Mit dem von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Montag verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2014 hat der Magistrat den Auftrag bekommen, der Hupfeldschule und der Astrid-Lindgren-Schule gemeinsam den Weg für die Weiterentwicklung zur Ganztagsschule mit einer Mensa zu ebnen.
Als beruhigende Nachricht bezeichnet der rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Manuel Eichler, die Tatsache, dass laut der aktuellen Dynamik-Studie im Auftrag der Wirtschaftswoche die Zahl der Straftaten in Kassel um fast 18 Prozent zurückgegangen sei. Dies sei eine hervorragende Entwicklung, auch unabhängig vom Vergleich mit dem bundesweit von nur knapp über 3 Prozent. Damit werde die Stadt immer sicherer.
Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dogan Aydin wirft der CDU-Fraktion vor, hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Kassel undifferenziert und der Sache unangemessen zu argumentieren. „Wenn Herr Hornemann in einer Presserklärung behauptet, der Magistrat handele hier planlos, dann ist das schon mehr als dreist“, erklärt Aydin. Die geforderte ‚Lösung der Flüchtlingsfrage‘ in Kassel könne es gar nicht geben, erläutert der SPD-Integrationspolitiker.
Im Zuge der Haushaltsverhandlungen haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN auf ein Konzept für den Erhalt der beiden Freibäder in Harleshausen und Bad Wilhelmshöhe sowie gemeinsame Änderungen zum Haushaltsplan 2014 geeinigt. Damit, so erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Christian Geselle (SPD) und Dieter Beig (Bündnis 90/Die GRÜNEN), beweise die rot-grüne Kooperation im Kasseler Rathaus Handlungsfähigkeit.
Mit sehr großer Mehrheit wurde bei den turnusgemäßen Wahlen des SPD-Fraktionsvorstandes der SPD-Stadtverordnetenfraktion Kassel Christian Geselle zum neuen Vorsitzenden gewählt. Geselle ist seit April 2006 Mitglied der Fraktion und war seit 2008 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. In ihrem Amt bestätigt wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Dr. Günther Schnell gewählt. Er war bereits Mitglied im Fraktionsvorstand.
Als katastrophal bezeichnet der SPD-Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger die Vorgehensweise von Staatsministerin Kühne-Hörmann hinsichtlich der Standortfrage für das Tapetenmuseum. Es sei ein einmaliger Vorgang und zeuge sowohl von mangelnder Sachkenntnis als auch dem Fehlen jeglicher Managementfähigkeiten, dass die Ministerin sich öffentlich mit ihrem Kollegen streite. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Ministerin Kühne-Hörmann versucht, von ihrem eigenen Unvermögen immer wieder durch Vorwürfe gegen andere abzulenken, nun sogar zu Lasten der VGH-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Frankenberger. Der SPD-Politiker fordert die beiden Minister auf, ihre Differenzen intern zu klären.
„Die Standortentscheidung für das neu entstehende Energiesystemtechnik Kassel – Fraunhofer IWES in Kassel war und ist richtig“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle angesichts der Debatte um die Kulturszene rund um den ehemaligen Kasseler Hauptbahnhof.
„Die Erschließung des Bergparkes muss vor dem Hintergrund der Entwicklungen nach der Prädikatsverleihung neu bewertet werden“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Volker Zeidler, zusammen mit dem verkehrspolitischen Sprecher Christian Knauf.
Als einen unverantwortlichen Angriff auf die Selbstständigkeit der Kommunen bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Hartig, den Vorstoß von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Die Einnahmen aus dieser Quelle seien ein wichtiges und fundamentales Instrument der Gemeinden zur Gestaltung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung.
„Um einen Einstieg in das wichtige schulpolitische Projekt Ganztagsschule Hupfeldschule u finden,“ so Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, „sollte sich im Haushalt 2014 ein entsprechender Ansatz für dieses Projekt wiederfinden. Die SPD-Fraktion begrüße insgesamt das Konzept der Hupfeldschule.
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Aktuelles:
SPD: Die Stadt erwartet künftig Unterstützung des OB für den Flughafen18. Dezember 2024 - 17:18„Wir nehmen Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne) in Sachen Kassel-Airport ab sofort beim Wort und erwarten nunmehr, dass er dem eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Folge leistet und sich künftig klar und unmissverständlich im Sinne des Gesellschaftervertrages für den Ausbau und den Betrieb des Flughafens einsetzt, anstatt die Weiterentwicklung des wichtigen nordhessischen Infrastrukturprojektes weiter zu behindern. Das […]