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SPD-Fraktion begrüßt Neubauvorhaben der Gesamtschule Nord+: Ein Meilenstein für die Kasseler Bildungslandschaft

„Das Neubauvorhaben der Gesamtschule Nord+ ist notwendig, überfällig – und ein starkes Signal für die Bildung in unserer Stadt“, erklärt Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, anlässlich des am 24.03. vom Magistrat eingebrachten Antrags zum Neubauprojekt.
Die geplante Schule wird nach modernsten energetischen Standards und neuesten pädagogischen Erkenntnissen errichtet. „Die Gesamtschule Nord+ wird zu einer der modernsten Schulen Hessens gehören – ein Ort, an dem zukunftsweisendes Lernen möglich wird“, so Bergmann weiter.
Mit einem Investitionsvolumen von 140 Millionen Euro ist das Vorhaben eines der größten Schulbauprojekte in Kassel. Die SPD sieht darin einen weiteren Erfolg auf dem langen Weg zur nachhaltigen Sanierung der Kasseler Schullandschaft: „Es ist ein Meilenstein, dass wir nach der Offenen Schule Waldau nun die zweite Schule in dieser Größenordnung neu bauen. Darauf kann die SPD mit Recht stolz sein.“
Bereits 2019 habe die SPD mit der Gründung der GWG pro den entscheidenden Anstoß für die Finanzierung solcher Projekte gegeben, erinnert Bergmann: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben damals die Weichen gestellt, um den Sanierungsstau an unseren Schulen aufzulösen. Heute sehen wir die Früchte dieser verantwortungsvollen Politik.“
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SPD-Fraktion enttäuscht über Ablehnung des Antrags zur Unterstützung der Hegelsbergschule

„Ich bin erstaunt, dass eine reine Willensbekundung zugunsten einer Schule auf solchen Widerstand stößt – wo es doch unsere gemeinsame Aufgabe sein sollte, uns für jede Schule in unserer Stadt einzusetzen“, erklärt Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung hatte die SPD den Magistrat beauftragen wollen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Aufnahme der Hegelsbergschule in das Startchancen-Programm zu prüfen. Die Koalition hat den Antrag abgelehnt.

Die Hegelsbergschule liegt in einem Stadtteil mit dem höchsten Sozialindex Kassels. Aus Sicht der SPD ist gerade deshalb eine besondere Förderung dringend notwendig. „Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist in vielen Studien belegt – und genau da setzt das Startchancen-Programm an. Es geht darum, gezielt Schulen zu unterstützen, die es am nötigsten haben. Die Hegelsbergschule braucht diese Unterstützung, und sie hat sie auch verdient“, so Bergmann weiter.

Auch wenn eine Aufnahme in das laufende Startchancen-Programm nicht mehr möglich sein sollte, sieht die SPD weitere Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene. „Der Magistrat ist nicht machtlos – im Gegenteil: Die Schuldezernentin könnte sich beispielsweise beim Deutschen Städtetag oder über andere Netzwerke für die Hegelsbergschule starkmachen. Es geht darum, alle vorhandenen Mittel auszuschöpfen. Wir dürfen Schulen mit besonderem Förderbedarf nicht sich selbst überlassen“, appelliert Bergmann.

Das Startchancen-Programm der Bundesregierung ist ein auf zehn Jahre angelegtes Förderprogramm für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Es zielt auf die Stärkung von Basiskompetenzen, die Verbesserung der schulischen Infrastruktur und die nachhaltige Förderung von Chancengleichheit im Bildungssystem.

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Mieter*innen des Henschel-Areals bei neuen Plänen berücksichtigen – Mister Wilson muss bleiben!

„Wir fordern den Magistrat dringend auf, die Interessen der Mieter*innen des Henschel-Areals bei zukünftigen Plänen zu schützen und zu berücksichtigen“, erklärt Anke Bergmann, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kasseler Rathaus. Die SPD-Fraktion beantragt einen Sachstandsbericht zu den Plänen für das Henschel-Areal im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen.

Darin wird der Magistrat aufgefordert, die Pläne für das Henschel-Areal vorzulegen. Dabei soll dargelegt werden, wie die Interessen der Mieterinnen und Mieter geschützt werden können und inwieweit eine Beteiligung an zukünftigen Planungen gewährleistet wird. Um eine umfassende Perspektive zu gewährleisten, sollen Vertreterinnen und Vertreter der aktuellen Mieter, wie beispielsweise das Jugendzentrum Mr. Wilson und das Henschel-Museum, eingeladen werden, um ihre Positionen und Anliegen darzustellen. Ebenso soll der Investor zur Teilnahme an der Sitzung eingeladen werden, um dessen Planungen transparent zu machen und einen Dialog zwischen allen Beteiligten zu ermöglichen.

Hintergrund ist die Sorge vor einem (Teil-)Abriss des Jugendzentrums und Skateboard-Parks Mr. Wilson zugunsten neuer Parkplätze. „Mister Wilson leistet wertvolle Sozialarbeit für Rothenditmold und ganz Kassel und ist ein toller Ort für unsere Jugendlichen“, kommentiert Bergmann. „Wir brauchen solche Begegnungsorte für junge Menschen. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn das Jugendzentrum mit seinem liebevoll gestalteten Skatepark Parkplätzen weichen müsste. Das darf nicht passieren.“

Sorgen macht sich Bergmann auch um die weiteren Mieter*innen auf dem Gelände. „Wir setzen uns für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung ein. Das Henschel-Areal ist ein wichtiger kultureller und sozialer Ort, den es zu erhalten und sinnvoll weiterzuentwickeln gilt“, so Bergmann abschließend.

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Bergmann: „Bloße Ankündigung der ‚Bauoffensive‘ reicht nicht aus“

„Kassel braucht weitere Grundschulen. Leider ruht sich die Jamaika-Koalition auf der bloßen Ankündigung einer ‚Bauoffensive‘ aus“, kritisiert Anke Bergmann, die Vorsitzende der SPD-Fraktion Kassel. „Eine Ankündigung allein ist aber nicht genug. Wir fordern seit März weitere Details – und bekommen keine.“

 

Mit ihrer Kritik bezieht sich Anke Bergmann, die zugleich bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist, auch auf einen HNA-Artikel vom 26.08.2024. Dort war von der steigenden Schüler*Innenanzahl (besonders an Grundschulen) und der damit verbundenen Raumnot berichtet worden. „Wir erwarten rasche Antworten von der Koalition und werden diese weiter einfordern“, versichert Bergmann.

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Sauber von Anfang an, SPD fordert Erweiterung des Programms „Willkommen von Anfang an“

„Mit der Ablehnung unseres Antrags „Sauber von Anfang an“ hat die Koalition auch den Ausbau der Vorreiterrolle der Stadt Kassel im Bereich der Nachhaltigkeit und der sozialen Unterstützung abgelehnt,“ erklärt die SPD-Stadtverordnete Ramona Kopec. In dem Antrag forderte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung eine Erweiterung des Angebots „Willkommen von Anfang an“ um zwei zentrale Punkte: zu einen die Unterstützung für den Kauf von Mehrwegwindeln – dabei sollen Familien mit Wohnsitz in Kassel in den ersten drei Lebensjahren jährlich einen festen Betrag für die Erstinvestition in Mehrwegwindeln erhalten. Der Kauf muss per Rechnung nachgewiesen werden. Zum anderen Müllsäcke für die Entsorgung von Einwegwindeln: Eltern mit Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres sollen pro Kind und Monat einen kostenlosen Abfallsack erhalten, der für die Entsorgung von Einwegwindeln genutzt werden kann. Die Eltern sollen sich dabei für die eine oder die andere Variante entscheiden.

„Wer zusätzlich zum alltäglichen Hausmüll auch gebrauchte Windeln entsorgen muss, stößt schnell an die Grenze des Füllvermögens einer üblichen Restmülltonne“, berichtet Kopec, die selbst Mutter ist. Die kostenlose Bereitstellung von Abfallsäcken für Windeln kann als Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit betrachtet werden, um sicherzustellen, dass alle Familien, unabhängig von ihrem Einkommen, Zugang zu den notwendigen Mitteln für eine sichere und hygienische Entsorgung haben.

„Für viele Familien stellen die Anschaffungskosten von Stoffwindeln eine erhebliche finanzielle Belastung dar, obwohl sie sich langfristig als kostengünstiger erweisen,“ erläutert Kopec. „Durch eine städtische Förderung möchten wir sicherstellen, dass alle Familien unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu dieser nachhaltigen und wirtschaftlichen Alternative haben. So schaffen wir gleiche Startbedingungen für alle Kinder und unterstützen Familien in unserer Stadt.“

Kopec betont auch die ökologischen Vorteile: „Ein Kind benötigt in den ersten Lebensjahren mehrere tausend Wegwerfwindeln, die Jahrzehnte brauchen, um zu verrotten. Stoffwindeln hingegen sind wiederverwendbar und können nach ihrer Nutzung weitergegeben werden. Jedes Baby produziert in den ersten zwei bis drei Jahren seines Lebens ca. 1.100 kg Abfall durch Einwegwindeln. Mit der Förderung von Mehrwegwindeln und der Bereitstellung von Abfallsäcken können wir die Abfallmengen erheblich reduzieren und die Umwelt schonen.“

„Andere Städte haben ein solches Programm bereits erfolgreich erprobt – z.B. Marburg. Die Koalition sollte mal über den eigenen Tellerrand schauen“, empfiehlt Kopec.

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PM „Sauberes Trinkwasser ist ein Grundrecht“ – SPD-Fraktion fordert öffentliche Trinkwasserbrunnen

„Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Grundrecht und darf nicht vom Einkommen abhängen“, findet Sabine Wurst, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. In einem neuen Beschlussvorschlag fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, gemäß der Richtlinie (EU) 2020/2184 Maßnahmen zu ergreifen, um Trinkwasser für alle Kasseler Bürger*innen zugänglicher zu machen.

Der Vorschlag umfasst die Installation öffentlicher Trinkwasserbrunnen in stark frequentierten Bereichen, inklusive einer regelmäßigen Überprüfung und Wartung. Außerdem sieht er eine bessere Erreichbarkeit bestehender Trinkwasserquellen in öffentlichen Gebäuden vor. Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion Informationskampagnen über die Standorte der Wasserspender und die Vorteile von Leitungswasser – sowie die Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen zur Aufklärung über die Bedeutung von sauberem Trinkwasser.

Sabine Wurst sieht in dem Vorschlag gleich mehrere Vorteile: „Diese Maßnahmen verbessern die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in Kassel und tragen zur Reduzierung von Einwegplastikflaschen bei. Der Zugang zu kostenlosem Trinkwasser im öffentlichen Raum ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit.“

Mit dem Beschlussvorschlag beauftragt die SPD-Fraktion den Magistrat damit, einen detaillierten Umsetzungsplan vorzulegen, der einen Zeitplan sowie die benötigten finanziellen und personellen Ressourcen für die geplanten Maßnahmen umfasst.

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Konzeptentwicklung Gesamtschule Nord+: Schulgemeinde beteiligen

„Die Schulgemeinde muss bei der pädagogischen Entwicklung der Gesamtschule Nord+ (bisher Hegelsbergschule) beteiligt werden“, fordert Anke Bergmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Keine*r kennt die Herausforderungen so gut wie diese.“ Die Stadtverordnetenversammlung hat am Montag (19.03.) einen Beschluss zur Kooperationsvereinbarung von Stadt Kassel, Staatlichem Schulamt und Universität Kassel getroffen. Die genannten Akteure sollen die neue Gesamtschule Nord+ bei ihrer pädagogischen Konzeptentwicklung unterstützen. Allerdings wurde in dem von der Jamaika-Koalition vorgelegten Antrag die Schulgemeinde nicht einbezogen.

„Die Ausrichtung des pädagogischen Konzepts darf der Schule nicht einfach übergestülpt werden“, erklärt Bergmann. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, der vorsah, dass alle erarbeiteten Konzeptideen mit der Schulgemeinde abzustimmen sind. Die Koalition versicherte zwar, dass dies nicht geschehen solle, lehnte den Antrag dennoch ab. „Wir werden die Koalitionäre beim Wort nehmen und den Prozess kritisch begleiten“, so Bergmann abschließend.

 

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Sabine Wurst: Das Jugendparlament wird Kassels Demokratie bereichern

„Seit 2009, also 15 Jahren fordere ich bereits das Jugendparlament. Hätte ich damals ein Kind zur Welt gebracht, dann wäre es heute theoretisch selbst eine junge wahlberechtigte Person. So lange hat es bis zum heutigen Beschluss gedauert“, machte die Stadtverordnete Sprecherin Sabine Wurst bei der Stadtverordnetenversammlung deutlich. Dabei sei die Idee eines solchen Parlaments noch viel älter, so Wurst. Die Freude und Erleichterung, dass die Einführung eines Jugendparlaments nun endlich bei der Stadtverordnetenversammlung endgültig beschlossen wird, stand Wurst ins Gesicht geschrieben.

„Das Jugendparlament wird nicht nur die Demokratie stärken, sondern auch die Mitwirkung unserer Jugendlichen an lokalen Angelegenheiten stärken. Es wird ihnen die Möglichkeit geben, ihre Ideen und Anliegen direkt einzubringen und ihre Gemeinschaft mitzugestalten“, erklärte Wurst.

Spannend werde die Zusammenarbeit zwischen dem Jugendparlament und der Stadtverordnetenversammlung. Darauf freut sich Wurst, die 2011 als damals jüngste Stadtverordnete ins Parlament eingezogen ist: „Unsere Jugendlichen sind nicht nur die Zukunft unserer Stadt, sondern auch eine Quelle wertvoller Ideen und Perspektiven, die unsere Gemeinschaft bereichern können.“

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„Besser spät als nie“ – SPD-Fraktionsvorsitzende begrüßt Sinneswandel der Jamaika-Koalition hinsichtlich der Sanierung der Reuterschule

„Endlich kommt die selbsternannte ‚Koalition der Vernunft‘ in der Realität an“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kasseler Rathaus, Anke Bergmann, bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag. „Ich habe ein richtiges Déjà-vu“, so Bergmann. „Vor einem Jahr haben wir exakt dasselbe gefordert, wie die Jamaika-Koalition heute: dass die Finanzierung über die Kooperation zwischen Stadt Kassel mit der SKI und der GWGpro umgesetzt werden soll. Damals hat Jamaika mit Hochmut auf unser Anliegen reagiert.“

Jahrelang hatte die SPD für die Sanierung der Reuterschule gekämpft. Nachdem fünf Jahre im Amt vom Grünen Stadtbaurat geplant wurden, sich aber nichts bewegte, stellte die SPD-Fraktion im Januar 2023 einen Antrag auf eine Loslösung vom städtischen Haushalt.

Die FDP-Fraktion Kassel hatte damals sogar einen Post in den sozialen Netzwerken veröffentlicht, in dem der SPD-Antrag als „sachlich falsch“ bezeichnet und behauptet wurde, „die Sanierung käme dadurch nicht schneller“. Ein Jahr später folgt nun also der überraschende Sinneswandel. Im Bildungsausschuss habe die grüne Schuldezernentin Nicole Maisch gar, so Bergmann, die Argumente der SPD genutzt. Selbstverständlich begrüße und unterstütze die SPD-Fraktion den Sinneswandel der Koalition, denn mit der Sanierung der Schule wird in die Zukunft junger Menschen investiert. „Besser spät als nie“, so Anke Bergmann.

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SPD-Fraktion mahnt zur Ehrlichkeit in der Schulbauoffensive

„Wir sind es unseren Kindern schuldig, die Schulbauoffensive mit Projekten weiter voranzutreiben. Stattdessen fordert Jamaika, lediglich Maßnahmen, die bereits zur Beschlusslage gehören und unterschlägt einen Teil der Projekte“, sagt die schulpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann und stellt klar: „Der wahre Startschuss für die Schulbauoffensive fiel mit der Gründung der GWGpro im Jahre 2018 – eine sozialdemokratische Initiative.“

Verdienste der SPD beim Schulbau von Jamaika-Koalition ignoriert

Bergmann bezeichnet die Behauptung, dass das Hochbauamt und die GWGpro parallel arbeiten, als unverschämt und irreführend. „Es waren die Sozialdemokraten, die die Basis für finanziellen Spielraum im städtischen Haushalt geschaffen haben, um den dringend notwendigen Ausbau der Kitaplätze zu ermöglichen.“

Wechselhafte Haltung der Grünen bei Schulbauprojekten

Des Weiteren kritisiert die schulpolitische Sprecherin die scheinheilige Haltung der Grünen, die früher Verantwortung und Transparenz durch das Hochbauamt forderten, nun aber eine vollständige Übertragung der Verantwortung aller Schulbauprojekte an die GWGpro befürworten. Eine Kehrtwende, die Fragen aufwirft.

Bergmann zeigt sich entsetzt darüber, dass wichtige beschlossene Bauprojekte wie an der Elisabeth-Knipping Schule, Johann-Amos-Comenius Schule und Friedrichsgymnasium in aktuellen Aufzählungen nicht mehr erwähnt werden. „Auch wenn die Beschlüsse unter anderen politischen Mehrheiten beschlossen wurden, dürfen sie in einer Demokratie nicht einfach hinten runterfallen, nur weil sie einzelnen Koalitionären nicht schmecken. Ich frage daher: Was passiert mit den Projekten?“, so Bergmann.

Forderung nach Transparenz und Rechenschaft

Angesichts der Tatsache, dass Schulen wie die Carl-Schomberg-Schule und die Jacob-Grimm-Schule trotz Beschlüssen im KIP II auf Sanierungen warten und die Reuterschule seit über fünf Jahren auf Fortschritte hofft – und das unter der Zuständigkeit grüner Dezernent*innen – fordert die SPD Rechenschaft und Transparenz.

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Jamaika-Koalition sich mit fremden Federn schmückt und dabei die Interessen unserer Kinder und Familien vernachlässigt. Wir schauen genau hin und werden daher einen Antrag stellen, der eine detaillierte Vorstellung aller Projekte verlangt“, kündigt Bergmann an.

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