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Abriss Olof-Palme-Haus: Wann folgt der Neubau?

„Wir nahmen die Stadt beim Wort, als diese in der Sitzung des Ortsbeirats Süsterfeld-Helleböhn vom 15.06.2021 angekündigt hatte, dass ein Abriss des Olof-Palme-Hauses nur in engem zeitlichem Zusammenhang mit einem Neubau stattfinden werde“, sagt die Stadtverordnete und Stadtteilbeauftragte der SPD-Fraktion Petra Ullrich.

Mit dem Abriss des Olof-Palme-Hauses stellt sich nämlich an dem Standort die Frage eines Neubaus, da es für die diversen Initiativen und Vereine nun eine geeignete Unterbringung braucht.

Fraglich ist, wie lange die zahlreichen Vereine nun auf einen Neubau warten müssen, da der Stadtbaurat in der vergangenen Sitzung der Stadtverordneten am 15.05.2023 leider keine genauen Angaben zu derzeitigen Planungen eines Neubaus machen wollte oder konnte. Ullrich führt weiter aus: „19 Hausvereine, ein Jugendzentrum, 82 VHS-Kurse sowie Vereine und Bürger*innen mit ihren Veranstaltungen haben sich die Seminarräume aufgeteilt. Diese hatten auf die zügige Planung eines Neubaus gehofft und werden ein Stück weit im Regen stehen gelassen.“

Irritiert war die SPD-Fraktion zudem über den Umgang mit städtischen Mitteln. Auf die Frage des finanzpolitischen Sprechers Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, was denn mit den EUR 200.000 geschehen sei, welche für die Planung bzw. den Neubau eines Gebäudes vorgesehen gewesen seien, erwiderte der Stadtbaurat lediglich schwammig, dass diese „In-House“ verwendet worden seien. Ob und wie diese Mittel zweckgebunden verwendet worden sind, bleibt also fraglich.

„Die SPD-Fraktion fordert den ausscheidenden bzw. den oder die zukünftige*n Leiter*in des Dezernats VI auf, sich zeitnah mit der Planung eines dringend benötigten Neubaus zu befassen. Bürgerhäuser sind für die Einwohner*innen Kassels wichtige Begegnungsstätten und stärken zudem die so wichtige Arbeit des Ehrenamtes“, sagt Ulrich abschließend.

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Dezernent*innenwahl: Personalvorschläge der Jamaika-Koalition sind ein Desaster für Kassel

„Die SPD-Fraktion stimmt zu, den Wahlvorbereitungsausschuss einzuberufen, um konstruktiv bei dem Bewerbungsverfahren für neue Dezernent*innen mitzuwirken“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. Die Zustimmung zum Antrag der Jamaika-Koalition am 15.05.2023 in der Stadtverordnetenversammlung sei ein übliches Prozedere für demokratische Abläufe, so Bergmann weiter.

An der Personalauswahl und der Zuschnitte der zukünftigen Dezernate übt die SPD-Fraktion scharfe Kritik. „Norbert Wett, vorgeschlagen für den Bereich Soziales, hat bisher nicht durch eine soziale Politik in der Stadtverordnetenversammlung geglänzt. Von einer Koalition, welche Sozialpolitik nur als Querschnittsthema betrachtet, ist leider nicht mehr zu erwarten“, kritisiert Bergmann und fügt hinzu: „Mit Ilona Friedrich verliert Kassel die Hochkaräterin der Sozialpolitik schlechthin. Ihre hervorragende Arbeit fortzuführen, liegt offenbar nicht im Interesse von Jamaika. Die neue Personalie wird vor allem ein Rückschritt sein.“

Gleiches gelte für die Neubesetzung des Dezernats für Ordnung und Sicherheit. Der ausscheidende Dirk Stochla habe in seiner Amtszeit mit Fachkenntnis und dem Blick für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger überzeugen können. Mit seinem Radverkehrskonzept hat er den Grundbaustein für den Kasseler Radverkehr gesetzt. „Jetzt muss, mit der Besetzung durch die CDU, mit einem weiträumigen Ausbau der Videoüberwachung gerechnet werden. Wie dies die Grünen einfach mittragen können, ohne sich selbst zu verraten, ist mir ein Rätsel“, wundert sich Bergmann.

Darüber hinaus ist die SPD-Fraktion entsetzt darüber, dass der Kulturbereich nun im Hauptamt aufgehen soll und damit seinen besonderen Stellenwert einbüßt. „Unter dem Vorwand, die Kultur zur Chefsache zu machen, wird der Bereich von einem unerfahrenen und fachlich in dieser Hinsicht wenig versierten zukünftigen Oberbürgermeister geleitet. Die Kultur in Kassel hat mehr verdient“, fordert Bergmann.

Auch das Thema Finanzen lässt nicht viel Gutes erwarten. „Wenn Herr Nölke pflichtschuldig Herrn Lindner sein Vorbild nennt, darf man schon jetzt mit mangelnden Investitionen für die Stadt rechnen. Damit bleiben Themen, wie die Schulsanierung, die Bekämpfung der Coronafolgen sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vermutlich auf der Strecke“, führt Bergmann weiter aus.

„Man darf nur hoffen, dass sich noch weitere Bewerberinnen und Bewerber finden, die die notwendige Qualifizierung für die ausgeschriebenen Stellen haben. Die Besetzung des hauptamtlichen Magistrats zeigt auch, in welche Richtung sich die Grünen entwickeln. Es wundert mich, dass sie sich nicht für einen paritätisch besetzen Magistrat einsetzen – und stattdessen die Dezernate lediglich ein Versorgungsposten für Parteikolleg*innen werden. Kassel benötigt kompetente Dezernent*innen“, sagt Bergmann abschließend.

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Aufstellung der Fahrradbügel muss evaluiert werden

„Bei der derzeitigen Praxis des Aufstellens von Fahrradabstellanlagen im Kasseler Stadtgebiet gibt es noch Verbesserungsbedarf“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Koch.

Zwar seien die Ortsbeiräte bei der Planung eingebunden worden, jedoch seien viele Bürgerinnen und Bürger mit der Umsetzung der Aufstellung unzufrieden. Hier gelte es jetzt nachzusteuern.

„Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag zur Evaluation der Fahrradbügel, welcher am kommenden Montag in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll, das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Blick, eine sinnvolle Aufstellung und ggf. auch eine nachträgliche Anpassung zu ermöglichen“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mario Lang.

Man habe 2019 als Teil der Verkehrswende den gemeinsamen Beschluss gefasst, den Radverkehr durch bessere Abstellmöglichkeiten zu fördern und hierzu gute Angebote zu machen. Dies beinhalte jedoch auch ein mögliches Nachsteuern an Standorten, die wenig bis gar nicht frequentiert werden oder aber Gewerbetreibende in Form von Umsatzeinbußen stark belasten.

„Die SPD steht weiter zu dem gefassten Beschluss, aber es bedarf an einigen Orten einer nachgebesserten Planung der Fahrradabstellanlagen. Dieses Ziel lässt sich durch den Antrag der SPD erreichen“, ist sich Lang sicher.

„Als SPD-Fraktion fordern wir mit dem Verkehrsfrieden eine gerechte Aufteilung von Fuß- Rad- und Autoverkehrsflächen, die sich auf Dialog und eine zukunftsweisende Planung stützt“, sagt Koch abschließend.

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Kultur braucht eigenes Dezernat

SPD-Fraktion Kassel: Kultur braucht eigenes Dezernat

„Kultur ist nicht nur wegen der documenta eines der Aushängeschilder Kassels. Deswegen braucht es ein eigenständiges Amt für Kultur“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann für die SPD-Fraktion. Bergmann bezieht ihre Kritik auf die Ankündigung der Jamaika-Koalition und des designierten Oberbürgermeisters Dr. Sven Schöller, aus Gründen der Dezernatsverteilung auf ein eigenständiges Kulturdezernat zu verzichten und die Kultur beim Oberbürgermeister einzugliedern.

Die Erklärung von Schoeller, dass er angesichts der Bedeutung der Kultur diese zur Chef-Sache machen wolle, sei das Werfen von Nebelkerzen. Aufgrund seiner kurzen kommunalen Erfahrungen und dem Zwang, sich fundiert einarbeiten zu müssen, wird er keine Zeit haben, um sich ausreichend um die Kultur zu kümmern.

Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion die Initiativen der Kulturschaffenden in Kassel, die sich für ein eigenständiges Kulturdezernat und den Verbleib der bisherigen parteilosen Dezernentin Dr. Susanne Völker einsetzen.

Sonst „wird Kultur eine große Leerstelle in der Kasseler Kommunalpolitik und Kultur sei für Kassel zu wertvoll, um dem Oberbürgermeister eine Lehrstelle zu bieten“. Scheide Völker aus, fehlen fundierte kulturpolitische und kulturpraktische Erfahrungen auf der Magistratsebene.

Der Koalitionsvertrag sollte so formuliert werden, dass ein eigenständiges Kulturdezernat, möglicherweise mit weiteren Ämtern angereichert, aber eben mit dem absoluten Schwerpunkt der Kultur erhalten, bleibt. „Diese Wertschätzung seitens der Kulturschaffenden in Kassel muss der Anspruch an die Politik sein und muss sich entsprechend in der Besetzung des Magistrats widerspiegeln “, sagt Bergmann.

In Kassel sei es gute Tradition, den Magistrat nicht nur nach Parteizugehörigkeit zu besetzen. Bergmann erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass man auch in der Vergangenheit parteilose Dezernentinnen und Dezernenten hatte.

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Gleichberechtigung hat für CDU keinen Vorrang

„Mit der Gleichstellung und Gleichberechtigung ist es bei der CDU nicht weit her“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Sie bezieht sich dabei auf das Statement der CDU, dass der Magistrat nicht zwingend paritätisch zu besetzen sei. Diese Aussage impliziert aber zugleich, dass es an ausreichend qualifizierten Frauen mangele, die diesen Posten besetzen könnten.

 

„Die Aussage ist ein Armutszeugnis und zeugt vom alten Rollenverständnis der CDU“, sagt das Mitglied der SPD-Fraktion Katja Wurst und fügt hinzu, „von der CDU war eine solche Aussage durchaus zu erwarten, aber die Grünen und auch die FDP müssen sich schon fragen lassen, mit wem sie hier gemeinsam regieren und ob dies auch zu ihren eigenen Werten passt.“

 

„Eine sogenannte Koalition der Vernunft ist dann eben doch nur eine konservative Koalition, welche in alte Rollen- und Denkmuster verfällt“, sagt Bergmann abschließend.

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Schulen werden wieder mal allein gelassen

„Hat man aus den vergangenen Fehlern nichts dazu gelernt“, fragt die sich die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann und fügt hinzu, „es fehlt schon wieder an der ausreichenden räumlichen Ausstattung für Schüler*innen, diesmal im Brückenhof.“

Die Schuldezernentin könne hier nicht „auf Sicht fahren“ und hoffen, dass wie im Fall der Albert-Schweitzer-Schule und des Friedrichsgymnasiums die Raumsuche von den betreffenden Schulen selbst übernommen werde.

Zwar sei eine neue Grundschule in dem betreffenden Stadtteil im Zuge der Sanierung der Georg-August-Zinn-Schule geplant, jedoch sei bereits jetzt schon bekannt, dass sich diese Maßnahmen aufgrund der derzeitigen Lieferengpässe bei Bauvorhaben sowie aufgrund des Fachkräftemangels erheblich verzögern könnten.

„Wir erwarten, dass die zuständigen Dezernenten Nicole Maisch und Christof Nolda handeln und eine schnelle Übergangslösung finden“, sagt Bergmann abschließend und betont, „dass dieses Vorgehen im Sinne der Schüler*innen absolute Priorität haben muss.“

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Machbarkeitsstudie Rotes Palais soll Möglichkeiten der zukünftigen Nutzung prüfen

Nachdem für das Gebäude „Rotes Palais“ am Friedrichsplatz bisher keine Folgenutzung gefunden worden ist, stellen sich die Bürger*innen Kassels die Frage, wie eine zukünftige Nutzung des Gebäudes aussehen könnte.

„Mit der Machbarkeitsstudie zum Roten Palais soll geprüft werden, ob der Standort für das documenta Institut geeignet sein könnte“, sagt der stadtpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mario Lang und ergänzt, „zudem kann die Machbarkeitsstudie ebenfalls eine Antwort darauf liefern, ob eine anderweitige Nutzung in Frage kommen kann.“

Ein Leerstand des markanten Baus mit seiner wechselvollen Geschichte wäre für die Attraktivität der Innenstadt Kassels schädlich. „Aus diesem Grund ist es wichtig, zeitnah die Möglichkeiten zur weiteren Verwendung auszuloten und zu überlegen, wie das Gebäude sinnvoll genutzt werden kann“, sagt Lang abschließend.

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Maßnahmen gegen Coronafolgen für Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig ergriffen werden

Die SPD-Fraktion hat durch Beschluss Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2023 den Magistrat gebeten über die aktuellen Studien und Erkenntnisse zu den Coronafolgen für Kinder und Jugendliche in Kassel zu berichten und zu schildern, welche Maßnahmen dieser aus den gewonnenen Erkenntnissen ableiten will. „Dies kann aber nur der Anfang einer Bestandsaufnahme sein, die sozialen, gesundheitlichen und physischen und psychischen Auswirkungen zu beschreiben“, sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann.

 

„Schon jetzt sind die negativen Folgen deutlich erkennbar. Deshalb muss frühzeitig gegensteuert und präventiv eingegriffen werden“, sagt Bergmann und betont, dass der Magistrat nun frühzeitig Maßnahmen ableiten müsse, um Kindern und Jugendlichen die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen.

 

„Hier ist der dringend benötigte Ausbau der Schulsozialarbeit zu nennen sowie die Förderung der Kita-Qualität. Der Magistrat muss nun zeigen, dass er es ernst meint mit der Hilfe für Kinder und Jugendliche. Beratungsstellen müssen weiterentwickelt und niedrigschwellige Präventivmaßnahmen ausgebaut werden“, sagt Bergmann abschließend.

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Deklaratorische Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs ist richtig und wichtig

Nach langer kontroverser Diskussion wurde der Antrag der konservativen Koalition mit dem Antrag durch SPD und Linke in einem Kompromiss zusammengeführt.

„Zwar endete die Ehrenbürgerschaft von Paul v. Hindenburg mit seinem Tod, jedoch war es richtig und wichtig, durch einen symbolischen Akt der Distanzierung auszusprechen, dass Hindenburg die Ehrenbürgerschaft der Stadt Kassel nicht verdient hat“, sagt der Stadtverordnete Norbert Sprafke. Am 27. Februar, dem 90. Jahrestag des Reichstagsbrandes, war das eine wichtige Aussage der Stadtverordneten, denn mit der sog. Reichstagsbrandverordnung vom folgenden Tag ebnete Hindenburg den Weg zur quasi-legalen Etablierung der faschistischen Diktatur in Deutschland. Hindenburg hat bis zu seinem Tode 1934 alle Maßnahmen der Diktatur gestützt und mitgetragen.

„In diesem Jahr jährt sich am 30. Januar 2023 die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler 1933 durch Paul v. Hindenburg. Dieser hatte so entscheidenden Anteil an der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten“, sagt der Parteivorsitzende der SPD und Stadtverordnete Dr. Ron-Hendrik Hechelmann.

Das Gedenken ist eine wichtige Aufgabe der Politik und erfordert jedes Mal aufs Neue die Auseinandersetzung auch mit vermeintlich unangenehmen Themen. „Der Geschichte Deutschlands muss man sich stellen und aktiv für eine umfassende Erinnerungskultur werben“, sagt Hechelmann, „nur so kann das Andenken an jene, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, aufrechterhalten werden.“

„Dass sich am Ende eine breite Mehrheit für den zusammengeführten Antrag gefunden hat, ist ein wichtiges Signal der Stadt Kassel, das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu wahren. Insofern freut es mich, dass dies fraktionsübergreifend gelungen ist“, sagt Hechelmann abschließend.

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Konservative Koalition verschuldet die Stadt Kassel

„Im ersten Haushalt direkt auf Schulden zu setzen lässt erahnen, wie die Finanzierung Kassels in drei Jahren aussehen wird: Desaströs“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Konservative Koalition aus Grünen, CDU und FDP.

Am 15. Februar 2023 hat Jamaika im Kasseler Rathaus mit dem Beschluss zu der Erlassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie den städtischen Haushalt in die Schulden geführt. „In der Corona-Pandemie haben wir als Stadtverordnete die Gastronomie bewusst entlastet und die Möglichkeit geboten, mehr öffentlichen Raum im Freien für ihr Angebot zu nutzen“, erläutert Hechelmann. Auf Dauer sei dies jedoch für die Stadt nicht finanziell tragbar. Sollte die Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar dem Antrag der Konservativen Koalition folgen, fehlen jedes Jahr ca. 150.000 € im Haushalt. Seit mehr als 10 Jahren würde die Stadt dann zum ersten Mal wieder Schulden machen.

„Die Neuverschuldung gefährdet auch den aktuellen Genehmigungsprozess für den Haushalt 2023. Wir haben große Sorge, dass der Haushalt mit neuen Schulden nicht vom Regierungspräsidium genehmigt wird. Politische Führung muss man nicht nur wollen, sondern auch können“, kritisiert Hechelmann.

Für Veränderungen im Haushalt ist es üblich und wichtig eine Gegenfinanzierung für neue Maßnahmen zu haben, damit keine Neuverschuldung entsteht. „Dafür macht die Koalition keinen Vorschlag“, so Hechelmann weiter.

„Dass die Oberbürgermeisterkandidat*innen der Grünen und CDU hier nicht eingreifen und ihre Parteien zur soliden Haushaltsführung aufrufen, ist erstaunlich. Ich kann nur raten, bis zur Stadtverordnetenversammlung zur Vernunft zu kommen“, appelliert Dr. Ron-Hendrik Hechelmann an die Konservative Koalition.

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