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SPD – Jamaika drückt sich erneut um klares Bekenntnis zum Flughafen

„Die erneute Ablehnung der Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP den Antrag der SPD-Fraktion zur Stärkung des Flughafens Kassel-Calden in der Stadtverordnetenversammlung dringlich zu behandeln, macht einmal mehr deutlich, dass die Koalition nicht in der Lage ist, ein klares Bekenntnis für dieses für die Region so wichtige Infrastrukturprojekt abzulegen. Die Diskrepanzen innerhalb der Koalition werden mehr als deutlich“, kritisiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker das Verhalten von Grünen, CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung.

„Mit Blick auf die noch im November anstehende Aufsichtsratssitzung des Flughafens Kassel-Calden wäre eine klare Haltung der Stadtverordnetenversammlung zur Stärkung des Flughafens notwendig gewesen. Ebenso, um eine klare Erwartungshaltung gegenüber dem Oberbürgermeister Dr. Schoeller als städtisches Mitglied des Aufsichtsrates und in der Gesellschafterversammlung deutlich zu machen, nachdem dieser mit seinen unabgesprochenen Vorschlägen städtische Anteile am Flughafen zu verkaufen, erneut für eine Schwächung statt für eine Stärkung des Flughafens gesorgt hat“, so Decker.

„Von der Grünen-Fraktion habe man keine andere Haltung erwartet. Dass aber die CDU-Fraktion, die kürzlich noch auf deutliche Distanz zum Vorschlag des grünen Oberbürgermeisters gegangen ist und die Zustimmung zum SPD-Antrag angekündigt hatte, nunmehr ebenfalls in der Sache keine Dringlichkeit mehr sieht ist, ist unverständlich und enttäuscht uns umso mehr, als die Repräsentanten der IHK im letzten Finanzausschuss die Bedeutung des Flughafens für die Region deutlich gemacht haben und ebenfalls einen Ausbau gefordert haben“, so Decker abschließend.

 

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SPD-Fraktion begrüßt die Planung der Stadtbibliothek im ruru-Haus – sieht aber dringenden Nachholbedarf bei der Finanzplanung

„Mit der Planung der Stadtbibliothek im ruru-Haus werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen,“ erklärt Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD im Kasseler Rathaus, für ihre Fraktion. „Erstens bekommt das Gebäude der ehemaligen Sportarena einen neuen Nutzen – und zweitens bekommt die Stadtbibliothek ein neues Zuhause.“

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Magistrats. „Das Gebäude steht mitten in der Stadt und ist für alle Kasseler Bürger*innen gut erreichbar“, so Kopec. „Schon während der documenta fifteen wurde deutlich, wie dieser Ort mit neuem Leben gefüllt werden kann. Als Ort, an dem sich Menschen treffen, Kultur genießen oder selbst künstlerisch tätig sind.“ Einige Städte machten bereits vor, dass Bibliotheken als multifunktionale Orte im digitalen Zeitalter wieder attraktiver würden. „Darüber hinaus kann es die Innenstadt beleben.“

Dringenden Nachholbedarf sieht die SPD-Fraktion allerdings bei der Finanz-Planung des Kulturprojektes. „Wir befinden uns in einer schwierigen Haushaltslage und müssen auch viele andere Projekte wie dringende Schulbausanierungen stemmen“, gibt Kopec zu bedenken und kritisiert: „Dennoch haben der Oberbürgermeister und der Kämmerer bisher keinen Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Das ist nicht das, was ich als vorausschauend bezeichnen würde. Arbeiten Sie hier bitte nach“, fordert Kopec.

Die Vorlage zeige eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten auf, die nicht alle umgesetzt werden können. Deswegen sei es notwendig, den begrenzten Raum gut zu planen und die Bedürfnisse aller Zielgruppen zu berücksichtigen. Die SPD-Fraktion begrüßt es daher, dass die freie Szene durch den Kulturbeirat in die Planungen involviert wird.

Die Idee für das Projekt ist nicht neu: Bereits 2018 war auf Basis einer Kulturkonzeption von Kulturdezernentin Dr. Susanne Völker beschlossen worden, eine neue Stadtbibliothek zu errichten. Mit dem Erwerb des ruru-Haus wurde entschieden, das Gebäude auch über die documenta fifteen hinaus kulturell zu nutzen. „Jetzt zeigt sich, wie weitsichtig der Beschluss von 2021 war“, kommentiert Kopec.

 

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SPD: OB Schoeller handelt in selbstherrlicher Art und schadet damit dem Infrastrukturprojekt

„Das ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker den einsamen Vorstoß des grünen Oberbürgermeisters, Anteile der Stadt Kassel am Flughafen verkaufen zu wollen.

„Der Kasseler Oberbürgermeister scheint ganz offensichtlich gar nicht an der Weiterentwicklung des Flughafens und an einer kooperativen Zusammenarbeit mit den drei weiteren Anteilseignern dem Land Hessen, Kreis Kassel und der Gemeinde Calden interessiert zu sein, anders kann man den wohl völlig unabgesprochenen Vorstoß hinter dem Rücken der Gesellschaftsorgane und vorbei an allen Gremien der Stadt Kassel nicht mehr bewerten“, kritisiert Decker für die SPD-Fraktion die einsame Aktion des Oberbürgermeisters scharf.

„Da handelt er ganz offensichtlich aus rein persönlichem Dogmatismus und versteht diesen wie automatisch als Haltung des Gesellschafters Stadt Kassel. Das kann man nur noch als selbstherrlichen und undemokratischen Politikstil nach Gutsherrnart bezeichnen, mit dem er den Mitgesellschaftern auch noch in den Rücken fällt“, macht Decker die Haltung der SPD-Fraktion deutlich, die große Zweifel daran habe, dass sich die drei Mitgesellschafter auf einen solch ungleichen „Deal“ überhaupt einließen.

„Das die Jamaika-Koalition am vergangenen Montag unseren dringlichen Antrag zum Flughafen abgelehnt hat und die grüne Stadtverordnete Christine Hesse dies auch noch damit begründete, dass es „nichts Neues gäbe und nichts daran dringlich sei“, während ihr eigener Oberbürgermeister zur gleichen Stunde an der Stadtverordnetenversammlung vorbei bereits längst eine schriftliche Stellungnahme an die Presse gegeben hat, ist eine unglaubliche Missachtung des städtischen Parlaments“.

Mit seinem einsamen Vorstoß habe Schoeller die Situation weiter verschärft und dem wichtigen Infrastrukturprojekt einen weiteren Bärendienst erwiesen. „Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass CDU und FDP den grünen Koalitionspartner und ihren Oberbürgermeister in die Schranken weisen“, macht Decker abschließend deutlich und kündigt für die Fraktion weitere Befassung zu diesem Thema in den städtischen Gremien an.

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SPD: Jamaika und Oberbürgermeister drücken sich um klares Bekenntnis zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden

„Dass Grüne, CDU und FDP sich heute in der Stadtverordnetenversammlung der Annahme unseres dringlichen Antrags zur Entwicklung des Flughafens verweigert haben, zeigt zum einen die inzwischen immer deutlicher werdende politische Überheblichkeit. Zum anderen den offenkundigen internen politischen Streit beim Thema Flughafen“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker das Verhalten der Jamaika-Fraktionen.

„Die Grünen wie deren Oberbürgermeister Dr. Schoeller haben sich damit einmal mehr als Gegner dieses für Nordhessen und die Region wichtigen Infrastrukturprojektes präsentiert, was allerdings nicht mehr überrascht“, macht Decker deutlich. „Mehr als enttäuschend ist für die SPD-Fraktion Kassel allerdings die Ablehnung der CDU und FDP, die sich sofort nach den negativen Äußerungen des Oberbürgermeisters zum Flugbetrieb mit scharfen Worten in der Presse dagegen gewandt haben. Das war dann offensichtlich doch nur heiße Luft. Damit werden Grüne, CDU und FDP in keiner Weise ihrer Mitverantwortung als Mitgesellschafter des Flughafens Kassel-Calden gerecht“, stellt Decker weiter klar. „Besonders entlarvend ist, dass mit der Ablehnung unseres Antrages zugleich eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters verhindert wurde, in der er sich eindeutig und klar zu den Zielen des Gesellschaftervertrages bekennen sollte, statt sich weiterhin mit seinen Äußerungen gegen die Zielsetzungen des Gesellschaftervertrages zu stellen.“ Damit schade er der Entwicklung des Flughafens und damit der Stadt, und werde seiner Verantwortung nicht gerecht. Im Gegensatz zu den anderen Gesellschaftern Land, Landkreis Kassel und der Gemeinde Calden, die sich inzwischen öffentlich gegen die Haltung des Kasseler Oberbürgermeisters ausgesprochen hätten.

„Sicher ist allerdings eins, irgendwann in den kommenden Wochen müssen die Jamaika-Koalition und der grüne Oberbürgermeister hier Farbe bekennen. Das werden wir weiter einfordern“, so der SPD-Sprecher abschließend.

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SPD: OB Schoeller schadet der Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden

„Der Kasseler Oberbürgermeister Dr. Schoeller schadet massiv der Entwicklung des Airport Kassel-Calden“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker. OB Schoeller hatte, kürzlich das Camp der ‚Letzten Generation‘ in der Goetheanlage besucht und sich dabei klar vom Flughafenbetrieb distanziert. „Es handelt sich hier um ein wichtiges Infrastrukturprojekt für Nordhessen und es ist nicht das erste Mal, dass Schoeller ihm damit öffentlich schadet,“ so Decker weiter.

Die Stadt Kassel ist als Mitgesellschafter am Flughafen-Unternehmen beteiligt. Der dazugehörige Gesellschaftsvertrag – an den auch die Stadt und Schoeller als ihr OB gebunden sind – verlangt nicht nur die Entwicklung des Gewerbestandortes am Flughafen, sondern explizit auch  das Betreiben, Entwickeln sowie den Ausbau des Flughafens. Das beinhaltet laut Decker zwangsläufig auch die Verantwortung dafür, dass sich die Fluggastzahlen in den kommenden Jahren positiv entwickeln.

„Mit seiner wiederholten Distanzierung von eben diesem Flugbetrieb kommt Schoeller seinen Verantwortlichkeiten aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nach,“ macht Decker deutlich. Er schade damit zugleich auch der bisher sehr positiven Entwicklung der Gewerbeflächen mit ihren inzwischen 1.000 Arbeitsplätzen – denn die Attraktivität der Gewerbeflächen ergäbe sich schließlich aus der unmittelbaren Nähe zum Flughafen und seines Betriebes.

„Es ist schlicht und einfach die Aufgabe des Oberbürgermeisters in seiner Funktion als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und Vertreter des Mitgesellschafters Stadt Kassel, dieses Unternehmen zum wirtschaftlichen Erfolg zu führen und nicht, diesen zu verhindern. Wenn er dieses Ziel aufgrund seiner grünen parteipolitischen Haltung nicht verfolgen kann oder will, dann muss er seinen Aufsichtsratsposten an einen anderen städtischen Vertreter oder Vertreterin abtreten, die das Verfolgen dieser Zielsetzung gewährleisten, so wie dies die Vorgänger in diesem Amt auch immer getan haben“, fordert Decker für die SPD-Fraktion.

„Erfolgreiche und zukunftsorientierte Konzepte und Entscheidungen für die notwendige Entwicklung des Flughafens sähen jedenfalls anders aus als das, was der amtierende Oberbürgermeister für dieses Infrastrukturprojekt gerade in schädlicher Weise propagiert“, so Decker abschließend.

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Jamaika-Koalition verweigert Gespräch mit Betriebsräten und Gewerkschaften – SPD-Fraktion: „instinktlos und inakzeptabel“

„Für die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die Jamaika-Koalition weigert, auch Vertreterinnen und Vertreter der Betriebsräte von VW, dem DGB und Ver.di in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen einzuladen“, kritisiert Wolfgang Decker, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD im Kasseler Rathaus.

„Es ist gute Tradition, in regelmäßigem Abstand die Vertretungen der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer einzuladen, um mit ihnen über die Lage von Wirtschaft und Handwerk zu sprechen“, so Decker weiter. Warum sich Grüne, CDU und FDP weigern, mit den Arbeitnehmervertretungen über diese relevanten Themen zu reden, sei nicht begreiflich und missachte die wichtige Arbeit der Betriebsräte und Gewerkschaften.

„Noch vor kurzem hat sich die Jamaika-Koalition unserer Resolution zum Erhalt des VW-Werkes Kassel und dessen Arbeitsplätzen in der Stadtverordnetenversammlung angeschlossen. Und nun will man den Gewerkschaften und dem VW-Betriebsrat in dieser außergewöhnlichen Situation nicht die Möglichkeit geben, ihre Sorgen und Ängste persönlich vorzutragen? Das ist aus unserer Sicht politisch instinktlos und inakzeptabel“, kritisiert Decker die Jamaika-Koalition wegen ihrer Ablehnung des entsprechenden Antrages der Fraktion der Linken, den die SPD aus den vorgenannten Gründen voll unterstütze.

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SPD beantragt Akteneinsichtsausschuss – Neue Flüchtlingsunterkunft im Wesertor

Die SPD Fraktion beantragt einen Akteneinsichtsausschuss bezüglich der neuen Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Wesertor.  „Wir fordern jetzt seit Wochen eine transparente Kommunikation des Magistrats bezüglich der Flüchtlingsunterkunft Wesertor ein, aber alles, was wir bekommen, sind widersprüchliche Aussagen,“ erklärt Esther Kalveram, die sozialpolitische Sprecherin der SPD Fraktion Kassel.

Dies betreffe unter anderem die psycho-soziale Betreuung in der Unterkunft. In der Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Digitalisierung habe der Magistrat mitgeteilt, dass die Betreuung von der Caritas übernommen würde. Die Aussage des Magistrats liege mittlerweile auch schriftlich vor. Allerdings waren die Verträge mit der Caritas zu diesem Zeitpunkt schon gekündigt. „Dem Ausschuss wurde also vorenthalten, dass gar nicht klar ist, wer die Betreuung übernimmt oder ob es überhaupt eine soziale Betreuung geben wird,“ so Kalveram. Das sei inakzeptabel.

Da sich auch bei vielen anderen Fragen der Eindruck verfestige, dass nicht umfassend oder sogar falsch informiert werde, halte die SPD es für unumgänglich, dass sich nun ein Akteneinsichtsausschuss umfassend mit allen Entscheidungen des Sozialdezernenten rund um die Unterkunft befasse. „Scheinbar ist es uns nur so möglich, belastbare Antworten zu bekommen“, kommentiert Kalveram.

Ein Akteneinsichtsausschuss ist zu bilden oder zu bestimmen, wenn es ein Viertel der Stadtverordneten oder eine Fraktion verlangt. Das Einsichtsrecht eines solchen Ausschusses ist umfassend. Der Kontrolle der Stadtverordnetenversammlung unterliegt der gesamte Bereich der Stadtverwaltung. Grundsätzlich sind dabei sämtliche bei der Verwaltung geführte einschlägige Akten vorzulegen.

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SPD fordert dauerhafte Waffenverbotszone rund um die Friedrich-Ebert-Straße

„Wir brauchen eine dauerhafte Waffenverbotszone rund um die Friedrich-Ebert-Straße“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus, Volker Zeidler. „In den vergangenen Wochen haben sich die Berichte über Gewalttaten entlang der Partymeile im Vorderen Westen gehäuft. Oft wurden dabei Messer als Waffen genutzt. Das müssen wir unterbinden und alles für die Sicherheit der Menschen in Kassel tun.“

Die SPD-Fraktion hatte in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag, dem 09.09.24, einen entsprechenden Antrag eingereicht und auch durchgebracht. „Wir freuen uns, dass sich auch die Jamaika-Koalition unserem Antrag angeschlossen hat“, kommentiert Zeidler. „Aber natürlich kann das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Weitere müssen folgen und wir hoffen auch hier auf die Zustimmung der anderen Fraktionen.“ Zeidler erinnert hier an den SPD-Antrag für eine Aufstockung der Stadtpolizei, der von Jamaika bei der selben Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde.

Die zur Fußball-EM eingerichtete Waffenverbotszone habe sich bewährt und sei besonders an den Wochenenden unverzichtbar. Die SPD-Fraktion fordert die Einrichtung einer festen Zone zwischen der Annastraße und der Bürgermeister-Brunner-Straße. Waffenverbotszonen berechtigen die Sicherheitskräfte von Stadt- und Landespolizei beispielsweise dazu, auf dringenden Verdacht hin Kleidung, Taschen und Fahrzeuge verdachtsunabhängig zu durchsuchen.

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SPD-Fraktion drängt weiterhin auf Antworten zur neuen Flüchtlingsunterkunft

Nachdem die SPD-Fraktion in der Sommerpause eine Sondersitzung zur neuen Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Wesertor beantragt hat, war diese nun auch Thema in der Stadtverordnetenversammlung.

„Für uns sind noch längst nicht alle Fragen geklärt,“ sagt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sozialdezernent Dr. Norbert Wett habe bisher nicht ausreichend erläutert, warum die Stadt eine Unterkunft in dieser Größe ausgerechnet in einem Stadtteil, der schon mit vielfältigen Problemen belastet ist, errichtet. Außerdem sei nicht kommuniziert worden, wie und wann eine Belegung erfolgen soll.

Da die Stadt derzeit keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommt, befürchtet die SPD-Fraktion, dass die Unterkunft nicht zusätzlich genutzt werden, sondern dazu dienen soll kleinere, über das Stadtgebiet verteilte Unterkünfte aufzugeben.  Darauf deuteten auch unterschiedliche Äußerungen der Jamaika Koalition hin.

„Anders als die Koalition sind wir aber nicht der Auffassung, dass größere zentrale Unterkünfte eine bessere Betreuung ermöglichen“, so Kalveram. Die SPD-Fraktion halte weiter an einer möglichst dezentralen Verteilung über das Stadtgebiet fest. „Größere Unterkünfte sollten eher die Ausnahme als die Regel sein.“

Große Irritation löse bei der SPD-Fraktion auch aus, dass die Stadt mitgeteilt habe, die Caritas werde die soziale Beratung in der Unterkunft übernehmen – die Caritas aber erkläre, die Stadt habe den bestehenden Vertrag zur sozialen Beratung der Flüchtlinge zum Jahresende aufgekündigt.

„Die Kommunikation rund um die Unterkunft kann man nur als mangelhaft bezeichnen,“ meint Esther Kalveram. Bisher habe der Dezernent nur auf Aufforderung der SPD-Fraktion überhaupt informiert.  „Wir hatten bei der Sondersitzung um eine schriftliche Beantwortung unserer Fragen gebeten – aber die Antworten liegen uns bis heute nicht vor.“

„Es ist unglaublich, dass der Dezernent die transparente Kommunikation rund um die Unterkunft als Sicherheitsrisiko darstellt, das er nicht zu tragen bereit sei. Da kann man nur den Eindruck gewinnen, dass Dr. Wett bisher überhaupt noch nie mit der Stadtgesellschaft über das Thema Flüchtlinge gesprochen hat,“ so Kalveram. „Schließlich ist es diese Stadtgesellschaft, die ganz überwiegend mit großem ehrenamtlichem Engagement dafür gesorgt hat, dass die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Kassel bisher ohne größere Probleme funktioniert hat.“

Gerade weil es der SPD-Fraktion wichtig sei, dass dies auch künftig so bleibe, sei es bedauerlich, dass die Jamaika Koalition den SPD-Antrag, der künftig bei größeren Unterkünften eine frühzeitige Einbeziehung von Ortsbeirat und Akteuren im Stadtteil vorschreibe, abgelehnt habe. „Wir haben den Eindruck, Herr Dr. Wett benötigt hier noch Nachhilfe,“ so Kalveram abschließend.

 

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Kalveram (SPD): „Jamaika setzt den sozialen Frieden in unserer Stadt aufs Spiel“

Bürger*innen in der Sommerpause mit Wende in Sozial- und Flüchtlingspolitik

„Die Stadt Kassel vollzieht klammheimlich eine Wende in der Sozialpolitik“, kritisiert Esther Kalveram, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Hintergrund ist die spontane Ankündigung der Stadt, dass im Wesertor eine neue Flüchtlingsunterkunft mit 220 Plätzen entstehe. „Dass in der Sommerpause Fakten geschaffen werden, ohne dass zuvor Stadtverordnete, der Ortsbeirat oder auch Anwohnende informiert werden, ist für die SPD ein inakzeptabler Vorgang,“ erklärt Kalveram und warnt vor möglichen Konsequenzen.

Denn gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Unterbringung von Flüchtlingen sei eine gute Kommunikationsstrategie entscheidend für den sozialen Frieden in der Stadt. „In der Stadtverordnetenversammlung besteht seit vielen Jahren ein Konsens, dass wir große Flüchtlingsunterkünfte in den wirtschaftlich schwächeren Stadtteilen vermeiden wollen,“ so Kalveram. „Wenn Sozialdezernent Dr. Wett diese Strategie ändern möchte, wäre es zumindest notwendig gewesen, darüber transparent zu informieren. Jamaika setzt hier den sozialen Frieden in unserer Stadt aufs Spiel.“ Sozialpolitisch sei es alles andere als sinnvoll, einfach nur Container aufzustellen und zu glauben, der Rest würde sich dann schon irgendwie fügen – eine gelingende Integration hänge von vielen Faktoren ab und verlange ein klares Konzept, das bisher nicht erkennbar sei.

Die SPD habe noch jede Menge Fragen, so Kalveram – sowohl zum Investor als auch zur Situation im Wesertor selbst. Maßgeblich sei auch, ob eine ausreichende psychosoziale Betreuung gewährleistet werden kann. Da laut Aussage der Stadt wohl auch mit Familien zu rechnen sei, müsse man zudem die Infrastruktur im Stadtteil bedenken. Schulen und Kindergärten im Stadtteil seien jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit.

„Wir werden eine umfassende Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung einbringen“, kündigt Kalveram an. Ausschuss und Stadtverordnetenversammlung tagen allerdings erst wieder nach der geplanten Fertigstellung der Unterkunft am 1. September. „Dr. Wett scheint es wichtiger zu sein, Fakten zu schaffen, als gemeinsam an einer Lösung zum Wohle aller zu arbeiten“, so Kalveram. „Das ist inakzeptabel – für Anwohnende und Geflüchtete gleichermaßen.“

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