„Statt das absolute Verkehrschaos bereits beim Einrichten der Baustelle herbeizurufen, wäre es angebracht, seriös auf die Notwendigkeit des Umbaus der Altmarktkreuzung hinzuweisen“, stellt Christian Knauf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fest. Es sei völlig klar, dass die Einrichtung einer Großbaustelle, die zudem an einem äußerst sensiblen Punkt im städtischen Straßennetz liege, nicht spurlos am fließenden Verkehr vorbei laufen könne, so Knauf weiter.
Der Antrag der CDU-Fraktion für ein Zielkostenmanagement bei öffentlichen Bauprojekten ist der billige Versuch der Kasseler CDU-Fraktion, die Fehler der eigenen Dezernenten in der Vergangenheit zu vertuschen. „Die CDU versucht mit den in ihrer Liste veröffentlichten Projekten bewusst die Öffentlichkeit zu täuschen“, so Stefan Markl für die SPD-Fraktion.
Als undifferenziert und unsubstantiiert weist die SPD-Fraktion die Presseerklärung der CDU-Fraktion zur Situation am Friedrichsplatz zurück. „Mit dieser Äußerung verfällt die CDU-Fraktion einmal mehr in politischen Klamauk und stellt unter Beweis, dass sie nicht gewillt ist, politische Sachverhalte differenziert und in der Sache angemessen zu bewerten“, entgegnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle.
Die jüngste Studie bezüglich der Entwicklung des Kasseler Immobilienmarktes bestätigt die Auffassung der Kasseler SPD-Fraktion, dass hier gehandelt werden muss.
Die Äußerungen des FDP-Stadtverordneten Günter Drubel zur Schließung des Modehauses Heinsius & Sander rufen bei der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus Unverständnis hervor. Als „schlicht konfus“ bezeichneten der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Zeidler, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, die Äußerungen gegenüber der HNA.
Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus hat einen neuen Geschäftsführer. Am 01.07.2014 übernahm Patrick Hartmann die Geschäfte von seinem Vorgänger Enrico Schäfer, der zur neu gewählten Europaabgeordneten Martina Werner wechselt und dort das Büro für Nord- und Osthessen leiten wird.
„Für den Stadtteil Bettenhausen ist der Umbau des Platzes der Deutschen Einheit in eine Kreuzung ohne ‚Überflieger‘ die denkbar schlechteste Lösung“, erklärt der Bettenhäuser SPD-Stadtverordnete Enrico Schäfer zur jüngsten Debatte um den Umbau des überlasteten Verkehrsknotenpunktes.
„Der Neustart bei Salzmann wird dem Kasseler Osten gut tun“, erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Stadtverordnetenfraktion, Volker Zeidler.
Es sei zu begrüßen, dass die neuen Eigentümer offensichtlich konkrete Vorstellungen von der Entwicklung des Salzmannareals haben. „Rossing steckte nach seinem Scheitern mit der Umwandlung der Immobilie in ein Büro- und Verwaltungszentrum in einer Sackgasse und deshalb ist es auch folgerichtig, dass er verkauft hat. Seine aus der Klamottenkiste geholten Uraltpläne wären nicht mehrheitsfähig gewesen“, sagt Zeidler.
„Die Tatsache, dass im Mietwagengewerbe offenbar laufend Rechtsverstöße auftreten, ist nicht hinnehmbar“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Manuel Eichler, zum ‚Brandbrief‘ der Taxifahrer und die Berichterstattung in der Presse.
„Die SPD-Fraktion steht zu dem mit dem Land Hessen vereinbarten Schutzschirmvertrag und folglich zu der vertraglichen Verpflichtung, die Parkgebühren zu erhöhen“, so Christian Knauf, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Die aktuellen Pläne entsprächen vor allem durch die Ausweitung des Handyparkens und dem gleichen Abrechnungsmodus von 15 Minuten zu 50 Cent in der Gebührenzone ‚Zentrum‘ den Anforderungen eines flexiblen, verständlichen Parkgebührensystems. Neben den finanzpolitischen Vorgaben sei es verkehrspolitisches Ziel der SPD-Fraktion, auf den oberirdischen Parkflächen Langzeitparken möglichst zu minimieren, damit eine höhere Fluktuation zu schaffen und sprichwörtlich noch mehr Bewegung in die Kasseler City zu bringen.
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Aktuelles:
SPD: Die Stadt erwartet künftig Unterstützung des OB für den Flughafen18. Dezember 2024 - 17:18„Wir nehmen Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne) in Sachen Kassel-Airport ab sofort beim Wort und erwarten nunmehr, dass er dem eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Folge leistet und sich künftig klar und unmissverständlich im Sinne des Gesellschaftervertrages für den Ausbau und den Betrieb des Flughafens einsetzt, anstatt die Weiterentwicklung des wichtigen nordhessischen Infrastrukturprojektes weiter zu behindern. Das […]