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SPD: Weihnachtliches Verkehrschaos am Obelisken – SPD fordert Magistrat auf, Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden umgehend wieder herzustellen

„Man muss sich fragen, wer dieses weihnachtliche Verkehrschaos am Obelisken angeordnet hat. Diese völlig inakzeptable Situation muss umgehend beendet werden“, fordert Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion.

 

„Dass die Sicherheit für Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes an erster Stelle stehen muss, steht außer Frage. Das rechtfertigt aber nicht unsinnige Absperrmaßnahmen, die zugleich Fußgänger und Radfahrer unnötig in Gefahr bringen“, macht Seidel deutlich. „Deshalb erwarten wir, dass der Magistrat umgehend handelt. Es sollte kein Hexenwerk sein, die Passage für Radfahrerinnen und Radfahrer verkehrssicher umzugestalten.“

 

Man könne sich im Übrigen noch gut an den lauten Aufschrei über die damalige Aufstellung von Pollern am Fridericianum erinnern, so Seidel: „Damals polterte der grüne Stadtverordnete Dr. Schoeller noch lauthals: ‚Wenn das so angeordnet worden sein sollte, ist das ein erbärmliches und unfassbares Desaster für die Verkehrsordnungsbehörde‘. Nun ja, dann wird es jetzt höchste Zeit für den inzwischen grünen Oberbürgermeister und den Verkehrsdezernenten Lehmkuhl, sich mal schleunigst an die eigene Nase zu fassen.“

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: Erneute Verschiebung des Haushaltes – Bergmann: „Intransparent, unfähig und dreist“.

„Der Haushalt wird erneut verschoben – und das ganz ohne jegliche Begründung des Kämmerers Matthias Nölke. Das ist intransparent und zeugt von Unfähigkeit“, kommentiert Anke Bergmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion Kassel. Bergmann kündigt an: „Wir beantragen eine Sondersitzung des Finanzausschusses, um zu klären, wie es zu dieser Verschiebung kommt. Und wir bringen einen Fragenkatalog ein, auf den wir Antworten von Herrn Nölke erwarten.“

Erst in dieser Woche waren die Fraktionen im Rathaus darüber informiert worden, dass sich die Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr erneut verschiebt – und zwar auf Ende Januar 2025. „Das heißt, dass der Haushalt erst zum nächsten Sommer genehmigt werden kann“, erläutert Bergmann. „Vereine und Ehrenamtliche müssen nun monatelang um ihre Finanzierung bangen. Alle neuen Projekte liegen auf Eis. Das betrifft auch die Schulbausanierungen. Kein einziger Spatenstich ist möglich. Und das, obwohl die Bauoffensive von Jamaika hoch angepriesen wird.“

„Noch im letzten Jahr kündigte Oberbürgermeister Dr. Schoeller an, den Haushalt ‚ehrlich machen‘ zu wollen und unterstellte der SPD-geführten Regierung damit unsaubere Arbeit“, erinnert sich Bergmann. „OB Schoellers Wahlversprechen ‚mehr Transparenz‘ entpuppt sich aber als leere Worthülse. Denn nun werden die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit darüber im Unklaren gelassen, weshalb sich der Haushalt immer weiter verschiebt. Das ist intransparent und schlicht dreist. Die Jamaika-Regierung bricht hier eines ihrer Kern-Versprechen.“

 

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Ruhebänke – Jamaika-Koalition stellt Design-Fragen über die Bedürfnisse von älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Menschen

„Wir sind empört darüber, dass die Jamaika-Koalition unseren Antrag zur Mitgestaltung des Senioren- und Behindertenbeirates bei der Planung bedarfsgerechter Ruhebänke abgeschmettert hat“, erklärt Petra Ullrich, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Und auch über die Begründungen, die dafür genannt wurden.“

Unser Antrag ist auf Basis der Anliegen des Senioren- und des Behindertenbeirats entstanden. Zuletzt hatten neu installierte Bänke ohne Holzauflagen sowie Arm- und Rückenlehnen in der Königsstraße und am Pferdemarkt für Frustration gesorgt. Wir halten es daher für notwendig, die Anforderungen des Senioren- und Behindertenbeirats besonders zu berücksichtigen. Grüne, CDU und FDP hatten unseren Antrag jedoch mit ihrer Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt.

Anja Lipschik von den Grünen hatte dies unter anderem damit begründet, dass der öffentliche Raum nicht aussehen solle „wie der Eingangsbereich einer Rehaklinik“. „Es ist unglaublich, dass Jamaika das Design wichtiger ist als die Bedürfnisse von älteren Menschen oder Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen“, kritisiert Ullrich. „Wofür ist eine Bank gut, wenn nicht jeder Mensch auf ihr sitzen kann?“ Sie ärgert sich zudem über Lipschiks Aussage, der Antrag würde einzelne Personengruppen bevorteilen. „Hier geht es nicht um Bevorzugung, sondern um soziale Teilhabe und eine Stadt, in der jeder einen Platz findet,“ kommentiert Ullrich. „Wir fordern von Frau Lipschick eine Entschuldigung bei den Beiräten für die unangebrachten Äußerungen!“

Schon am 19.12.2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, ein Konzept für senioren-, behinderten- und bedarfsgerechte Bänke zu erstellen. Anders als Grüne, CDU und FDP hält die SPD-Fraktion es für dringend erforderlich, auch für die Zeit bis zum Vorliegen des Konzepts die Mitsprache des Senioren- und Behindertenbeirates in den Gremien und der Verwaltung zu stärken. „Mit der Erstellung des Konzepts wird voraussichtlich nächstes Jahr begonnen“, so Ullrich. „Es ist also eher unwahrscheinlich, dass es im Lauf des nächsten Jahres schon zur Anwendung kommt. Mitsprache sollte aber immer und für jeden Menschen möglich sein – und niemals aufgeschoben werden.“

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SPD-Fraktion: Jamaika-Koalition lässt beschlossenes Lehrschwimmzentrum in Schublade verschwinden

„Wir unterstützen jede Möglichkeit, flächendeckenden Schwimmunterricht an Kasseler Schulen zu ermöglichen“, erklärt Anke Bergmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rathaus. „Aber wir kritisieren, dass Jamaika das beschlossene Lehrschwimmzentrum in der Schublade verschwinden lässt. Die Koalition führt Scheindebatten über Zwischenlösungen, während eine langfristige Lösung auf Eis liegt.“

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatten Grüne, CDU und FDP gemeinsam beantragt, den Magistrat die Nutzung weiterer Schwimmflächen für Schul-, Vereins- und Freizeitsport prüfen zu lassen. In dem Antrag ist jedoch keine Rede mehr von der Planung und Realisierung eines Lehrschwimmzentrums an der Luisenschule – wie es die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2022 bereits beschlossen hatte. In der „Bauoffensive“ der Jamaika-Koalition wird das Zentrum ebenfalls nicht erwähnt.

„Die Prioritäten der Koalition liegen also woanders,“ beobachtet Bergmann. „Jamaika geht es nur darum, Eltern zu beruhigen, während echte Maßnahmen aufgeschoben werden. Dabei brauchen wir dringend eine dauerhafte Lösung für den Mangel an Lehrschwimmbecken.“ Sie warnt: „Viel zu viele Kinder können aufgrund dieses Mangels heute nicht schwimmen. Zwischenlösungen wie mobile Schwimmbecken werden nicht ausreichen, um diese Entwicklung zu stoppen – und gleichzeitig können sie hohe Kosten verursachen, wie wir bei anderen Projekten bereits gesehen haben.“

Die SPD-Fraktion hatte daher in einem Änderungsantrag gefordert, das beschlossene Lehrschwimmzentrum in den Antrag der Koalition mit aufzunehmen und damit zu priorisieren. Die Jamaika-Koalition hat dies abgelehnt.

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SPD: Jamaika verweigert Dialog mit Arbeitnehmervertretung und Gewerkschaften – fatales Signal in schwieriger Zeit

SPD: Jamaika verweigert Dialog mit Arbeitnehmervertretung und Gewerkschaften – fatales Signal in schwieriger Zeit
„Die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP hat mit ihrer jüngsten Verweigerung, neben IHK und Handwerkskammer auch die Gewerkschaften und Betriebsräte aus der Region zum regelmäßigen Dialog in die städtischen Gremien einzuladen, die Arbeitnehmerschaft einmal mehr vor den Kopf gestoßen und mit fadenscheinigen Begründungen regelrecht ausgebremst“, berichtet der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker aus der letzten Stadtverordnetenversammlung. „Angesichts dessen, dass sich im Moment Tausende von Beschäftigten, z. B. bei VW, SMA, Hübner und in zahlreichen anderen Betrieben, große Sorgen um ihre Arbeitsplätze und die Zukunft ihrer Familien machen, ist das Verhalten der Jamaika-Koalition ein fatales Signal gegenüber diesen Beschäftigten“, so Decker. „Dass eine Sprecherin der Grünen-Fraktion in einem nahezu absurden Redebeitrag dann auch noch von einer Show-Nummer redet und obendrein bezüglich der VW-Krise noch von einer Mitschuld der Gewerkschaften anstelle der Konzernleitung spricht, haut dem Fass den Boden aus und macht deutlich, dass die Grünen mit den Problemen und Sorgen unzähliger Arbeiter und Angestellter wenig am Hut haben. Sie hätten dazu besser geschwiegen.“
Dieter Seidel, ebenfalls SPD-Stadtverordneter und aktiver Gewerkschafter, zeigte sich ebenfalls tief enttäuscht und entsetzt. „Es ist gut und richtig, mit IHK und Handwerkskammer zu reden und ihre Sicht der Dinge kennenzulernen. Um sich ein umfassendes Bild zu machen, müssen aber logischerweise auch die Arbeitnehmervertreter und ihre Gewerkschaften gehört werden. Es macht mich fassungslos und zornig, wenn ich erleben muss, dass sich die Jamaika-Koalition diesem Dialog verweigert. Solidaritätsschwüre der Koalition erscheinen vor diesem Hintergrund einfach nur scheinheilig.“ Dieter Seidel brachte zugleich einen Änderungsantrag zu dem von den Linken eingebrachten Antrag ein, der auch die IG-Metall einbezieht. Beide Stadtverordneten machten abschließend deutlich, dass die SPD-Fraktion vom VW-Management erwartet, dass sie ihre Drohung von Standortschließungen und Massenentlassung zurücknimmt. Krisen bewältigt man gemeinsam, nicht im Gegeneinander.

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SPD – Jamaika drückt sich erneut um klares Bekenntnis zum Flughafen

„Die erneute Ablehnung der Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP den Antrag der SPD-Fraktion zur Stärkung des Flughafens Kassel-Calden in der Stadtverordnetenversammlung dringlich zu behandeln, macht einmal mehr deutlich, dass die Koalition nicht in der Lage ist, ein klares Bekenntnis für dieses für die Region so wichtige Infrastrukturprojekt abzulegen. Die Diskrepanzen innerhalb der Koalition werden mehr als deutlich“, kritisiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker das Verhalten von Grünen, CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung.

„Mit Blick auf die noch im November anstehende Aufsichtsratssitzung des Flughafens Kassel-Calden wäre eine klare Haltung der Stadtverordnetenversammlung zur Stärkung des Flughafens notwendig gewesen. Ebenso, um eine klare Erwartungshaltung gegenüber dem Oberbürgermeister Dr. Schoeller als städtisches Mitglied des Aufsichtsrates und in der Gesellschafterversammlung deutlich zu machen, nachdem dieser mit seinen unabgesprochenen Vorschlägen städtische Anteile am Flughafen zu verkaufen, erneut für eine Schwächung statt für eine Stärkung des Flughafens gesorgt hat“, so Decker.

„Von der Grünen-Fraktion habe man keine andere Haltung erwartet. Dass aber die CDU-Fraktion, die kürzlich noch auf deutliche Distanz zum Vorschlag des grünen Oberbürgermeisters gegangen ist und die Zustimmung zum SPD-Antrag angekündigt hatte, nunmehr ebenfalls in der Sache keine Dringlichkeit mehr sieht ist, ist unverständlich und enttäuscht uns umso mehr, als die Repräsentanten der IHK im letzten Finanzausschuss die Bedeutung des Flughafens für die Region deutlich gemacht haben und ebenfalls einen Ausbau gefordert haben“, so Decker abschließend.

 

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SPD-Fraktion begrüßt die Planung der Stadtbibliothek im ruru-Haus – sieht aber dringenden Nachholbedarf bei der Finanzplanung

„Mit der Planung der Stadtbibliothek im ruru-Haus werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen,“ erklärt Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD im Kasseler Rathaus, für ihre Fraktion. „Erstens bekommt das Gebäude der ehemaligen Sportarena einen neuen Nutzen – und zweitens bekommt die Stadtbibliothek ein neues Zuhause.“

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Magistrats. „Das Gebäude steht mitten in der Stadt und ist für alle Kasseler Bürger*innen gut erreichbar“, so Kopec. „Schon während der documenta fifteen wurde deutlich, wie dieser Ort mit neuem Leben gefüllt werden kann. Als Ort, an dem sich Menschen treffen, Kultur genießen oder selbst künstlerisch tätig sind.“ Einige Städte machten bereits vor, dass Bibliotheken als multifunktionale Orte im digitalen Zeitalter wieder attraktiver würden. „Darüber hinaus kann es die Innenstadt beleben.“

Dringenden Nachholbedarf sieht die SPD-Fraktion allerdings bei der Finanz-Planung des Kulturprojektes. „Wir befinden uns in einer schwierigen Haushaltslage und müssen auch viele andere Projekte wie dringende Schulbausanierungen stemmen“, gibt Kopec zu bedenken und kritisiert: „Dennoch haben der Oberbürgermeister und der Kämmerer bisher keinen Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Das ist nicht das, was ich als vorausschauend bezeichnen würde. Arbeiten Sie hier bitte nach“, fordert Kopec.

Die Vorlage zeige eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten auf, die nicht alle umgesetzt werden können. Deswegen sei es notwendig, den begrenzten Raum gut zu planen und die Bedürfnisse aller Zielgruppen zu berücksichtigen. Die SPD-Fraktion begrüßt es daher, dass die freie Szene durch den Kulturbeirat in die Planungen involviert wird.

Die Idee für das Projekt ist nicht neu: Bereits 2018 war auf Basis einer Kulturkonzeption von Kulturdezernentin Dr. Susanne Völker beschlossen worden, eine neue Stadtbibliothek zu errichten. Mit dem Erwerb des ruru-Haus wurde entschieden, das Gebäude auch über die documenta fifteen hinaus kulturell zu nutzen. „Jetzt zeigt sich, wie weitsichtig der Beschluss von 2021 war“, kommentiert Kopec.

 

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SPD: OB Schoeller handelt in selbstherrlicher Art und schadet damit dem Infrastrukturprojekt

„Das ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker den einsamen Vorstoß des grünen Oberbürgermeisters, Anteile der Stadt Kassel am Flughafen verkaufen zu wollen.

„Der Kasseler Oberbürgermeister scheint ganz offensichtlich gar nicht an der Weiterentwicklung des Flughafens und an einer kooperativen Zusammenarbeit mit den drei weiteren Anteilseignern dem Land Hessen, Kreis Kassel und der Gemeinde Calden interessiert zu sein, anders kann man den wohl völlig unabgesprochenen Vorstoß hinter dem Rücken der Gesellschaftsorgane und vorbei an allen Gremien der Stadt Kassel nicht mehr bewerten“, kritisiert Decker für die SPD-Fraktion die einsame Aktion des Oberbürgermeisters scharf.

„Da handelt er ganz offensichtlich aus rein persönlichem Dogmatismus und versteht diesen wie automatisch als Haltung des Gesellschafters Stadt Kassel. Das kann man nur noch als selbstherrlichen und undemokratischen Politikstil nach Gutsherrnart bezeichnen, mit dem er den Mitgesellschaftern auch noch in den Rücken fällt“, macht Decker die Haltung der SPD-Fraktion deutlich, die große Zweifel daran habe, dass sich die drei Mitgesellschafter auf einen solch ungleichen „Deal“ überhaupt einließen.

„Das die Jamaika-Koalition am vergangenen Montag unseren dringlichen Antrag zum Flughafen abgelehnt hat und die grüne Stadtverordnete Christine Hesse dies auch noch damit begründete, dass es „nichts Neues gäbe und nichts daran dringlich sei“, während ihr eigener Oberbürgermeister zur gleichen Stunde an der Stadtverordnetenversammlung vorbei bereits längst eine schriftliche Stellungnahme an die Presse gegeben hat, ist eine unglaubliche Missachtung des städtischen Parlaments“.

Mit seinem einsamen Vorstoß habe Schoeller die Situation weiter verschärft und dem wichtigen Infrastrukturprojekt einen weiteren Bärendienst erwiesen. „Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass CDU und FDP den grünen Koalitionspartner und ihren Oberbürgermeister in die Schranken weisen“, macht Decker abschließend deutlich und kündigt für die Fraktion weitere Befassung zu diesem Thema in den städtischen Gremien an.

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SPD: Jamaika und Oberbürgermeister drücken sich um klares Bekenntnis zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden

„Dass Grüne, CDU und FDP sich heute in der Stadtverordnetenversammlung der Annahme unseres dringlichen Antrags zur Entwicklung des Flughafens verweigert haben, zeigt zum einen die inzwischen immer deutlicher werdende politische Überheblichkeit. Zum anderen den offenkundigen internen politischen Streit beim Thema Flughafen“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker das Verhalten der Jamaika-Fraktionen.

„Die Grünen wie deren Oberbürgermeister Dr. Schoeller haben sich damit einmal mehr als Gegner dieses für Nordhessen und die Region wichtigen Infrastrukturprojektes präsentiert, was allerdings nicht mehr überrascht“, macht Decker deutlich. „Mehr als enttäuschend ist für die SPD-Fraktion Kassel allerdings die Ablehnung der CDU und FDP, die sich sofort nach den negativen Äußerungen des Oberbürgermeisters zum Flugbetrieb mit scharfen Worten in der Presse dagegen gewandt haben. Das war dann offensichtlich doch nur heiße Luft. Damit werden Grüne, CDU und FDP in keiner Weise ihrer Mitverantwortung als Mitgesellschafter des Flughafens Kassel-Calden gerecht“, stellt Decker weiter klar. „Besonders entlarvend ist, dass mit der Ablehnung unseres Antrages zugleich eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters verhindert wurde, in der er sich eindeutig und klar zu den Zielen des Gesellschaftervertrages bekennen sollte, statt sich weiterhin mit seinen Äußerungen gegen die Zielsetzungen des Gesellschaftervertrages zu stellen.“ Damit schade er der Entwicklung des Flughafens und damit der Stadt, und werde seiner Verantwortung nicht gerecht. Im Gegensatz zu den anderen Gesellschaftern Land, Landkreis Kassel und der Gemeinde Calden, die sich inzwischen öffentlich gegen die Haltung des Kasseler Oberbürgermeisters ausgesprochen hätten.

„Sicher ist allerdings eins, irgendwann in den kommenden Wochen müssen die Jamaika-Koalition und der grüne Oberbürgermeister hier Farbe bekennen. Das werden wir weiter einfordern“, so der SPD-Sprecher abschließend.

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SPD: OB Schoeller schadet der Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden

„Der Kasseler Oberbürgermeister Dr. Schoeller schadet massiv der Entwicklung des Airport Kassel-Calden“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker. OB Schoeller hatte, kürzlich das Camp der ‚Letzten Generation‘ in der Goetheanlage besucht und sich dabei klar vom Flughafenbetrieb distanziert. „Es handelt sich hier um ein wichtiges Infrastrukturprojekt für Nordhessen und es ist nicht das erste Mal, dass Schoeller ihm damit öffentlich schadet,“ so Decker weiter.

Die Stadt Kassel ist als Mitgesellschafter am Flughafen-Unternehmen beteiligt. Der dazugehörige Gesellschaftsvertrag – an den auch die Stadt und Schoeller als ihr OB gebunden sind – verlangt nicht nur die Entwicklung des Gewerbestandortes am Flughafen, sondern explizit auch  das Betreiben, Entwickeln sowie den Ausbau des Flughafens. Das beinhaltet laut Decker zwangsläufig auch die Verantwortung dafür, dass sich die Fluggastzahlen in den kommenden Jahren positiv entwickeln.

„Mit seiner wiederholten Distanzierung von eben diesem Flugbetrieb kommt Schoeller seinen Verantwortlichkeiten aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nach,“ macht Decker deutlich. Er schade damit zugleich auch der bisher sehr positiven Entwicklung der Gewerbeflächen mit ihren inzwischen 1.000 Arbeitsplätzen – denn die Attraktivität der Gewerbeflächen ergäbe sich schließlich aus der unmittelbaren Nähe zum Flughafen und seines Betriebes.

„Es ist schlicht und einfach die Aufgabe des Oberbürgermeisters in seiner Funktion als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und Vertreter des Mitgesellschafters Stadt Kassel, dieses Unternehmen zum wirtschaftlichen Erfolg zu führen und nicht, diesen zu verhindern. Wenn er dieses Ziel aufgrund seiner grünen parteipolitischen Haltung nicht verfolgen kann oder will, dann muss er seinen Aufsichtsratsposten an einen anderen städtischen Vertreter oder Vertreterin abtreten, die das Verfolgen dieser Zielsetzung gewährleisten, so wie dies die Vorgänger in diesem Amt auch immer getan haben“, fordert Decker für die SPD-Fraktion.

„Erfolgreiche und zukunftsorientierte Konzepte und Entscheidungen für die notwendige Entwicklung des Flughafens sähen jedenfalls anders aus als das, was der amtierende Oberbürgermeister für dieses Infrastrukturprojekt gerade in schädlicher Weise propagiert“, so Decker abschließend.

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