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Bergmann: Wir müssen die Anbindung aller Stadtteile an die Innenstadt optimieren

„Bevor wir über die Optimierung der Straßenbahnführung in der Innenstadt nachdenken, müssen wir alle Stadtteile besser an die Innenstadt anbinden“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann und kritisiert damit Oberbürgermeister Sven Schoeller, der bei dem Neujahrsempfang der Stadt die Tram-Umgehung der Innenstadt zur Diskussion stellte.

“Wir müssen die Interessen der Bürger*innen ernst nehmen. Viele Menschen wünschen sich zum Beispiel nach wie vor einen Streckenausbau über Rothenditmold nach Harleshausen“, sagt Bergmann. „Darüber hinaus sehen wir als SPD-Fraktion für den stadteigenen öffentlichen Nahverkehr die Chance, eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz einzunehmen. Deswegen müssen wir hier in Zukunft auch weiter investieren.”

Zu der Umleitung von Straßenbahnen um die Königsstraße herum sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Die Idee ist nicht neu und wurde schon öfter kontrovers diskutiert. Ich finde es jedoch immer gut, wenn auch alte Ideen noch mal überprüft werden.“

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Verbesserung der Verkehrsführung im Bereich Wiener Straße/Struthbachweg – SPD-Fraktion setzt sich für Entlastung während der Stoßzeiten ein

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine umfassende und schnelle Lösung zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Wiener Straße/Struthbachweg ein, insbesondere während der Stoßzeiten. Dies soll zur Entlastung der Berufstätigen und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beitragen.

Lars Koch, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Eine effektive Verkehrsplanung muss alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtigen. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion einen Antrag gestellt, der eine detaillierte Analyse der aktuellen Verkehrssituation und die Entwicklung zügiger Lösungsansätze für die Stoßzeiten fordert.“

Die SPD-Fraktion zeigt sich solidarisch mit den Berufstätigen, die täglich im Stau stehen. „Unser Ziel ist es, einen ausgeglichenen und effizienten Verkehrsfluss zu gewährleisten, ohne dabei bestimmte Verkehrsteilnehmer zu benachteiligen“, ergänzt Koch.

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SPD-Fraktion sieht in Fuldauferkonzept gute Ansätze – Betont jedoch die Bedeutung der Bürgerbeteiligung

„Das Fuldauferkonzept bietet viele Chancen für Kassel, die wir im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger nutzen möchten. Dennoch hat sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung über das Fuldauferkonzept der Stimme enthalten, da unser Änderungsantrag nicht angenommen wurde“, erklärt Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. „Ich danke ausdrücklich für das hier vorgelegte Konzept. Der externe Blick des Planungsbüros DTP hat zu vielen neuen und interessanten Ansätzen geführt, die es nach einer heutigen Beschlussfassung zu vertiefen gilt.“

Forderung nach intensiver Bürgerbeteiligung

Wolfgang Decker, Mitglied der SPD-Fraktion, erklärt die Enthaltung der SPD-Fraktion:  „Die Fulda bietet für Kassel ein besonderes Potenzial, das es behutsam und mit entsprechenden Beteiligungsprozessen zu entwickeln gilt. Wir wollen alle Beteiligten und interessierte Bürgerinnen und Bürger bei diesem Stadtentwicklungsprozess mitnehmen. Deshalb ist es wichtig, dass die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen einzeln und mit der Öffentlichkeit sowie mit allen Beteiligten diskutiert sowie einer jeweils separaten Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung bedürfen.“ Insbesondere auch deshalb, weil im Vorfeld geäußerte Bedenken und Einwände auch im aktuellen Konzept kaum Berücksichtigung gefunden hätten.

Zurückweisung des Änderungsantrags durch Jamaika-Koalition

Insofern zeigt sich die SPD-Fraktion enttäuscht über die Ablehnung ihres Änderungsantrags durch die Jamaika-Koalition. Decker fügt hinzu: „Unser Antrag, der eine transparente Begleitung und Umsetzung des Konzeptes vorsah, wurde als überflüssig abgetan. Das sehen wir anders. Eine transparente und partizipative Vorgehensweise ist entscheidend, besonders bei tief eingreifenden Maßnahmen, die z.B. Verkehr, Sport oder Gastronomie betreffen. Denn den betroffenen Vereinen, Institutionen und sonstigen Akteuren entlang der Fulda darf ein solch umfassendes Planungskonzept nicht einfach per „Generalbeschluss“ übergestülpt werden, uns ist deren Mitarbeit und Akzeptanz wichtig“.

Die SPD-Fraktion hofft mit dem Konzept werde eine bessere Beziehung der Menschen in Kassel zu ihrer Fulda erreicht. Wir werden den Prozess deshalb gemeinsam mit allen Beteiligten weiterhin aufmerksam begleiten“, schließt Lang.

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Haushalt 2024 fehlt eine klare Handschrift

„Die krisenfeste Kasseler Wirtschaft ist das Ergebnis der letzten zehn Jahre Kommunalpolitik“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. „Die kommunalen Möglichkeiten wurden bereits erfolgreich genutzt.“ Irreführend seien daher die jüngsten Aussagen des neuen Stadtkämmerers Matthias Nölke bei seiner Einbringung des Haushaltes in der letzten Stadtverordnetenversammlung. „Einerseits hebt Nölke die krisenfeste Kasseler Wirtschaft hervor, die für stabile Haushaltseinnahmen sorgen soll, andererseits plädiert er für eine noch wirtschaftsfreundlichere Politik. Darüber hinaus empfiehlt er Sparsamkeit. Wohin soll denn nun die Reise gehen, Herr Nölke?“, fragt Hechelmann. „Dies klingt, wie Gas geben mit angezogener Handbremse.“

Ratlosigkeit beim Thema Energie und Klima

Die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters zur nachhaltigen Stadt hinterlässt den Energie- und Klimaexperten Dr. Hechelmann ratlos. Insbesondere die Formulierung zu nicht netzgebundener Heizwärme und Prozesswärme wirft Fragen auf. „Fernwärme ist eine netzgebundene Wärmeversorgung. Uns bleibt nur zu hoffen, dass hier keine Absage für den Fernwärmeanschluss städtischer Liegenschaften gemeint ist. Das wäre ein Rückschritt für Kassel“, kommentiert Hechelmann.

Vision für Kassel vermisst

Obwohl Oberbürgermeister Schoeller und Stadtkämmerer Nölke die Einbringung des Haushaltes hinausgezögert haben und somit Zeit gewonnen haben für die Ausgestaltung, fehlt aus Sicht von Hechelmann eine klare Vision, wie das Leben der Menschen in Kassel verbessert werden soll. „Dass im Haushalt 2024 ein Schwerpunkt die Investitionen im Bildungs- und Betreuungsbereich sind, begrüßen wir als SPD-Fraktion. Allerdings vermissen wir hier die Weitsicht.  Denn es handelt sich lediglich um die Umsetzung der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung aus den letzten fünf Jahren“, führt Hechelmann weiter aus.

Bildungsinvestitionen: Notwendigkeit und Mangel an Weitsicht

„Die Sanierung der Kasseler Schulen ist maßgeblich für eine gute Bildung für unsere Kinder und die Gewinnung von qualifizierten Lehrkräften. Das ist keine Hypothek, sondern die beste Investition unserer Generation“, verdeutlicht Hechelmann den Bedarf für die Schulsanierung.

„Die SPD-Fraktion ist gespannt, wie Nölke die Themen Sparen, Investieren und Sanieren unter einen Hut bringen will. Aktuell schmückt sich der neue Magistrat mit den Leistungen ihrer Vorgänger*innen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. Sie gibt den neugewählten Mitgliedern des Magistrats eine Schonfrist für die Einarbeitung, erwartet jedoch eine transparente Darstellung politischer Projekte, die bereits Teil der eigenen Leistung sind. „Bisher sehen wir nur die Umsetzung von bestehenden Beschlusslagen“, so Bergmann abschließend.

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Wasserversorgungssatzung muss sozial-ökologisch gestaltet sein

Wie im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen bereits angekündigt, werde die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung trotz Bedenken einer Änderung der Gebührensatzungen zustimmen. Gleichzeitig hat die Fraktion jedoch einen Änderungsantrag für eine sozial-ökologische Staffelung der Wasserversorgungssatzung eingebracht. Dieses Modell soll einen sparsameren Wasserverbrauch belohnen und exzessiven Verbrauch mit höheren Kosten belegen.

Aufruf zu Maßnahmen gegen Gebührensteigerungen

„Angesichts der ohnehin gestiegenen Lebenshaltungskosten fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, aktiv nach Möglichkeiten zu suchen, um die Gebühren für die Wasserversorgung künftig stabil zu halten oder gar zu senken“, sagt Wolfgang Decker von der SPD-Fraktion und macht deutlich: „Wir betrachten mit Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der unabweisbaren Preissteigerungen bei Kassel-Wasser mit weiteren Gebühren belastet werden müssen. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir deshalb einen Anstoß für eine kostengünstigere und entlastende Gebührengestaltung geben. Im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes sollten die Träger der Wasserversorgung im Übrigen immer auch auf einen ressourcensparenden Umgang mit Wasser hinwirken.“

Klarstellung zu Einsparpotenzialen

Die Fraktion fordert weiterhin, dass nach internen Einsparpotenzialen gesucht werden müsse, die Einfluss auf die Gebührenhöhe hätten, so Decker. Er betonte allerdings, dass die Einsparpotenziale vor allem im Sachbereich zu suchen seien, nicht jedoch im Personalbereich. Die Wertschätzung der Arbeit der Belegschaft sowie gute Arbeitsbedingungen dürften dabei nicht zur Debatte stehen.

Forderung nach mehr Transparenz

„Die SPD-Fraktion hat den   Magistrat bereits in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses aufgefordert, im Sinne der politischen Ehrlichkeit, weitere Berechnungsmodelle zu erarbeiten, die die Auswirkungen der Gebührenerhöhungen für alle Betroffenen transparenter darstellen“, sagt Decker abschließend.

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Falsche Darstellung im Falle Auestadion

Wer mit dem Begriff der Ehrlichkeit in der Kommunalpolitik hausieren geht, sollte sich selbst daran messen lassen und sich nicht mit fremden Federn schmücken“, sagt der stellvertetende Fraktionsvorsitzende Düsterdieck. „Die SPD-Fraktion Kassel weist die Darstellungen des Oberbürgermeisters Dr. Sven Schoeller und des Ordnungs- und Sportdezernenten Heiko Lehmkuhl zum Einbau einer Rasendrainage im Kasseler Auestadion zurück, die in der HNA vom 31.10.2023 veröffentlicht wurden. Die Darstellung, dass beide Dezernenten das Projekt als Chefsache betrieben haben, ist irreführend und falsch“, sagt Düsterdieck.

Klarstellung der Verantwortlichkeiten

Düsterdieck stellt klar, dass die Initiativen für die Verbesserungen am Auestadion, einschließlich der Bewerbung der Stadt Kassel als Homebase für die Fußball-Europameisterschaft im nächsten Jahr, bereits vor der Amtszeit des aktuellen Magistrats begonnen wurden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mirko Düsterdieck betont: „Die vorangegangene Stadtregierung unter Christian Geselle, insbesondere aber der ehemalige Ordnungs- und Sportdezernent Dirk Stochla waren maßgeblich an der Planung und den notwendigen Budgetfreigaben beteiligt.“

Forderung nach öffentlicher Richtigstellung

Die SPD-Fraktion Kassel erwartet, dass die aktuelle Stadtspitze die korrekte Historie der Ereignisse wiedergeben und die Bürgerinnen und Bürger Kassels nicht irreführen.“

„Der Einsatz von Haushaltsresten für den Einbau der Drainage, von dem auch der KSV Hessen Kassel profitiert, wurde bereits vor der offiziellen Amtseinführung von Lehmkuhl im Haushaltsjahr genehmigt“, sagt Düsterdieck und fordert „Ich erwarte eine entsprechende öffentliche Richtigstellung, der Beschreibung dieses Vorgangs.“

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Bergmann kritisiert fehlendes Bekenntnis von Jamaika zum Klinikum

„Jamaika hält es offenbar nicht für nötig, sich klar und deutlich zum Klinikum zu bekennen und überlässt es im guten Glauben dem Magistrat, Lösungen für die Finanzierung der OP-Säle und Intensivstationen der GNH zu finden“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Die SPD-Fraktion hat im Finanzausschuss am 01.11. einen Antrag mit der Forderung eines Bekenntnisses zum Klinikum vorgelegt, der von der Jamaika-Koalition abgelehnt wurde.

Beschäftigte und Menschen in der Region sind im Ungewissen

Bergmann fordert den Magistrat auf, klar zu benennen, wie es weiter gehen soll: „Der Oberbürgermeister Dr. Sven Schoeller lässt die Beschäftigten und die Menschen in der Region im Unklaren, indem er es im Ausschuss versäumt hat konkrete Lösungsvorschläge zu benennen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Sicherheit in unsicheren Zeiten und deshalb vermissen wir ein klares Bekenntnis zum Klinikum als Maximalversorger.“

Unhaltbare Vorwürfe gegen die GNH

Als haltlos bezeichnete Bergmann die Behauptung der CDU durch Frau Kühne-Hörmann, die GNH hätte in den vergangenen Jahren nichts zur Verbesserung der eigenen Situation getan: „Das ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern auch eine Verzerrung der Realität. Richtig ist, dass das Klinikum unter erschwerten Bedingungen operieren musste. Die Corona-Pandemie hat die Welt zum Stillstand gebracht, während die Kliniken an vorderster Front gekämpft haben. Hinzu kommen unabwendbare Baukostensteigerungen und der Sanierungsrückstau der Kliniken in Hessen, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat. Das Land ist hier in der Bringschuld, ausreichend Fördermittel zur Verfügung zu stellen.“ Bergmann ergänzt: „Ich bin entsetzt, dass der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende bei diesen Vorwürfen gegen die GNH tatenlos zuhört und schweigt.“

Erwartungen an die Stadtregierung

Bergmann fordert den Magistrat, aber auch das Land Hessen auf, eine klare Stellungnahme zum Klinikum abzugeben, um sicherzustellen, dass die Daseinsfürsorge nicht auf der Strecke bleibt.

„Die SPD-Fraktion steht nachdrücklich hinter dem Klinikum und seinen Mitarbeitenden“, sagt Bergmann und betont, „Dies scheint aber nicht das Interesse aller Stadtverordneten zu sein, genauso wenig wie die Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit“.

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SPD-Fraktion Kassel: Aussagen des Oberbürgermeisters irritieren

„Die Aussagen von Herrn Dr. Schoeller man müsse den Haushalt ehrlich machen, unterstellen, dass die Amtsvorgänger nicht sauber gearbeitet hätten. Dafür gibt es keine Belege und die Wortwahl ist insofern mehr als unangemessen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann.

Bergmann bemängelt zudem, dass es an konkreten Visionen und Projektankündigungen fehlt: „In den vergangenen 100 Tagen hat sich der grüne Oberbürgermeister Dr. Schoeller zwar häufig in der Öffentlichkeit präsentiert, aber wie er Kassel in Zukunft gestalten will, dazu bleibt er bisher Antworten schuldig.“

In der Wirtschaft und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern scheint sich insofern bereits erste Ernüchterung breitzumachen. Bergmann weiter: „Seine uneindeutige Haltung zum Kasseler Flughafen sorgt für Verunsicherung in der Region. Zudem führen die Verzögerungen bei der Herkulesbahn zu berechtigtem Unmut unter den Bürgerinnen und Bürgern. Darüber hinaus ist die Finanzierung der notwendigen Ausbaupläne bei der GNH nach wie vor ungeklärt. Hier steht die Gesundheitsversorgung der ganzen Region auf dem Spiel“.

Gänzlich irritiert zeigte sich Bergmann über die als Erfolg verkaufte Aussage, die Rathaustreppe gereinigt und neue Flaggen gehisst zu haben. „Die zu lösenden Aufgaben sind deutlich größer als eine Treppe zu putzen. Hier muss sich Herr Dr. Schoeller an anderen Maßstäben messen lassen“, sagt Bergmann abschließend.

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Kasseler Jamaika-Koalition lehnt Antrag zur Gründung einer SEK-I-Schule im Kasseler Osten trotz steigender Schüler*innenzahlen ab

„Die Ablehnung der Gründung einer neuen (SEK-I) Schule im Kasseler Osten, verkennt den dringenden Bedarf an weiteren Räumlichkeiten für Schüler*innen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin Anke Bergmann, „Man hätte in weiser Voraussicht schon jetzt mit den Planungen für die Schule beginnen müssen.“

„Die Jamaika-Koalition und vor allem aber der Magistrat müssen dem Kasseler Osten die Aufmerksamkeit schenken, die er verdient“, sagt die stellv. Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram, „Nach dem Abriss der Joseph-von-Eichendorff-Schule wurde im Schulentwicklungsplan festgehalten, dass bei steigenden Schüler*innenzahlen wieder eine neue Schule gebaut werden soll. Die Zahlen steigen: Also muss nun mit der Planung begonnen werden.“

„Für die Erreichung des Ziels, des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK Kassel Ost), nämlich die Weiterentwicklung des Kasseler Ostens zu einer kommunalen Bildungslandschaft, müssen jetzt die nötigen Maßnahmen ergriffen werden“, betont Kalveram.

Bergmann machte an dieser Stelle nochmal die derzeitige Situation deutlich: „Die Schüler*innenzahlen im Kasseler Osten sind in den letzten Jahren tatsächlich wieder gestiegen. Es wäre daher richtig gewesen, dem Antrag zuzustimmen. Derzeit werden mehr als 250 Kinder, die im Osten Kassels wohnen, an Schulen im Landkreis wie Lohfelden, Kaufungen oder Heiligenrode unterrichtet. Einige Schüler*innen aus dem Kasseler Osten müssen zudem weite Schulwege in die Stadtteile jenseits der Fulda auf sich nehmen.“

„Bildung sollte nicht davon abhängen, in welchem Stadtteil ein Kind lebt. Die Ablehnung des Antrags zur Gründung einer SEK-I-Schule gefährdet die Bildungsgerechtigkeit und die Chancengleichheit für alle Kinder im Kasseler Osten. Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, kein Kind zurückzulassen und jedes einzelne Kind entsprechend seinen Fähigkeiten und Neigungen zu fördern, unabhängig von ihrem Wohnort“, sagt Bergmann abschließend.

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Wahl der Dezernenten am 18.09.2023 – SPD-Fraktion begründet klare Ablehnung

„Gute Vorsätze und Visionen reichen leider nicht aus“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2023 wurden die Dezernent*innen für verschiedene Ressorts gewählt. „Einige Kandidat*innen haben in ihren Vorstellungsreden zwar gute Ansätze und Visionen formuliert, ich bezweifle jedoch, dass diese mit der Jamaika-Koalition umsetzbar sind.“

Bürgermeisterinnenwahl: Jamaika-Koalition blockiert Schulpolitik

In der Debatte zur Wahl der Bürgermeisterin machte Bergmann ihre Bedenken deutlich: „Zu meinen, als Bürgermeisterin den Bereich zu stärken, indem man ihn zur Chefinnensache erklärt, reicht nicht aus. Wenn Jamaika alle Initiativen und Anträge für gute Bildung und Kinder- und Jugendhilfe blockiert, dann hat auch eine engagierte Dezernentin nur beschränkte Handlungsmöglichkeiten“, so Bergmann, die auch schulpolitische Sprecherin ist. Besonders in Zeiten der Coronakrise und steigenden Herausforderungen im Bildungsbereich erwartet die SPD-Fraktion eine stärkere Initiative. Bergmann fordert deshalb einen deutlichen Ausbau der Kinder und Jugendarbeit: „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Jugendzentren müssen gestärkt, die Schulvermeidung reduziert, und die Kita- und Schulsozialarbeit sowie das Angebot von Beratungsstellen weiter ausgebaut werden.“

Die SPD-Fraktion monierte auch das fehlende klare Bekenntnis zur Schulpolitik seitens Jamaikas. Die dringend notwendigen Schulbausanierungen und der Bedarf an neuen Schulen werden vernachlässigt. „In Hessen hat Kassel mit 19 % die höchste Quote von Jugendlichen ohne Ausbildung und trotz dieser alarmierenden Situation sieht Jamaika keinen Handlungsbedarf“, bemängelt Bergmann und fährt fort: „Mit der Ablehnung der Jugendberufsagentur, als Anlaufstelle für Jugendliche, verkennt Jamaika den Ernst der Lage. Die Stadt muss dringend Maßnahmen ergreifen, um jungen Menschen bessere Perspektiven zu bieten.“

Ordnungsdezernentenwahl: Kritik an möglichen Schnellschüssen

„Dirk Stochla hinterlässt große Fußstapfen, welche nur schwer zu füllen sind“, würdigte der Stadtverordnete Wolfgang Decker den scheidenden Ordnungsdezernenten Dirk Stochla. Decker hob dessen Erfahrung und politisches Fingerspitzengefühl hervor.

In Bezug auf die Wahl des Ordnungsdezernenten Heiko Lehmkuhl äußerte Decker Zweifel an einer raschen Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zur Einführung einer Waffenverbotszone und Ausweitung der Videoüberwachung. „Solche Maßnahmen bedürfen in enger Abstimmung mit der Polizei zunächst immer sorgfältiger Vorarbeiten und genauer Erhebungen über stattgefundene Straftaten. Rechtssicherheit hat Vorrang vor unüberlegten Schnellschüssen“, mahnte Decker.

Kritik an der Wahl des Kämmerers

„Für die SPD-Fraktion liegt die Befürchtung nahe, dass ein FDP-Kämmerer, welcher Christian Lindner als Vorbild nennt, große Einsparungen im Bereich Soziales vornehmen wird“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann den Kandidaten der FDP-Fraktion für die Wahl zum Kämmerer. Darüber hinaus wies Hechelmann Nölke auf seine Doppelmoral hin. Dieser hatte 2022 beim Abgang von Ulrike Gote vorgeschlagen, die Chance zu nutzen und den Magistrat aus Kostengründen auf 5 Stellen zu reduzieren: „Wie können Sie die Berufung in einen 6-köpfigen Magistrat mit ihrer Aussage von damals vereinbaren?“

Hechelmann kritisierte auch Nölkes Vorstellungsrede: „Ich hätte heute erwartet, dass sie eine Vorstellung davon haben, wie ein kommunaler Haushalt in den nächsten Jahren aussehen soll und wie ihr viel beschworener Nachhaltigkeitshaushalt aussehen soll.”

Wahl der Klimastadtbaurätin: Sorgen um Wohnungspolitik

Die Vorstellung der neuen Klimastadtbaurätin Simone Fedderke ließ die SPD-Fraktion wundern, ob diese tatsächlich von Kassel spreche, als diese erklärte, dass man in Kassel noch günstig leben könne. SPD-Fraktionsvorsitzende Bergmann betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum und einer ganzheitlichen Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtige. „Für die SPD war eine sozial verträgliche Wohnungspolitik immer die oberste Priorität. Insbesondere die Schaffung von neuen Sozialwohnungen. Wohnen muss sich jede und jeder leisten können. Da reicht der Hinweis auf die Erarbeitung eines Mietspiegels bei Weitem nicht aus“, so Bergmann, „die SPD-Fraktion zweifelt weniger an der Qualifikation Fedderkes, sondern vielmehr an der Möglichkeit, ihre Vorstellungen und Ideen in einer konservativen Jamaika-Koaltion umzusetzen.“ Deswegen sei auch diese Kandidatin für die SPD nicht wählbar.

Wahl des Sozialdezernenten: Sozialpolitik muss besonderen Stellenwert haben

„Bei allem Respekt für die Fähigkeiten des Kandidaten reichen die Erfahrungen im Zivildienst nicht aus, als Begründung dafür, der richtige Kandidat für das Amt des Sozialdezernenten zu sein“, zeigte sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Esther Kalveram verwundert über die Vorstellung von Dr. Norbert Wett. Die Messlatte sei im Blick auf die ausscheidende Ilona Friedrich mehr als hoch, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kalveram. „Ilona Friedrich hat in der Vergangenheit bundesweit beachtete Projekte wie den „Pakt gegen Armut“ und „Sozialwirtschaft integriert“ auf den Weg gebracht. Durch ihre überregionale Vernetzung und umfangreiche berufliche Erfahrung hat sie eindrucksvoll bewiesen, wie soziale Politik für die Menschen gemacht werden muss“, sagt Kalveram.

Für die Jamaika-Koalition scheint das Soziale lediglich ein Punkt unter vielen zu sein, zeigte sich Kalveram verwundert, da nun auch Tourismus und Digitalisierung Aufgabe des Dezernenten seien. „Zum Wohle der Stadt werden wir Arbeit des neuen Sozialdezernenten zwar kritisch, aber stets konstruktiv begleiten“, fügt Kalveram hinzu.

Fazit: SPD-Fraktion lehnt Jamaika-Magistrat ab

Zusammenfassend erklärt die SPD-Fraktion, dass sie ihre Stimmen nicht für einen Jamaika-Magistrat geben konnte. „Die Fraktion sieht eine Vielzahl von offenen Fragen und erwartet innovative und zielführende Lösungen. Wir vermissen die soziale Ausrichtung in der Stadtpolitik, die Lösungen für die Probleme der Menschen anbietet“, sagt Bergmann abschließend.

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