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Konzept zur Einrichtung eines Dialogforums für Wirtschaft und Beschäftigung durch Jamaika abgelehnt

Zur Berichterstattung über die Stavo-Debatte zum SPD-Antrag „Dialogforum“, der, trotz des Versprechens des Oberbürgermeisters Sven Schoeller, weiterhin mit den Beteiligten im Gespräch zu sein und zu bleiben, von den Koalitionsfraktionen Grüne, CDU und FDP abgelehnt wurden, äußern sich nachfolgend die beiden SPD-Abgeordneten Decker und Hartmann:

„Es macht schon ein erhebliches Defizit an wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Kompetenz der Jamaika-Koalition sowie des OB und Wirtschaftsdezernenten deutlich, wenn ihnen angesichts der teils schwierigen Entwicklungen in der heimischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes die Einrichtung eines Dialogforums nicht wichtig und dringlich genug ist“, kommentiert Patrick Hartmann die aktuelle Debatte zum Thema.

„Auch die heimischen Wirtschaftskammern sowie das Regionalmanagement lassen bei diesem wichtigen Thema die Notwendigkeit für eine intensiveren Austausch erkennen. Nur bei der jetzigen Rathausmehrheit scheint dies noch nicht angekommen zu sein. Und warum seitens der CDU befürchtet wird, dass dadurch eine Situation des „Gegeneinander Arbeitens“ entstehen könnte, das bleibt ihr Geheimnis“ ergänzt Hartmann und weiter sagt er dazu: „Wenn OB Schoeller die wichtigen „Stakeholder“ der Wirtschaft an einen Tisch holen will, dann fragt sich, ob er damit auch die Gewerkschaften und Betriebsräte meint, um die es uns hier ebenso gleichberechtigt geht“.

„Angesichts der nach wie vor angespannten wirtschaftlichen Lage in der Region ist die Ablehnung der Jamaika-Koalition also absolut unverständlich. Es ist und bleibt dringend notwendig, neben den bereits beschlossenen Resolutionen, z.B. zu VW und SMA, den Beschäftigten und ihren Vertretungen zu signalisieren, dass sie auch von der heimischen Kommunalpolitik in Krisenzeiten nicht allein gelassen werden“, erläutert Hartmann weiter.

„Wir müssen deshalb weiterhin intensiv mit der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite, wie IHK, Handwerkskammern sowie Gewerkschaften und Betriebsräten im Dialog stehen“, begründete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag seiner Fraktion.

„Ein baldiges Einrichten eines entsprechenden Dialogforums zwischen Wirtschaft und Beschäftigten in einem gesonderten städtischen Forum außerhalb der üblichen Ausschusssitzungen würden den notwendigen breiten Raum für zielführende Lösungen bieten. Deshalb halten wir unsere Forderung weiterhin aufrecht“, stellt Hartmann weiter fest.

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Dank und Anerkennung für Bilo – Nachfolge muss schnell geregelt werden

Zum Ausscheiden des Geschäftsführers von Kassel-Marketing, Andreas Bilo, zu dem die HNA u.a. am 28.12. berichtet hat, sagt der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker für seine Fraktion: „Wir bedauern das Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers Andreas Bilo zutiefst. Er hat in den neun Jahren seiner Arbeit in Kassel für einen touristischen Aufschwung der Stadt gesorgt, der zu Recht weit über die Region hinaus Beachtung und Anerkennung gefunden hat. Und dies trotz mancher Erschwernisse, zum Beispiel durch die Pandemie. Er hinterlässt damit für Kassel eine große Entwicklungslücke. Ihm und seinem Team von Kassel-Marketing gebühren großer Dank und Anerkennung für die herausragende und überaus engagierte Tätigkeit der vergangenen Jahre“, würdigt Decker deren Arbeit.
Die Schaffung eines neuen Campingplatzes, die kontinuierliche Steigerung der Übernachtungszahlen, das Bergparkleuchten, die Unterstützung des Zissels, das Altstadtfest und die Etablierung des bundesweit beachteten Märchen-Weihnachtsmarktes sind nur einige Highlights im Bereich Touristik und Großveranstaltungen, mit denen Bilo echte „Duftmarken“ hinterlassen habe. „Nicht zu vergessen die beiden großartigen Freiluftkonzerte mit Sting und Sarah Connor auf dem Friedrichsplatz, die tausende von Gästen anlockten und für Kassel echte Leckerbissen waren. Man darf gespannt sein, ob der neue Magistrat ebenfalls willens und in der Lage sein wird, solch großartige Events erneut zentral auf dem Friedrichsplatz ganz pragmatisch zuzulassen, wie es der damalige OB und Ordnungsdezernent getan haben. Oder ob ihm das Rasengrün des Platzes wichtiger ist“, merkt der Stadtverordnete an.
Fakt sei, dass Bilo für seine Nachfolge, die fachlich sicher nicht so einfach zu regeln sein werde, „große Schuhe“ hinterlasse. „In jedem Fall erwarten wir vom Magistrat ein rasches und transparentes Nachbesetzungsverfahren, damit der erfolgreiche Aufwärtstrend in diesem Bereich keine negative Entwicklung nimmt,“ so Decker. Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen erwarte die SPD-Fraktion zudem mit Spannung die erstmalige Umsetzung der bereits länger geplanten Einführung der Tourismusabgabe, die ebenfalls unter der Regie Bilos konzipiert worden sei.
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Unterstützung für das Henschel-Museum ist Bewahrung der Kasseler Geschichte

„Die Familie Henschel hat mit ihrer industriellen und kulturellen Prägung über Jahrhunderte das Gesicht Kassels mitgestaltet. Es ist unsere Aufgabe, dieses Erbe für kommende Generationen zu bewahren. Daher freuen wir uns, dass unser Antrag, den Verein Henschel-Museum + Sammlung e.V. bei der Gründung einer Stiftung zu unterstützen, angenommen wurde“, erklärt Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2025 wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit dem Verein Henschel-Museum + Sammlung e.V. die Möglichkeiten einer Stiftung zu erörtern und deren Struktur, finanzielle Tragfähigkeit sowie organisatorische Rahmenbedingungen zu prüfen. Ziel ist es, dem Verein langfristige finanzielle Stabilität zu ermöglichen und die wichtige ehrenamtliche Arbeit zu sichern.

„Eine Stiftung bietet die Chance, kontinuierliche Erträge zu generieren und den Verein unabhängiger von Spenden zu machen“, so Kopec weiter. „Damit könnten nicht nur die laufenden Kosten gedeckt werden, sondern auch zukunftsweisende Projekte wie neue Ausstellungen oder die Pflege des umfangreichen Archivs gefördert werden.“ Dass das Museum allein von Ehrenamtlichen geführt wird, zeige wie groß das Potenzial des Henschel-Museums sei.

„Das Henschel-Museum ist mehr als ein Museum. Es ist ein Ort der Identität und Erinnerung für unsere Stadt“, unterstreicht Kopec. Die Geschichte des Henschel-Museums ist ein bedeutendes Kapitel der Kasseler Identität – und diese gilt es, gemeinsam zu bewahren.

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SPD: Verlängerter Weihnachtsmarkt ist und bleibt ein voller Erfolg

„Es war und bleibt richtig, dass sich die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2012 auf Grundlage eines Antrages von SPD und CDU für eine Verlängerung des Weihnachtsmarktes bis zum 30. Dezember ausgesprochen hat. Der anhaltende Erfolg des Weihnachtsmarktes und die wertvolle Belebung der Innenstadt rechtfertigen diese Entscheidung immer wieder, die wesentlich auch auf sozialdemokratische Initiative zurückzuführen ist“, stellt SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker fest, der damals maßgeblich mit daran beteiligt war.

„Zu danken ist dabei auch den damals zuständigen sozialdemokratischen Magistratsmitgliedern, die sich seinerzeit dem „Experiment Verlängerung“ gestellt haben“, stellt Decker ergänzend zur kürzlichen Bewertung des letzten Weihnachtsmarktes durch den inzwischen verantwortlichen Dezernenten Wett (CDU) fest.

„Wir sind uns darin einig, den Kasseler Märchen-Weihnachtsmarkt mit allen Beteiligten auch weiterhin in der Hitliste der schönsten Weihnachtsmärkte zu platzieren, in der wir uns dank der hervorragenden Arbeit von Kassel-Marketing inzwischen längst befinden“, so Decker abschließend.

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SPD: Beschäftigte und die Region können aufatmen!

„Starke Leistung, starkes Ergebnis, starke Beschäftigtenvertretung – die Beschäftigten und die Region können gottseidank wieder aufatmen“, mit diesen Worten kommentieren die beiden SPD- Stadtverordneten Wolfgang Decker und Dieter Seidel die Einigung bei Volkswagen. „Es ist in erster Linie der IG-Metall, dem Betriebsrat sowie dem immensen Druck der Belegschaft zu verdanken, dass nach einem knallhartem Arbeitskampf Massenentlassungen, Werkschließungen und Angriffe auf den Monatslohn abgewendet werden konnten“, zeigte sich Decker für die Kasseler SPD-Fraktion erleichtert. „Ein besseres Weihnachtsgeschenk hätte es für unseren Standort und seine 15.500 Beschäftigten nicht geben können, auch wenn es durchaus schmerzliche Zugeständnissen der Arbeitnehmerseite beinhaltet. Aber gleichzeitig haben die Beschäftigten wieder eine Perspektive, vor allem durch den Erhalt der Standorte und eine Beschäftigungssicherung bis 2030“, ergänzt Stadtverordneter Dieter Seidel. „Einmal mehr hat sich gezeigt, wie wichtig eine starke Mitbestimmung ist und das ohne die Belegschaft im Konzern nichts geht!“, so die beiden Stadtverordneten abschließend, die bereits für die SPD-Fraktion Kassel eine Solidaritätsresolution in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hatten.

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SPD: Die Stadt erwartet künftig Unterstützung des OB für den Flughafen

„Wir nehmen Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne) in Sachen Kassel-Airport ab sofort beim Wort und erwarten nunmehr, dass er dem eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Folge leistet und sich künftig klar und unmissverständlich im Sinne des Gesellschaftervertrages für den Ausbau und den Betrieb des Flughafens einsetzt, anstatt die Weiterentwicklung des wichtigen nordhessischen Infrastrukturprojektes weiter zu behindern. Das gilt nicht nur für den weiteren Ausbau der Gewerbeansiedlung, sondern auch für den Ausbau des Flugbetriebes und der Steigerung der Passagierzahlen“, macht Stadtverordneter Wolfgang Decker die Erwartungshaltung der SPD-Fraktion im Anschluss an die vergangene Stadtverordnetensitzung deutlich.

„Das klare Bekenntnis der Stadtverordnetenversammlung zum Flughafen macht mehr als deutlich, dass hier grüne Parteipolitik dem Gesellschafterinteresse der Stadt Kassel zu weichen hat. Dem ist auch der Oberbürgermeister verpflichtet. Das haben nunmehr auch CDU und FDP dem grünen Koalitionspartner und ihrem OB ins „Stammbuch“ geschrieben“, macht Decker deutlich. „Mit ständiger Miesmacherei, anstatt ihn wirtschaftlich nach vorn zu bringen, erweist man dem Flughafen überregional einen Bärendienst. Es sei denn, man setzt diese Methode gezielt ein, um das Projekt zu torpedieren. Das ist allerdings kein guter politischer Stil.“

 

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Naomi Beckwith ist die künstlerische Leitung der documenta 2027 – SPD-Fraktion: Wir freuen uns auf die visionäre Führung für die documenta 2027

„Die Findungskommission hat eine ausgezeichnete Wahl getroffen. Naomi Beckwith bringt nicht nur internationale Erfahrung, sondern auch ein tiefes Verständnis für die gesellschaftliche Relevanz zeitgenössischer Kunst mit. Die Findungskommission hat es wieder geschafft, eine Persönlichkeit für die Leitung der weltweit bedeutenden Ausstellung zeitgenössischer Kunst zu gewinnen“, lobte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel, Ramona Kopec, die Entscheidung der internationalen Findungskommission, Beckwith zur künstlerischen Leitung der 16. Ausgabe der documenta zu ernennen. Beckwith bezeichnete es bei der Pressekonferenz zur Bekanntgabe als ‚absolutes Geschenk‘, die documenta leiten zu dürfen. Kopec kommentiert: „Die documenta kann es als Geschenk werten, sie gewonnen zu haben! Ich bin überzeugt, dass Beckwith mit ihrer Vision und ihrem internationalen Netzwerk die documenta erneut als Plattform für drängende Fragen unserer Zeit positionieren wird.“

 

Die Herausforderungen, die vor der neuen Leitung stehen, sind nicht zu unterschätzen. In einer Zeit globaler Krisen, gesellschaftlicher Umbrüche und zunehmender Erwartungen an kulturelle Institutionen liegt es an der documenta, neue Impulse zu setzen und gleichzeitig die hohe künstlerische Qualität sowie den experimentellen Charakter zu wahren. Zudem wird es entscheidend sein, den Dialog mit der lokalen Bevölkerung, internationalen Künstler*innen und Besucher*innen zu stärken und die Balance zwischen Tradition und Innovation zu finden.

 

„Wir wünschen Naomi Beckwith viel Erfolg, Inspiration und das nötige Fingerspitzengefühl, um die documenta 2027 zu einer unvergesslichen Erfahrung für alle Beteiligten zu machen“, schließt Kopec.

 

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Verschobene Fertigstellung der Südtangente – Seidel: „Keine frohe Weihnachtsbotschaft für die verkehrsgeplagte Bevölkerung“.

„Eine frohe Botschaft vor Weihnachten ist das nicht, dass die A49-Südtangente erst im März 2025 fertiggestellt werden soll“, so Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Vor allem, weil der Anschluss der A49 an die A5 bei Homberg/Ohm noch vor Weihnachten erfolgen soll. Dann ist damit zu rechnen, dass sich die Verkehrsflut in und um die Südtangente und in den betroffenen Stadtteilen in ein Verkehrschaos verwandeln wird“, so Seidel weiter.

Seidel zeigt sich zudem darüber verwundert, dass sich die Autobahngesellschaft erst kurz vor der Fertigstellung dazu entschieden hat, die Leitplanken im Verlauf der Südtangente zu verstärken – womit die Verzögerung begründet wird. „Das muss man nicht unbedingt verstehen, mehr als ärgerlich ist es allemal“, so Seidel abschließend. „Das nächste Unheil für die verkehrsgeplagte Kasseler Bevölkerung droht, wenn die Bergshäuser-Brücke vorzeitig ihren Geist aufgeben sollte. Bleibt zu hoffen, dass uns das erspart bleibt.“

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SPD: OB Schoeller scheitert an selbstgesteckter Transparenz

SPD: OB Schoeller scheitert an selbstgesteckter Transparenz

„Transparenz sowie Klarheit und Wahrheit im städtischen Haushaltsgeschehen sehen anders aus als das, was die Jamaika-Koalition und ihr Kämmerer Nölke (FDP) gerade als Planung vorlegt“, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ron-Hendrik Hechelmann den jüngsten Vorschlag des Kämmerers, im kommenden Januar einen Doppelhaushalt für 2025/2026 vorlegen zu wollen.

Kämmerer Nölke hat am 03.12. schriftlich mitgeteilt, dass er nun einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026 plant. „Die Salami-Taktik von Herrn Nölke ist für die demokratischen Fraktionen unerträglich“, bemängelt Ron-Hendrik Hechelmann. Nach zweifacher, mangelhaft begründeter Verschiebung der Haushaltseinbringung, soll nun die kurzfristige Einbringung eines Doppelhaushalts Abhilfe schaffen.

Irreführend sei die Begründung der Verschiebung und des Doppelhaushalts. Das vorherige Argument, dass die Einnahmen aus den Zuweisungen vom Land Hessen und aus den Steuern für das Jahr 2025 unsicher wären, führt der Kämmerei ad absurdum indem er nun behauptet mit einem Doppelhaushalt für das Jahr 2026 schaffe er Planungssicherheit. „Ich hoffe Herr Nölke leiht uns seine Glaskugel für das Jahr 2026“, kommentiert Hechelmann die Begründung.

Die Stadt Kassel erhält mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich als im letzten Jahr. „Trotz angespannter Haushaltslage des Landes erhalten Hessens Kommunen so viel Geld wie nie zuvor aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Für Kassel bedeutet das rund 24,6 Millionen mehr Schlüsselzuweisungen. 10% mehr lassen sich nun wahrlich nicht als negative Entwicklung bezeichnen.“, erläutert Landtagsabgeordnete Esther Kalveram.

Ein chaotisches Haushaltsverfahren, gezielte Intransparenz und der offensichtliche Versuch, mögliche Finanzprobleme mit einem Doppelhaushalt auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verlagern und sich bis dahin fiskalisch Jamaika-Lieblingsprojekte zu sichern, seien kein positives Beispiel für transparente Haushaltsführung.

„Wir fordern den Oberbürgermeister Sven Schoeller und die Jamaika-Koalition auf, festzustellen, welche Verantwortung der Kämmerer Matthias Nölke für dieses Chaos bei den Haushaltsberatungen trägt“, fordert Ron-Hendrik Hechelmann ein.

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Decker: FDP verbreitet Desinformation und setzt auf Vorwürfe statt Selbsteinsicht

„Der FDP-Fraktionsvorsitzende Bickel und sein FDP-Kämmerer Nölke scheinen inzwischen unter beängstigendem Realitätsverlust zu leiden, anders kann man sich die unverfrorenen und unverschämten Vorwürfe nicht mehr erklären“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker. Am vergangenen Wochenende hatte die FDP in einem Beitrag auf Social Media verkündet, die SPD blockiere die Verabschiedung einer ab dem 1. Januar 2025 geltenden Satzung für die Grundsteuer.

„Fakt ist, dass die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Finanzausschusses darauf hingewiesen hat, dass die Magistratsvorlage wegen einer fehlenden Anlage unvollständig und damit nicht behandelbar war,“ erklärt Decker. „Anstatt einzusehen, dass da parlamentarisch etwas schiefgelaufen ist, setzt die FDP lieber auf Desinformation und ungerechtfertigte Vorwürfe.“

Damit die Satzung trotz des Fehlers noch rechtzeitig und ordnungsgemäß verabschiedet werden kann, hatte die SPD-Fraktion die Absetzung des Punktes beantragt und zugleich eine Sondersitzung verlangt. Dies wurde von der Jamaika-Koalition für nicht notwendig erachtet und abgelehnt. „Inzwischen hat jedoch der Magistrat selbst eine Sondersitzung beantragt – mit dem Hinweis auf den damaligen Sitzungsverlauf und dem Ansinnen, die genannte Satzung erneut zu behandeln,“ berichtet Decker. „Das dürfte Bände sprechen.“

„Dass ausgerechnet die FDP, deren Kämmerer die Haushaltseinbringung ohne nähere Erklärung zum zweiten Mal verschoben hat, anderen Fraktion in anmaßender Weise derartiges unterstellt, das ist eigentlich politische Realsatire“, so Decker abschließend. „Es zeigt aber auch, dass Dreistigkeit und politisches Unvermögen auch bei der Kasseler Rathaus-FDP inzwischen nahtlos ineinander übergehen. Und der grüne Oberbürgermeister blickte stumm auf dem Magistratstisch herum – so viel zum städtischen Haushalt, den der Oberbürgermeister angeblich ‚wieder ehrlich‘ machen wollte.“

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