„Die Erklärung von Staatsminister Jörg-Uwe Hahn, dass man in Nordhessen die gesundheitlichen Auswirkungen von Fracking untersuchen solle, ist schockierend“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harry Völler zu den Aussagen des Ministers im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks. In diesem verteidigte Hahn die Haltung der FDP zur umstrittenen Gasförderung mit Chemikalien, die unter hohem Druck in Tiefe Gesteinsschichten gepresst werden.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Sprafke, kritisiert in der Debatte um den CDU-Vorschlag zur Überprüfung freiwilliger Leistungen der Stadt Kassel, dass es abenteuerlich sei, wie die CDU-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Dr. Wett immer wieder versuche, Verantwortung auf Dritte zu schieben. „Wer Maßnahmen in Frage stellen möchte, der muss auch politisch die Verantwortung dafür übernehmen und selbst entscheiden, welche Einschnitte im Bereich Soziales, Bildung oder Kultur vorgenommen werden“, fordert die SPD-Stadtverordnete.
Mit Ihrer Forderung, mehr Parkplätze am Herkules zu errichten, versuche die CDU-Fraktion Feuer mit Benzin zu löschen, so Christian Knauf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Im Jahr 2010 habe die CDU das Gesamterschließungskonzept Bergpark mit getragen, also auch zugestimmt, die Parkplatzflächen neu zu ordnen. Drei Jahre später könne man sich wohl nicht mehr an die Beschlusslage erinnern. Zudem stehe mit Ministerin Eva Kühne-Hörmann auch ein Mitglied der CDU-Rathausfraktion für die unterschiedlichen Auffassungen der CDU zum Thema Bergparkerschließung in der Verantwortung.
Der Zustand der Kasseler Schulgebäude sei seit langem bekannt, erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle. Dies sei auch einer der Gründe, warum die SPD-Fraktion im Gegensatz zu allen anderen Akteuren in der Stadtverordnetenversammlung eine schlüssige Position in der Frage der Bädersanierung vertrete. „Für uns ist klar, dass die Sanierung der beiden Freibäder Bad Wilhelmshöhe und Harleshausen nicht zu Lasten des Finanzhaushalts und damit dringend notwendiger Investitionen in die Schulinfrastruktur vorgenommen werden darf“, so Geselle.
Der Landtagsabgeordnete und Kasseler SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger kritisiert angesichts der Verzögerungen bei der Fertigstellung des neuen Campus Nord an der Universität die Untätigkeit von Staatsministerin Kühne-Hörmann: „Obwohl die Kostensteigerungen seit längerem bekannt sind, hat sich die Ministerin nicht darum gekümmert, dass die fehlenden Mittel durch das Land zur Verfügung gestellt wurden.“ Diesen nachlässigen Umgang der zuständigen Ministerin habe die Universität Kassel nicht verdient, erklärt Frankenberger weiter. Auf diese Weise werde es ihr leider nicht gelingen, den Ruf als schlechteste Wissenschaftsministerin zu verlieren.
„Ich bin schockiert, wie die Hessische Landesregierung mit Schützenhilfe der lokalen CDU ihr ideologisch geprägtes Ziel durchsetzt, eine Gesamtschule in Kassel zu schließen“, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Anke Bergmann in einer ersten Reaktion auf den am Dienstagabend eingegangenen Erlass des Hessischen Kultusministeriums.
Die SPD-Fraktion freut sich über die Anerkennung des Bergparks Wilhelmshöhe als Weltkulturerbe. Jedoch zeige sich bereits nach den ersten Wochenenden nach Verleihung des Welterbe-Prädikates, dass im Bereich Verkehrserschließung und -ordnung noch nicht alle Hausaufgaben gemacht worden seien, so Christian Knauf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Das war eine gute Nachricht für Kassel, für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Der Bergpark Wilhelmshöhe wurde von der UNESCO mit dem Prädikat Weltkulturerbe ausgezeichnet. Er gehört nun ebenso zu den Welterbestätten wie die Freiheitsstatur in New York, die Pyramiden von Gizeh oder der Kölner Dom.
„Das war ein toller und gelungener Hessentag in Kassel“, erklären der Vorsitzende Uwe Frankenberger MdL und Wolfgang Decker MdL, Sprecher der SPD-Fraktion für den Hessentag. Ohne die Unterstützung der vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre eine so gelungene Mega-Veranstaltung nicht möglich. Mit diesem Hessentag habe Kassel ein weiteres Mal erfolgreich für sich selbst geworben.
„Wir sind erleichtert, dass nun der Weg für die Grimm-Welt endlich frei ist.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger MdL die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, das Bürgerbegehren gegen den Bau der Grimm-Welt auf dem Weinberg für unzulässig zu erklären.
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Aktuelles:
SPD: Die Stadt erwartet künftig Unterstützung des OB für den Flughafen18. Dezember 2024 - 17:18„Wir nehmen Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne) in Sachen Kassel-Airport ab sofort beim Wort und erwarten nunmehr, dass er dem eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Folge leistet und sich künftig klar und unmissverständlich im Sinne des Gesellschaftervertrages für den Ausbau und den Betrieb des Flughafens einsetzt, anstatt die Weiterentwicklung des wichtigen nordhessischen Infrastrukturprojektes weiter zu behindern. Das […]