„Der Magistrat muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist!“, fordert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. „Mehrfach hat die SPD-Fraktion versucht, den Magistrat und die konservative Koalition dazu zu bewegen, Kinder und Jugendliche, die von der Pandemie abgehängt wurden, zu unterstützen.“ Im März dieses Jahres hat die SPD-Fraktion den Magistrat gebeten, über die aktuellen Studien und Erkenntnisse zu den Coronafolgen für Kinder und Jugendliche in Kassel zu berichten und zu schildern, welche Maßnahmen dieser aus den gewonnenen Erkenntnissen ableiten will. „Spätestens da waren die negativen Folgen deutlich erkennbar. Es hätte frühzeitig gegengesteuert und präventiv eingegriffen werden können“, sagt Bergmann und fordert den Magistrat nun erneut auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Kindern und Jugendlichen die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen.

Bereits im letzten Jahr hat die SPD Anträge zum Haushalt gestellt mit dem Ziel, die Verlierer*innen der Pandemie, nämlich Kindern und Jugendlichen sowie ihren Eltern, mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Diese wurden allesamt mit dem Vorwurf ‚das Geld mit der Gießkanne verteilen zu wollen‘ von der konservativen Koalition in einem Wortbeitrag abgeschmettert. Bergmann führt aus: „Das Gegenteil ist der Fall. Die SPD hat gezielt mit 30 einzelnen Anträgen Mittelerhöhungen in Höhe von insgesamt 580.000 Euro gefordert. Für jede Institution aus dem Bereich ‚Beratung zur Erziehung und Jugendarbeit‘ haben wir erläutert, warum dieser Mehrbedarf aufgrund der Auswirkungen der Pandemie dringend gegeben ist.“ Die Jamaika-Koalition hat abgelehnt. „Und das obwohl, die freien Träger auch im Jugendhilfeausschuss immer wieder berichten, wie sehr Hilfe benötigt wird. Sie erleben tagtäglich, welche Auswirkungen Corona auf Kinder und Jugendliche hat und wo Unterstützung benötigt wird. Doch die konservative Koalition im Rathaus hört den Hilferuf nicht“, wundert sich Bergmann.

„Auch aktuelle Studien bestätigen den Bedarf“, berichtet der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. Das DAK-Präventionsradar zeige, dass es sozial benachteiligten Kindern nach der Pandemie deutlich schlechter als Gleichaltrigen aus gut gestellten Familien gehe. „Unsere Vermutung, dass dies zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führe, hat sich damit bestätigt. Das überrascht mich zwar nicht, ich empfinde es dennoch als sehr bedrückend.“

Mit Blick auf Kassel erklärt Hechelmann: „Wir werden die Koalition daran messen, ob sie die zentralen Herausforderungen für Kasseler*innen erkennt und annimmt und die Stärkung der Familien und des gesellschaftlichen Zusammenhalts umsetzt. Wir fordern daher weiterhin den dringend benötigten Ausbau der Schulsozialarbeit und eine Erhöhung der Mittel im Kinder- und Jugendbereich.“ Bergmann ergänzt abschließend: „Der Magistrat muss nun zwingend zeigen, dass er es ernst meint mit der Hilfe für Kinder und Jugendliche. Beratungsstellen müssen weiterentwickelt und niedrigschwellige Präventivmaßnahmen ausgebaut werden.“

Die Kasseler SPD-Fraktion fordert den neuen Kasseler Oberbürgermeister dazu auf, die beschlossenen Projekte zur Sanierung und Neubau von Schulen nicht zu gefährden und weiterhin die Bildung und die Zukunft der Kasseler Kinder als vorrangiges Ziel zu verfolgen. Der neue Oberbürgermeister Dr. Sven Schöller hat in einem aktuellen Montagsinterview die Sanierungsvorhaben der Kasseler Schulen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und eine neue Priorisierung angekündigt. Diese Äußerung hat bei der Kasseler SPD-Fraktion für Unmut gesorgt.

„Bildung hat für uns die absolute Priorität. Die beschlossenen Projekte müssen unbedingt umgesetzt werden. Die nun gemachten Äußerungen des Oberbürgermeisters lassen jedoch auf eine Überprüfung und damit eine erneute deutliche Verzögerung des Baus bzw. der Sanierung der Schulen schließen“, befürchtet die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann.

„Ein Schulneubau ist zweifellos mit hohen Kosten verbunden, doch die Investitionen in unsere Schulen und die Bildung unserer Kinder sind uns als SPD-Fraktion in Kassel von unschätzbarem Wert“, betont Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Nur wenn wir unsere Schulen zu modernen Lernorten mit einer positiven Lernatmosphäre gestalten, können wir die besten Lehrer*innen gewinnen und unseren Kindern die bestmögliche Bildung ermöglichen.“

Um die dringend notwendigen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen in den Schulen zu finanzieren, wurde mit der GWGpro eine innovative Lösung entwickelt, die es ermöglicht, die Kosten über Mietkauf zu strecken. Dies hat erst die Umsetzung dieser wichtigen Projekte ermöglicht. Bergmann weist in diesem Zusammenhang auf einen entscheidenden Vorteil des Modells hin: „Erst durch die Abwicklung über die Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co. KG (SKI) gemeinsam mit der GWGpro werden die finanziellen Spielräume geschaffen, auch die weiteren Sanierungen wie bspw. an der Reuterschule sowie den dringenden Kita-Ausbau zu ermöglichen.“

„Die SPD-Fraktion in Kassel verfolgt seit vielen Jahren eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die einen Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel hat. Dennoch dürfen wir nicht an der Zukunft unserer Stadt und der Bildung unserer Kinder sparen. Eine vielfältige Stadt braucht gut ausgestattete Schulen und eine zukunftsorientierte Bildung“, betont Hechelmann: „Die langfristigen Vorteile einer modernen, gut ausgestatteten Bildungslandschaft werden sich für die Stadt Kassel und ihre Bürger*innen zweifellos auszahlen.“

„Die Planungen für eine neue integrierten Gesamtschule müssen jetzt beginnen“, fordert die schulpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann: „Kassel muss nun endlich im Sinne des Schulentwicklungsplanes handeln, nämlich bei steigenden Schüler*innenzahlen eine neue Schule zu planen, um so die Unterbringung aller Schüler*innen jetzt und in Zukunft gewährleisten zu können. Es ist nun das eingetreten, was vorhersehbar war und sich in den nächsten Jahren wiederholen wird.“

Bergmann bezieht sich auf die vergangene Berichterstattung in der HNA über steigende Schüler*innenzahlen, welche auch dazu geführt haben, dass Erst- und Zweitwünsche bei der Schulwahl nicht berücksichtigt werden konnten.

„Wir haben bereits die Sanierung und Erweiterung von vier Gesamtschulen und zwei Gymnasien beschlossen und dies wird nun endlich auch durch die GWGpro realisiert. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Der Bedarf an weiteren Räumlichkeiten steigt stetig“, erklärt Bergmann und führt weiter aus: „Deshalb setzt sich die SPD für die Planung einer neuen Schule im Kasseler Osten ein und hat dies zuletzt auch mit der Einbringung eines entsprechenden Antrages unterstrichen.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Esther Kalveram, die auch Landtagsabgeordnete im Kassler Osten ist, macht deutlich, worauf es ankommt: „Die SPD hat sich immer für eine Beschulung mit Chancengleichheit eingesetzt. Gleichzeitig ist uns aber auch die Vielfältigkeit der Bildungswege wichtig. Insofern ist es nur schlüssig, eine Schule zu gründen, auf der man sowohl den Grundstein für sein Abitur legen als auch berufsorientiert lernen kann.“

„Die Schuldezernentin darf nicht länger zögern und muss nun mit den Planungen beginnen“, sagt Bergmann: „Die Leidtragenden einer solchen Politik sind ansonsten die Schüler*innen, welche in Zukunft damit rechnen dürfen, es noch schwerer bei der Schulwahl zu haben.“

Der Beschluss, das Lehrschwimmzentrum gemeinsam mit dem Erweiterungsbau der Luisenschule zu bauen, führt zu einer deutlichen Verzögerung des Baubeginns. Der ursprüngliche Plan sah bereits genug Fläche für eine Erweiterung der Luisenschule vor. Es muss nun wieder alles neu geplant werden und die Sportförderung in Höhe von 1 Mio. Euro, geht verloren. Insofern ist auch die Behauptung der konservativen Koalition, die SPD lehne ein Lehrschwimmzentrum ab, schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Denn für die SPD gilt: Das schon beschlossene Lehrschwimmzentrum muss jetzt gebaut werden, damit die Schulkinder und Vereine eine Möglichkeit haben, um schwimmen zu lernen!