Der Forderung der CDU-Fraktion nach weiteren Stellen bei der städtischen Ordnungspolizei, um vor Flüchtlingsunterkünften zu patroulieren, erteilt die SPD-Fraktion eine Absage. „Es ist schon ein sehr ungeheuerlicher Vorgang, dass der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Dr. Norbert Wett, nachdem die CDU geführte Landesregierung den Polizeidienst sprichwörtlich in den letzten Jahren vor die Wand gefahren hat, nun fordert, dass die Stadt Kassel weitere Ordnungspolizisten einstellt“, erklärt Dr. Günther Schnell, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Weiterlesen
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- CDU fordert mehr Hilfspolizei
- Georg-Stock-Platz Bürger müssen einbezogen werden
- Schwerpunktkontrollen abgelehnt
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„Der Schritt unter den Schutzschirm des Landes Hessen war für die Stadt Kassel die richtige Entscheidung“, so bilanziert der finanzpolitische Sprecher Hermann Hartig die Halbjahresbilanz zum Entschuldungsprogramm. Die Stadt Kassel habe die einmalige Chance gut genutzt und durch die weitsichtige und verantwortungsvolle Politik des Magistrats und des Kämmerers könne man sehr wahrscheinlich früher als gedacht, den Schutzschirm verlassen.
„Die neuerliche Diskussion um die Namensgebung der Karl-Branner-Brücke belastet die Rot-Grüne Rathauskooperation nicht“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Günther Schnell die Berichterstattung der vergangenen Tage. In der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2015 entschied die Kasseler Stadtverordneten mehrheitlich auf der Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion, wie mit den Erkenntnissen der von der Stadt Kassel beauftragten Studie umgegangen werden solle.
In den letzten Jahren bestand immer wieder in den Sommermonaten die Gefahr, dass die Dönche als größtes innerstädtisches Naturschutzgebiet austrocknet, weil zu wenig Wasser über die Bachläufe in das Feuchtgebiet und Biotop fließt. „Für die SPD ist die Dönche ein besonderes schützenswertes Gebiet, weil sie als FFH-Gebiet (Flora, Fauna, Habitat) besonderen Schutzbestimmungen der Europäischen Union unterliegt“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass nun für die Entwicklung des Stockplatzes im Herzen Wehlheidens etwas getan wird. „Die Bereitstellung der Mittel ist ein deutliches Signal an die Wehlheider Bevölkerung, dass am Stockplatz etwas geschehen wird“, sagt Volker Zeidler für die SPD-Fraktion.
Aktuelles:
SPD: Die Stadt erwartet künftig Unterstützung des OB für den Flughafen18. Dezember 2024 - 17:18„Wir nehmen Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne) in Sachen Kassel-Airport ab sofort beim Wort und erwarten nunmehr, dass er dem eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Folge leistet und sich künftig klar und unmissverständlich im Sinne des Gesellschaftervertrages für den Ausbau und den Betrieb des Flughafens einsetzt, anstatt die Weiterentwicklung des wichtigen nordhessischen Infrastrukturprojektes weiter zu behindern. Das […]