Pikisuperstar via Freepik„Durch die von Schwarz-Grün im Landtag beschlossene Reform droht eine massive Einschränkung der Beteiligungsrechte von Migrant*innen“, so Norbert Sprafke, der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Weiterlesen
Grafik: Pikisuperstar via Freepik / Foto: T. Westhof via Pixabay„Die neue Stadtpolizei ist ein weiterer Eckpfeiler dabei, die innerstädtische Sicherheit weiter zu erhöhen“, so Dr. Günther Schnell, der rechtspolitische Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. „Wir bauen hier auf die Kombination aus Straftaten verhindern und Strafverfolgung erleichtern“, meint Schnell mit Hinblick auf die Videoüberwachung z.B. im Innenstadtbereich. „Der Fokus liegt für uns als Fraktion jedoch eindeutig darauf, durch die gestärkte Stadtpolizei Straftaten zu verhindern“, ergänzt er. Weiterlesen
„Wir dürfen niemals müde werden, uns rassistischem und antisemitischem Gedankengut und Hetze entgegenstellen – auf allen Ebenen unseres Zusammenlebens“, so Norbert Sprafke, der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Es ist wichtig, dass von Diskriminierung Betroffene es einfach haben, Hilfe und Ansprechpartner*innen zu finden“, so Sprafke weiter. „Daher setzen wir uns für eine Anlaufstelle ein, die berät und schützt – und zudem auch eine Ausstiegsberatung aus rechtsextremen Strukturen anbietet.“ Weiterlesen
Peter H. (via Pixabay)„Die NSU-Akten müssen endlich und vor allem vollständig offengelegt werden. Nur so können die grausamen Morde lückenlos aufgeklärt werden, rechter Terror in Hessen wirklich bekämpft und das Vertrauen in unseren Staat wiederhergestellt werden“, fordert Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Weiterlesen
SPD-Fraktion Kassel„Wir sehen den klaren Handlungsauftrag, Frauenhäuser besser ausstatten – räumlich wie personell“, so Anke Bergmann, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. Denn die Frauenhäuser arbeiten seit Jahren am Limit. „Das Förderprogramm ‚Gemeinsam gegen Gewalt gegen Frauen‘ aus dem sozialdemokratisch geführten Bundessozialministerium unter Franziska Giffey begrüßen wir daher. Es ist eine erste Hilfe für die Frauenhäuser. Aber noch lange nicht genug“, findet Bergmann. „Die Gelder helfen dabei, die Istanbul-Konvention besser umzusetzen“, so Bergmann weiter. Ein Ziel, das auch die Stadt Kassel teilt und unterstützt.
„Bloß aus Wiesbaden kommt zu wenig“, findet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass die hessische Landesregierung Frauenhäuser nicht stärker unterstützt und sogar viele gute Vorschläge ignoriert“, so Bergmann weiter. Denn ob es darum geht, mehr Plätze zu schaffen, Barrieren abzubauen durch Sprach- und Gebärdendolmetscher*innen oder mehr Personal zu ermöglichen: Die schwarz-grüne Landesregierung hat alle Haushaltsvorstöße der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt, mehr in den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen zu investieren. „Schade, dass Schwarz-Grün sowohl die Frauenhäuser als auch die Kommunen so allein lässt“, schließt Bergmann.
Pixabay (c) Tumisu„Nicht abschaffen, sondern stärken und unterstützen: Das muss der Fahrplan in Sachen Ausländerbeiräte sein“, kritisiert Norbert Sprafke, integrationspolitischer Sprecher, den aktuellen Gesetzesvorschlag der schwarz-grünen Landesregierung. Dieser stellt es Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern frei, ob sie einen Ausländerbeirat oder eine Integrationskommission haben. Allerdings sollen die Kommissionen nur zur Hälfte aus Migranten und Migrantinnen bestehen, die zudem von den Stadtparlamenten ausgesucht werden. Anstatt demokratisch gewählt zu werden. Weiterlesen
SPD-Fraktion Kassel„Aus unserer Sicht kann er mit dieser Einstellung kein Teil der CDU-Fraktion bleiben“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann zum rassistischen Posting von CDU-Mann Jörg Hildebrandt. „Säße Hildebrandt weiterhin für die CDU in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, laufen die Christdemokraten Gefahr, dass der gesamten Fraktion fremdenfeindliche Positionen unterstellt werden könnten“, ergänzt Hartmann.
Daher begrüßt die SPD-Fraktion, dass die CDU-Fraktion Hildebrandt aufgefordert hat, sein Mandat niederzulegen. „Dieser Ankündigung müssen nun Taten folgen. Vor allem, weil CDU-Kreisvorsitzende und -Fraktionsmitglied Eva Kühne-Hörmann in ihrer Funktion als hessische Justizministerin 2019 ankündigte, Hass und Hetze im Netz in den Fokus zu nehmen“, meint der Fraktionsvorsitzende abschließend.
„Wir wollen den Ausbau von barrierefreien Schutzplätzen in Frauenhäusern voranbringen und weiter unterstützen“, so Sabine Wurst, die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD Fraktion. „Denn jede Frau, die Hilfe und Schutz vor häuslicher Gewalt sucht, muss sie auch bekommen.“ Allerdings wachse mit steigenden Einwohnerzahlen in Kassel auch der Bedarf an Frauenhausplätzen. Handeln sei also dringend gefragt. Weiterlesen
„Die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt haben diesen Sommer eindrucksvoll gezeigt, dass Kassel eine Stadt ist, die geschlossen gegen rechte Hetze und Gewalt auf- und zusammensteht“, so Norbert Sprafke, Fraktionsmitglied im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, vor dem Hintergrund des jüngsten Waffenfunds im Mordfall Lübcke. „Und wir bleiben auch weiter wachsam gegenüber rechter Gefahr“, ergänzt Sprafke. Schließlich soll unsere Stadt ein sicheres Zuhause für alle Kasseler und Kasselerinnen bleiben.
„Wissen ist die Grundlage, um wirkungsvoll gegen Rechtsextremismus vorzugehen“,ist Sprafke überzeugt.
Daher wird die Koalition den Magistrat bitten, regelmäßig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung über die aktuelle Gefährdungslage durch rechtsextremistische Akteure zu berichten – im Rahmen der jährlichen Präventionstage im November. Denn rechtsextreme Netzwerke gefährdeten Leib und Leben von Bürgern und Bürgerinnen und wollen den demokratischen Staat, seine Vertreter und Vertreterinnen sowie die Menschen in Angst und Schrecken versetzen.
Auch wenn Kassel stark sei im Kampf gegen Rassismus, rechte Hetze und Gewalt, ein großer Wermutstropfen bleibt bestehen: Die hessischen NSU-Akten sind immer noch unter Verschluss.
„Das Land Hessen muss die Akten einfach offenlegen. Das ist ein absolut unerlässlicher Schritt, um rechten Terror wirkungsvoll zu bekämpfen“, betont Sprafke.
Denn es sei klar: „Wissen ist eine starke Waffe gegen rechten Terror. Medien und Öffentlichkeit haben zudem bewiesen, dass sie rechte Strukturen unbeirrt aufdecken – manchmal sogar entschiedener, als es die Verfassungsschutzbehörden mitunter zu tun scheinen“, schließt er.
pixabay; (c) Barni1„Für uns gehen subjektiv empfundenes Sicherheitsgefühl und reale Sicherheit Hand in Hand. Schließlich sollen sich die Kasseler Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen und es auch sein“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann. Im Bereich der Innenstadt gehe man das von mehreren Seiten an: Durch die Neugestaltung der Königsstraße, der Teilnahme am Kompass-Projekt, dem in der Vergabe befindlichen Sicherheitskonzept, das ein Befahren der Königsstraße unterbindet, und eben auch durch Kameras in der Königsstraße. „Mit solchen machen wir im Bereich der Unteren Königsstraße schon jetzt gute Erfahrungen“, so Hartmann weiter.
Auch daher zeigt er sich irritiert von dem Bild, das seitens der Grünen gezeichnet werde. „Die Grünen sprechen von der Kasseler Innenstadt als Moloch.“ Worauf sich das begründe, sei ihm unklar, so Hartmann weiter. „Wir als Fraktion und auch der Oberbürgermeister teilen diese Einschätzung jedenfalls nicht.“ Erstaunt sei er zudem darüber, dass die Grünen überrascht vom Kameravorhaben in der Oberen Königsstraße seien. Das Thema „sicher leben in Kassel“ und damit verbunden auch die Beobachtung der Innenstadt mittels Kameras werde zwischen den Koalitionspartnern fortgesetzt besprochen.
Dem Vorbehalt der Grünen, dass der Einsatz von Kameras mit der Polizei und dem Landeshaushalt abgestimmt und der Hessische Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden müsse, stellt Hartmann darüber hinaus entgegen: „Das zuständige Dezernat stimmt sich schon jetzt eng mit der Polizei ab.“ Zudem sei es selbstverständlich, dass der Datenschutzbeauftragte alle Kamerastandorte und -einstellungen gründlich überprüfe. Mit Blick auf mehr Polizeipersonal ergänzt er: „Da sind wir sofort dabei!“ Zumal die SPD auf Landesebene schon lange fordere, die hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten zu entlasten, u.a. durch mehr Personal. „Schlussendlich hat hier aber das Land Hessen, und damit auch die Grünen, alles in der Hand, um für personellen Zuwachs zu sorgen.“
(Bild: pixabay; Barni1)
Aktuelles:
SPD: Die Stadt erwartet künftig Unterstützung des OB für den Flughafen18. Dezember 2024 - 17:18„Wir nehmen Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne) in Sachen Kassel-Airport ab sofort beim Wort und erwarten nunmehr, dass er dem eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Folge leistet und sich künftig klar und unmissverständlich im Sinne des Gesellschaftervertrages für den Ausbau und den Betrieb des Flughafens einsetzt, anstatt die Weiterentwicklung des wichtigen nordhessischen Infrastrukturprojektes weiter zu behindern. Das […]