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Bericht Arbeitsgruppe: Schule, Jugend und Bildung

Gesamtschulen:

Wir haben alle unsere Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Josef-von-Eichendorff-Schule (JvES) vor der Schließung zu retten. Leider hat die Landesregierung die Schule als integrative Gesamtschule mit dem Sondermodell Integration nicht genehmigt. Daraufhin haben wir einen Antrag eingebracht, dass der Magistrat gegen das Land Hessen Klage erheben und gleichzeitig prüfen soll, ob ein Verbund mit einer anderen Gesamtschule möglich sei. Wir haben auch mit den für den Verbund in Betracht kommenden Schulen, der Hegelsbergschule und der Carl-Schomburg-Schule gesprochen und beide Schulen erklärten uns, warum sie keinen Verbund mit der JvES eingehen wollen. Die Argumente der beiden Schulen überzeugten uns und wir respektieren diese. Damit waren alle Lösungsmöglichkeiten erschöpft. Darum mussten wir der Magistratsvorlage zustimmen und somit werden ab Sommer 2014 an der JvES keine Schüler und Schülerinnen mehr aufgenommen.

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Extremismusklausel

Die Abschaffung der sog. Extremismusklausel stärkt die zivilgesellschaftliche Abwehr des Rechtsextremismus, so Norbert Sprafke. Die von der Familienministerin Schröder eingeführte Klausel war eine Misstrauenserklärung gegen alle Verbände, Vereine und Initiativen, die seit vielen Jahren erfolgreich gegen rechtsextremistische Bestrebungen arbeiteten. Sie habe nichts genutzt und die Arbeit für Demokratie und Toleranz der für die Bundesprogramme „Toleranz Fördern – Kompetenz Stärken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ behindert.

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Eichendorffschule – Rücktrittsforderung und Hetzkampagne gegen Dezernentin sind unbegründet

„Der Vorwurf der Manipulation von Schülereinwahlzahlen und die Behauptung, man wolle den Schulstandort ‚ausradieren‘, sind ungeheuerliche Vorwürfe des Arbeitskreissprechers ‚Pro Eichendorff‘, Wolfram von Schmieden“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle. Es sei nachzuvollziehen, dass man wegen der bevorstehenden Entscheidung sehr enttäuscht sei, so der SPD-Politiker. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass man mit derartigen Formulierungen und mit unbegründeten Rücktrittsforderungen eine regelrechte Hetzkampagne gegen die zuständige Dezernentin fahre, so Geselle.

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Umwelt- und Energiepolitik in Hessen ohne konkrete Substanz

„Bisher hört man außer allgemeine Absichtserklärungen und Worthülsen von der neuen Landesregierung wenig zum Umweltschutz und zur Energiewende in Hessen“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Bei der Energiewende gebe es im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen wenig konkrete Ideen, wie die Ziele zum Ausbau der Windenergie erreicht werden sollen.

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Weiterentwicklung des Bildungsstandortes Bettenhausen jetzt angehen

„Wir bedauern, dass alle Versuche, den Fortbestand der Joseph-von-Eichendorff-Schule zu sichern, nicht zu einem positiven Ergebnis geführt haben“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle. Auf Initiative der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hatte die Stadt im vergangenen Jahr Klage gegen das Land Hessen eingereicht, um der Schule eine Perspektive zu eröffnen.

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Mehr Parkplätze allein lösen die Probleme an Herkules und Schloss nicht

„Die Verkehrsprobleme im Bergpark sind komplex und dürfen nicht auf die Frage reduziert werden, ob die Parkplätze gebührenpflichtig werden oder nicht“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Christian Knauf. Auch die bloße Ausweisung weiterer Parkplätze trage nicht dazu bei, die Situation zu entschärfen. Mit der Forderung, mehr Parkplätze am Herkules zu errichten, stelle sich die CDU Fraktion gegen das von ihr im Jahre 2010 mitbeschlossene Erschließungskonzept.

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Mit uns gibt es keine Verkehrspolitik, die Autofahrer schikaniert

„Eine Verkehrspolitik, die Autofahrer schikaniert, wird es mit der SPD nicht geben“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Christian Geselle zur Debatte um den Verkehrsentwicklungsplan 2030. Geselle betont, dass die heute thematisierten Maßnahmen kein politisch abgestimmtes Konzept seien. Der SPD-Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass nur die Leitziele für den Verkehrsentwicklungsplan im Dezember 2013 politisch beschlossen worden seien. Einige der aktuell diskutierten Maßnahmen widersprächen mehreren dieser Leitziele und seien deshalb durch den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung nicht gedeckt, so Geselle.

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Modell zur Krankenhausfinanzierung grundlegend überarbeiten

Vor dem Hintergrund, dass bundesweit eine Mehrzahl der Kliniken ums Überleben kämpfe, sei die Tatsache, dass das Klinikum Kassel als kommunales Krankenhaus weiterhin schwarze Zahlen schreibe, eine nicht zu unterschätzende gute Nachricht, erklärt Esther Kalveram, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Stadtverordnetenfraktion.

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SPD-Fraktion für Verursacherprinzip bei Kosten für Waffenkontrollen

„Jetzt liegt der Ball bei Landesregierung und dem Landesgesetzgeber“, so der SPD-Stadtverordnete Norbert Sprafke nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der bis zum Juni 2013 von der Stadt erhobenen Gebühren für verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern. „Privater Besitz von Schusswaffen ist ein tolerierter Ausnahmezustand und liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit.“

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CDU versucht, Freibäder-Beschluss zu hintertreiben

„Gerade jetzt, wo sich zunehmend Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und den Fördervereinen der beiden Freibäder Harleshausen und Bad Wilhelmshöhe entwickelt, versucht die CDU, Misstrauen zu säen und für Verunsicherung bei den Fördervereinen zu sorgen“, ärgert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle über die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wett zum in der Stadtverordnetenversammlung ohne Gegenstimmen auf Initiative von SPD und Grünen beschlossenen Antrag, beide Freibäder unter Beteiligung der Fördervereine zu sichern.

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