Angesichts der aktuell neu entfachten Debatte um die Belastung der Luft in Kassel durch Stickoxide warnt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Zeidler, vor Schnellschüssen. „Die Luftqualität in Kassel darf nicht zu Lasten der Berufspendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, verbessert werden“, fordert Zeidler. Aus seiner Sicht sei eine Stadt-Maut zur Steuerung des Verkehrs in Kassel, wie sie von der grünen Stadtverordneten Eva Koch befürwortet werde, kein gangbarer Weg. Diese Maßnahme würde die Berufspendler unangemessen belasten, erklärt Zeidler.
Als dreisten Versuch, die Kasseler Bevölkerung zu täuschen, hat der Kasseler SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger die Behauptung von Dr. Wett bezeichnet, er lasse bis zur vollständigen juristischen Klärung der Vorwürfe gegen Bürgermeister Kaiser den Akteneinsichtsausschuss zu den Umständen hinsichtlich der Vorgänge um die Geschwindigkeitsmessanlagen ruhen.
„Bei CDU und FDP in Hessen bleibt alles wie immer: vor der Wahl verabschieden sie ein Gesetz und behaupten, dass damit eine Verbesserung für die Kinderbetreuung geschaffen werde. In Wahrheit handelt es sich aber um Wählertäuschung“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Anke Bergmann.
Der Grundsatzbeschluss zur Neukonzeption der Bäderlandschaft aus dem Jahre 2009, der auch beinhaltet, beide Freibäder zu sanieren, wurde getragen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU. Die haushaltstechnische Umsetzung lag seitdem aber allein in den Händen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die gemeinsam die Haushalte verabschiedet haben.
Indem sie eine Aktion zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken gestartet haben, seien Dr. Wett und seine Fraktion endgültig in den Wettlauf um die Krone der größten Populisten der Stadt eingestiegen, kritisiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden.
Dank einiger großzügiger Sponsoren und vieler Spenden Kasseler Bürgerinnen und Bürger ist es gelungen, eines der beliebtesten Kunstwerke der d 13 – den Bronzebaum von Guiseppe Penone – anzukaufen und in Kassel zu beheimaten.
„Doch jetzt die Frage nach dem zukünftigen Standort der Skulptur zu stellen, wie es seitens des Landes getan wird, ist ein wenig wertschätzender Umgang mit dem Kunstwerk“, so der kulturpolitische Sprecher der SPD, Dr. Rainer Hanemann.
Als Zeichen einer kontinuierlich erfolgreichen Vermittlungstätigkeit des Kasseler Jobcenters bezeichnete der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Wolfgang Decker, die auch in 2012 gegen den allgemeinen Arbeitsmarkttrend merklich zurück gegangene Zahl der Langzeitarbeitslosen bzw. sogenannter „Aufstocker“.
„Die Kritik der CDU an den angeblich schlechten Sprachkenntnissen von Ärzten in Kasseler Kliniken geht völlig an der Sache vorbei“, erklärt Esther Kalveram, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Fraktion Kassel.
Als politisch schlechten Stil, weisen der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Decker, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Geselle die vom CDU Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Wett entfachte Debatte an Beförderungen und Höhergruppierungen von Mitarbeitern des Rathauses zurück.
Allgemeine politische Lage
Mit der Kommunalwahl am 27. März ist die 16. Wahlperiode der Kasseler Stadtverordnetenversammlung zu Ende gegangen. Die äußerst positive Entwicklung der Stadt Kassel und das Ergebnis der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen, bei der sich unser Kandidat Bertram Hilgen gegen fünf Mitbewerber klar im ersten Wahlgang durchsetzen konnte, zeigen: wir sind in den vergangenen Jahren den richtigen Weg gegangen.
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Aktuelles:
Welscherquartier – Jamaika-Koalition lässt Mieter*innen im Kampf um bezahlbaren Wohnraum im Stich30. August 2024 - 10:26„Wir nehmen fassungslos zur Kenntnis, dass sich die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP nicht für die Einhaltung von demokratischen Beschlüssen bei vertraglich vereinbarten Sozialwohnungen im Vorderen Westen einsetzen wird“, kritisiert Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Der Hintergrund: Die Koalitionäre haben deutlich gemacht, die 4 bereits beschlossenen Sozialwohnungen im Welscherquartier […]