Bei einer Terminfindung für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken dürfe es ausschließlich um rechtliche Rahmenbedingungen sowie die Interessen der beteiligten Bürger gehen, erklären Dr. Rainer Hanemann und Esther Kalveram, die für die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur sitzen. Die SPD plädiere für einen möglichst zeitnahen Termin, damit nach der Durchführung genügend Zeit bliebe, das Ergebnis auch in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2014 zu berücksichtigen. Und damit das beste Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
„Es ist ein Unding, dass Minister Ramsauer mit einem Bündel von Einsparungen der Stadt Kassel in ihren östlichen Stadtteilen massive Verkehrsprobleme aufbürdet“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Volker Zeidler.
Angesichts der aktuell neu entfachten Debatte um die Belastung der Luft in Kassel durch Stickoxide warnt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Zeidler, vor Schnellschüssen. „Die Luftqualität in Kassel darf nicht zu Lasten der Berufspendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, verbessert werden“, fordert Zeidler. Aus seiner Sicht sei eine Stadt-Maut zur Steuerung des Verkehrs in Kassel, wie sie von der grünen Stadtverordneten Eva Koch befürwortet werde, kein gangbarer Weg. Diese Maßnahme würde die Berufspendler unangemessen belasten, erklärt Zeidler.
Als dreisten Versuch, die Kasseler Bevölkerung zu täuschen, hat der Kasseler SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger die Behauptung von Dr. Wett bezeichnet, er lasse bis zur vollständigen juristischen Klärung der Vorwürfe gegen Bürgermeister Kaiser den Akteneinsichtsausschuss zu den Umständen hinsichtlich der Vorgänge um die Geschwindigkeitsmessanlagen ruhen.
„Bei CDU und FDP in Hessen bleibt alles wie immer: vor der Wahl verabschieden sie ein Gesetz und behaupten, dass damit eine Verbesserung für die Kinderbetreuung geschaffen werde. In Wahrheit handelt es sich aber um Wählertäuschung“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Anke Bergmann.
Der Grundsatzbeschluss zur Neukonzeption der Bäderlandschaft aus dem Jahre 2009, der auch beinhaltet, beide Freibäder zu sanieren, wurde getragen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU. Die haushaltstechnische Umsetzung lag seitdem aber allein in den Händen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die gemeinsam die Haushalte verabschiedet haben.
Indem sie eine Aktion zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken gestartet haben, seien Dr. Wett und seine Fraktion endgültig in den Wettlauf um die Krone der größten Populisten der Stadt eingestiegen, kritisiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden.
Dank einiger großzügiger Sponsoren und vieler Spenden Kasseler Bürgerinnen und Bürger ist es gelungen, eines der beliebtesten Kunstwerke der d 13 – den Bronzebaum von Guiseppe Penone – anzukaufen und in Kassel zu beheimaten.
„Doch jetzt die Frage nach dem zukünftigen Standort der Skulptur zu stellen, wie es seitens des Landes getan wird, ist ein wenig wertschätzender Umgang mit dem Kunstwerk“, so der kulturpolitische Sprecher der SPD, Dr. Rainer Hanemann.
Als Zeichen einer kontinuierlich erfolgreichen Vermittlungstätigkeit des Kasseler Jobcenters bezeichnete der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Wolfgang Decker, die auch in 2012 gegen den allgemeinen Arbeitsmarkttrend merklich zurück gegangene Zahl der Langzeitarbeitslosen bzw. sogenannter „Aufstocker“.
„Die Kritik der CDU an den angeblich schlechten Sprachkenntnissen von Ärzten in Kasseler Kliniken geht völlig an der Sache vorbei“, erklärt Esther Kalveram, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Fraktion Kassel.
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SPD: Die Stadt erwartet künftig Unterstützung des OB für den Flughafen18. Dezember 2024 - 17:18„Wir nehmen Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne) in Sachen Kassel-Airport ab sofort beim Wort und erwarten nunmehr, dass er dem eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Folge leistet und sich künftig klar und unmissverständlich im Sinne des Gesellschaftervertrages für den Ausbau und den Betrieb des Flughafens einsetzt, anstatt die Weiterentwicklung des wichtigen nordhessischen Infrastrukturprojektes weiter zu behindern. Das […]