„Aus unserer Sicht kann er mit dieser Einstellung kein Teil der CDU-Fraktion bleiben“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann zum rassistischen Posting von CDU-Mann Jörg Hildebrandt. „Säße Hildebrandt weiterhin für die CDU in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, laufen die Christdemokraten Gefahr, dass der gesamten Fraktion fremdenfeindliche Positionen unterstellt werden könnten“, ergänzt Hartmann.

Daher begrüßt die SPD-Fraktion, dass die CDU-Fraktion Hildebrandt aufgefordert hat, sein Mandat niederzulegen. „Dieser Ankündigung müssen nun Taten folgen. Vor allem, weil CDU-Kreisvorsitzende und -Fraktionsmitglied Eva Kühne-Hörmann in ihrer Funktion als hessische Justizministerin 2019 ankündigte, Hass und Hetze im Netz in den Fokus zu nehmen“, meint der Fraktionsvorsitzende abschließend.

„Durch eine Bebauung mit dem für unsere Stadt wichtigen documenta-Institut würde eine Abfolge von schönen Stadtplätzen und öffentlichen Räumen entstehen, die die Struktur der barocken Oberneustadt wieder erlebbarer macht“, fasst der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mario Lang, zusammen.

Der Standortvorschlag von Stadtbaurat Nolda für das geplante documenta-Institut ist folgerichtig. Eine positive Entscheidung hätte am Anfang einer ganzen Kette von weitreichenden Beteiligungen der Anlieger und Nutzer sowie gemeinsamer Festlegungen für den internationalen Wettbewerb gestanden, wenn die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss dazu gestern auch gefasst hätte. Nun ist das gesamte Projekt inklusive seiner Förderzusagen und Fristen gefährdet, weil der Stadtverordnete Andreas Ernst, einst Koalitionär in Zusammenarbeit mit Rot/Grün, seine Bedenken erst in der Stadtverordnetenversammlung offen geäußert hat. Er hatte im Vorfeld jede Gelegenheit, sich zu äußern und seine Kritikpunkte einzubringen. Diese hat er aber leider in der fachlichen Diskussion nicht genutzt, stellt Lang klar.

Nun ist völlig offen, wie es mit dem Institut unserer Weltmarke documenta weitergeht. Zunächst ist die Diskussion um die Standortfrage in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr zurücküberwiesen. Hier werden wir für die SPD-Fraktion weiter für die beste Möglichkeit zur Umsetzung des Institutes und den Standort Karlsplatz werben, bringt Lang abschließend ein.

„Ich hätte mir gewünscht, dass die Investoren ein deutliches Signal der Stadtverordnetenversammlung bekommen“, äußerte sich SPD-Stadtverordnete Sabine Wurst nach der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Der Erbbaupachtvertrag der Markthalle soll ab 2021 neu vergeben werden. Über die Aufnahme von Verhandlungen der Stadt Kassel mit der Firma SPRENGWERK – Architektur und Sanierung, mit dem Ziel der Bestellung eines Erbbaurechts sollte gestern entschieden werden. Nachdem der Magistrat auf den Wunsch nach mehr Beratungsbedarf eingegangen war und der Antrag zurückgestellt worden ist, gab es vorerst keine Entscheidung zum Fortgang der Markthalle.

„Die Stadt hat bereits angeboten sich als Moderator den Marktbeschickern und dem Team um Herrn Merz zur Verfügung zu stehen. Das begrüße ich. Ich hoffe, dass zeitnah alle Bedenken, die zum vorgestellten Konzept bestehen, ausgeräumt werden können“, so Wurst, die auch Ortsvorsteherin im Stadtteil ist, weiter.

Die SPD Fraktion steht zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom März, im Konzeptverfahren zu vergeben und freut sich, dass es mehrere Interessenten im Verfahren gegeben hat. Bewertet wurden das Nutzungs- und Umbau-, das Freiraum- sowie das Betreiberkonzept und außerdem noch Referenzen ähnlicher Projekte plus der optionale Neubau am Graben. Dies ergibt sich aus den Kriterien, die in der öffentlichen Ausschreibung benannt waren. Neben den unterschiedlich gewichteten Kriterien ist selbstverständlich ein weiterer wichtiger Punkt die wirtschaftliche Tragfähigkeit.

„All die genannten Kriterien haben die Investoren in bester Weise erfüllt. Ich hoffe, dass sie auch nach dem schwierigen Start weiterhin standfest hinter ihrem Konzept stehen und den Willen haben, dieses Juwel gemeinsam mit uns zu erhalten und zu entwickeln. Daher wünsche ich mir auch, dass die Zeit bis zur Entscheidung nun für alle noch notwendigen Gespräche genutzt wird und wir dann endlich mit einer großen Mehrheit die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Markthalle gemeinsam gehen können.“, so Wurst abschließend.

 

Die Rathaus Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des Stadtverordneten Andreas Ernst wurde in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2019 von Andreas Ernst ohne vorherige Ankündigung aufgekündigt, obgleich er unmittelbar zuvor noch dem städtischen Haushalt 2020 zugestimmt hatte. Jedoch war in seinen Ausführungen zum Haushalt bereits deutlich die Kritik an den Zielen und Vereinbarungen der Rathauskoalition zu erkennen. Ernst distanzierte sich insbesondere deutlich von den verkehrspolitischen und umweltpolitischen Zielen der Koalition und kritisierte auch die Kasseler Stadtverwaltung ob ihrer Arbeit und Langsamkeit in der Umsetzung von politischen Beschlüssen, beispielsweise bei der Umsetzung des von ihm gewollten Jugendparlaments.

Schon die Erklärungen zum Haushalt des Stadtverordneten Andreas Ernst rufen bei Oberbürgermeister Christian Geselle, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Patrick Hartmann und dem Parteivorsitzenden der SPD, Ron-Hendrik Hechelmann, großes Unverständnis hervor. „Wer den Klimaschutz schwachsinnig nennt, kann nicht vertrauensvoll in einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammenarbeiten“, sagt der Parteivorsitzende Hechelmann.

Die Kritik an der Zusammenarbeit in der Koalition ist für die Sozialdemokraten unhaltbar. Zu jeder Zeit wurden alle politischen Fragestellungen und strategischen Entscheidungen im dafür zuständigen Koalitionsausschuss behandelt. Hierbei galt das Prinzip der Einstimmigkeit, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Bereits eine Woche im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2019 wurde die Tagesordnung im Koalitionsausschuss gemeinsam mit Andreas Ernst vorbesprochen. Zu keinem Zeitpunkt hat dieser angekündigt, dass die Vorlagen nicht mitgetragen werden. Wir verurteilen das Vorgehen von Andreas Ernst, den Koalitionspartnern in laufender Sitzung das Ende der Koalition mitzuteilen. „Dieses Verhalten ist ein ganz schlechter Stil und verantwortungslos gegenüber den Menschen in unserer Stadt, die ein professionelles Handeln ihrer gewählten Vertreter erwarten müssen!“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Die drei SPD-Vertreter erklären hierzu, mit Andreas Ernst im ständigen Austausch gestanden, ihn über Termine, Vorlagen und Sitzungen ausführlich informiert zu haben.

Da sich infolge des Koalitionsbruchs keine positive Entscheidung für die Magistratsvorlage des Stadtbaurats Nolda zum documenta-Institut ergeben hätte, hat Oberbürgermeister Christian Geselle die Vorlage gemäß der Geschäftsordnung in der Beratung zurückgestellt. „Eine negative Entscheidung des höchstens Gremiums der Stadt Kassel zur Vorlage des Kollegen Nolda zum documenta-Institut wäre einer Katastrophe für uns als documenta-Stadt gleichgekommen“, äußert sich Oberbürgermeister Geselle zum gestrigen Geschehen. Man dürfe den Ruf der Stadt und der documenta nicht aufs Spiel setzen, deshalb sei eine nochmalige Beratung über den endgültigen Standort erforderlich.

Ebenfalls wurde die Entscheidung über die Weiterentwicklung der Markthalle von der Tagesordnung genommen, da sich im Gegensatz zur deutlichen Mehrheit in Grundstückskommission und Grundstücksausschuss gestern Abend auch keine Mehrheit mehr finden ließ.

Den von Ernst erhobenen Vorwurf gegenüber Oberbürgermeister, Magistrat und Verwaltung, sie würden Basta-Politik betreiben und in arroganter Weise über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, weisen sowohl Parteivorsitzender Ron-Hendrik Hechelmann und Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann auf das Schärfste zurück. Die Haltung des Magistrates gegenüber der Stadtgesellschaft und der ehrenamtlichen Kommunalpolitik ist in keinem Fall resolut, da alle Entscheidungen frühestmöglich kommuniziert, in den jeweiligen politischen Gremien ausführlich und auch mit der Stadtgesellschaft diskutiert werden. Die Partei und Fraktion nehmen die Ideen der Stadtgesellschaft auf, bilden sich eine Meinung und der Magistrat steuert den politischen und verwaltungsinternen Prozess. „Eine klare Haltung zu politischen Themen wird sonst von der Politik eingefordert und deshalb akzeptieren wir diesen Vorwurf nicht“, halten Hechelmann und Hartmann fest.

Trotz der Aufkündigung der Koalition bleibe die Stadtpolitik handlungsfähig. Man habe einen Haushalt für 2020 und werde demnächst versuchen, insbesondere unter Einbeziehung des Grünen Partners wechselnde Mehrheiten für die politischen Ziele suchen.

Genossen unterstützen Vorstoß von OB Geselle

Parteiführung und Fraktion der SPD in Kassel halten die Überarbeitung der Liniennetzreform für dringend geboten. Das geben der SPD-Parteichef Ron-Hendrik Hechelmann und SPD-Fraktionschef Patrick Hartmann am Dienstag gemeinsam bekannt und stützen damit den Vorschlag von Oberbürgermeister Christian Geselle die Liniennetzreform weiterzuentwickeln.  „Die SPD hat immer gesagt, dass eine Korrektur einzelner Maßnahmen möglich sein muss, wenn diese sich als nicht sinnvoll erwiesen haben“, sagte Hartmann für die Fraktion. Nachdem die Umstellung der Kasseler ÖPNV-Linien vor gut eineinhalb Jahre vorgenommen wurde, könne man nun Stärken und Schwächen der Reform sehr genau feststellen. „Wir haben in den Stadtteilen sehr genau zugehört, wo der Schuh drückt“, so Hartmann.

ÖPNV attraktiver machen

Die Erfolge der jüngsten Liniennetzreform werden aus Sicht der SPD durch Korrekturen nicht geschmälert. „Wichtig ist die Bereitschaft, es nun besser zu machen“, fügte Hechelmann aus Sicht der Partei hinzu. Das Ziel der SPD: Die Nutzerzahlen des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern. „Die Menschen brauchen in und um Kassel mehr als nur eine theoretische Alternative zum Auto fürs Pendeln. Es geht um brauchbare Anschlüsse und ausreichende Kapazitäten. Das wollen die Menschen, das will auch die SPD“, so Hechelmann.

Den Nahverkehr stärken

Die SPD steht demnach für eine deutliche Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Dazu gehöre auch die Finanzierung“, so Hartmann. Der Schwerpunkt liegt laut dem Fraktionschef zunächst auf der Förderung neuer Fahrzeuge und Strecken und nicht auf vergünstigten Ticketpreisen wie dem 365-Euro-Ticket. Ziel sei es kurzfristig mit dem Fahrplanwechsel wieder ein dauerhaftes Angebot in den Stadtteilen Forstfeld und Harleshausen zu gewährleisten. Bis 2025 will die SPD mit dem Neubau einer Straßenbahnstrecke nach Harleshausen beginnen. „Wir erreichen nur über ein gutes Angebot, dass mehr Fahrgäste mit der KVG fahren“, so Hartmann.

 

Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen lang gehegte Forderungen durchgesetzt. Ab dem Jahr 2020 wird das Diakonieticket Mobilität für 1 Euro am Tag bringen. „Mobilität bedeutet Teilhabe“, sagt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Nachdem es nun einige vergünstigte Tickets für andere Nutzergruppen gibt, sind die Sozialdemokraten der Auffassung, dass die Ausweitung des Angebots eine wichtige sozialpolitische Entscheidung ist. Denn sie garantiert Mobilität zu einem erschwinglichen Preis.

Technikmuseum neu aufstellen

Darüber hinaus will die SPD-Fraktion das Technikmuseum im Stadtteil Rothenditmold zu einem modernen Museum der Industriekultur entwickeln. Dafür sind im Haushalt drei Stellen vorgesehen, um das Museumskonzepts umzusetzen. „Kassel ist ein Industriestandort. Nur wer seine Geschichte kennt, kann die Zukunft gestalten“, freut sich Hermann Hartig, der haushaltspolitische Sprecher der SPD. Er sieht in der Neukonzeption des Technikmuseums gleichzeitig eine Stärkung des Stadtteils Rothenditmold.

Das Miteinander in den Stadtteilen stärken

Die Stadtteile zu stärken, das liegt der SPD-Fraktion besonders am Herzen. Deswegen ist vorgesehen, die Zuschüsse an das Stadtteilzentrum Wesertor zu erhöhen. Denn im Stadtteilzentrum wird ein breites Angebot an Beratungen und Begegnungen organisiert. Um die begonnene Neukonzeption nicht nur inhaltlich zu fördern, wird das Angebot auch finanziell unterstützt. Damit es für noch mehr Menschen eine Anlaufstelle sein kann – in diesem Stadtteil mit besonderen Herausforderungen.

Mehr in politische Bildung investieren

Traditionell spielt die politische Bildung für die SPD-Fraktion eine große Rolle. In Zeiten eines erstarkenden Populismus, Rechtsradikalismus und Antisemitismus gehört es zu den Aufgaben der Kommunalpolitik, politische Bildung zu fördern. „Deswegen unterstützen wir die politische Bildungsarbeit, indem die Zuschüsse an die Kopiloten erhöht werden. Damit diese ihre außerschulische Bildungsarbeit weiter ausbauen können,“ hält Hartig fest.

Vereinssport und Ehrenamt stärken

Die Förderung des Vereinssport ist gleichzeitig Jugend-, Sozial- und Gesundheitspolitik und stärkt das Ehrenamt. Im Jahr 2020 werden bereits zwei Kunstrasenplätze in Wolfsanger und Niederzwehren gebaut. „Hier setzen wir uns dafür ein, dieses Sport-Programm im Jahr 2021 fortzusetzen und mit 800.000 € weiter zu fördern“, schließt Hartig ab.

„In diesem Jahr beschließen die Kasseler Stadtverordneten einen Rekordhaushalt“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Hartig. Der höchste jemals geplante Überschuss in Höhe von 42,6 Millionen Euro ermöglicht Gesamtinvestitionen von 155 Millionen Euro. „Der vorliegende Entwurf investiert zielgerichtet in Projekte, die der SPD-Fraktion am Herzen liegen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist vor allem auf die Investitionen im Verkehrsbereich. Es sei kein Geheimnis, dass die SPD-Fraktion sich seit längerem für eine Realisierung der Tramstrecke nach Harleshausen einsetzt. Mit dem Umbau der Drei Brücken wird hier der Grundstein gelegt, dass das Kasseler Straßenbahnnetz ausgebaut wird.

Die Förderung des Radverkehrs mit 66 Millionen Euro übersteigt sogar alle bisherigen Hoffnungen der Fraktion. Bereits mit der Beschlussfassung im September hatte sich die SPD für eine Erhöhung der Radverkehrsinvestitionen eingesetzt und zum Beispiel Fahrradparkhäuser ins Spiel gebracht. Mit dem nun anstehenden Programm entspricht man der Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Sascha Gröling, das Fahrradfahren in Kassel sicherer zu machen und schneller zu dem Ziel zu kommen, ein Fahrradparkhaus zu eröffnen, hält Hartig fest.

Ausdrücklich hervorheben möchte Hartig den Aufbau eines Demenznetzwerkes, das Angebote zur Entlastung von Angehörigen schaffen soll. Dies gehöre ebenso zum besten Zuhause Kassel wie ein deutlicher Ausbau und die Weiterentwicklung der Stadtteiltreffpunkte als Orte der Begegnung – gleichsam wie die Förderung des Vereinssports durch den Bau neuer Kunstrasenplätze in Wolfsanger und Niederzwehren sowie der Zuschuss zur Sporthalle an der Herderschule. Die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements fördert die Stadt zukünftig bereits bei den Jüngsten mit dem Start des Programms Freiwilliges soziales Schuljahr.

Nicht zu verstecken braucht Kassel sich auch bei den Investitionen im Bildungsbereich. Hier werden 500 neuen Kita-Plätze geschaffen und die Sanierung und Digitalisierung von Schulen vorangetrieben. Das rundet das Zukunftsbild einer prosperierenden Großstadt ab, die sich um die Themen Bildung und Digitalisierung ebenso kümmert wie die Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts mit dem Bau des documenta-Institutes, der auch deutlich in der Investitionssumme bedacht wurde.

Die guten Verhandlungen des Kasseler Oberbürgermeisters als Präsident des Hessischen Städtetages führen überdies dazu, dass Kassel mehr Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommt und damit Projekte vorziehen kann, lobt Hartig. „Wir gehen verantwortungsbewusst mit dem einmaligen Geldsegen um und investieren in die Zukunft unserer Stadt, damit Kassel noch lebens- und liebenswerter wird“, sagt Hartig abschließend.

„Es stärkt den ÖPNV in Kassel deutlich, dass die KVG sowohl die Konzession für den Bus- als auch jene für den Straßenbahnverkehr für die kommenden 22,5 Jahre erhalten hat“, so Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Das sichert Arbeitsplätze langfristig und stärkt laufende Vorhaben wie z.B. die Machbarkeitsstudie für eine Tram nach Harleshausen sowie das Vorhaben, den Bergpark besser mit dem ÖPNV zu erschließen“, ergänzt er.

Darüber hinaus schaffe die kombinierte Direktvergabe beider ÖPNV-Konzessionen an die KVG Planungssicherheit. „So kann die Zukunft langfristig in den Blick genommen werden, um die Verkehrswende voranzubringen. Indem z.B. der Fuhrpark auf alternative Antriebstechnologien umgerüstet, das Tramnetz modernisiert und erweitert wird und Kapazitätsengpässe vermieden werden“, schließt Gröling.

 

(Bild: Pixabay; Andreas Lischka)

Aktion: Blutrote Schuhe in Essen stehen für Opfer häuslicher Gewalt ...

„Wir wollen den Ausbau von barrierefreien Schutzplätzen in Frauenhäusern voranbringen und weiter unterstützen“, so Sabine Wurst, die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD Fraktion. „Denn jede Frau, die Hilfe und Schutz vor häuslicher Gewalt sucht, muss sie auch bekommen.“ Allerdings wachse mit steigenden Einwohnerzahlen in Kassel auch der Bedarf an Frauenhausplätzen. Handeln sei also dringend gefragt. Weiterlesen

Die SPD-Fraktion trägt den Nachtragshaushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2019 mit und hilft somit dabei, die Gesundheit Nordhessen (GNH) mit 27,5 Millionen Euro neu und zukunftssicher aufzustellen. Unser Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann meint dazu: „Die Neuausrichtung der GNH ist die wichtigste sozialpolitische Entscheidung, die wir für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Kassel und Nordhessen treffen. Diese sei dringend notwendig. „Das Defizit der Kreiskliniken und die Veränderungen in der Gesundheitspolitik verlangen, dass wir neue Wege gehen. Weiter zu machen wie bisher, wäre fatal für die Gesundheitsversorgung in der gesamten Region Kassel“, erläutert Hartmann.

Hinzu kommt, dass die Gebäude der Kreiskliniken Wolfhagen und Hofgeismar, die dem Landkreis gehören, einen immensen Investitionsstau aufweisen. Zu kurz kommt Hartmann in der Diskussion um den Klinikstandort Wolfhagen auch, dass die Landesregierung die Kreisklinik Wolfhagen als Notfallstandort nicht mehr für notwendig erachtet. Die Konsequenz: Die Regierung in Wiesbaden wird keinen Cent in den Betrieb der Wolfhager Klinik investieren – im Gegensatz zur Kreisklinik Hofgeismar.

„An der Stelle kann man sich nun verkämpfen oder mit einem Konzept das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen“, so Hartmann weiter. „Uns liegt eine gute Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum am Herzen. Daher sehen wir den Klinikneubau in Hofgeismar und ein Gesundheitszentrum in Wolfhagen als ein zukunftsweisendes Konzept, um die Versorgung in Stadt und Landkreis Kassel auf wirtschaftlich und sozial tragfähige Füße zu stellen“, so der Fraktionsvorsitzende  „Aus diesem Grund übernimmt die Stadt Kassel als Mehrheitsgesellschafterin den finanziellen Löwenanteil an der Neuausrichtung der GNH“, hält Hartmann fest.

Die Kasseler SPD-Fraktion geht diese Herausforderung entschlossen an, weil ihr vor allem die Sicherheit der Arbeitsplätze in der GNH von größter Wichtigkeit ist. „In Zeiten des Fachkräftemangels geben wir den Beschäftigten der GNH ein deutliches Zeichen, dass ihre Arbeitsplätze sicher sind“, verweist Hartmann damit auf die Zusage des Aufsichtsrates an die Beschäftigten. Deshalb steht die Kasseler SPD-Fraktion hinter dem Konzept und stimmt der Neuausrichtung der GNH zu, die die Stadt mit einem Volumen von insgesamt ca. 65 Millionen Euro mitträgt. Und das obwohl es bisher noch keinerlei Anzeichen gibt, dass sich auch der Landkreis Kassel seiner Verantwortung bewusst wird. „Wir hingegen sind uns dieser bewusst und tragen sie gerne – sowohl im Sinne der Beschäftigten als auch der Zukunft der Gesundheitsversorgung in Nordhessen“, erklärt Hartmann abschließend.

 

(Bild (c) Pixabay; ar130402)