„Die Koalition spricht sich für den Haushaltsplan 2019 aus, weil wir damit die großen Zukunftsfragen Wohnen, Bildung, Arbeit, Mobilität und Digitalisierung angehen und für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt die entscheidenden Weichen stellen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Patrick Hartmann (SPD), Dieter Beig (Bündnis 90/Die Grünen) und der Stadtverordnete Andreas Ernst gemeinsam zur Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochabend. „Wir haben aber auch eine Reihe an Ergänzungen zum Haushaltsentwurf vorgenommen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Kultur und den Umweltschutz zusätzlich zu fördern.“ Diese Änderungen seien möglich geworden, weil gegenüber dem Entwurf aus dem August die Schlüsselzuweisungen und auch Steueransätze gestiegen seien und den geplanten Überschuss auf 2,8 Millionen Euro erhöht haben. Gemeinsam einigte sich die Rathauskoalition auf Änderungsanträge in Höhe von etwa 800.000,00€. Weiterlesen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will in einer Hauruck-Aktion den dezentralen Ausbau der Solarenergie auf Dächern zum Erliegen bringen. „Anstatt die Solarenergie dort zu stärken, wo sie am effektivsten wirken kann, soll an der Öffentlichkeit vorbei das Aus für Dachanlagen kurzfristig beschlossen werden und bereits zum 1. Januar 2019 wirken“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion schließt sich der Forderung des Ortsvereinsvorsitzenden und Stadtverordneten Mario Lang nach einer Sozialwohnungsquote für den Vorderen Westen an. „Wir werden unseren Koalitionspartnern einen entsprechenden Antrag vorlegen und diesen in die Stadtverordnetenversammlung einbringen“ sagt der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist darauf, dass wenn man sich zu Wahlkampzeiten für ein Thema einsetzt, hinterher auch dazu bereit sein muss, diese Themen anzupacken. Weiterlesen
Am 09. November 1918 rief der ehemalige Kasseler Oberbürgermeister in Berlin die erste deutsche Republik aus. Aufgrund der 100. Wiederkehr dieses historischen Datums erinnern der Kasseler SPD Vorsitzende Wolfgang Decker und der Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell an den Kasseler Ehrenbürger.
„Mit der Ausrufung der Republik wurde nicht nur die erste parlamentarische Demokratie proklamiert, sondern gleichzeitig wurde der Grundstein für viele sozialpolitische Errungenschaften gelegt, die bis heute Bestand haben“, erklären Decker und Schnell und verweisen zum Beispiel auf die Einführung des Achtstundentages in Deutschland. Die grundlegendste Veränderung durch die Ausrufung der Republik ist allerdings, dass endlich freie, geheime und gleiche Wahlen stattfinden konnten. Damit trug Scheidemann entscheidend zur Emanzipation der Arbeiterklasse und der Frauen bei. Denn mit der Einführung der Demokratie wurde das Drei-Klassenwahlrecht abgeschafft und Frauen bekamen ebenfalls das Wahlrecht. Weiterlesen
Mit der Vorstellung des neuen Parkgebühren-Konzeptes bietet die Stadt Kassel nun ein breit gefächertes Angebot für die Nutzer. „Mit der Anpassung der gebührenpflichtigen Zeiten in der Parkzone zwei gehen wir auf die Forderungen der Geschäftsleute in den Quartieren ein und bieten innenstadtnah kostenlose Parkplätze“, sagt Sascha Gröling der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion bedauert es sehr, dass sich der Künstler Olu Oguibe, im Nachgang der von Oberbürgermeister Geselle als konstruktiv beschriebenen Gespräche in Kassel, nicht dazu durchringen kann, einen Kompromissvorschlag anzunehmen. „Sowohl die Stadtverordnetenversammlung als auch der Oberbürgermeister haben deutlich gemacht, dass der Obelisk als Kunstwerk der documenta 14 angekauft und in Kassel verbleiben soll“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion sieht mit den Schwerpunktsetzungen des Magistrates Kassel für die Herausforderungen der kommenden Jahre gut gewappnet. „Wie begrüßen es, dass dem Haushalt einer Gesamtstrategie des Magistrates zugrunde liegt“, hält Hermann Hartig, der haushaltspolitische Sprecher der SPD für seine Fraktion fest. Wer eine Stadt mit hoher Lebensqualität entwickeln wolle, müsse sich den großen Fragen der Zeit widmen. Dies seien nun einmal die Themen Digitalisierung, Wohnen und Mobilität sowie Bildung und Arbeit. Diese Themen seien alle wichtig und zugleich sozialdemokratische Themen, bekräftigt Hartig. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen des Magistrats, den Fortbestand des Technik-Museums Kassel zu sichern. Dies teilen die Stadtverordneten Wolfgang Decker (MdL) und Patrick Hartmann in einer Pressemitteilung mit. „Wir werden der auf Initiative von Oberbürgermeister Geselle im Magistrat beschlossenen außerplanmäßigen Ausgabe für das Museum in der Stadtverordnetenversammlung zustimmen“, sagten die beiden Stadtverordneten.
„Das ist schon höchster Populismus und blanker Zynismus, dass eine Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen im Landtag den Gesetzesvorschlag der SPD zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rundweg ablehnt und die CDU in Kassel eine Abschaffung der Beiträge fordert“, sagten der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker sowie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Patrick Hartmann zur Erklärung der CDU-Fraktion. Weiterlesen
Den Beschluss zum Ankauf des Obelisken in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wertet die SPD-Fraktion als eindeutiges Bekenntnis, für das Kunstwerk und den zukünftigen Standort vor dem neu zu schaffenden documenta-Institut am Holländischen Platz. „Der Beschluss bekennt sich eindeutig zum Ankauf und den Standort am Holländischen Platz, den der Künstler selbst als Kompromiss vorschlägt“, sagt Dr. Günther Schnell, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Gleichzeitig wird mit dem Beschluss der Königsplatz als Standort ausgeschlossen, da der Obelisk am bisherigen Standort abgebaut werden muss, wenn bis Ende des Monats keine Einigung zwischen dem Magistrat und dem Künstler über die Ankaufssumme und den Kompromissvorschlag zum Standort am Holländischen Platz erzielt wird. Weiterlesen
Aktuelles:
SPD: Die Stadt erwartet künftig Unterstützung des OB für den Flughafen18. Dezember 2024 - 17:18„Wir nehmen Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne) in Sachen Kassel-Airport ab sofort beim Wort und erwarten nunmehr, dass er dem eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Folge leistet und sich künftig klar und unmissverständlich im Sinne des Gesellschaftervertrages für den Ausbau und den Betrieb des Flughafens einsetzt, anstatt die Weiterentwicklung des wichtigen nordhessischen Infrastrukturprojektes weiter zu behindern. Das […]