Fraktionsvorsitzender Patrick HartmannSPD-Fraktion Kassel
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Zum Fall Dr. Walter Lübcke: Null Toleranz gegenüber Demokratiefeinden

„Wer die Werte unserer offenen Gesellschaft nicht teilt, demgegenüber gilt eine Null-Toleranz-Politik,“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann mit Blick auf den heimtückischen Mord an Dr. Walter Lübcke. „Hier in Kassel ist kein Platz für Neonazis, Reichsbürger und andere Demokratiefeinde. Unsere starke Stadtgesellschaft setzt sich auch weiterhin ein gegen Hetze, Hass, Rassismus und menschenverachtende Einstellungen“, so Hartmann weiter. Denn Kassel ist ein sicherer Hafen für alle Menschen – unabhängig von Herkunft oder Religion.

Bedingungslose Aufklärung: Land Hessen muss NSU-Akten offenlegen

Jetzt ist es höchste Zeit, dass das Land Hessen alle Informationen auf den Tisch legt: Was wissen die Verfassungsschutzbehörden über den Tatverdächtigen Stephan E., seine Vorgeschichte und vor allem seine mutmaßliche Verbindung zum NSU? „In diesem Zusammenhang fordern wir die bedingungslose Offenlegung der NSU-Ermittlungsakten,“ so Hartmann energisch. Dass das Land Hessen die Ermittlungsakten über 120 Jahre gesperrt hat, nennt Hartmann absurd. Neben der Freigabe der hessischen NSU-Akten fordert die Fraktion auch, dass die Innenbehörden zukünftig besser Informationen austauschen und jene schützen, die sich für Toleranz, Menschlichkeit und rechtsstaatliche Werte einsetzen – wie es Dr. Walter Lübcke tat.

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„Wir werden die Fortschritte beim Kita-Ausbau eng verfolgen.“

„Zukünftig lassen wir uns regelmäßig sowohl im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen als auch im Schulausschuss über die Fortschritte beim Kita-Ausbau ausführlich berichten“, kündigt Anke Bergmann, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, an. Denn dass das zuständige Dezernat die bereits seit 2018 vorhandenen Haushaltsgelder nicht in die über 500 geplanten Betreuungsplätze investierte, nennt Bergmann ein böses Erwachen.

Jetzt ist die bildungspolitische Sprecherin jedoch erst einmal froh darüber, dass OB Geselle und die übergangsweise zuständige Dezernentin Susanne Völker die Herausforderung gemeistert haben und kurzfristig 200 neue städtische Betreuungsplätze schaffen. Als eine effiziente und gute Lösung für Kinder, Eltern und Erzieher*innen bezeichnet Bergmann die temporären Ersatzbauten, die in Bettenhausen und Kirchditmold entstehen werden und in Harleshausen geplant sind. „Die Systembauten sind sinnvolle und wirtschaftliche Räume auf Zeit, die passgenau auf den aktuellen Bedarf abgestimmt sind“, erläutert Bergmann. Kindgerecht und optimal ausgestattet, werden sich Kinder und Erzieher*innen in den Ersatzbauten schnell einleben und wohlfühlen, ist sich Bergmann sicher.

 

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Straßenausbeiträge abschaffen und Radverkehr fördern

Auf ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Wochenende hat die SPD-Fraktion beschlossen zum 01.09.2019 für alle zukünftigen Baumaßnahmen die Anliegergebühren abzuschaffen, das teilte der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann mit. In der intensiven Diskussion der Fraktion wurde zudem deutlich, dass dieser Beschluss den finanziellen Handlungsspielraum zukünftig einschränken wird.  „Da wir gleichzeitig auf Steuererhöhungen verzichten werden, bedeutet dies, dass geplante Straßenbaumaßnahmen hinsichtlich der Finanzierung überprüft werden müssen und wir schlichtweg Straßen langsamer ausbauen können“, hält der verkehrspolitische Sprecher Sascha Gröling fest.

Gleichzeitig legte die Fraktion auf ihrer Klausur fest, die Magistratsvorlage zur Förderung des Fahrradverkehrs in Kassel noch einmal abzuändern. Da die SPD-Fraktion den Ausbau der Radinfrastruktur unterstützen will, beschlossen die Sozialdemokraten, den vom Magistrat vorgesehenen Betrag von 500.000 Euro bis zum Jahr 2024 jährlich um 250.000 Euro unter Vorbehalt der Haushaltslage zu erhöhen. „Damit erreichen wir unter anderem unser Ziel von ca. 25,00€ pro Kopf für den Fahrradverkehr inklusive der Fördermittel schon im Jahr 2020“, hält Gröling fest. Gleichzeitig verweist der Verkehrspolitiker darauf, dass die Fraktion darüber hinaus für weitergehende Forderungen keinen finanziellen Spielraum mehr sieht.

 

 

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Fraktionsvorsitzender Patrick HartmannSPD-Fraktion Kassel
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Karl-Branner-Brücke soll Europabrücke heißen

Die Kasseler SPD-Fraktion will die Karl-Branner-Brücke zur Europabrücke umbenennen. Das gab Fraktionschef Patrick Hartmann am Mittwoch bekannt. Anlass ist die offizielle Entfernung der Informationstafel zum Namensgeber, dem ehemaligen Kasseler Oberbürgermeister und Sozialdemokraten Karl Branner.

„Es ist an der Zeit, den Blick nach vorne zu richten. Wir schlagen deshalb den Namen Europabrücke vor“, sagte Hartmann.

Unterstützung erhält Hartmann von seiner Partei und dem neugewählten Kasseler SPD-Vorsitzenden Ron-Hendrik Peesel. Er und Hartmann hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. „Karl Branners Leistungen zum Wiederaufbau Kassels spiegeln sich in den Anstrengungen vieler Menschen seiner Generation wider“, so Peesel. Man müsse den Zeitgenossen des Wiederaufbaus zugestehen, aus der Geschichte gelernt zu haben. „Für uns entsteht daraus die Pflicht, ebenfalls aus der Geschichte zu lernen.“ Für Fraktion und Partei ist die heute entscheidende Botschaft, dass Europa verbindet – genau wie die Brücke die Unterneustadt mit der Stadtmitte verbindet.

Hintergrund ist eine länger andauernde Kontroverse um die Namensgebung der im Jahr 2000 eingeweihten Brücke. Dabei hatte unter anderem der Erziehungswissenschaftler und Historiker Prof. Dietfrid Krause-Vilmar scharfe Kritik geäußert an der NS-Vergangenheit Branners. Krause-Villmar war einer von vier Wissenschaftlern, die von der Stadt mit der Aufarbeitung von Branners Vergangenheit beauftragt wurden.

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Programm Starke Heimat Hessen: „Schwarz-grüne Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung“

 „Blanker Hohn“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann das neue Programm der schwarz-grünen Landesregierung Starke Heimat Hessen. „Was die Landesregierung jetzt mit Starke Heimat Hessen finanziert will, dafür fordern wir als Kommunen des Hessischen Städtetags schon seit Langem extra Landesmittel. Und was bekommen wir nun? Unser eigenes Geld – bloß weniger“, meint Hartmann verärgert.

„Landespolitik, die sich den Klimawandel auf die Fahnen geschrieben hat, sieht anders aus.“

„Mit dieser Heimatumlage nimmt uns die Landesregierung Geld weg, das wir dringend brauchen: für den sozialen Wohnungsbau, unsere Schulen und die Verkehrswende, für Radwege sowie den ÖPNV. Und das Ganze unter dem Deckmäntelchen der Gerechtigkeit“, fährt er fort.

Besonders bitter: Die Mittel, die aus der Heimatumlage an den städtischen ÖPNV zurückfließen, sind verschwindend gering. „Fast schon lächerlich gering“, findet Hartmann. „Landespolitik, die sich den Klimawandel auf die Fahnen geschrieben hat, sieht anders aus.“

Heimatumlage vergrößert die finanzielle Belastung für Kommunen

Oder nehmen wir die Kinderbetreuung: Hier lässt das Land die Kommunen schon seit Jahren größtenteils allein – die Städte stemmen den Löwenanteil der Kosten für die Kinderbetreuung. Die Heimatumlage vergrößert die Belastung da zusätzlich, anstatt die Kommunen finanziell zu entlasten. Für uns ganz klar: Hier stiehlt sich die schwarz-grüne Landesregierung aus ihrer Verantwortung. Vor allem, weil sich Schwarz-Grün noch nicht dazu geäußert hat, wann sie die Bundesmittel des „Gute-Kita-Gesetzes“ mit eigenem Landesgeld aufzustocken werden. Dabei ist diese Absicht fest im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung verankert. „Hier fragt sich Hartmann: Ist auch dieses Versprechen nichts als heiße Luft?

„Schwarz grünes Programm Starke Heimat Hessen ist Mogelpackung“

Die Heimatumlage löst nahtlos die Gewerbesteuerumlage ab, die in den Solidaritätszuschlag und damit den Aufbau Ost floss und die ab 2020 entfällt. De facto fällt aber durch das Programm für die Kommunen nichts weg. Die hohe finanzielle Belastung bleibt für die hessischen Städte die gleiche. Eine Mogelpackung nennt Hartmann daher die schwarz-grüne Heimatumlage. „Insgesamt ist Starke Heimat Hessen aus unserer Sicht weder besonders gerecht noch nachhaltig. Da muss die Landesregierung noch ordentlich nachjustieren.“, schließt der Fraktionsvorsitzende.

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Kinder beim Lernenpixabay; klimkin
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Schulsanierung: Schule und Quartier zusammendenken

„Schulen sind mehr als Unterrichtsräume. Sie prägen ganze Stadtteile. Deswegen bedeutet Schulentwicklung für uns auch gleichzeitig Quartiersentwicklung“, freut sich Anke Bergmann über den Beginn der Schulsanierungsoffensive, die nun mit den Planungen zur Offenen Schule Waldau und der Hegelsberg Schule startet.

„Besonders Gesamtschulen haben integratives Potenzial im Quartier“, betont die schulpolitische Sprecherin der Fraktion weiter. Denn hier lernen Kinder gemeinsam und unabhängig von Herkunft, sozialem Hintergrund oder Entwicklungsstand.

„Gesamtschulen ermöglichen damit Bildungsgerechtigkeit. Für uns als Sozialdemokraten ein Kernanliegen“, so Bergmann. „Deswegen werden wir im Prozess der Schulsanierung auch weiterhin Impulse geben, in den Stadtteilen, als Fraktion und als Ortsbeiräte. Wir sehen hier die Chance, das integrative Konzept der Gesamtschule weiterzuentwickeln und die Stadtteile einzubeziehen.“

Diesen Schritt in die Zukunft überhaupt erst möglich gemacht, hat das kluge Planungs- und Finanzierungsmodell rund um die Kooperation von Stadt und GWGpro – entscheidend gestaltet von Oberbürgermeister Christian Geselle. „Wir arbeiten seit Jahren daran, Kassels Schulen fit für die Zukunft zu machen. Die Schulsanierung war ein zentrales Wahlkampfthema zur Kommunalwahl; das lösen wir nun ein. Deswegen ist es großartig, dass es jetzt an den zwei Gesamtschulen los geht“, begeistert sich Bergmann.

 

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70 Jahre Grundgesetz – besonders stolz auf Kasselerin Elisabeth Selbert

„Heute feiern wir die Demokratie. Denn am 23. Mai 1949 trat unser Grundgesetz in Kraft“, freut sich Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kasseler Rathaus.

„Als Kasseler und Sozialdemokraten sind wir besonders stolz auf Elisabeth Selbert, eine der vier Mütter des Grundgesetzes“,

so Hartmann. Mit Artikel 3 Absatz 2 verankerte die ehemalige Kasseler Stadtverordnete die Gleichberechtigung von Frau und Mann in unserer Verfassung. Damals eine Revolution und immer noch aktuell.

„Das Grundgesetz garantiert uns allen die Teilhabe an freien und geheimen Wahlen. Aber mehr noch: Es fordert uns jeden Tag aufs Neue dazu auf, uns in die Belange des Landes einzubringen“, findet Hartmann und sieht darin auch den allgemeinen Ansporn, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Denn das Grundgesetz ist nicht nur die Grundlage allen staatlichen Handelns, sondern es muss auch nach 70 Jahren von allen Bürgerinnen und Bürgern mit Leben gefüllt werden.

 

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Fraktionsvorsitzender Patrick HartmannSPD-Fraktion Kassel
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Bewohner besser vor Hochwasser schützen

„Die bisherigen Maßnahmen gegen Überflutungen nach Unwettern müssen auf den Prüfstand und der Hochwasserschutz noch weiter ausgebaut werden“, sagt der SPD Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann.

In den letzten Jahren hat die Stadt Kassel bereits einige Maßnahmen zum Hochwasserschutz umgesetzt, weitere sind schon geplant. Die Renaturierung von Bachläufen und der Bau von Regenrückhaltebecken zeige erste Erfolge auf dem Gebiet der Stadt Kassel. „Allerdings mussten wir gestern zum Leidwesen der Betroffenen im Kasseler Osten feststellen, dass noch mehr zu tun ist“, hält Hartmann fest. „Nur die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte konnten hier Schlimmeres verhindern und den Betroffenen schnell helfen. Dafür bedanke ich mich bei den Einsatzkräften ausdrücklich“, betont Hartmann.

Für die Zukunft erkennt Hartmann einen klaren Auftrag:

„Wir müssen uns noch einmal grundsätzlich alle Kasseler Gewässer genauer anschauen, um weitere Schwachstellen zu erkennen.“

Zugleich sollten auch geplante Hochwasserschutzmaßnahmen schnell umgesetzt werden. „Der Klimawandel ist nicht mehr zu leugnen und deshalb müssen wir uns gemeinsam darauf vorbereiten“, fordert Hartmann und möchte auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen weiter ausbauen.

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Sicheres Flanieren durch Tempo 20

Schluss mit laut aufheulenden Motoren von in Dauerschleife herumfahrender Autos: Sascha Gröling, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßt Tempo 20 in Teilen der Innenstadt. Hauptverkehrsstraßen sind aber ausdrücklich nicht von dem neuen Tempo betroffen, unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher.

„Neue Fahrt, Wolfsschlucht, Mauerstraße, die ausgewählten Teile der Kölnischen Straße sowie die Zufahrten zum Karlsplatz – das alles sind sehr lebendige Orte, an denen viele Fußgänger unterwegs sind“, merkt Gröling an. Und deren Sicherheit liegen sowohl der Stadt als auch der Fraktion am Herzen. Fahren Autos hier also künftig 20 km/h, dann bedeutet das gleich dreierlei: Mehr Ruhe für Anwohner*innen und Shoppende, mehr Rücksichtnahme aufeinander und ein Plus an Sicherheit – vor allem für Fußgänger*innen.

Zudem sind die Geschäfte und Cafés auch mit dem PKW erreichbar – für Kunden wie Geschäftsleute und Anlieferverkehr. „Für mich ist die neue Geschwindigkeit in den ausgewählten Nebenstraßen damit ein weiterer Schritt hin zu einer noch attraktiveren Innenstadt“, so Gröling abschließend.

 

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SPD-Fraktion Kassel
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Quartiersentwicklung geht nur im Einvernehmen

Die SPD-Fraktion hält fest, dass bisher noch keine Aussagen der Stadt oder der Kommunalpolitik hinsichtlich einer Bebauung des Geländes des ehemaligen Versorgungsamtes getätigt wurden.

„Prinzipiell unterstützen wir den Bau von bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen, weil es unser erklärter politische Wille ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“,

sagt Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Wenn die Wohnstadt im Bereich des ehemaligen Versorgungsamtes eine großflächige Quartiersentwicklung wolle, dann wird dies nur möglich sein, wenn die Menschen vor Ort mitgenommen werden. „Der von der Wohnstadt geplante Abriss wird nach Auffassung der SPD-Fraktion nur erfolgen können, wenn die Quartiersentwicklung durch individuelle Lösungen im Einvernehmen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Rembrandtstraße erfolge“, hält Boczkowski fest. Sie verweist darauf, dass die 36 Mietparteien zukünftig nicht schlechter stehen dürfen. „Daran werde die Wohnstadt sich zukünftig messen lassen müssen“, sagt Boczkowski abschließend.

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