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Künstlerische Freiheit bedeutet nicht das Ende der Documenta in Kassel

Die aufgeregten Reaktionen auf die Präsentation des Ausstellungskonzeptes der Documenta 14 durch den künstlerischen Leiter Adam Szymczyk stößt bei der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus auf wenig Verständnis. „Den Vorgang sollte man mit der notwendigen Gelassenheit betrachten und nicht als den Anfang vom Ende der Documenta in Kassel interpretieren“, stellt der Fraktionsvorsitzende Christian Geselle fest. Die Documenta ist in Kassel etabliert und die besondere Atmosphäre während der 100 Tage Documenta sind ein Aushängeschild der Ausstellung geworden. Zudem werde momentan in der Öffentlichkeit ein falsches Bild erzeugt. „Die Ausstellung wird nicht vorab in Athen präsentiert und dann in Kassel ausgestellt. Vielmehr nehmen Sie Bezug zueinander auf und korrespondieren miteinander“, stellt Geselle fest. Die Fraktion setzt sich des Weiteren für einen unaufgeregteren öffentlichen Diskurs über das Ausstellungskonzept ein, in dem man der künstlerischen Freiheit den notwendigen Raum bieten muss. „Hier hat sich die Politik heraus zu halten“, so Geselle.

Die Sozialdemokraten sehen in dem Ausstellungskonzept für Kassel eine weitere Chance sich einem noch breiteren Publikum zu öffnen und zu beweisen, dass Kassel eben die weltoffene Stadt der zeitgenössischen Kunst ist.

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Land Hessen muss handeln beim Wohnraum für Studierende

Die Anzahl der Studierenden an der Universität steigt erfreulicherweise kontinuierlich an. Dies ist ein Zeugnis dafür, dass die Forschung und Lehre in Kassel bundesweit einen guten Ruf hat. „Außerdem hat Kassel den Studierenden wirtschaftlich und kulturell viel zu bieten“, so begründet Dr. Rabani Alekuzei, der hochschulpolitische Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion, die Entwicklung der Universität Kassel.

Die Kehrseite der positiven Entwicklung sei allerdings, dass zu wenige Plätze in den Studentenwohnheimen zur Verfügung stehen. „Hier muss das Land dringend handeln und nachsteuern“, so Dr. Alekuzei weiter. Die Lage auf dem Kasseler Wohnungsmarkt spitzt sich andauernd zu, dies habe das Land ja bereits mit der Einführung der Mietpreisbremse in Kassel anerkannt. Es muss ausreichend erschwinglichen Wohnraum für Studierende am Studienort geben. Hier darf man die Kommunalpolitik nicht allein mit der Entwicklung am Universitätsstandort Kassel lassen. Es ist eindeutig die Aufgabe des Landes Hessen, mehr Mittel bereitzustellen, damit in den nächsten Jahren mindestens weitere 1.500 Wohnheimplätz gebaut werden können. Nur so kann auch in Kassel der Bundesdurchschnitt von 9 bis 10 % erreicht werden, fordert Dr. Alekuzei abschließend.

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Kappungsgrenzenverordnung – ein Schritt in die richtige Richtung

Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus begrüßt die Entscheidung der Hessischen Landesregierung die Stadt Kassel in die Kappungsgrenzenverordnung aufzunehmen.“Um die angespannte Lage auf dem Kasseler Wohnungsmarkt nicht eskalieren zu lassen, war diese Entscheidung überfällig und ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Judith Boczkowski.

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Gutscheinlösung ein Bärendienst für den Bergpark

„Die Gutscheinlösung der MHK wird sich als Bärendienst für den Bergpark erweisen,“ erklären der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Fraktion, Volker Zeidler und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Knauf. Denn schon seit Monaten sei man bestrebt, eine Lösung zur Finanzierung der zusätzlichen Busse zu finden, wobei die MHK schon früh erklärt hatte, keine zusätzlichen Kosten für den ÖPNV übernehmen zu wollen. “ Wer nun völlig überraschend eine solche Maßnahme präsentiert, zeigt, dass er bislang nur auf die Erlangung des Welterbestatus fokussiert war, aber die genauso wichtige Frage der verkehrlichen und touristischen Erschließung schlicht verschlafen habe, kritisieren Zeidler und Knauf.

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Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs

Im Bewusstsein der Verantwortung für die Finanzen der Stadt Kassel appelliert die SPD-Fraktion Kassel bei der vom Hessischen Staatsgerichtshof eingeforderten Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) an die Hessische Landesregierung, die kommunale Belange angemessen und ausreichend zu berücksichtigen. Hierzu stellt die SPD-Fraktion in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Resolutionsantrag und wünscht sich im zuständigen Finanzausschuss eine fortlaufende Berichterstattung zu diesem wichtigen Thema.

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Schließung des Grimm Museum notwendig für Neuordnung der Ausstellung

Die von der CDU- Fraktion kritisierte achtmonatige Schließung des Brüder-Grimm-Museums weißt die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus als schlecht recherchierte Stimmungsmache gegen den Kulturdezernenten zurück. „Das Thema Grimm wird weiterhin durch die Ausstellung „Baustelle Grimm“ besetzt“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Geselle.

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Maßnahmen zur Sicherung der Hebammenversorgung schnell umsetzen

„Hebammen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung in einer Kommune“, erklärt Esther Kalveram, gesundheitspolitische Sprecherin der Kasseler SPD-Fraktion. Angesichts ohnehin knapp bemessener Honorare für die Hebammentätigkeit seien ansteigende Berufshaftpflichtkosten für freiberufliche Hebammen existenzgefährdend. Dies bedeutet gleichzeitig, dass die Wahlfreiheit schwangerer Frauen, wie und wo sie ihr Kind gebären möchten, in Gefahr sei. Das sei nicht hinnehmbar.

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SPD-Fraktion begrüßt die Entwicklung der Studierendenzahlen

Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die Universität Kassel bei Studierenden weiterhin hoch im Kurs ist. „Die Universität als Innovations- und Jobmotor der Region Kassel entwickelt sich weiter positiv und sorgt für gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die regionale Wirtschaft „, stellt der hochschulpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dr. Rabani Alekuzei, fest.

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Jakat begrüßt angedachte Novelle des Prostitutionsgesetzes

Die Überarbeitung des von SPD und Grünen initiierten Prostitutionsgesetzes aus dem Jahre 2002 ist ein wichtiges frauenpolitisches Vorhaben der großen Koalition auf Bundesebene. „Wir begrüßen aus kommunaler Sicht die momentan stattfindende Diskussion um eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes“ so Gabriele Jakat, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler SPD-Fraktion. Hierbei gehe es nicht um eine Stigmatisierung des Berufsbildes, sondern darum die Rechte der betroffenen Frauen zu stärken.

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Neues Justizzentrum darf keinen neuen Leerstand zur Folge haben

Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus begrüßt die Bestrebungen der hessischen Landesregierung, den jahrelangen Leerstand im ehemaligen Finanzamt in der Goethestraße durch die Entstehung eines neuen Justizzentrum zu beenden. „Endlich hat das Kompetenzgerangel der CDU-Minister in Wiesbaden ein Ende und der Verfall der historischen Bausubstanz am ehemaligen Finanzamt in der Goethestraße wird gestoppt“, so Volker Zeidler, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

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