Wo war die Kasseler AfD-Fraktion im Beteiligungsprozess? Das fragen sich die beiden SPD-Stadtverordneten Anke Bergmann und Norbert Sprafke. Grund dafür ist eine Anfrage der AfD zur Bebauung des Stockplatzes in Wehlheiden. „Die AfD liefert damit mal wieder ein Beispiel für ihre unseriöse Art der Kommunalpolitik“, so bewerten die beiden Wehlheider Stadtverordneten die Anfrage der AfD zur Bebauung des Georg-Stock-Platzes in Wehlheiden. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus erklärt sich nicht nur solidarisch mit den beiden angeklagten Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus, sondern beteiligt sich mit einer Spendensammlung an den Prozesskosten der beiden Ärztinnen. „Uns ist es wichtig, dass wir damit ein eindeutiges politisches Signal setzen gegen die politische Hetze der Abtreibungsgegner“, sagt Sabine Wurst, die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion. Weiterlesen
Nach den Osterferien gibt es einige personelle Änderungen in der Kasseler SPD-Fraktion. Die beiden Stadtverordneten Helene Freund und Dr. Isabel Carqueville haben die SPD-Fraktion verlassen, da die zeitintensive ehrenamtliche Arbeit nicht mehr vereinbar war mit der Familie und dem Beruf. „Ich bedauere die Entscheidung von Helene Freund und Dr. Isabel Carqueville. Ich möchte mich bei ihnen für ihren Einsatz in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung bedanken“, sagt Dr. Günther Schnell zum Ausscheiden der beiden Stadtverordneten. Weiterlesen
Als sehr erfreulich bezeichnet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hermann Hartig den erneuten Überschuss der Stadt von 40 Millionen Euro für das Jahr 2017 und lobt die solide Haushaltsführung des Kämmerers und Oberbürgermeisters Christian Geselle. Gleichzeitig verweist er darauf, dass es richtig sei, den konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung weiterzugehen. „Nur wenn wir Schulden abbauen, können wir gleichzeitig in die städtische Infrastruktur investieren,“ erklärt Hartig für die SPD. Auch hier sprächen die Zahlen für sich. Denn 50 Millionen Euro an Investitionen zu tätigen, sei keine Selbstverständlichkeit für eine Stadt, die erst vor wenigen Jahren den Schutzschirm verlassen habe, so Hartig weiter. Weiterlesen
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktion und des Unterbezirkes Kassel Stadt, Dr. Günther Schnell und Wolfgang Decker, stimmen dem hauptamtlichen Magistrat in seiner Einschätzung hinsichtlich der Kulturhauptstadtbewerbung zu. „Wir stellen ebenfalls fest, dass eine breit in der Kasseler Stadtgesellschaft getragene Aufbruchsstimmung bezüglich der Bewerbung zur Kulturhauptstadt nicht spürbar ist und der finanzielle Rahmen unsere Möglichkeiten bei weitem übertrifft“, sagen die beiden Sozialdemokraten. Deswegen befürworten sie den Vorschlag des hauptamtlichen Magistrats, die Bewerbung nicht weiter zu verfolgen. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus hat die Universität Kassel dazu aufgerufen, sich noch mehr für die Entfristung für wissenschaftliche Mitarbeiter einzusetzen. Zum Beispiel als Teil der Wahlprüfsteine der hessischen Universitäten im Landtagswahlkampf dieses Jahr. „An der Universität Kassel sind im Mittelbau bis zu 90 Prozent der Beschäftigten befristet angestellt“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Isabel Carqueville am Montag. „Nicht, weil die Uni das gerne so macht, sondern weil die Grundfinanzerung der Hochschulen in Hessen nicht stimmt.“ Weiterlesen
Mit der Anzeige gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Stadtparlament Sven R. Dreyer setzt der Oberbürgermeister Christian Geselle ein eindeutiges Zeichen. Dreyer sei der Scharfmacher der AfD im Stadtparlament, der schon mehrmals durch Äußerungen aufgefallen sei, die hart an der Grenze waren. Weiterlesen
„Über Geschmack und Kunst lässt sich trefflich streiten“, so die Vorsitzenden der SPD-Fraktion und des Unterbezirkes Kassel-Stadt, Dr. Günther Schnell und Wolfgang Decker. In der aktuellen Diskussion um die Zukunft des Obelisken müsse man deshalb aufpassen, dass aus den einzelnen Positionen keine falschen Rückschlüsse gezogen werden. Weiterlesen
„Nachdem Herr Hoppe nun Revision eingelegt hat und ein weiteres Verfahren gegen ihn in Fulda läuft, erwarten wir von ihm, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung ruhen lässt“, dies fordert Dr. Günther Schnell, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Man habe Hoppe ganz bewusst eine gewisse Zeit gelassen, sich nach dem Urteilsspruch zu sortieren und die richtigen Schlussfolgerungen aus der, wenn auch nicht rechtskräftigen, Verurteilung zu ziehen. Wenn auch natürlich hier die Unschuldsvermutung gelte, erwarte die Fraktion von Hoppe, dass er bis zur Klärung der Vorwürfe, sein Mandat ruhen lasse. Weiterlesen
Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde mit den Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen und der Liberalen List die Sanierung des Kakteenhauses in der letzten Stadtverordnetensitzung angestoßen. Im Rahmen des Sanierungskonzeptes für die Gebäude des städtischen Umwelt- und Gartenamtes soll das Kakteenhaus des Botanischen Gartens mit einbezogen werden. Dies hat, laut Harry Völler, dem umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, den Synergieeffekt, dass gleichzeitig ein Energieversorgungskonzept für das Kakteenhaus initiiert wird, denn das Sanierungskonzept des Umwelt- und Gartenamtes sieht ebenfalls die Erstellung eines Energieversorgungskonzeptes aus erneuerbaren Energien vor, welches sicherlich förderfähig sein wird.
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SPD-Fraktion begrüßt Neubauvorhaben der Gesamtschule Nord+: Ein Meilenstein für die Kasseler Bildungslandschaft28. März 2025 - 21:13„Das Neubauvorhaben der Gesamtschule Nord+ ist notwendig, überfällig – und ein starkes Signal für die Bildung in unserer Stadt“, erklärt Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, anlässlich des am 24.03. vom Magistrat eingebrachten Antrags zum Neubauprojekt. Die geplante Schule wird nach modernsten energetischen Standards und neuesten pädagogischen Erkenntnissen errichtet. „Die Gesamtschule […]