Kassel bewegen, die Vergangenheit Teil einer heutigen gesellschaftlichen Kontroverse ist. Es geht dabei um unser demokratisches Geschichts- und Gesellschaftsbild und unsere Erinnerungskultur. In unserer demokratischen Gesellschaft ist es deswegen opportun, Bewertungen und Ehrungen vergangener Epochen stets einer kritischen Neubetrachtung zu unterziehen. Das muss natürlich immer mit Augenmaß und einer fairen Bewertung der zu untersuchenden Menschen geschehen. Genau deswegen wollen wir die Diskussionen versachlichen und umstrittene Straßen- und Platznamen einer kritischen Analyse von Historikern unterziehen. Diese sollen uns Hilfe bei der Einordnung und Bewertung von Personen in ihren historischen Kontext geben“, führte Dietmar Bürger, stadtteilpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, aus.

Die SPD erwartet mit Spannung die Ergebnisse und Empfehlungen der Historiker und freut sich auf einen konstruktiven Dialog und Diskurs mit Ihnen. „Die aus den historischen Erkenntnissen zu ziehenden politischen Konsequenzen, wie z.B. die Umbenennung von Straßen und Plätzen, bleibt allerdings nach Ansicht der SPD in der Verantwortung der Kommunalpolitik. Diese Herausforderung können wir nicht auf die Experten verlagern, sondern müssen uns ihr selber stellen“, so Dietmar Bürger abschließend.

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Technisches Rathaus stärkt Bürgerservice und die Innenstadt

„Endlich bekommt Kassel ein technisches Rathaus“, freut sich Patrick Hartmann für die SPD-Fraktion. Die Zusammenlegung der einzelnen Verwaltungsstandorte in der Wolfsschlucht steigert den Bürgerservice, da alle Ämter durch kurze Wege miteinander verbunden sind. Durch die kurzen Wege profitiert auch die Verwaltung, die nun in einem eigenen Gebäude zusammengefasst wird und nicht mehr in angemieteten Flächen verstreut über die Stadt untergebracht ist. „Damit sparen wir auch noch effektiv Geld“, so der Sozialdemokrat.

Darüber hinaus stärkt die Zusammenlegung vor allem auch die Kasseler Innenstadt. „Wir vermeiden Leerstand und stärken den Handel und die Gastronomie, das ist wichtig für die Kasseler Innenstadt und bietet eine deutliche Perspektive, um die Folgen der Corona-Krise zu meistern“, meint Hartmann und betont damit die Strahlkraft des Vorhabens. Die Idee des Oberbürgermeisters Christian Geselle, die frühere Kundenhalle für Kulturveranstaltungen zugängig zu machen, begrüßt Hartmann ausdrücklich. „Jede zusätzliche Fläche für Kultur und Geselligkeit stärkt den Zusammenhalt und die Attraktivität der Stadt. Dafür sind wir Sozialdemokrat*innen immer zu haben“, hält Hartmann abschließend fest.

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Großer Schritt für mehr Chancengleichheit bei der Kitaplatzvergabe

„Der gestrige Montag war ein guter Tag für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt“, freut sich Johannes Gerken von der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten konnten mit ihrem Antrag zur „Chancengleichheit bei der Kitaplatzvergabe“ darauf hinwirken, dass künftig Kinder aus von Armut betroffenen und gefährdeten Familien einen besseren Zugang zu Betreuungsangeboten erhalten. „Der Schlüssel zur Bekämpfung von Kinderarmut liegt in frühkindlicher Bildung“, so Johannes Gerken, Mitglied im Sozialausschuss.

„Wir wissen, dass in unserer Stadt die Betreuungsquote von Kindern aus Bedarfsgemeinschaft deutlich unter dem hessenweiten Durchschnitt liegt“, deshalb will die SPD-Fraktion die bestehenden Benachteiligungen beenden und die Vergabe von Kita-Plätzen vereinfachen, so Gerken. Es kann nicht sein, dass in Kassel nur 20,3% (hessenweit sind es knapp 40%) der 3- bis 6-Jährigen aus Bedarfsgemeinschaften eine Kindertagesstätte besuchen. Bei den unter-3-Jährigen sind es gar nur 5,5% (hessenweit: 13,2%).

Nachdem im Sozialausschuss bei der Abstimmung über den SPD-Antrag für die Anpassung der Vergabekriterien noch ein Pat herrschte, fand sich in der gestrigen letzten Sitzung der Stadtverordneten in dieser Wahlperiode gegen die Stimmen von Grünen und Linken eine Mehrheit. „Der Magistrat ist nun aufgefordert, die Kriterien zur Vergabe der Betreuungsplätze mit dem Ziel neu zu ordnen, die bestehenden Ungerechtigkeiten abzubauen“, führt Gerken weiter aus.

Unbenommen von einer veränderten Vergabepraxis wird die SPD-Fraktion auch weiterhin die Ungerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung durch die Schaffung von jährlich 500 neuen Kita-Plätzen abbauen. „Wir stehen dafür, dass in allen Stadtteilen neue Kita-Plätze entstehen, auch das ist ein Zeichen von Bildungsgerechtigkeit“, hält Gerken abschließend fest.

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Christian Bueltemann (via Pixabay)
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Haushalt: Kassel bleibt stabil

„Kassels Haushalt bleibt auch in der Krisenzeit stabil“, darüber freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 weist trotz vorsichtiger Planung einen Überschuss von knapp 1,5 Millionen Euro aus. Die solide Haushaltslage der Stadt resultiert vor allem aus der vorrauschauenden Politik von Kämmerer und Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD). „Wir haben in den letzten Jahren Schulden abgebaut, Rücklagen geschaffen und in die städtische Infrastruktur investiert“, bilanziert Hartmann. All das trägt nun in der Krise Früchte. „Wir können dank kluger Ideen, wie der GWGpro, weiter in den Neubau von Schulen und Kindergärten investieren“, stellt Hartmann fest. Neben dem Neubau von Schulen und Kindergärten schafft die Stadt auch zukünftig neue Kinderbetreuungsplätze. Seit Christian Geselle für den Bereich Finanzen zuständig ist, hat die Stadt jährlich Geld für 500 neue Betreuungsplätze im Haushalt eingeplant. „Ziel der SPD ist es, diesen Erfolgskurs auch weiter beizubehalten“, verspricht der Fraktionsvorsitzende und Familienvater Hartmann weiter.

Die Stadt hat sich in der Krise als Jobmotor erwiesen. „Noch nie in den letzten Jahren haben so viele Menschen bei der Stadt gearbeitet, wie es aktuell der Fall ist, damit reagieren wir auf die Herausforderungen der Krise“, ergänzt der Sozialdemokrat. Allerdings sind die Auswirkungen des neuerlichen Lockdowns auch für den Haushalt der Stadt Kassel nicht außer Acht zu lassen. „Auch wenn auf der Einnahmeseite vorsichtig geplant wurde, ist noch nicht klar, was genau auf uns zu kommt“, sagt Hartmann mit Blick auf die Entwicklung der Steuereinnahmen. Gerade die Gewerbe-, Umsatz- und Lohnsteuer sind von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Pandemie abhängig. „Um hier auch lokal schnell und unbürokratisch zu helfen, wurde das Programm Kopf hoch Kassel entwickelt und im Jahr 2021 für Vereine und Institutionen fortgesetzt“, erinnert Hartmann und sagt zum Schluss, „wer finanzielle

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Wieder einmal versagte der hessische Verfassungsschutz

„Auch in dem rechtsextremen Terroranschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist die hessische Verfassungsschutzbehörde, wie auch im NSU Fall, wieder einmal negativ auffällig geworden“, sagt Norbert Sprafke Mitglied im Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung.

So sei Markus H. legaler Waffenbesitzer geworden, aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, welches auf der Basis der falschen Unterrichtung durch den hessischen Verfassungsschutz urteilte. Die örtliche Waffenbehörde war somit gezwungen, Markus H. waffenrechtliche Erlaubnisse auszustellen. Inzwischen hat der Verfassungsschutz dieses Versagen eingeräumt und die Kasseler Waffenbehörde hat die waffenrechtlichen Erlaubnisse aufgehoben.

 

Die Hessische Landesregierung muss deshalb für die Zukunft sicherstellen, dass der hessische Verfassungsschutz alle vorliegenden Informationen zu Nazis, Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen den unteren Behörden zur Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zur Verfügung stellt, damit der legale Zugang dieser Personenkreise zu Waffen dauerhaft und konsequent verhindert wird. „Das geht aber nur, wenn der Verfassungsschutz sein ignorantes Verhalten gegenüber Rechtsextremen aufgibt“, meint Sprafke.

Bekannt ist, dass der Verfassungsschutz bei der Anfrage des Verwaltungsgerichtes dem Gericht Markus H. als „nicht aktenkundig“ bezeichnete. Der Verfassungsschutz hat seine tatsächlichen Erkenntnisse dem Gericht nicht mitgeteilt.

„Im Gegensatz zum hessischen Verfassungsschutz hat sich die Kasseler Waffenbehörde als zuverlässig erwiesen. Der Verfassungsschutz ist selbst daran schuld, dass weiterhin Zweifel an seiner Zuverlässigkeit im Bereich rechtsextremer Terror bestehen“, sagt Sprafke.

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Verhalten der CDU ist verantwortungslos

„Das Verhalten der CDU ist verantwortungslos“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass die städtischen Gremien auch in der Pandemie handlungsfähig sein müssen. Um dies zur gewährleisten, trägt die SPD schon seit Langem alle Ansätze mit, um die Sitzungsdauer zu verkürzen. „Die Anfragen in den Ausschüssen und aus der Fragestunde werden schriftlich beantwortet, es findet eine freiwillige Selbstbeschränkung bei den Redebeiträgen statt und wir verzichten darauf, Anträge kurzfristig auf die Tagesordnung zu ziehen, das trägt deutlich zu kürzeren Sitzungen bei,“ hält Hartmann fest und macht damit deutlich, dass auch die SPD-Fraktion ein Interesse daran hat, die Sitzungen in der Pandemie so kurz wie möglich zu halten.

„Auch wenn es sich um ein Ehrenamt handelt, so haben wir eine Verpflichtung gegenüber den Menschen in dieser Stadt“, so Hartmann weiter. Gerade in der aktuellen Krise müssen die Stadtverordneten ihre Aufgabe, für die sie gewählt wurden, erfüllen.  Der Sozialdemokrat verweist auf die vielen tausend Menschen in dieser Stadt, die jeden Tag ihre Pflicht zum Beispiel in Krankenhäusern, Polizeistationen, Arztpraxen, Schulen, der Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen, sowie dem Einzelhandel erfüllen, damit die Stadt am Laufen gehalten wird. „Dieses Pflichtbewusstsein kann man auch von der CDU erwarten,“ fordert Hartmann. Es reicht nicht, an die Vernunft zu appellieren und dann selbst unvernünftig zu handeln. Vernunft bedeutet auch, dass Sitzungen unter Berücksichtigung aller Hygienevorschriften und des geltenden Rechts durchgeführt werden. Die Vorgaben des Landes sehen nämlich weder eine Testpflicht vor oder dass die Stadtverordnetenversammlung durch einen Ausschuss auf unbestimmte Zeit ersetzt werden kann. „Diesen Eindruck zu erwecken, ist unredlich und schadet dem Ansehen der Stadtverordnetenversammlung“, und stärkt dem Stadtverordnetenvorsteher damit den Rücken, der an der geplanten Durchführung, unter Beachtung aller geltenden Vorgaben, festhält.

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Klimapolitik bei der SPD in guten Händen

Die Klimapolitischen Ziele der Stadt Kassel sind bei der SPD in guten Händen, da sie die Umsetzung mit Vernunft und langfristig angeht. „Es bringt nichts, kurz vor der Kommunalwahl Anträge zu Themen auf den Weg zu bringen, die schon längst von der Stadt und den städtischen Unternehmen bearbeitet oder umgesetzt werden“, sagt Dr. Cornelia Janusch, die umweltpolitische Sprecherin der SPD.

Schon jetzt bestellen die Stadt Kassel und die städtischen Unternehmen Fahrzeuge mit alternativen Antriebsarten und die Städtischen Werke arbeiten an einer Optimierung des Fernwärmenetzes. Die SPD nimmt die Vorschläge und die Mitglieder des Klimaschutzrats ernst und setzt sich vor der Beratung in den Ausschüssen mit den Themen auseinander. „Das scheinen nicht alle Fraktionen so zu machen, sonst würden sie nicht Dinge fordern, die bereits im Fluss sind“, kritisiert Dr. Janusch deutlich. Dieses Verhalten ist wohl dem Kommunalwahlkampf geschuldet und hat nichts mit einer langfristigen Strategie zu tun.

Bei allem Wahlkampfgetöse vergessen gerade die Kasseler Grünen, dass der Klimaschutzrat auf Initiative von Oberbürgermeister Christian Geselle initiiert wurde, um Lösungen zu erarbeiten, wie man zum Beispiel Klimaschutz und Arbeitnehmerschutz vereinen kann. „Das ist sozialdemokratischer Klimaschutz und ohne die Initiative des Oberbürgermeisters gäbe es wohl bis heute noch keinen Klimaschutzrat“, vermutet Janusch. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Patrick Hartmann, ergänzt: „Ich finde es unangemessen, dass sich mit Boris Mijatovic und Christine Hesse zwei Mitglieder der Grünen zu Wort melden, die in der Sitzung des Finanzausschusses überhaupt nicht anwesend waren.“ Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Grünen im Bereich des Umweltschutzes wenig Ideen einbringen. „Ob Kohleausstieg, Radfahrprogramm und die Beschaffung von E-Bussen- alles Projekte, die von der SPD und ihren Dezernenten vorangetrieben werden“, sagt Hartmann und hält fest, dass ein verlässlicher Klimaschutz in Kassel rot ist.

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SPD will Mieterhöhungsspiegel für Kassel verhindern

Die SPD-Fraktion Kassel erteilt den Plänen des grünen Fraktionsvorsitzenden Boris Mijatovic und des grünen Stadtbaurats Christof Nolda auf Einführung eines Mietspiegels für Kassel eine entschiedene Absage.

Die Grünen sind nach Ansicht der SPD mit ihrer Forderung der Vermieterorganisation Haus und Grund auf den Leim gegangen, die seit Jahren einen Mietspiegel fordert, um die Mieten in Kassel leichter erhöhen zu können.

 

„Ein Mietspiegel wird eben nicht wie Mijatovic naiv meint, die Mieten in Kassel begrenzen, sondern auf breiter Front erhöhen und tausende von Kasseler Wohnungen verteuern. Denn einfache und qualifizierte Mietspiegel werden beide allein auf Grund der Neuvermietungsmieten der letzten sechs Jahre gebildet. So lautet die bundesgesetzliche Grundlage“, erklärte Dietmar Bürger, stadtteilpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dazu.

Das grundlegende Problem bei der Berechnung eines Mietspiegels ist nach Ansicht von Dietmar Bürger, dass keinerlei (langjährige) Bestandsmieten, die in der Regel erheblich niedriger als Mieten bei einer Neuvermietung sind, in die Berechnung eines Mietspiegels einfließen. So steigt aufgrund des statistischen Ausschlusses der langjährig vermieteten Wohnungen, das errechnete Mietniveau deutlich an und bildet bei einem qualifizierten Mietspiegel eine rechtlich relativ sichere Grundlage für gewaltige Mieterhöhungen für Bestandsmieter.

„Mit dem Wegfall der Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und der Streichung der abgesenkten Kappungsgrenze für Bestandsmieter durch das Land Hessen, wäre die Einführung eines Mietspiegels eine geradezu toxische Mischung für die Kasseler Mieter. Deswegen lehnt die SPD-Fraktion, die Einführung eines Mietspiegels in Kassel weiterhin energisch ab und fordert die Grünen auf, ihre unsozialen Pläne zur Einführung eines Mietspiegels fallen zu lassen. Dieser wäre nämlich nichts Anderes als ein Mieterhöhungsspiegel“, erklärte Dietmar Bürger abschließend.

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Geldscheine Euro(c) pixabay; MabelAmber
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Solide Haushaltspolitik zahlt sich aus

„Die Zahlen des vorgestellten Haushalts 2021 zeugen von Kassels Erfolgsgeschichte in den letzten Jahren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist darauf, dass Kassel trotz der Corona-Krise wirtschaftlich stabil ist. Diese Stabilität geht auf eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik von Kämmerer und Oberbürgermeister Christian zurück. „Der Abbau von Altschulden, die Schaffung von Rücklagen, die hohen Investitionen der vergangenen Jahre und die Gründung der GWGpro waren die richtigen Schritte in wirtschaftlich guten Zeiten, um gut auf eine Krise vorbereitet zu sein“, erklärt Hartmann weiter.
Ganz besonders erfreut ist die SPD-Fraktion, dass Kassel im Gegensatz zu anderen Kommunen auch im Krisenhaushalt 2021 Investitionen in die Zukunft tätigen kann. „Für uns sind die besten Kitas und Schulen, die besten Straßen und Radwege und die besten Wohnquartiere die Vorrausetzung, damit wir Chancen auf ein gutes Leben in Kassel schaffen“, hält Hartmann fest.
Das Kassel gute Chance hat, an das positive Wachstum der vergangenen Jahre anzuknüpfen, zeigt die aktuelle Prognos-Studie „Deutschland nach Corona“. Das Ergebnis der Studie ist Ausdruck jahrelanger harter Arbeit und einer verlässlichen und weitsichtigen Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Auch zukünftig wir die SPD-Fraktion genau diesen Kurs fortsetzen und auf stabile wirtschaftliche Verhältnisse setzen. „Solide städtische Finanzen, die Sicherung von gut bezahlten Arbeitsplätzen und die Ansiedlung von Zukunftsbranchen hat für uns oberste Priorität, dafür steht die Kasseler SPD-Fraktion auch weiterhin“, schließt Hartmann.

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