Überfüllte Altglascontainer und daneben abgestellte Flaschenberge prägen vielerorts die Sammelplätze im Stadtgebiet. „Diese chaotischen Zustände sind ursächlich den zahlreichen Schwachstellen der Verpackungsverordnung geschuldet und bedürfen endlich einer Neuregelung durch das schon lange angekündigte, aber immer noch nicht vorgelegte Wertstoffgesetz“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiative am Jungfernkopf, die Verkehrssituation am Frasenweg zu entschärfen. Der Frasenweg hat sich als eine Ausweichstrecke gerade im Berufsverkehr entwickelt.
Nach dem berühmten Tenor Caruso wurde ich einst benannt,
Enrico zu Deutsch: der Heinrich, in Kassel wird‘ er Henner genannt. Weiterlesen
Die SPD-Stadtverordnetenfraktion hat in ihrer Sitzung am Montag einstimmig beschlossen, Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) nicht zur Wiederwahl vorzuschlagen, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle. Weiterlesen
„Die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Frank Oberbrunner, an der Personalentscheidung des Kulturdezernenten und Oberbürgermeisters Bertram Hilgen ist schlichtweg unsachlich“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Günter Schnell.
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„Das ist eine gute Nachricht für die Stadt Kassel und den Stadtteil Bettenhausen“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Zeidler, zur Vorstellung des neuen Konzepts für das Salzmann-Areal von der BHB Bauwert Holding.
Die Pläne, auf dem Salzmann-Areal ein neues Quartier mit dem Schwerpunkt Wohnen in Mischung mit Gewerbe, Kultur und viel Grün entstehen zu lassen, könne den Stadtteil Bettenhausen positiv voranbringen, so Volker Zeidler: „Eine Aufwertung der Wohn- und Lebensqualität unmittelbar angrenzend an den historischen Stadtteilkern kann wesentlich zu einer für Bettenhausen ausgewogenen Bevölkerungsmischung beitragen und für einen guten Impuls für die Stadtteilentwicklung sorgen.“
Als Rolle rückwärts in der Energiepolitik bezeichnete der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Harry Völler, die Forderung der FDP-Rathausfraktion, den Ausbau weiterer Windkraftanlagen zu beenden.
Der Umstieg der Energieversorgung bietet wirtschaftliche Chancen .Der Großteil des Geldes, das bisher für den Import von Energie aus der Region abgeflossen ist, wird der Wirtschaft hier vor Ort zu Gute kommen. Damit werden zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und auch die öffentlichen Haushalte gestärkt.
Die Kasseler SPD-Fraktion fordert von der hessischen Landesregierung eine stärkere Unterstützung der Stadt bei der beschlossenen Energiewende und bei der Verwirklichung der Klimaschutzziele. „Was wir brauchen, ist ein spezifisches Förderprogramm und zusätzliche Investitionsanreize zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Verstärkt sollte eine technologieoffene und modulare Gebäudesanierung gefördert werden, die auch die finanziellen Möglichkeiten der Eigentümer berücksichtigt und sich möglichst in ein bestehendes energetisches Quartierskonzept einfügt.
Die SPD- Fraktion begrüßt die Absicht der Bundesregierung die Rolle der Kommunen in der Pflege zu stärken. Das Bundesministerium für Gesundheit richtet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein, um die kommunale Kompetenz im Pflegebereich zu erweitern. Nach Meinung der SPD-Rathaus-Fraktion ist in diesem Zuge eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen wichtig.
„Die Stadt Kassel ist hier bereits auf einem guten Weg“, so Monika Sprafke, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Mit der „Beratungsstelle Älter Werden“ verfügt die Stadt Kassel über ein leistungsfähiges, bürgernahes Informations- und Beratungsangebot für alle Fragen rund ums Älterwerden. Eine wertvolle Ergänzung stellt der „Pflegestützpunkt der Stadt Kassel“ dar. Der ein umfassendes Auskunft- und Beratungsangebot vorhält. Hierbei steht vor allem die Koordinierung aller für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung erforderlichen Leistungen, sowie der Vernetzung aufeinander abgestimmter pflegerischer und sozialer Versorgungs- und Vernetzungsangebote im Vordergrund.
„Ebenso haben die drei großen Wohnungsbaugesellschaften in Kassel die Zeichen der Zeit erkannt“, stellt Sprafke lobend fest. Die Quartiersprojekte tragen dazu bei, dass ältere Menschen so lang wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung betreut werden können.
Die Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße und der Goethestraße geht auf eine gemeinsame Initiative der beiden Ortsbeiräte Vorderer Westen und Mitte zurück. Beide Ortsbeiräte haben in den letzten zehn Jahren in mühevoller Gremien- und Überzeugungsarbeit den Prozess gestaltet und begleitet. „Ich freue mich nun ganz besonders, dass die Goethestraße als erstes Teilstück, dieses beispiellosen Projektes, zum einen von den Bewohnern des Quartiers angenommen wird und zum anderen nun mit dem Sonderpreis „Neue Wege in der Stadt“ beim Deutschen Städtebaupreis ausgezeichnet wurde“, sagt Volker Zeidler, stadtentwicklungs-politischer Sprecher der SPD-Fraktion.
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Aktuelles:
SPD: Die Stadt erwartet künftig Unterstützung des OB für den Flughafen18. Dezember 2024 - 17:18„Wir nehmen Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne) in Sachen Kassel-Airport ab sofort beim Wort und erwarten nunmehr, dass er dem eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Folge leistet und sich künftig klar und unmissverständlich im Sinne des Gesellschaftervertrages für den Ausbau und den Betrieb des Flughafens einsetzt, anstatt die Weiterentwicklung des wichtigen nordhessischen Infrastrukturprojektes weiter zu behindern. Das […]