Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen lang gehegte Forderungen durchgesetzt. Ab dem Jahr 2020 wird das Diakonieticket Mobilität für 1 Euro am Tag bringen. „Mobilität bedeutet Teilhabe“, sagt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Nachdem es nun einige vergünstigte Tickets für andere Nutzergruppen gibt, sind die Sozialdemokraten der Auffassung, dass die Ausweitung des Angebots eine wichtige sozialpolitische Entscheidung ist. Denn sie garantiert Mobilität zu einem erschwinglichen Preis.

Technikmuseum neu aufstellen

Darüber hinaus will die SPD-Fraktion das Technikmuseum im Stadtteil Rothenditmold zu einem modernen Museum der Industriekultur entwickeln. Dafür sind im Haushalt drei Stellen vorgesehen, um das Museumskonzepts umzusetzen. „Kassel ist ein Industriestandort. Nur wer seine Geschichte kennt, kann die Zukunft gestalten“, freut sich Hermann Hartig, der haushaltspolitische Sprecher der SPD. Er sieht in der Neukonzeption des Technikmuseums gleichzeitig eine Stärkung des Stadtteils Rothenditmold.

Das Miteinander in den Stadtteilen stärken

Die Stadtteile zu stärken, das liegt der SPD-Fraktion besonders am Herzen. Deswegen ist vorgesehen, die Zuschüsse an das Stadtteilzentrum Wesertor zu erhöhen. Denn im Stadtteilzentrum wird ein breites Angebot an Beratungen und Begegnungen organisiert. Um die begonnene Neukonzeption nicht nur inhaltlich zu fördern, wird das Angebot auch finanziell unterstützt. Damit es für noch mehr Menschen eine Anlaufstelle sein kann – in diesem Stadtteil mit besonderen Herausforderungen.

Mehr in politische Bildung investieren

Traditionell spielt die politische Bildung für die SPD-Fraktion eine große Rolle. In Zeiten eines erstarkenden Populismus, Rechtsradikalismus und Antisemitismus gehört es zu den Aufgaben der Kommunalpolitik, politische Bildung zu fördern. „Deswegen unterstützen wir die politische Bildungsarbeit, indem die Zuschüsse an die Kopiloten erhöht werden. Damit diese ihre außerschulische Bildungsarbeit weiter ausbauen können,“ hält Hartig fest.

Vereinssport und Ehrenamt stärken

Die Förderung des Vereinssport ist gleichzeitig Jugend-, Sozial- und Gesundheitspolitik und stärkt das Ehrenamt. Im Jahr 2020 werden bereits zwei Kunstrasenplätze in Wolfsanger und Niederzwehren gebaut. „Hier setzen wir uns dafür ein, dieses Sport-Programm im Jahr 2021 fortzusetzen und mit 800.000 € weiter zu fördern“, schließt Hartig ab.

„In diesem Jahr beschließen die Kasseler Stadtverordneten einen Rekordhaushalt“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Hartig. Der höchste jemals geplante Überschuss in Höhe von 42,6 Millionen Euro ermöglicht Gesamtinvestitionen von 155 Millionen Euro. „Der vorliegende Entwurf investiert zielgerichtet in Projekte, die der SPD-Fraktion am Herzen liegen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist vor allem auf die Investitionen im Verkehrsbereich. Es sei kein Geheimnis, dass die SPD-Fraktion sich seit längerem für eine Realisierung der Tramstrecke nach Harleshausen einsetzt. Mit dem Umbau der Drei Brücken wird hier der Grundstein gelegt, dass das Kasseler Straßenbahnnetz ausgebaut wird.

Die Förderung des Radverkehrs mit 66 Millionen Euro übersteigt sogar alle bisherigen Hoffnungen der Fraktion. Bereits mit der Beschlussfassung im September hatte sich die SPD für eine Erhöhung der Radverkehrsinvestitionen eingesetzt und zum Beispiel Fahrradparkhäuser ins Spiel gebracht. Mit dem nun anstehenden Programm entspricht man der Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Sascha Gröling, das Fahrradfahren in Kassel sicherer zu machen und schneller zu dem Ziel zu kommen, ein Fahrradparkhaus zu eröffnen, hält Hartig fest.

Ausdrücklich hervorheben möchte Hartig den Aufbau eines Demenznetzwerkes, das Angebote zur Entlastung von Angehörigen schaffen soll. Dies gehöre ebenso zum besten Zuhause Kassel wie ein deutlicher Ausbau und die Weiterentwicklung der Stadtteiltreffpunkte als Orte der Begegnung – gleichsam wie die Förderung des Vereinssports durch den Bau neuer Kunstrasenplätze in Wolfsanger und Niederzwehren sowie der Zuschuss zur Sporthalle an der Herderschule. Die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements fördert die Stadt zukünftig bereits bei den Jüngsten mit dem Start des Programms Freiwilliges soziales Schuljahr.

Nicht zu verstecken braucht Kassel sich auch bei den Investitionen im Bildungsbereich. Hier werden 500 neuen Kita-Plätze geschaffen und die Sanierung und Digitalisierung von Schulen vorangetrieben. Das rundet das Zukunftsbild einer prosperierenden Großstadt ab, die sich um die Themen Bildung und Digitalisierung ebenso kümmert wie die Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts mit dem Bau des documenta-Institutes, der auch deutlich in der Investitionssumme bedacht wurde.

Die guten Verhandlungen des Kasseler Oberbürgermeisters als Präsident des Hessischen Städtetages führen überdies dazu, dass Kassel mehr Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommt und damit Projekte vorziehen kann, lobt Hartig. „Wir gehen verantwortungsbewusst mit dem einmaligen Geldsegen um und investieren in die Zukunft unserer Stadt, damit Kassel noch lebens- und liebenswerter wird“, sagt Hartig abschließend.

„Es stärkt den ÖPNV in Kassel deutlich, dass die KVG sowohl die Konzession für den Bus- als auch jene für den Straßenbahnverkehr für die kommenden 22,5 Jahre erhalten hat“, so Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Das sichert Arbeitsplätze langfristig und stärkt laufende Vorhaben wie z.B. die Machbarkeitsstudie für eine Tram nach Harleshausen sowie das Vorhaben, den Bergpark besser mit dem ÖPNV zu erschließen“, ergänzt er.

Darüber hinaus schaffe die kombinierte Direktvergabe beider ÖPNV-Konzessionen an die KVG Planungssicherheit. „So kann die Zukunft langfristig in den Blick genommen werden, um die Verkehrswende voranzubringen. Indem z.B. der Fuhrpark auf alternative Antriebstechnologien umgerüstet, das Tramnetz modernisiert und erweitert wird und Kapazitätsengpässe vermieden werden“, schließt Gröling.

 

(Bild: Pixabay; Andreas Lischka)

Aktion: Blutrote Schuhe in Essen stehen für Opfer häuslicher Gewalt ...

„Wir wollen den Ausbau von barrierefreien Schutzplätzen in Frauenhäusern voranbringen und weiter unterstützen“, so Sabine Wurst, die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD Fraktion. „Denn jede Frau, die Hilfe und Schutz vor häuslicher Gewalt sucht, muss sie auch bekommen.“ Allerdings wachse mit steigenden Einwohnerzahlen in Kassel auch der Bedarf an Frauenhausplätzen. Handeln sei also dringend gefragt. Weiterlesen

Die SPD-Fraktion trägt den Nachtragshaushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2019 mit und hilft somit dabei, die Gesundheit Nordhessen (GNH) mit 27,5 Millionen Euro neu und zukunftssicher aufzustellen. Unser Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann meint dazu: „Die Neuausrichtung der GNH ist die wichtigste sozialpolitische Entscheidung, die wir für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Kassel und Nordhessen treffen. Diese sei dringend notwendig. „Das Defizit der Kreiskliniken und die Veränderungen in der Gesundheitspolitik verlangen, dass wir neue Wege gehen. Weiter zu machen wie bisher, wäre fatal für die Gesundheitsversorgung in der gesamten Region Kassel“, erläutert Hartmann.

Hinzu kommt, dass die Gebäude der Kreiskliniken Wolfhagen und Hofgeismar, die dem Landkreis gehören, einen immensen Investitionsstau aufweisen. Zu kurz kommt Hartmann in der Diskussion um den Klinikstandort Wolfhagen auch, dass die Landesregierung die Kreisklinik Wolfhagen als Notfallstandort nicht mehr für notwendig erachtet. Die Konsequenz: Die Regierung in Wiesbaden wird keinen Cent in den Betrieb der Wolfhager Klinik investieren – im Gegensatz zur Kreisklinik Hofgeismar.

„An der Stelle kann man sich nun verkämpfen oder mit einem Konzept das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen“, so Hartmann weiter. „Uns liegt eine gute Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum am Herzen. Daher sehen wir den Klinikneubau in Hofgeismar und ein Gesundheitszentrum in Wolfhagen als ein zukunftsweisendes Konzept, um die Versorgung in Stadt und Landkreis Kassel auf wirtschaftlich und sozial tragfähige Füße zu stellen“, so der Fraktionsvorsitzende  „Aus diesem Grund übernimmt die Stadt Kassel als Mehrheitsgesellschafterin den finanziellen Löwenanteil an der Neuausrichtung der GNH“, hält Hartmann fest.

Die Kasseler SPD-Fraktion geht diese Herausforderung entschlossen an, weil ihr vor allem die Sicherheit der Arbeitsplätze in der GNH von größter Wichtigkeit ist. „In Zeiten des Fachkräftemangels geben wir den Beschäftigten der GNH ein deutliches Zeichen, dass ihre Arbeitsplätze sicher sind“, verweist Hartmann damit auf die Zusage des Aufsichtsrates an die Beschäftigten. Deshalb steht die Kasseler SPD-Fraktion hinter dem Konzept und stimmt der Neuausrichtung der GNH zu, die die Stadt mit einem Volumen von insgesamt ca. 65 Millionen Euro mitträgt. Und das obwohl es bisher noch keinerlei Anzeichen gibt, dass sich auch der Landkreis Kassel seiner Verantwortung bewusst wird. „Wir hingegen sind uns dieser bewusst und tragen sie gerne – sowohl im Sinne der Beschäftigten als auch der Zukunft der Gesundheitsversorgung in Nordhessen“, erklärt Hartmann abschließend.

 

(Bild (c) Pixabay; ar130402)

Der Haushaltsplanentwurf 2020 ist die konsequente Fortschreibung der strategischen Ziele der Stadt Kassel. „Wir als SPD-Fraktion finden in dem Entwurf unser Zukunftsbild von Kassel wieder“, sagt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Gutes Leben in Kassel wird durch die beste Bildung für unsere Kinder, eine gesunde Umwelt, gute Arbeit und eine gute Nachbarschaft weiter ausgebaut.

Lob für OB Geselle

Der Oberbürgermeister und Kämmerer Christian Geselle setzt nach Auffassung der SPD-Fraktion wieder auf ein ausgewogenes Verhältnis von zukunftsweisenden Investitionen und einer langfristigen Konsolidierung der städtischen Finanzen.

Kitas und Schulen

Der Entwurf sieht die Schaffung von 379 weiteren Kindergartenplätzen ebenso vor wie Mittel für die sanierungsbedürftige Paul-Julius-von-Reuter-Schule und den Neubau einer Mensa an der Schule am Heideweg. Gleichzeitig verweist der Haushaltspolitiker Hermann Hartig darauf, dass mit der neugegründeten GWGpro neben der grundhaften Sanierung von fünf Kasseler Schulen noch eine Kindertagesstätte im Stadtteil Nordshausen gebaut wird. „Die vorgesehenen Investitionen von knapp 70 Millionen Euro können nur getätigt werden, weil der Haushalt bereits mit einem Überschuss von 9,2 Millionen Euro geplant wird“, freut sich der Haushaltspolitiker Hartig.

Umwelt und Nachhaltigkeit

Wie wichtig eine gesunde Umwelt nicht nur für das städtische Klima ist, sondern auch für den sozialen Frieden in der Stadt, zeigt u.a. die Schwerpunktsetzung des Entwurfs, Umweltschutz und gute Arbeit in Einklang zu bringen. Die Förderung alternativer Brennstoffe am Kraftwerk, die Bereitstellung von Investitionsmitteln für den KVV-Konzern zeigen, wie wichtig es ist, städtische Unternehmen zukunftssicher aufzustellen, um gute Arbeitsplätze zu erhalten. Besonders über die Bereitstellung der Planungskosten für die Straßenbahn nach Harleshausen freut sich Hartmann. Sie sind ein deutliches Zeichen, dass sich die Stadt – neben der deutlichen Förderung des Radverkehrs – der Verkehrswende offensiv stellt. „Eine gesunde Umwelt und eine gute Nachbarschaft in den Stadtteilen Mitte, Nord-Holland, Rothenditmold, Kirchditmold und Harleshausen werden durch dieses Infrastruktur- und Stadtentwicklungsprojekt vorangebracht“, meint er und hebt gleichzeitig darauf ab, dass seine Fraktion diese Trasse schon länger fordert, weil sie auf ein breites Echo in den betroffenen Stadtteilen stößt.

Gute Nachbarschaft im Quartier

Insgesamt sorgen 6,5 Millionen Euro dafür, die Entwicklung der Qartiere Bettenhausen, Forstfeld, Waldau, Unterneustadt und dem Wesertor dafür, dass die gute Nachbarschaft in diesen Stadtteilen ausgebaut wird und die Stadtteile noch lebenswerter für ihre Bewohner werden, ergänzt Hartig. Weitere acht Stellen im Ordnungsamt sorgen darüber hinaus ebenso für mehr Sicherheit in den Quartieren. „Sicherheit gehört zu einer guten Nachbarschaft dazu!“ hält Hartig fest.

Finanziell sicher aufstellen

Mit Sorge betrachtet Hartig allerdings die Entwicklung der Konjunktur, die direkte Einwirkungen auf den Haushalt hat. „Die Gewerbesteuer und Einkommenssteuer sind zwei der wichtigsten Säulen des Haushaltes, neben den Zuwendungen von Land und Bund“, hält Hartig fest. Deswegen müssen Bund und Land von einer Kürzung kommunaler Mittel absehen, um die Finanzausstattung der Kommunen nicht zu gefährden. „Nur Kommunen, die Investitionen tätigen können, sind der regionalen Wirtschaft in unsicheren Zeiten gute Auftraggeber“, sagt Hartig zur Stärkung der kommunalen Wirtschaft.

Richtige Haushaltschwerpunkte

Hinsichtlich der Beratung des Entwurfs blickt Hartmann hoffnungsvoll in die Zukunft: „Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt, um auch 2020 ein gutes Leben in Kassel durch die beste Bildung, eine gesunde Umwelt, gute Arbeit und eine gute Nachbarschaft zu gewährleisten!“

(Bild: Pixabay; Katermikesch)

In der Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der Gesundheit Nordhessen (GNH) mahnt der Kasseler SPD-Fraktionsvorsitzende einen verantwortungsbewussten Umgang mit den kürzlich bekannt gewordenen Plänen an. „Es geht neben einer Gesundheitsvorsorge in kommunaler Hand um insgesamt fast 5.000 Arbeitsplätze. Schon allein das sollte Anlass für eine angemessene Diskussion und eine zukunftsweisende Entscheidungsfindung sein!“ erklärt Hartmann.

GNH weiter in kommunaler Hand

Die Kasseler SPD-Fraktion wird den Nachtragshaushalt mittragen, der Grundlage der Neuausrichtung sein wird. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass durch ein mangelndes Problembewusstsein, der Konzern in Schieflage gerät, an deren Ende noch viel einschneidendere Maßnahmen stehen könnten. „Unser Ziel ist es, die GNH neu auszurichten und in kommunaler Hand zu behalten“. Dabei steht an oberster Stelle, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt und alle Fachkräfte, wie zugesichert, in der GNH weiterbeschäftigt werden.

Versorgung im ländlichen Raum sicher

Der Neubau der Kreisklinik in Hofgeismar, die Errichtung eines Gesundheitszentrums mit Fachärzten in Wolfhagen und der Fortbestand der Klinik in Bad Arolsen sind Beweise dafür, dass mit der Neuausrichtung der GNH der ländliche Raum nicht abgehangen wird. „Kommunalpolitik muss aber an der Stelle informieren, für Lösungen werben, diese umsetzen und nicht weitere Ängste schüren“, sagt Hartmann und zeigt gleichzeitig Verständnis für die Menschen im Wolfhager Land.

Die Neuausrichtung der GNH wird auch zu Veränderungen in Kassel führen. Die GNH plant hier die Aufgabe des Geschäftsfelds Seniorenwohnanlage. Fest steht für die Kasseler SPD-Fraktion, dass ein neuer Betreiber für die Anlage am Lindenberg gefunden werden soll, der Erfahrung in diesem Geschäftsfeld hat. „Für den Fortbestand der Einrichtung mit geschulten Fachkräften sehen wir gute Chancen“, beruhigt auch hier Hartmann die besorgten Menschen im Kasseler Osten.

 

(Bild: Pixabay; Sasin Tipchai)

„Mehr Geld und zusätzliches Personal für neue Radwege und vieles mehr“, fassen die fachpolitischen Sprecherinnen von SPD, Bündnis90/ Die Grünen und Andreas Ernst die Einigung zum Radverkehr zusammen.

„Wir gestalten die Verkehrswende aktiv und wollen zukünftig 45 Euro pro Kopf und Jahr in den Radverkehr stecken – u.a. für eine bessere Infrastruktur und mehr Sicherheit“, sagt Sozialdemokrat Sascha Gröling. So sollen Radfahrer*innen vor allem an Kreuzungen sichtbarer werden. „Das ist ein Plus an Sicherheit für alle, die auf dem Rad unterwegs sind, und unser Ziel. Wir machen die Stadt Kassel zu einer sicheren Fahrrad-Stadt“, unterstreicht Gröling.

„Die ist ein erster wichtiger Schritt für ein Umdenken in der Mobilität. Für uns ist klar, dass diesem Schritt noch weitere folgen müssen. Aber der Weg ist richtig“, sagt Eva Koch, Sprecherin für Mobilität der grünen Rathausfraktion. Die Verkehrswende beginne aber nicht mit Zielen auf Papier: „Natürlich müssen wir diese politischen Beschlüsse auch auf die Straße bringen.“ Sichere Verkehrswege seien nicht nur für Radfahrer*innen lebenswichtig, sondern für alle Menschen gleichermaßen. „Die Trennung von Fuß- und Radweg ist für uns Kasseler Grüne ein Meilenstein, der beiden Verkehren mehr Sicherheit bringen wird.“

Unsere Koalition hat die Ziele des Radentscheids aufgegriffen und weiterentwickelt. Und unsere Arbeit geht weiter! Auch zukünftig werden wir in der Kommunalpolitik daran arbeiten, die Verkehrswende sicht- und spürbar voranzubringen“, meint Gröling und ergänzt: „Hier können wir auf den Magistrat bauen, schnell und engagiert zu handeln.“

Koalitionsmitglied Andreas Ernst unterstreicht noch, dass die Radverkehrsmittel künftig transparent im Haushalt abgebildet werden. So werde klar und deutlich, wo und wie viel Geld für Radverkehr ausgegeben werde. „Das macht es uns in der Kommunalpolitik leichter, Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen und zu steuern“, ergänzt er. Unter den Gesichtspunkt Transparenz fällt auch die im Antrag verankerte jährliche Berichtspflicht, im Rahmen derer der Magistrat im zuständigen Ausschuss über die Fortschritte der Radverkehrsförderung informieren wird. „Hier ist unser Anspruch und Ziel, dass der erste Jahresbericht ein Erfolgsbericht wird“, fügen Koch, Ernst und Gröling abschließend hinzu.

 

(Bild: pixabay (c) NickyPe)

„Mit dem Ende August von den Stadtverordneten beschlossenen integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für den alten Ortskern Wehlheiden ist der erste Schritt getan, das enorme Entwicklungspotenzial des Ortsteils zu nutzen“, erklärt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Denn das Konzept berücksichtige alles, was das Quartier auch in Zukunft lebens- und liebenswert macht: Wohnen, Freizeit, Mobilität. „Das Konzept ist für uns und besonders für die sozialdemokratischen Mitglieder im Wehlheider Ortsbeirat ein Erfolg. Denn auf unsere gemeinsame Initiative hin, kam der Stein rund um die dortige Quartiersentwicklung ins Rollen“, erinnert Lang.

„Wir freuen uns daher sehr, dass unsere langjährigen Bemühungen und die unserer Genossen und Genossinnen im Quartier rund um die Vision eines belebten Wehlheider Ortskerns mit dem ISEK nun Gestalt annehmen“, meint Lang und fährt fort:

„Am Rand des Georg-Stock-Platzes können wir uns entlang der Schönfelder Straße eine Randbebauung sehr gut vorstellen – eine solche würde den Platz nämlich auch gegen Straßenlärm und Abgase abschirmen. Auf dass der Platz an Aufenthaltsqualität und Charme gewinnt und trotzdem genug Raum bleibt für die jährliche Wehlheider Traditionskirmes oder den Flohmarkt.“

Jetzt geht es noch darum, Gelder aus dem hessischen Städtebau-Förderprogramm zu erhalten. Mit dem beschlossenen ISEK ist die Grundlage dafür geschaffen. „Wir haben nicht lockergelassen und werden jetzt auch am Ball bleiben, bis das Land Hessen den Wehlheider Ortskern ins Förderprojekt Aktive Kernbereiche Hessen aufnimmt“, so Mario Lang.

 

(Bild: Pixabay; (c) Hans)

„Mit der Gelben Tonne wird unsere Stadt ordentlicher und vor allem sauberer“,

freut sich Harry Völler, der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, über die Entscheidung der Stadt, leichten Verpackungsmüll künftig in der Gelben Tonne anstatt in Säcken zu sammeln.

„Haufen herumliegender Gelber Säcke verschandeln die Stadt und verschmutzen Straßen und Plätze, wenn sich ihr Inhalt auf dem Asphalt ergießt – verteilt vom Wind, Ratten oder unseren Kasseler Waschbären“, so Völler. „Das alles einzusammeln, braucht Zeit“, ergänzt er. Das sei zusätzlicher Aufwand für die Stadtreiniger. „Die Wertstofftonne macht Schluss mit den hässlichen Gelben Säcken und deren negativen Begleiterscheinungen“, fasst er zusammen.