Die Kritik der CDU-Stadtverordnetenfraktion am Handeln des Kasseler Magistrats entbehrt jedweder Grundlage. Dieser Auffassung ist der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Decker. Gerade die Bemühungen von Stadtkämmerer Christian Geselle sind ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Stadt sich rege um eine Lösung für den geschlossenen Campingplatz bemüht.
Die SPD-Fraktion sieht in den noch immer fehlenden 1500 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Herausnahme der Straßenbahn aus der Königsstraße ein eindeutiges Bekenntnis der Kasseler Bürgerinnen und Bürger zum Öffentlichen Personennahverkehr in der Königsstraße.
Liebe Leserinnen und Leser
auch diese Woche informieren wir Sie über die Neuigkeiten der SPD-Fraktion im Rathaus in unserem Newsletter.
Themen dieser Ausgabe:
- Aus der letzten Stadtverordnetenversammlung:
Parkgebühren werden überprüft - Ja zu mehr Ausbildung und Qualifizierung
- Bürgerbeteiligung nicht klein reden
- Fraktion stellt sich vor:
Die Stadtteile fest im Blick - Aus der Stadtverordnetenversammlung:
Lokale Willkommenskultur stärken - Wilhelmshöher Allee wird grüner
Die SPD-Fraktion widerspricht der Darstellung des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Dominique Kalb, wonach die Einrichtung stationäre Blitzanlagen kein Beitrag zur Verkehrssicherheit in Kassel seien.
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Themen dieser Ausgabe:
- Aus der letzten Stadtverordnetenversammlung:
Parkgebühren werden überprüft - Ja zu mehr Ausbildung und Qualifizierung
- Bürgerbeteiligung nicht klein reden
- Fraktion stellt sich vor:
Die Stadtteile fest im Blick - Aus der Stadtverordnetenversammlung:
Lokale Willkommenskultur stärken - Aus der letzten Stadtverordnetenversammlung:
Wilhelmshöher Allee wird grüner
Die SPD-Fraktion stehe weiter hinter den Bemühungen des Magistrats, die Kasseler Stadtschleuse zu retten. Dies teilten die SPD-Stadtverordneten Wolfgang Decker, Sprecher für Wirtschaft und Touristik, und die sportpolitische Sprecherin Heidi Reimann in einer Pressemitteilung der Fraktion mit. Weiterlesen
Der brandschutzpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Wolfgang Decker, unterstützt den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion, mit dem ein besonderer Schutz im Arbeitsverhältnis für aktive Feuerwehrleute in den freiwilligen Feuerwehren gewährleistet werden soll. „Ziel der gesetzlichen Ergänzung des Hessischen Brandschutzgesetzes ist es, denjenigen mehr Sicherheit am Arbeitsplatz zu geben, die sich an 365 Tagen im Jahr, auch an Sonn- und Feiertagen, für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen und dabei oft Leib und Leben riskieren“, so Decker. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus verurteilt sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen jedweder Art und egal von wem diese ausgeübt wird. Nach Meinung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten muss es Frauen in Kassel zu jeder Zeit möglich sein, sich angstfrei im öffentlichen Raum zu bewegen. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion lobt die KVG für die überarbeitete Planung zur Linienstrukturreform. „Die Planung zeigt, dass die KVG den Bürgerbeteiligungsprozess sehr ernst genommen hat“, mit diesen Worten kommentiert der verkehrspolitische Sprecher, Patrick Hartmann, die Vorstellung der neuen Planung. Es habe sich als richtig erwiesen, der KVG ausreichend Zeit für die Überarbeitung der Planung zu geben. Die neue Fassung zeige, dass die KVG die zentralen Änderungswünsche aus den Ortsbeiräten und der Bevölkerung geprüft und aufgenommen habe. Weiterlesen
Liebe Leserinnen und Leser
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Themen dieser Ausgabe:
- Kommunalinvestitionsprogramm (KIP):
Konstruktive Mehrheit beschließt KIP - Kommunalinvestitionsprogramm schafft Spielräume für weitere Sanierungen
- Abstimmungsverhalten:
Vertreterversammlung kein Spielball der Politik - Entwicklungsplan Wohnen richtiger Impuls
- Bildungsexpertin setzt auf Gerechtigkeit
- Wie geht es weiter in der Stavo?
- Bessere Bildung und mehr Beteiligung in Kassel
Aktuelles:
SPD: Die Stadt erwartet künftig Unterstützung des OB für den Flughafen18. Dezember 2024 - 17:18„Wir nehmen Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne) in Sachen Kassel-Airport ab sofort beim Wort und erwarten nunmehr, dass er dem eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Folge leistet und sich künftig klar und unmissverständlich im Sinne des Gesellschaftervertrages für den Ausbau und den Betrieb des Flughafens einsetzt, anstatt die Weiterentwicklung des wichtigen nordhessischen Infrastrukturprojektes weiter zu behindern. Das […]