Demo gegen Rechts - Sommer 2019
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Wissen ist die Grundlage, um wirkungsvoll gegen Rechts vorzugehen

„Die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt haben diesen Sommer eindrucksvoll gezeigt, dass Kassel eine Stadt ist, die geschlossen gegen rechte Hetze und Gewalt auf- und zusammensteht“, so Norbert Sprafke, Fraktionsmitglied im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, vor dem Hintergrund des jüngsten Waffenfunds im Mordfall Lübcke. „Und wir bleiben auch weiter wachsam gegenüber rechter Gefahr“, ergänzt Sprafke. Schließlich soll unsere Stadt ein sicheres Zuhause für alle Kasseler und Kasselerinnen bleiben.

„Wissen ist die Grundlage, um wirkungsvoll gegen Rechtsextremismus vorzugehen“,ist Sprafke überzeugt.

Daher wird die Koalition den Magistrat bitten, regelmäßig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung über die aktuelle Gefährdungslage durch rechtsextremistische Akteure zu berichten – im Rahmen der jährlichen Präventionstage im November. Denn rechtsextreme Netzwerke gefährdeten Leib und Leben von Bürgern und Bürgerinnen und wollen den demokratischen Staat, seine Vertreter und Vertreterinnen sowie die Menschen in Angst und Schrecken versetzen.

Auch wenn Kassel stark sei im Kampf gegen Rassismus, rechte Hetze und Gewalt, ein großer Wermutstropfen bleibt bestehen: Die hessischen NSU-Akten sind immer noch unter Verschluss.

„Das Land Hessen muss die Akten einfach offenlegen. Das ist ein absolut unerlässlicher Schritt, um rechten Terror wirkungsvoll zu bekämpfen“, betont Sprafke.

Denn es sei klar: „Wissen ist eine starke Waffe gegen rechten Terror. Medien und Öffentlichkeit haben zudem bewiesen, dass sie rechte Strukturen unbeirrt aufdecken – manchmal sogar entschiedener, als es die Verfassungsschutzbehörden mitunter zu tun scheinen“, schließt er.

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Herkules Kasselpixabay (c) vulkahn
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Bürgerbeteiligungs-Website „Weck den Herkules in dir“ ist ein Stück gelebte Demokratie

„Die neue Online-Plattform Weck den Herkules in dir der Stadt Kassel ist ein Stück gelebte Demokratie, das Themen aus der Bevölkerung auf die politische Agenda bringt“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann über die Anfang August unter www.weckdenherkulesindir.de gestartete Website begeistert.

Auf der Website können die Menschen dieser Stadt ihre Ideen für eine bessere Zukunft teilen und so ihre Nachbarschaft aktiv mitgestalten“, so Hartmann weiter. „Bürgerbeteiligung einfach gemacht. Das ist uns als Sozialdemokraten besonders wichtig.“ Zumal die Menschen in Kassel Experten und Expertinnen dafür seien, was vor ihrer Haustür passiert bzw. noch passieren soll. „Da lohnt sich nachfragen“, ergänzt er. Mit Weck den Herkules in dir wende sich die Stadt direkt an genau diese Bürger-Fachfrauen und-männer.

Auch zeigt sich der Fraktionsvorsitzende begeistert davon, dass ein Realitäts- und Akzeptanzcheck durch die anderen Nutzer und Nutzerinnen auf der Plattform mit eingebaut ist. Schließlich können alle angemeldeten Bürgerinnen und Bürger mit einem Klick Projekten, Initiativen und Ideen ihre Stimme geben. „Damit entsteht ein Stimmungsbild davon, was den Menschen in unserer Stadt alles wichtig ist“, schließt Hartmann.

 

(Bild: pixabay (c) vulkahn)

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Kraftwerkpixabay, Jorzy Gorecki
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Der baldige Kohleausstieg der KVV ist sowohl ökologisch, sozial als auch wirtschaftlich sinnvoll

„Ökologisch, sozial und wirtschaftlich eine richtige Entscheidung“; freut sich Harry Völler, der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, über die weitsichtige Entscheidung der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV), aus der Kohleverbrennung auszusteigen.

Nachhaltige Arbeitsplatzsicherheit

„Der nachhaltigen Energie und damit auch Strom- und Wärmeproduktion gehört die Zukunft“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher weiter. Und das nicht allein aus ökologischen Gründen: Vor dem Hintergrund schwindender fossiler Ressourcen, schaffen und erhalten nachhaltige Konzepte zur Energieproduktion wie das Verbrennen von Klärschlamm langfristig Arbeitsplätze. „Nachhaltige Arbeitsplatzsicherheit“, nennt Völler das.

Ressourcenschonende Energie auch wirtschaftlich attraktiv

Auch für den Konzern rechnet es sich, Energie klimafreundlich zu produzieren. „Strom und Wärme nachhaltig zu produzieren, ist für Energieversorger auch wirtschaftlich attraktiv“, so Völler weiter. Die Unternehmen verdienen zum einen daran, aus Klärschlamm ressourcenschonende Energie zu gewinnen. Zum anderen würden sie sich die steigenden Kosten für die Verschmutzungsrechte (CO2-Zertifikate) sparen.

„Am besten gelingt der Kohleausstieg vor 2028. Wir als Fraktion werden jedenfalls daran mitarbeiten, nach Möglichkeit noch schneller auszusteigen“, ergänzt Völler. Zudem hätten die städtischen Betriebe KVV und KVG in den letzten Jahren schon ordentlich vorgelegt in Sachen Klimafreundlichkeit – z.B. mit emissionsfreien Trams, dem Ausbau erneuerbarer Energien, Fern- oder Nahwärmenetzen sowie E-Bussen. So sei der ursprünglich für 2030 geplante Kohleausstieg nun 2028 möglich – also zwei Jahre früher als geplant. „Wir als SPD-Fraktion werden die Verantwortlichen mit allen Kräften unterstützen und freuen uns drauf, wenn Beteiligte und Behörden an einem Strang ziehen, um dieses wichtige Zukunftsprojekt schnell voranzubringen“, schließt Völler.

 

Hintergrund: Die Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH hat frühzeitig die Weichen für ein kohlefreies Kraftwerke in der Dennhäuser Straße gestellt. Seit 2016 verbrennt der regionale Energieerzeuger im kommunalen Kraftwerk auch Klärschlamm. Durch den Baubeginn einer Klärschlammbandtrocknung und die geplante Verbrennung CO2-neutralem Altholzes treibt die KVV den Kohleausstieg jetzt weiter voran.

 

(Bild: pixabay (c) Jerzy Górecki)

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Blick auf Kassel mit Martinskirchepixabay; (c) Barni1
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Alle sollen sich in der Innenstadt sicher fühlen und es sein

„Für uns gehen subjektiv empfundenes Sicherheitsgefühl und reale Sicherheit Hand in Hand. Schließlich sollen sich die Kasseler Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen und es auch sein“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann. Im Bereich der Innenstadt gehe man das von mehreren Seiten an: Durch die Neugestaltung der Königsstraße, der Teilnahme am Kompass-Projekt, dem in der Vergabe befindlichen Sicherheitskonzept, das ein Befahren der Königsstraße unterbindet, und eben auch durch Kameras in der Königsstraße. „Mit solchen machen wir im Bereich der Unteren Königsstraße schon jetzt gute Erfahrungen“, so Hartmann weiter.

Auch daher zeigt er sich irritiert von dem Bild, das seitens der Grünen gezeichnet werde. „Die Grünen sprechen von der Kasseler Innenstadt als Moloch.“ Worauf sich das begründe, sei ihm unklar, so Hartmann weiter. „Wir als Fraktion und auch der Oberbürgermeister teilen diese Einschätzung jedenfalls nicht.“ Erstaunt sei er zudem darüber, dass die Grünen überrascht vom Kameravorhaben in der Oberen Königsstraße seien. Das Thema „sicher leben in Kassel“ und damit verbunden auch die Beobachtung der Innenstadt mittels Kameras werde zwischen den Koalitionspartnern fortgesetzt besprochen.

Dem Vorbehalt der Grünen, dass der Einsatz von Kameras mit der Polizei und dem Landeshaushalt abgestimmt und der Hessische Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden müsse, stellt Hartmann darüber hinaus entgegen: „Das zuständige Dezernat stimmt sich schon jetzt eng mit der Polizei ab.“ Zudem sei es selbstverständlich, dass der Datenschutzbeauftragte alle Kamerastandorte und -einstellungen gründlich überprüfe. Mit Blick auf mehr Polizeipersonal ergänzt er: „Da sind wir sofort dabei!“ Zumal die SPD auf Landesebene schon lange fordere, die hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten zu entlasten, u.a. durch mehr Personal. „Schlussendlich hat hier aber das Land Hessen, und damit auch die Grünen, alles in der Hand, um für personellen Zuwachs zu sorgen.“

 

(Bild: pixabay; Barni1)

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Fahrradfahrerinnen auf Straßepixabay; Free-Photos
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Radverkehrskonzept ist ganzheitliche Verkehrspolitik mit Blick aufs Klima

„Das Radverkehrskonzept ist ein zentraler Teil der Verkehrswende in Kassel hin zu einer optimalen Infrastruktur und mehr Nachhaltigkeit“, meint Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Es macht deutlich, dass wir Rad- und Fußgängerverkehr, ÖPNV und Individualverkehr nur noch gleichberechtigt planen“, so Gröling weiter.

Federführend erarbeitet von Verkehrsdezernent Dirk Stochla und seinem Team ist es aber noch mehr. „Es ist ganzheitliche Verkehrspolitik mit Blick auf Klima und Bürgerbedürfnisse“, so Gröling über das am vergangenen Montag in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Konzept. In den vergangenen Jahren vom Magistrat erarbeitet, beinhaltete es bereits Pläne für eine vernetzte Radinfrastruktur, bessere Fahrradparkplätze sowie sichere Radwege und griff damit zentralen Forderungen des Radentscheids vorweg. Zusätzlich verfeinerte die Stadt ihren Entwurf im Dialog mit Öffentlichkeit und Radentscheid noch weiter. „Das Radverkehrskonzept verspricht damit ein Plus an Lebensqualität in der Stadt“, bilanziert Gröling.

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Fraktionsvorsitzender Patrick HartmannSPD-Fraktion Kassel
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Zum Fall Dr. Walter Lübcke: Null Toleranz gegenüber Demokratiefeinden

„Wer die Werte unserer offenen Gesellschaft nicht teilt, demgegenüber gilt eine Null-Toleranz-Politik,“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann mit Blick auf den heimtückischen Mord an Dr. Walter Lübcke. „Hier in Kassel ist kein Platz für Neonazis, Reichsbürger und andere Demokratiefeinde. Unsere starke Stadtgesellschaft setzt sich auch weiterhin ein gegen Hetze, Hass, Rassismus und menschenverachtende Einstellungen“, so Hartmann weiter. Denn Kassel ist ein sicherer Hafen für alle Menschen – unabhängig von Herkunft oder Religion.

Bedingungslose Aufklärung: Land Hessen muss NSU-Akten offenlegen

Jetzt ist es höchste Zeit, dass das Land Hessen alle Informationen auf den Tisch legt: Was wissen die Verfassungsschutzbehörden über den Tatverdächtigen Stephan E., seine Vorgeschichte und vor allem seine mutmaßliche Verbindung zum NSU? „In diesem Zusammenhang fordern wir die bedingungslose Offenlegung der NSU-Ermittlungsakten,“ so Hartmann energisch. Dass das Land Hessen die Ermittlungsakten über 120 Jahre gesperrt hat, nennt Hartmann absurd. Neben der Freigabe der hessischen NSU-Akten fordert die Fraktion auch, dass die Innenbehörden zukünftig besser Informationen austauschen und jene schützen, die sich für Toleranz, Menschlichkeit und rechtsstaatliche Werte einsetzen – wie es Dr. Walter Lübcke tat.

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pixabay; (c) tolmacho
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„Wir werden die Fortschritte beim Kita-Ausbau eng verfolgen.“

„Zukünftig lassen wir uns regelmäßig sowohl im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen als auch im Schulausschuss über die Fortschritte beim Kita-Ausbau ausführlich berichten“, kündigt Anke Bergmann, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, an. Denn dass das zuständige Dezernat die bereits seit 2018 vorhandenen Haushaltsgelder nicht in die über 500 geplanten Betreuungsplätze investierte, nennt Bergmann ein böses Erwachen.

Jetzt ist die bildungspolitische Sprecherin jedoch erst einmal froh darüber, dass OB Geselle und die übergangsweise zuständige Dezernentin Susanne Völker die Herausforderung gemeistert haben und kurzfristig 200 neue städtische Betreuungsplätze schaffen. Als eine effiziente und gute Lösung für Kinder, Eltern und Erzieher*innen bezeichnet Bergmann die temporären Ersatzbauten, die in Bettenhausen und Kirchditmold entstehen werden und in Harleshausen geplant sind. „Die Systembauten sind sinnvolle und wirtschaftliche Räume auf Zeit, die passgenau auf den aktuellen Bedarf abgestimmt sind“, erläutert Bergmann. Kindgerecht und optimal ausgestattet, werden sich Kinder und Erzieher*innen in den Ersatzbauten schnell einleben und wohlfühlen, ist sich Bergmann sicher.

 

Bild: pixabay; tolmacho

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(c) pixaby; Mircea Iancu
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Straßenausbeiträge abschaffen und Radverkehr fördern

Auf ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Wochenende hat die SPD-Fraktion beschlossen zum 01.09.2019 für alle zukünftigen Baumaßnahmen die Anliegergebühren abzuschaffen, das teilte der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann mit. In der intensiven Diskussion der Fraktion wurde zudem deutlich, dass dieser Beschluss den finanziellen Handlungsspielraum zukünftig einschränken wird.  „Da wir gleichzeitig auf Steuererhöhungen verzichten werden, bedeutet dies, dass geplante Straßenbaumaßnahmen hinsichtlich der Finanzierung überprüft werden müssen und wir schlichtweg Straßen langsamer ausbauen können“, hält der verkehrspolitische Sprecher Sascha Gröling fest.

Gleichzeitig legte die Fraktion auf ihrer Klausur fest, die Magistratsvorlage zur Förderung des Fahrradverkehrs in Kassel noch einmal abzuändern. Da die SPD-Fraktion den Ausbau der Radinfrastruktur unterstützen will, beschlossen die Sozialdemokraten, den vom Magistrat vorgesehenen Betrag von 500.000 Euro bis zum Jahr 2024 jährlich um 250.000 Euro unter Vorbehalt der Haushaltslage zu erhöhen. „Damit erreichen wir unter anderem unser Ziel von ca. 25,00€ pro Kopf für den Fahrradverkehr inklusive der Fördermittel schon im Jahr 2020“, hält Gröling fest. Gleichzeitig verweist der Verkehrspolitiker darauf, dass die Fraktion darüber hinaus für weitergehende Forderungen keinen finanziellen Spielraum mehr sieht.

 

 

Bild: pixaby; Mircea Iancu

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Fraktionsvorsitzender Patrick HartmannSPD-Fraktion Kassel
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Karl-Branner-Brücke soll Europabrücke heißen

Die Kasseler SPD-Fraktion will die Karl-Branner-Brücke zur Europabrücke umbenennen. Das gab Fraktionschef Patrick Hartmann am Mittwoch bekannt. Anlass ist die offizielle Entfernung der Informationstafel zum Namensgeber, dem ehemaligen Kasseler Oberbürgermeister und Sozialdemokraten Karl Branner.

„Es ist an der Zeit, den Blick nach vorne zu richten. Wir schlagen deshalb den Namen Europabrücke vor“, sagte Hartmann.

Unterstützung erhält Hartmann von seiner Partei und dem neugewählten Kasseler SPD-Vorsitzenden Ron-Hendrik Peesel. Er und Hartmann hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. „Karl Branners Leistungen zum Wiederaufbau Kassels spiegeln sich in den Anstrengungen vieler Menschen seiner Generation wider“, so Peesel. Man müsse den Zeitgenossen des Wiederaufbaus zugestehen, aus der Geschichte gelernt zu haben. „Für uns entsteht daraus die Pflicht, ebenfalls aus der Geschichte zu lernen.“ Für Fraktion und Partei ist die heute entscheidende Botschaft, dass Europa verbindet – genau wie die Brücke die Unterneustadt mit der Stadtmitte verbindet.

Hintergrund ist eine länger andauernde Kontroverse um die Namensgebung der im Jahr 2000 eingeweihten Brücke. Dabei hatte unter anderem der Erziehungswissenschaftler und Historiker Prof. Dietfrid Krause-Vilmar scharfe Kritik geäußert an der NS-Vergangenheit Branners. Krause-Villmar war einer von vier Wissenschaftlern, die von der Stadt mit der Aufarbeitung von Branners Vergangenheit beauftragt wurden.

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Geldscheine Euro(c) pixabay; MabelAmber

Programm Starke Heimat Hessen: „Schwarz-grüne Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung“

 „Blanker Hohn“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann das neue Programm der schwarz-grünen Landesregierung Starke Heimat Hessen. „Was die Landesregierung jetzt mit Starke Heimat Hessen finanziert will, dafür fordern wir als Kommunen des Hessischen Städtetags schon seit Langem extra Landesmittel. Und was bekommen wir nun? Unser eigenes Geld – bloß weniger“, meint Hartmann verärgert.

„Landespolitik, die sich den Klimawandel auf die Fahnen geschrieben hat, sieht anders aus.“

„Mit dieser Heimatumlage nimmt uns die Landesregierung Geld weg, das wir dringend brauchen: für den sozialen Wohnungsbau, unsere Schulen und die Verkehrswende, für Radwege sowie den ÖPNV. Und das Ganze unter dem Deckmäntelchen der Gerechtigkeit“, fährt er fort.

Besonders bitter: Die Mittel, die aus der Heimatumlage an den städtischen ÖPNV zurückfließen, sind verschwindend gering. „Fast schon lächerlich gering“, findet Hartmann. „Landespolitik, die sich den Klimawandel auf die Fahnen geschrieben hat, sieht anders aus.“

Heimatumlage vergrößert die finanzielle Belastung für Kommunen

Oder nehmen wir die Kinderbetreuung: Hier lässt das Land die Kommunen schon seit Jahren größtenteils allein – die Städte stemmen den Löwenanteil der Kosten für die Kinderbetreuung. Die Heimatumlage vergrößert die Belastung da zusätzlich, anstatt die Kommunen finanziell zu entlasten. Für uns ganz klar: Hier stiehlt sich die schwarz-grüne Landesregierung aus ihrer Verantwortung. Vor allem, weil sich Schwarz-Grün noch nicht dazu geäußert hat, wann sie die Bundesmittel des „Gute-Kita-Gesetzes“ mit eigenem Landesgeld aufzustocken werden. Dabei ist diese Absicht fest im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung verankert. „Hier fragt sich Hartmann: Ist auch dieses Versprechen nichts als heiße Luft?

„Schwarz grünes Programm Starke Heimat Hessen ist Mogelpackung“

Die Heimatumlage löst nahtlos die Gewerbesteuerumlage ab, die in den Solidaritätszuschlag und damit den Aufbau Ost floss und die ab 2020 entfällt. De facto fällt aber durch das Programm für die Kommunen nichts weg. Die hohe finanzielle Belastung bleibt für die hessischen Städte die gleiche. Eine Mogelpackung nennt Hartmann daher die schwarz-grüne Heimatumlage. „Insgesamt ist Starke Heimat Hessen aus unserer Sicht weder besonders gerecht noch nachhaltig. Da muss die Landesregierung noch ordentlich nachjustieren.“, schließt der Fraktionsvorsitzende.

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