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Jamaika verhält sich kurzsichtig in der Sicherheitspolitik – SPD-Antrag für Aufstockung der Stadtpolizei von Grünen, CDU und FDP abgelehnt

„Wir halten es für kurzsichtig und naiv, dass Jamaika unsere Forderung nach einer Aufstockung der Stadtpolizei abgelehnt hat“, erklärt Volker Zeidler, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Die Kasseler Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir für ihre Sicherheit sorgen und dass die Polizei rund um die Uhr ansprechbar und einsatzbereit ist. Dafür brauchen wir dringend mehr Polizeipersonal.“

In dem Antrag, den die SPD-Fraktion in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung gestellt hatte, wurde der Magistrat aufgefordert, „die Stadtpolizei personell so aufzustocken, dass die Einrichtung einer ‚4.Dienstgruppe‘ möglich wird.“ Außerdem fordert die SPD-Fraktion den Aufbau einer technisch und personell adäquaten „Einsatzleitstelle“ für einen reibungslosen Einsatzablauf.

„Leider beobachten wir, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren verändert hat – in Deutschland und auch in Kassel“, erläutert Zeidler. „Unserer Meinung nach braucht es deshalb verstärkte Sicherheitsmaßnahmen“.

„Eine personelle Aufstockung der Stadtpolizei und Waffenverbotszonen halten wir für ein wirksames Mittel, um der angestiegenen Gefährdungslage entgegenzuwirken. Daneben halten wir allerdings auch eine Ausweitung der aufsuchenden Sozialarbeit, vor allem in Brennpunktquartieren, für ein notwendiges Mittel, um prekären Entwicklungen zu begegnen, während die Jamaika-Koalition offenbar glaubt, mit der üblichen Sozialarbeit und eventuell noch einer Waffenverbotszone sei der Sache Genüge getan. Das reicht uns jedoch nicht aus“, so die Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann.

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SPD: Solidarität und Unterstützung für die Beschäftigten bei VW

Als Zeichen der Solidarität und der Unterstützung für die Beschäftigten des VW-Werkes Kassel bezeichnete der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Wolfgang Decker, die gestern auf Initiative der SPD von der Stadtverordnetenversammlung fraktionsübergreifend einstimmig beschlossene Resolution für den Erhalt des VW-Standortes mit seinen 15.500 Arbeitsplätzen. „Mit dieser Resolution bekennen wir uns klar und deutlich zum hiesigen Werk als dem wichtigsten Wirtschaftsfaktor und größtem Arbeitgeber der Region und wenden uns zugleich entschieden gegen Überlegungen der Konzernleitung, die tarifliche Beschäftigungssicherung aufzukündigen, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, oder gar Hand an den gesamten Standort zu legen“, macht Decker die Haltung der SPD-Fraktion deutlich. Mit diesen angedrohten radikalen Sparplänen schlage die Konzernspitze eine neue harte Gangart ein, die man bisher von Volkswagen nicht kannte. Diesen Plänen, die Entlassungen im großen Stil zur Folge hätten, müsse deutlich Einhalt geboten werden. „Uns geht es darum, die Belegschaft und den Betriebsrat, mit dem wir in Verbindung stehen, in dieser schwierigen Lage in ihrem Kampf um die Arbeitsplätze zu unterstützen und zugleich gegenüber dem Konzern die Forderung deutlich zu machen, den Standort mit seinen über 15.000 Arbeitsplätzen zu erhalten. Diese Botschaften sind uns wichtig“, so Decker weiter. Abschließend bedankte sich der Stadtverordnete bei den anderen demokratischen Fraktionen, dass sie sich der SPD-Initiative für eine gemeinsame Resolution angeschlossen hätten.

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Welscherquartier – Jamaika-Koalition lässt Mieter*innen im Kampf um bezahlbaren Wohnraum im Stich

„Wir nehmen fassungslos zur Kenntnis, dass sich die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP nicht für die Einhaltung von demokratischen Beschlüssen bei vertraglich vereinbarten Sozialwohnungen im Vorderen Westen einsetzen wird“, kritisiert Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus.

Der Hintergrund: Die Koalitionäre haben deutlich gemacht, die 4 bereits beschlossenen Sozialwohnungen im Welscherquartier nicht einklagen zu wollen, sollten die Bauherren diese nicht bereitstellen und vorhalten. Einige der Wohnungen sollen bereits ohne gesicherte Mietpreisbindung als Eigentumswohnungen am Markt veräußert worden sein. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion, der den Magistrat auffordert in diesem Fall rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, wurde am letzten Dienstag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr mit der Stimmenmehrheit der Koalition abgewiesen.

„Hier wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, bei dem ein Unternehmer durch Verweis auf gestiegene Baukosten seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht vollumfänglich nachkommen muss“, erklärt Lang. Er vermutet, dass solch ein Handeln andere Investoren auf den Plan rufen wird, die ebenfalls über die in 2019 eingeführte Sozialwohnquote zur Errichtung des so dringend benötigten Wohnraums verpflichtet sind. „Wer kämpft, kann auch verlieren“, sagt Lang, „aber in diesem Fall erst gar nicht anzutreten, halte ich für ein völlig falsches Signal!“

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Bergmann: „Bloße Ankündigung der ‚Bauoffensive‘ reicht nicht aus“

„Kassel braucht weitere Grundschulen. Leider ruht sich die Jamaika-Koalition auf der bloßen Ankündigung einer ‚Bauoffensive‘ aus“, kritisiert Anke Bergmann, die Vorsitzende der SPD-Fraktion Kassel. „Eine Ankündigung allein ist aber nicht genug. Wir fordern seit März weitere Details – und bekommen keine.“

 

Mit ihrer Kritik bezieht sich Anke Bergmann, die zugleich bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist, auch auf einen HNA-Artikel vom 26.08.2024. Dort war von der steigenden Schüler*Innenanzahl (besonders an Grundschulen) und der damit verbundenen Raumnot berichtet worden. „Wir erwarten rasche Antworten von der Koalition und werden diese weiter einfordern“, versichert Bergmann.

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Stellenausschreibung Fraktionsassistent*in (m/w/d)

Stellenausschreibung Fraktionsassistent*in (m/w/d)

 

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Kassel sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n Fraktionsassistent*in.

Aufgaben:

  • Kommunikation mit den Fraktionsmitgliedern, Ämtern, Bürger*innen etc.
  • Terminplanung- und Koordination der Fraktionsgeschäftsstelle und den Fraktionsmitgliedern
  • Vor- und Nachbereitung der Sitzungen
  • Mitwirkung bei der Erstellung von Anträgen
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Bearbeitung der Ein- und Ausgangspost
  • Allgemeine Bürotätigkeiten und Büroorganisation

 

Profil:

  • Möglichst eine Ausbildung zur/ zum Verwaltungsfachangestellten oder Fachkraft für Bürokommunikation
  • Sicherer Umgang mit allen MS Office Produkten
  • Sicheres Auftreten, hohe persönliche Belastbarkeit, überdurchschnittliches Engagement, Flexibilität, schnelle Auffassungsgabe
  • Fähigkeit, sich selbständig kurzfristig in neue Aufgabenstellungen einzuarbeiten und innovativ Lösungen zu entwickeln
  • Erfahrung in kommunalpolitischen und kommunalrechtlichen Entwicklungen und Zusammenhängen
  • sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit
  • Identifikation mit den Zielen und Wertevorstellungen der SPD und die Bereitschaft, die Politik der SPD zu vertreten, dies in der Regel nachgewiesen durch Mitgliedschaft in der SPD

Wir bieten:

einen auf die Wahlperiode (31.03.2026) befristeten Vertrag in Vollzeit. Für diese Tätigkeit mit derzeit 39 Wochenstunden vergüten wir in Anlehnung an TVöD Entgeltgruppe 7.

Über eine aussagekräftige Bewerbung mit den entsprechenden Unterlagen bis zum 30. September 2024 an folgende Adressen freuen wir uns:

 

 

SPD-Fraktion Kassel

z. Hd. Anke Bergmann

Obere Königsstraße 8

34117 Kassel                          

 

Oder per Mail: buero@spd-fraktion-kassel.de

 

Bei Rückfragen steht das SPD-Fraktionsbüro unter 0561-787 1285 zur Verfügung

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Aufstockung der Stadtpolizei unverzichtbar

„Eine Aufstockung der Stadtpolizei ist unverzichtbar“, erklärt Volker Zeidler, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sicherheitslage habe sich in den vergangenen Jahren drastisch verändert und erfordere mehr polizeiliche Präsenz. Gerade die Vorfälle auf der Friedrich-Ebert-Straße in den letzten Wochen und Monaten würden zeigen, dass diese Veränderung auch vor Kassel nicht Halt mache, so Zeidler.

„Mit einer 4. Dienstgruppe wird die Stadtpolizei in die Lage versetzt, bei Bedarf beispielsweise auch einen Rund-Um-Die-Uhr-Dienst anzubieten. Es werden aber auch flexible Einsatzzeiten ermöglicht, die den Bedarf bis in die Nachtstunden decken,“ sagt der SPD-Politiker. „Kassel und seine Bürgerinnen und Bürger sollen Tag und Nacht so sicher sein wie möglich.“

Eine weitere Verstärkung benötige auch die Einsatzleitstelle der Stadtpolizei. Zeidler weiter: „Die Einsatzzentrale der Stadtpolizei ist – so Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern – oft nicht erreichbar. Das kann so nicht bleiben, denn ein ordnungsgemäßer Einsatzablauf ist nur mit einer gut funktionierenden Leitstelle sicherzustellen.“

Ein weiterer Aspekt sei, dass die Stadt gefordert ist, sich auch bei der Verkehrsüberwachung stärker zu engagieren. „Wenn das Tempo 30 zur Nachtzeit eingeführt wird, muss es auch überwacht werden können – sonst macht es keinen Sinn.“

Zeidler abschließend: „Wir fordern den Magistrat auf, die Mittel für die Aufstockung der Stadtpolizei in den Haushalt einzustellen und dies dann auch unverzüglich vorzunehmen.“

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FDP und Grüne lassen geplagte Anwohner*innen im Stich – Jamaika lehnt konkrete Maßnahmen entlang der A49, A44 und A7 ab

„FDP und Grüne leiden offensichtlich unter politischem Gedächtnisschwund und zeigen wenig Verlässlichkeit“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Ablehnung des SPD-Antrags zum Lärmschutz an den Kasseler Autobahnabschnitten durch die Jamaika-Koalition. In der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2024 hatte Jamaika stattdessen einen eigenen Antrag zur Abstimmung gebracht – „weitgehend von uns abgeschrieben, aber ohne konkrete Forderungen wie z.B. nach einem Tempolimit“, erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Wolfgang Decker erinnerte an einen gemeinsamen Beschluss aus dem Jahr 2019: „Damals haben sich auch Grüne und FDP der Forderung nach einem nächtlichen Tempolimit auf der A44 und der A49 angeschlossen. Aber offenbar wollen sie heute nicht mehr zu ihrem Wort stehen. Das ist schlicht und einfach unzuverlässig.“

Den Grund vermuten Seidel und Decker in der Wahrung des Koalitionsfriedens – der bereits aufgrund innerstädtischer Forderungen nach nächtlichen Tempolimits bröckelt. „Um den Frieden zu wahren setzt Jamaika im eigenen Antrag auf reine Lippenbekenntnisse und leere Solidaritätsschwüre“, kritisiert Dieter Seidel. „Das ist inkonsequent und lässt die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner im Stich. Dabei braucht es dringend Maßnahmen, die schnell greifen und den Lärm merklich reduzieren.“

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram bekräftigt: „In Kassel leben viele Menschen in der Nähe von Autobahnen – sei es die A49, A44 oder die A7. Von dementsprechend vielen Betroffenen reden wir hier. Es ist daher dringend notwendig, dass sich die Stadt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für diese Menschen einsetzt. Immerhin geht es um die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.“

Am 26. Juni informierte die Autobahngesellschaft endlich über den Planungs- und Ausbaustand der A49/A44 und der Berghäuser Brücke bzw. über deren Ersatzbau. „Die Einschätzungen der Autobahngesellschaft zur Verkehrs- und Lärmbelästigung stellten sich aber als äußerst optimistisch heraus und die Lärmsituation an der A7 war leider gar kein Thema“, kommentiert Dieter Seidel. „Auch die Berghäuser-Brücke ist und bleibt ein hohes Risiko.“

Als „absolut verwunderlich“ bezeichnet unser Fachsprecher Dieter Seidel auch die Antwort von OB Schoeller auf die Frage, wieso die Jamaika-Koalition gegen ein Tempolimit sei. „Er, Schoeller, sei für ein Tempolimit zugunsten der Lärmreduzierung“, berichtet Seidel. „Was denn nun? Das passt kaum zur Blockadehaltung der Koalition bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung. Langsam oder sicher muss man den Eindruck gewinnen, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger hier verschaukelt werden.“

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Fertigstellung eines documenta Zentrums steht noch in den Sternen

„Wir sind enttäuscht, dass die Kasseler Bürger*innen bei der Wahl eines Standorts für das documenta Zentrum nicht ernst genommen und die Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung ignoriert werden“, kritisiert Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Fraktion hatte eine Anfrage zum Stand des documenta Zentrums im Kulturausschuss am 25.06.2024 gestellt.

„Die Standortfrage ist nach wie vor ungeklärt. Dabei wurden bereits zwei Standorte bei einer Befragung von den Kasseler Bürger*innen favorisiert“, ärgert sich Kopec. Der Magistrat hält jedoch beide Orte für ungeeignet. Das Ruru-Haus sei aus statischen Gründen ungeeignet und der Papinplatz am Ottoneum sei zwar grundsätzlich geeignet, der Magistrat empfindet die Lage jedoch als nicht zentral genug. Im Kulturausschuss berichtete der Oberbürgermeister, dass andere Standorte geprüft würden. Welche das seien, blieb unklar.

„Erfreulich ist jedoch, dass gemeinsam mit Timon Gremmels, dem Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, bereits intensiv an einer Lösung gearbeitet wird und bereits eine Finanzierungsbeteiligung des Landes Hessen in Aussicht gestellt wurde. Auch die städtischen Mittel werden weiterhin bereitgestellt“, lobt Kopec. Nun müsse jedoch schnell ein geeigneter Ort gefunden werden, denn auch die Finanzbeteiligung des Bundes sei vom Standort abhängig, hieß es im Ausschuss.

„Nicht nur für die Bürger*innen wäre Klarheit wichtig, auch die Angestellten des documenta Instituts bleiben wohl noch einige Zeit ohne Standort, da nicht klar ist, wann das documenta Zentrum verwirklicht werden kann“, so Kopec. „Ob ein Zentrum zur nächsten documenta realisierbar ist, steht leider in den Sternen.“

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Sauber von Anfang an, SPD fordert Erweiterung des Programms „Willkommen von Anfang an“

„Mit der Ablehnung unseres Antrags „Sauber von Anfang an“ hat die Koalition auch den Ausbau der Vorreiterrolle der Stadt Kassel im Bereich der Nachhaltigkeit und der sozialen Unterstützung abgelehnt,“ erklärt die SPD-Stadtverordnete Ramona Kopec. In dem Antrag forderte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung eine Erweiterung des Angebots „Willkommen von Anfang an“ um zwei zentrale Punkte: zu einen die Unterstützung für den Kauf von Mehrwegwindeln – dabei sollen Familien mit Wohnsitz in Kassel in den ersten drei Lebensjahren jährlich einen festen Betrag für die Erstinvestition in Mehrwegwindeln erhalten. Der Kauf muss per Rechnung nachgewiesen werden. Zum anderen Müllsäcke für die Entsorgung von Einwegwindeln: Eltern mit Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres sollen pro Kind und Monat einen kostenlosen Abfallsack erhalten, der für die Entsorgung von Einwegwindeln genutzt werden kann. Die Eltern sollen sich dabei für die eine oder die andere Variante entscheiden.

„Wer zusätzlich zum alltäglichen Hausmüll auch gebrauchte Windeln entsorgen muss, stößt schnell an die Grenze des Füllvermögens einer üblichen Restmülltonne“, berichtet Kopec, die selbst Mutter ist. Die kostenlose Bereitstellung von Abfallsäcken für Windeln kann als Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit betrachtet werden, um sicherzustellen, dass alle Familien, unabhängig von ihrem Einkommen, Zugang zu den notwendigen Mitteln für eine sichere und hygienische Entsorgung haben.

„Für viele Familien stellen die Anschaffungskosten von Stoffwindeln eine erhebliche finanzielle Belastung dar, obwohl sie sich langfristig als kostengünstiger erweisen,“ erläutert Kopec. „Durch eine städtische Förderung möchten wir sicherstellen, dass alle Familien unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu dieser nachhaltigen und wirtschaftlichen Alternative haben. So schaffen wir gleiche Startbedingungen für alle Kinder und unterstützen Familien in unserer Stadt.“

Kopec betont auch die ökologischen Vorteile: „Ein Kind benötigt in den ersten Lebensjahren mehrere tausend Wegwerfwindeln, die Jahrzehnte brauchen, um zu verrotten. Stoffwindeln hingegen sind wiederverwendbar und können nach ihrer Nutzung weitergegeben werden. Jedes Baby produziert in den ersten zwei bis drei Jahren seines Lebens ca. 1.100 kg Abfall durch Einwegwindeln. Mit der Förderung von Mehrwegwindeln und der Bereitstellung von Abfallsäcken können wir die Abfallmengen erheblich reduzieren und die Umwelt schonen.“

„Andere Städte haben ein solches Programm bereits erfolgreich erprobt – z.B. Marburg. Die Koalition sollte mal über den eigenen Tellerrand schauen“, empfiehlt Kopec.

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SPD-Fraktion fordert bezahlbaren Wohnraum – Jamaika lehnt SPD-Änderungsantrag zur Magistratsvorlage „Weserstraße 2B“ ab

„Die SPD-Fraktion begrüßt eine Wohnbebauung für Auszubildende und Studierende an dieser Stelle, aber die entstehenden Wohnungen müssen dann auch zu bezahlbaren Preisen angeboten werden,“ erklärt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. In diesem Sinne hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zur Magistratsvorlage „Weserstraße 2B“ eingebracht, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende, Studierende, sowie für Familien zu gewährleisten.

Die Jamaika-Koalition hat den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt. „Mit ihrem maximalen Entgegenkommen zeigt die Jamaika-Koalition erneut, dass sie einseitig auf der Seite der Investoren steht und nicht auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger Kassels, die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen (siehe Wäschereiquartier),“ kritisiert Mario Lang.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion sieht vor, dass der sich Bauherr bzw. die zukünftige Eigentümerin verpflichtet, die Wohnungen in erster Linie und dauerhaft an Auszubildende und Studierende vermieten, und das zu sozial verträglichen Preisen. Zusätzlich wird der Bauherr verpflichtet, bei mindestens 30 % der Flächen als Familienwohnungen anzubieten und so die Sozialwohnungsquote einzuhalten, die in der Stadt längst beschlossene Grundlage ist. Diese Verpflichtungen sollten in die Vertragsgestaltung aufgenommen werden.

Ein weiterer Punkt betrifft die gestalterische Planung und Ausführung des Projekts. Es muss sichergestellt werden, dass die beiden oberen Geschosse als umlaufende Staffelgeschosse ausgeführt werden, um eine harmonische und stadtbildgerechte Architektur zu gewährleisten, wie auch einen Übergang zu der heterogenen Bebauung des Wesertors zu ermöglichen.

„Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass neuer Wohnraum nicht nur gebaut, sondern auch zu sozialverträglichen Preisen angeboten wird,“ betont Mario Lang. „Unsere Stadt braucht eine Wohnraumstrategie, die alle Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und nicht nur die Interessen von Investoren in den Vordergrund der Beschlüsse stellt.“

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