Die Hängepartie für die Mieterinnen und Mieter der Belgischen Siedlung muss endlich ein Ende haben, das fordert die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, Judith Boczkowski. Gleichzeitig hält die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einer Sozialcharta im Rahmen des Kaufvertrages aufrecht. Die Sozialdemokraten im Kasseler Rathaus sehen den Schutz der Interessen der Mieterinnen und Mieter der Belgischen Siedlung als unverzichtbaren Bestandteil der Kaufverhandlungen an. Weiterlesen
Zum Spatenstich für den neuen Campingplatz an der Giesenallee sagte der Sprecher für Wirtschaft und Tourismus der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Wolfgang Decker, heute:
„Der Spatenstich für den Neubau des Campingplatzes ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Entwicklung des Tourismus in Kassel und stärkt diesen immer mehr an Bedeutung zunehmenden Wirtschaftsfaktor. Weiterlesen
Als bedauerlich und nicht nachvollziehbar bezeichnet die SPD-Fraktion die Entscheidung des Umwelthauses, es bei einer rein vegetarisch/veganen Veranstaltung zu belassen. „Nach der aufgewühlten öffentlichen Debatte wäre es ein entspannendes Signal gewesen, wenn die Veranstalter ein Stück eingelenkt hätten, und an ein oder zwei Ständen Bratwurst in bester Bio-Qualität angeboten hätten. In Wolfsanger hätte man den Platz für eine Bude gewiss gefunden“, sagte der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker. Weiterlesen
Der Vorsitzende der AfD Fraktion, Michael Werl, muss nach Auffassung von Dr. Günther Schnell die gegen ihn erhobenen Vorwürfe glaubhaft widerlegen. „Auf solch einen schwerwiegenden Vorwurf darf der Fraktionsvorsitzende Werl nicht einfach mit dem Vorwurf von gefälschten Belegen antworten“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Weiterlesen
Für die SPD-Rathausfraktion sind Maßnahmen zur Luftreinhaltung ein unverzichtbarer Gesundheitsschutz für die Kasseler Bevölkerung. Während in den letzten Jahren die Luftbelastungen bei Feinstaub zurückgegangen sind, wurden die Grenzwerte bei Stickstoffdioxid (NO2) immer wieder überschritten.
Stickstoffoxide belasten die Atemwege und können zu Husten, Atemnot und Bronchitis führen. Durch diese Effekte kann die Anfälligkeit für Allergien zunehmen, auch das Herz-Kreislauf-Erkrankungsrisiko und Lungenkrebs steigt. Weiterlesen
„Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Michael Werl, hat erheblichen Klärungs – und Erklärungsbedarf“, so Norbert Sprafke für die SPD-Fraktion. Wenn die Presseberichte der letzten Tage zutreffen, so ist Werl die Personifikation der Tatsache, dass rechtsextreme Kreise längst die AfD gekapert haben und die AfD zum parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus in Deutschland wandeln wollen. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion setzt sich konsequent für bezahlbaren und guten Wohnraum ein. „In den vergangenen Jahren hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG rund 100 Millionen Euro in die Sanierung des Bestandes investiert, der mit einer Bestandsmiete von 5,50€ bis 6,00€ zum einen bezahlbar und zum anderen energetisch und qualitativ gut ist“, mit diesen Worten beschreibt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Judith Boczkowski, die Zielrichtung der städtischen Wohnungspolitik in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig hält sie fest, dass seitens der Stadt in der jüngsten Vergangenheit bereits ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. „Der GWG wurden durch die Stadt Grundstücke zur Verfügung gestellt, auf denen nun günstiger gebaut werden könne, da die Kosten für den Grund nicht in die Baukosten einfließen“, hält Boczkowski weiter fest. Darüber hinaus fördere die Stadt den Neubau von 96 Sozialwohnungen bei der GWH. Weiterlesen
Besseren Schutz vor Lärm und Feinstaubbelastung an der A49 und A44 fordern die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels und Günter Rudolph sowie der verkehrspolitische Sprecher SPD-Stadtverordnetenfraktion Patrick Hartmann. Weiterlesen
„Illegale Autorennen auf innerörtlichen Straßen sind nicht eine nur missbräuchliche und übermäßige Nutzung von Straßen, sondern auch schwerwiegende Verstöße, die Todesopfer vorsätzlich in Kauf nehmen,“ so Norbert Sprafke für die SPD-Fraktion. Die Sicherheit im Straßenverkehr und vieler Unbeteiligter werde gefährdet. Weiterlesen
Die im Dezember 2012 geschlossene Schutzschirmvereinbarung in Form eines Konsolidierungsvertrages zwischen dem Land Hessen und der Stadt Kassel soll vorzeitig beendet werden. Diesen Schritt begrüßt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Hartig, in der letzten Sitzung des Finanzausschusses ausdrücklich. Weiterlesen
Aktuelles:
SPD: Die Stadt erwartet künftig Unterstützung des OB für den Flughafen18. Dezember 2024 - 17:18„Wir nehmen Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne) in Sachen Kassel-Airport ab sofort beim Wort und erwarten nunmehr, dass er dem eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Folge leistet und sich künftig klar und unmissverständlich im Sinne des Gesellschaftervertrages für den Ausbau und den Betrieb des Flughafens einsetzt, anstatt die Weiterentwicklung des wichtigen nordhessischen Infrastrukturprojektes weiter zu behindern. Das […]