In der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Montag blockierten sich die Befürworter einer Überarbeitung der Parkgebührenordnung selbst. Die SPD-Fraktion brachte mit den Grünen zum gemeinsam mit der FDP vereinbarten politischen Ziel für das Jahr 2017, die Parkgebührenordnung zu überarbeiten, einen Änderungsantrag ein. Weiterlesen
Im Zuge der Diskussion um die Änderung der Parkgebührenordnung setzt die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus weitere Schwerpunkte. Nach Meinung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Patrick Hartmann, solle geprüft werden, in welcher Form das kostenlose Parken für Elektrofahrzeuge auch auf gebührenpflichtigen Parkplätzen ermöglicht werden kann. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin für eine sinnvolle Überarbeitung der Parkgebührenordnung. „Der Änderungsantrag im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen ist ein Ausdruck für die Ernsthaftigkeit, mit der SPD und Grüne gemeinsam mit der FDP eine Überarbeitung der bestehenden Parkgebührenordnung anstreben“, so Patrick Hartmann, der verkehrspolitische Sprecher. Weiterlesen
„Der Haushaltsplan 2017 hat für uns oberste Priorität“, stellen Dr. Günther Schnell und Dieter Beig für die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam fest. „Das ist natürlich kein politischer Selbstzweck, sondern sichert die vielen wichtigen Ausgaben und Investitionen in Kinder und Jugendliche, in Sport, in Kultur und viele weitere Bereiche mehr, die ohne einen positiven Beschluss der Stadtverordneten nicht möglich wären.“ Weiterlesen
„Die Ermordung eines Polizisten durch einen Reichsbürger zeigt den brutalen Ernst, mit dem diese Bewegung operiert“, so Norbert Sprafke. Nach Meinung des Sozialdemokraten handelt es sich bei den Reichsbürgern nicht um verschrobene Einzelgänger und Verschwörungstheoretiker, sondern diese Bewegung werde immer aggressiver in der Ablehnung des Grundgesetzes und der Existenz des Staates der Bundesrepublik. Weiterlesen
Der Rücktritt des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Gratzer war mehr als notwendig. Nach Auffassung der Sozialdemokraten im Kasseler Rathaus passe es nicht zusammen, in jeder Stadtverordnetensitzung gegen Asylsuchende und Migranten zu hetzen, um dann an ihnen Geld zu verdienen. Weiterlesen
„Die Entscheidung der Fluggesellschaft Sundair, eine Maschine ab dem Sommer 2017 fest auf dem Airport Kassel zu stationieren, ist ein gutes Zeichen für den Standort Kassel-Calden“, so Patrick Hartmann, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Weiterlesen
„Die Entscheidung des Verkehrsministers, auf die Anschlussstelle Kassel-Ost zu verzichten, ist für die Stadtteile im Kasseler Osten eine Hiobsbotschaft“, erklären der verkehrspolitische Sprecher Patrick Hartmann und der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Zeidler. Weiterlesen
„Die Äußerungen des CDU-Stadtverordneten Dominique Kalb bestechen mal wieder durch vollkommene politische Unkenntnis “, so der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker MdL. Wer bei einer Übergangslösung für das documentajahr von einer Mogelpackung spreche und wider besseren Wissens die weitere Planung für die folgenden Jahre nicht in Betracht ziehe, versuche vielmehr das Thema in den Oberbürgermeisterwahlkampf zu ziehen, anstatt Kommunalpolitik zu betreiben. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bewerbung Kassels als Kulturhauptstadt im Jahr 2025.Nach dem Prüfauftrag im November 2015 fand die detaillierte Vorlage des Magistrates, die Chancen und Risiken betrachtet eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Dies bewerte der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Rabani Alekuzei positiv für den weiteren Prozess. Weiterlesen
Aktuelles:
SPD-Fraktion begrüßt Neubauvorhaben der Gesamtschule Nord+: Ein Meilenstein für die Kasseler Bildungslandschaft28. März 2025 - 21:13„Das Neubauvorhaben der Gesamtschule Nord+ ist notwendig, überfällig – und ein starkes Signal für die Bildung in unserer Stadt“, erklärt Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, anlässlich des am 24.03. vom Magistrat eingebrachten Antrags zum Neubauprojekt. Die geplante Schule wird nach modernsten energetischen Standards und neuesten pädagogischen Erkenntnissen errichtet. „Die Gesamtschule […]