,

SPD beantragt Akteneinsichtsausschuss – Neue Flüchtlingsunterkunft im Wesertor

Die SPD Fraktion beantragt einen Akteneinsichtsausschuss bezüglich der neuen Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Wesertor.  „Wir fordern jetzt seit Wochen eine transparente Kommunikation des Magistrats bezüglich der Flüchtlingsunterkunft Wesertor ein, aber alles, was wir bekommen, sind widersprüchliche Aussagen,“ erklärt Esther Kalveram, die sozialpolitische Sprecherin der SPD Fraktion Kassel.

Dies betreffe unter anderem die psycho-soziale Betreuung in der Unterkunft. In der Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Digitalisierung habe der Magistrat mitgeteilt, dass die Betreuung von der Caritas übernommen würde. Die Aussage des Magistrats liege mittlerweile auch schriftlich vor. Allerdings waren die Verträge mit der Caritas zu diesem Zeitpunkt schon gekündigt. „Dem Ausschuss wurde also vorenthalten, dass gar nicht klar ist, wer die Betreuung übernimmt oder ob es überhaupt eine soziale Betreuung geben wird,“ so Kalveram. Das sei inakzeptabel.

Da sich auch bei vielen anderen Fragen der Eindruck verfestige, dass nicht umfassend oder sogar falsch informiert werde, halte die SPD es für unumgänglich, dass sich nun ein Akteneinsichtsausschuss umfassend mit allen Entscheidungen des Sozialdezernenten rund um die Unterkunft befasse. „Scheinbar ist es uns nur so möglich, belastbare Antworten zu bekommen“, kommentiert Kalveram.

Ein Akteneinsichtsausschuss ist zu bilden oder zu bestimmen, wenn es ein Viertel der Stadtverordneten oder eine Fraktion verlangt. Das Einsichtsrecht eines solchen Ausschusses ist umfassend. Der Kontrolle der Stadtverordnetenversammlung unterliegt der gesamte Bereich der Stadtverwaltung. Grundsätzlich sind dabei sämtliche bei der Verwaltung geführte einschlägige Akten vorzulegen.

/von
,

SPD-Fraktion drängt weiterhin auf Antworten zur neuen Flüchtlingsunterkunft

Nachdem die SPD-Fraktion in der Sommerpause eine Sondersitzung zur neuen Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Wesertor beantragt hat, war diese nun auch Thema in der Stadtverordnetenversammlung.

„Für uns sind noch längst nicht alle Fragen geklärt,“ sagt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sozialdezernent Dr. Norbert Wett habe bisher nicht ausreichend erläutert, warum die Stadt eine Unterkunft in dieser Größe ausgerechnet in einem Stadtteil, der schon mit vielfältigen Problemen belastet ist, errichtet. Außerdem sei nicht kommuniziert worden, wie und wann eine Belegung erfolgen soll.

Da die Stadt derzeit keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommt, befürchtet die SPD-Fraktion, dass die Unterkunft nicht zusätzlich genutzt werden, sondern dazu dienen soll kleinere, über das Stadtgebiet verteilte Unterkünfte aufzugeben.  Darauf deuteten auch unterschiedliche Äußerungen der Jamaika Koalition hin.

„Anders als die Koalition sind wir aber nicht der Auffassung, dass größere zentrale Unterkünfte eine bessere Betreuung ermöglichen“, so Kalveram. Die SPD-Fraktion halte weiter an einer möglichst dezentralen Verteilung über das Stadtgebiet fest. „Größere Unterkünfte sollten eher die Ausnahme als die Regel sein.“

Große Irritation löse bei der SPD-Fraktion auch aus, dass die Stadt mitgeteilt habe, die Caritas werde die soziale Beratung in der Unterkunft übernehmen – die Caritas aber erkläre, die Stadt habe den bestehenden Vertrag zur sozialen Beratung der Flüchtlinge zum Jahresende aufgekündigt.

„Die Kommunikation rund um die Unterkunft kann man nur als mangelhaft bezeichnen,“ meint Esther Kalveram. Bisher habe der Dezernent nur auf Aufforderung der SPD-Fraktion überhaupt informiert.  „Wir hatten bei der Sondersitzung um eine schriftliche Beantwortung unserer Fragen gebeten – aber die Antworten liegen uns bis heute nicht vor.“

„Es ist unglaublich, dass der Dezernent die transparente Kommunikation rund um die Unterkunft als Sicherheitsrisiko darstellt, das er nicht zu tragen bereit sei. Da kann man nur den Eindruck gewinnen, dass Dr. Wett bisher überhaupt noch nie mit der Stadtgesellschaft über das Thema Flüchtlinge gesprochen hat,“ so Kalveram. „Schließlich ist es diese Stadtgesellschaft, die ganz überwiegend mit großem ehrenamtlichem Engagement dafür gesorgt hat, dass die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Kassel bisher ohne größere Probleme funktioniert hat.“

Gerade weil es der SPD-Fraktion wichtig sei, dass dies auch künftig so bleibe, sei es bedauerlich, dass die Jamaika Koalition den SPD-Antrag, der künftig bei größeren Unterkünften eine frühzeitige Einbeziehung von Ortsbeirat und Akteuren im Stadtteil vorschreibe, abgelehnt habe. „Wir haben den Eindruck, Herr Dr. Wett benötigt hier noch Nachhilfe,“ so Kalveram abschließend.

 

/von
,

Kalveram (SPD): „Jamaika setzt den sozialen Frieden in unserer Stadt aufs Spiel“

Bürger*innen in der Sommerpause mit Wende in Sozial- und Flüchtlingspolitik

„Die Stadt Kassel vollzieht klammheimlich eine Wende in der Sozialpolitik“, kritisiert Esther Kalveram, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Hintergrund ist die spontane Ankündigung der Stadt, dass im Wesertor eine neue Flüchtlingsunterkunft mit 220 Plätzen entstehe. „Dass in der Sommerpause Fakten geschaffen werden, ohne dass zuvor Stadtverordnete, der Ortsbeirat oder auch Anwohnende informiert werden, ist für die SPD ein inakzeptabler Vorgang,“ erklärt Kalveram und warnt vor möglichen Konsequenzen.

Denn gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Unterbringung von Flüchtlingen sei eine gute Kommunikationsstrategie entscheidend für den sozialen Frieden in der Stadt. „In der Stadtverordnetenversammlung besteht seit vielen Jahren ein Konsens, dass wir große Flüchtlingsunterkünfte in den wirtschaftlich schwächeren Stadtteilen vermeiden wollen,“ so Kalveram. „Wenn Sozialdezernent Dr. Wett diese Strategie ändern möchte, wäre es zumindest notwendig gewesen, darüber transparent zu informieren. Jamaika setzt hier den sozialen Frieden in unserer Stadt aufs Spiel.“ Sozialpolitisch sei es alles andere als sinnvoll, einfach nur Container aufzustellen und zu glauben, der Rest würde sich dann schon irgendwie fügen – eine gelingende Integration hänge von vielen Faktoren ab und verlange ein klares Konzept, das bisher nicht erkennbar sei.

Die SPD habe noch jede Menge Fragen, so Kalveram – sowohl zum Investor als auch zur Situation im Wesertor selbst. Maßgeblich sei auch, ob eine ausreichende psychosoziale Betreuung gewährleistet werden kann. Da laut Aussage der Stadt wohl auch mit Familien zu rechnen sei, müsse man zudem die Infrastruktur im Stadtteil bedenken. Schulen und Kindergärten im Stadtteil seien jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit.

„Wir werden eine umfassende Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung einbringen“, kündigt Kalveram an. Ausschuss und Stadtverordnetenversammlung tagen allerdings erst wieder nach der geplanten Fertigstellung der Unterkunft am 1. September. „Dr. Wett scheint es wichtiger zu sein, Fakten zu schaffen, als gemeinsam an einer Lösung zum Wohle aller zu arbeiten“, so Kalveram. „Das ist inakzeptabel – für Anwohnende und Geflüchtete gleichermaßen.“

/von
,

SPD-Fraktion Kassel: Mobile Bänke leisten wichtigen Beitrag zur Inklusion

„Die Stadt Kassel geht einen weiteren Schritt in Richtung Inklusion und Barrierefreiheit: Auf Initiative der SPD und des Seniorenbeirates wird nun ein zukunftsweisendes Konzept für senioren-, behinderten- und bedarfsgerechte Bänke in der Stadt entwickelt“, freut sich die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Petra Ullrich.

Zusammenarbeit für bedürfnisgerechte Lösungen – Ausschluss einer stark benachteiligten Gruppe

Das Konzept sieht vor, bei Neuaufstellungen oder dem Austausch von Bänken, je nach Standort und erwarteter Nutzung, verschiedene Höhen und Ausgestaltungen anzubieten. Damit wird sichergestellt, dass die Bedürfnisse von älteren Menschen sowie Menschen mit eingeschränkter Mobilität in besonderem Maße berücksichtigt werden. Die Entwicklung des Konzepts erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat, dem Behindertenbeirat und den Ortsbeiräten, um eine breite Palette an Perspektiven und Anforderungen einzubeziehen. Jedoch wurde die Initiative, die Beratungsstellen für Wohnungslose miteinzubeziehen, abgelehnt. Wäre diese Änderung einbezogen worden, hätte Jamaika den Antrag abgelehnt. „Dadurch wird eine stark benachteiligte Gruppe bewusst ausgeschlossen“, kritisiert Petra Ullrich. „Die SPD-Fraktion bedauert, dass der Sozialdezernent der CDU Dr. Norbert Wett dazu keine Stellung bezogen hat. Das ist das Ergebnis der Jamaika-Koalition, wenn Soziales nur als Querschnittsaufgabe betrachtet wird.“

Für eine inklusive Stadtgestaltung

„Unser Ziel ist es, eine Stadt zu schaffen, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen können, unabhängig von ihrem Alter oder ihren körperlichen Fähigkeiten“, so Petra Ullrich: „Die mobilen Bänke sind ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass unsere Stadt für alle zugänglich und komfortabel ist.“

Bedeutung des Projekts für die Gemeinschaft

Die Notwendigkeit dieses Projekts wird durch die Beobachtungen vieler Seniorinnen, Senioren und Menschen mit eingeschränkter Mobilität untermauert, die das derzeitige Angebot an Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum als unzureichend empfinden. Häufig sind die vorhandenen Bänke zu niedrig, ohne Armlehnen zum Abstützen oder ohne Rückenlehnen, was ihre Nutzung erschwert. Ullrich macht deutlich: „In Anbetracht einer alternden Gesellschaft und eines wachsenden Bewusstseins für die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ist es unerlässlich, die notwendige Infrastruktur für ein selbstbestimmtes Leben in allen Stadtteilen zu schaffen. Die Bereitstellung von ausreichenden und seniorengerechten Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

/von
, ,

Falsche Darstellung im Falle Auestadion

Wer mit dem Begriff der Ehrlichkeit in der Kommunalpolitik hausieren geht, sollte sich selbst daran messen lassen und sich nicht mit fremden Federn schmücken“, sagt der stellvertetende Fraktionsvorsitzende Düsterdieck. „Die SPD-Fraktion Kassel weist die Darstellungen des Oberbürgermeisters Dr. Sven Schoeller und des Ordnungs- und Sportdezernenten Heiko Lehmkuhl zum Einbau einer Rasendrainage im Kasseler Auestadion zurück, die in der HNA vom 31.10.2023 veröffentlicht wurden. Die Darstellung, dass beide Dezernenten das Projekt als Chefsache betrieben haben, ist irreführend und falsch“, sagt Düsterdieck.

Klarstellung der Verantwortlichkeiten

Düsterdieck stellt klar, dass die Initiativen für die Verbesserungen am Auestadion, einschließlich der Bewerbung der Stadt Kassel als Homebase für die Fußball-Europameisterschaft im nächsten Jahr, bereits vor der Amtszeit des aktuellen Magistrats begonnen wurden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mirko Düsterdieck betont: „Die vorangegangene Stadtregierung unter Christian Geselle, insbesondere aber der ehemalige Ordnungs- und Sportdezernent Dirk Stochla waren maßgeblich an der Planung und den notwendigen Budgetfreigaben beteiligt.“

Forderung nach öffentlicher Richtigstellung

Die SPD-Fraktion Kassel erwartet, dass die aktuelle Stadtspitze die korrekte Historie der Ereignisse wiedergeben und die Bürgerinnen und Bürger Kassels nicht irreführen.“

„Der Einsatz von Haushaltsresten für den Einbau der Drainage, von dem auch der KSV Hessen Kassel profitiert, wurde bereits vor der offiziellen Amtseinführung von Lehmkuhl im Haushaltsjahr genehmigt“, sagt Düsterdieck und fordert „Ich erwarte eine entsprechende öffentliche Richtigstellung, der Beschreibung dieses Vorgangs.“

/von
, , ,

Bergmann kritisiert fehlendes Bekenntnis von Jamaika zum Klinikum

„Jamaika hält es offenbar nicht für nötig, sich klar und deutlich zum Klinikum zu bekennen und überlässt es im guten Glauben dem Magistrat, Lösungen für die Finanzierung der OP-Säle und Intensivstationen der GNH zu finden“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Die SPD-Fraktion hat im Finanzausschuss am 01.11. einen Antrag mit der Forderung eines Bekenntnisses zum Klinikum vorgelegt, der von der Jamaika-Koalition abgelehnt wurde.

Beschäftigte und Menschen in der Region sind im Ungewissen

Bergmann fordert den Magistrat auf, klar zu benennen, wie es weiter gehen soll: „Der Oberbürgermeister Dr. Sven Schoeller lässt die Beschäftigten und die Menschen in der Region im Unklaren, indem er es im Ausschuss versäumt hat konkrete Lösungsvorschläge zu benennen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Sicherheit in unsicheren Zeiten und deshalb vermissen wir ein klares Bekenntnis zum Klinikum als Maximalversorger.“

Unhaltbare Vorwürfe gegen die GNH

Als haltlos bezeichnete Bergmann die Behauptung der CDU durch Frau Kühne-Hörmann, die GNH hätte in den vergangenen Jahren nichts zur Verbesserung der eigenen Situation getan: „Das ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern auch eine Verzerrung der Realität. Richtig ist, dass das Klinikum unter erschwerten Bedingungen operieren musste. Die Corona-Pandemie hat die Welt zum Stillstand gebracht, während die Kliniken an vorderster Front gekämpft haben. Hinzu kommen unabwendbare Baukostensteigerungen und der Sanierungsrückstau der Kliniken in Hessen, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat. Das Land ist hier in der Bringschuld, ausreichend Fördermittel zur Verfügung zu stellen.“ Bergmann ergänzt: „Ich bin entsetzt, dass der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende bei diesen Vorwürfen gegen die GNH tatenlos zuhört und schweigt.“

Erwartungen an die Stadtregierung

Bergmann fordert den Magistrat, aber auch das Land Hessen auf, eine klare Stellungnahme zum Klinikum abzugeben, um sicherzustellen, dass die Daseinsfürsorge nicht auf der Strecke bleibt.

„Die SPD-Fraktion steht nachdrücklich hinter dem Klinikum und seinen Mitarbeitenden“, sagt Bergmann und betont, „Dies scheint aber nicht das Interesse aller Stadtverordneten zu sein, genauso wenig wie die Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit“.

/von
,

Strategie des Kasseler Pakts gegen Armut setzt die sehr gute Arbeit von Ilona Friedrich fort

Die Stadt Kassel setzt ein klares Zeichen und spricht sich für die Fortführung und ausreichende finanzielle Ausstattung des Pakts gegen Armut aus. In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2023 wurde mit breiter Zustimmung die Magistratsvorlage „Strategie des Kasseler Pakts gegen Armut“ beschlossen.

In ihrer Rede zum Abschied dankte Ilona Friedrich all jenen, die an der Entwicklung des „Pakts gegen Armut“ beteiligt waren, und hob die Bedeutung dieses historischen Moments hervor. Als Initiatorin und maßgebliche Kraft hinter diesem Projekt hat sie es verstanden, die sozialen Herausforderungen der Stadt auf eine bemerkenswerte Weise zu bewältigen. Dafür möchte ihr die SPD-Fraktion an dieser Stelle sehr herzlich danken.

„Der Pakt gegen Armut verfolgt das klare Ziel, das Leben von Menschen, die von Armut betroffen sind, aktiv zu verbessern und nicht nur bürokratisch zu verwalten. Er beabsichtigt, die Anzahl der von Armut betroffenen Bürger in der Stadt zu verringern und ihre Teilhabe an den Entscheidungsprozessen in Kassel zu erhöhen“, sagt die sozialpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Esther Kalveram, „Dieses Vorhaben betont das sozialpolitische Verständnis, das die Stadt Kassel von den Beziehungen zu ihren Bürgern hat. Anstatt über sie zu sprechen, setzt Kassel darauf, gemeinsam mit den betroffenen Personen die besten Lösungen zu finden.“

„Obwohl die kommunale Politik naturgemäß Grenzen in Bezug auf materielle Armut hat, bedeutet dies nicht, dass die Stadt nicht alles in ihrer Macht Stehende tun kann, um andere Aspekte der Armut effektiv zu bekämpfen. Die Lebensbedingungen vor Ort sollen so gestaltet werden, dass soziale Ausgrenzung vermieden wird, anstatt sie zu verschärfen. Dies ist das zentrale Ziel des „Pakts gegen Armut“ in Kassel“, sagt Kalveram.

Die Idee, dass es eine ganze Stadtgesellschaft erfordert, um Armut zu bekämpfen, steht im Zentrum dieses beeindruckenden Projekts. Rund 120 Akteure aus verschiedenen Bereichen der Stadtgesellschaft, darunter Wohlfahrtsverbände, Religionsgemeinschaften, Politik und Wirtschaft, arbeiten gemeinsam daran, den sozialen Frieden in Kassel zu erhalten und zu fördern.

Kalveram tritt auch dem Vorwurf entgegen, dass Politiker viel reden, aber wenig handeln würden: „Schon jetzt bestehe bereits ein spendenbasiertes Projekt, das Organisationen und Vereine unterstützt, um Bedürftigen in Kassel zu helfen. Mehr als 136.000 Euro wurden bisher für 24 Organisationen und Projekte bereitgestellt, darunter die Tafel Kassel, das Panama, die Heilsarmee, die Bahnhofsmission und der Frauentreff Brückenhof. Diese Unterstützung hat bereits positive Auswirkungen auf die Gemeinschaft und wird weiter ausgebaut.“

„Die Stadtverordnetenversammlung hat mit ihrem Beschluss deutlich gemacht, das von Ilona Friedrich initiierte Projekt fortzuführen und weiterzuentwickeln. Dies ist nicht nur die Verantwortung ihres Nachfolgers Dr. Norbert Wett, sondern die Verantwortung der gesamten Stadtgesellschaft. Der „Pakt gegen Armut“ ist ein Herzensprojekt der Sozialdemokratie, und die Sozialdemokratische Fraktion wird sicherstellen, dass er nicht vernachlässigt wird“, sagt Kalveram abschließend.

/von
, ,

Es geht um mehr als nur um Geld: Wir tragen die gesundheitliche Verantwortung für die ganze Region Nordhessen

„Wenn wir weiterhin eine gesundheitliche Maximalversorgung für die Region Nordhessen sicherstellen wollen, muss jetzt in die Gebäude des Städtischen Klinikums Kassel investiert werden“, fordert SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. „Es geht um mehr als nur um Geld: Die Stadt Kassel trägt als GNH-Hauptanteilseignerin die gesundheitliche Verantwortung für die ganze Region Nordhessen.“

Bergmann appelliert: „Es sollte daher im Interesse aller Stadtverordneten sein, sich für die Investitionen in den neuen Bauabschnitt einsetzen.“ Deshalb bringt die SPD-Fraktion einen Antrag auf den Weg zur Sicherung der Daseinsversorgung durch das Städtische Klinikum Kassel. „Wir benötigen nun ein gemeinsames Bekenntnis der Stadtverordneten zur Sicherung des Städtischen Klinikums Kassel als kommunalen Maximalversorger. Der damit zwingend notwendige neue Bauabschnitt der Operationssäle inklusive Intensivbetten, muss für die Zukunftssicherung des Klinikums gewährleistet sein“, so Bergmann.

Außerdem soll, um die Finanzierungslücke für den neuen Bauabschnitt zu schließen, der Magistrat aufgefordert werden, schnellstmöglich eine finanzielle Aufstellung zu erstellen und diese der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Darüber hinaus soll der Magistrat aufgefordert werden, mit der zukünftigen Landesregierung in Verhandlung zutreten, mit dem Ziel eine direkte Förderung zu erhalten. „Wir müssen nun schnell zum Wohle der Nordhessen handeln“, fordert Bergmann weiter.

Die GNH ist jedoch nicht nur Maximalversorger, sondern auch der größte Arbeitgeber in Kassel und der drittgrößte Arbeitgeber in Nordhessen. Es gehe hier daher auch um Arbeitsplatzsicherung. Für Bergmann steht daher fest: „Als SPD-Fraktion stehen wir auch an der Seite der Mitarbeitenden.“

/von
, ,

Maßnahmen gegen Coronafolgen für Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig ergriffen werden

Die SPD-Fraktion hat durch Beschluss Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2023 den Magistrat gebeten über die aktuellen Studien und Erkenntnisse zu den Coronafolgen für Kinder und Jugendliche in Kassel zu berichten und zu schildern, welche Maßnahmen dieser aus den gewonnenen Erkenntnissen ableiten will. „Dies kann aber nur der Anfang einer Bestandsaufnahme sein, die sozialen, gesundheitlichen und physischen und psychischen Auswirkungen zu beschreiben“, sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann.

 

„Schon jetzt sind die negativen Folgen deutlich erkennbar. Deshalb muss frühzeitig gegensteuert und präventiv eingegriffen werden“, sagt Bergmann und betont, dass der Magistrat nun frühzeitig Maßnahmen ableiten müsse, um Kindern und Jugendlichen die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen.

 

„Hier ist der dringend benötigte Ausbau der Schulsozialarbeit zu nennen sowie die Förderung der Kita-Qualität. Der Magistrat muss nun zeigen, dass er es ernst meint mit der Hilfe für Kinder und Jugendliche. Beratungsstellen müssen weiterentwickelt und niedrigschwellige Präventivmaßnahmen ausgebaut werden“, sagt Bergmann abschließend.

/von
,

Jamaika ignoriert Soziales

Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus hat den Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition in Kassel scharf kritisiert. „Das einzige konkrete Zukunftsprojekt in diesem Papier ist die Postenverteilung nach der Oberbürgermeisterwahl“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Anke Bergmann am Donnerstag. Die dringendsten sozialen Aufgaben ignoriere Jamaika hingegen.

 

„Sozialverbände und Gewerkschaften schlagen für den Winter Alarm wegen der Preise beim Einkaufen und Heizen. Diese Krise findet bei Jamaika nur im Vorwort und in einem einzigen Spiegelstrich unter Soziales statt, wo man schnellere Amtswege verspricht. Ein Versprechen, das man wegen des aktuellen Fachkräftemangels gar nicht halten kann. Im Ergebnis liefert Jamaika nur Lippenbekenntnisse. Das ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung“, sagt die sozialpolitische Sprecherin Esther Kalveram.

 

Bergmann sei sich bewusst, dass ihre Kritik am ehemaligen Bündnispartner harsch sei. Aber so Bergmann: „Es sind ja nicht nur das Soziale und die aktuellen Krisen, die komplett fehlen. Auch die Wohnungsnot kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Das ist ein Armutszeugnis für die Grünen, unter deren Dezernenten Kassels Bauherren ohnehin schon nur vertröstet worden sind.“ Bergmann betont, aktuell stünden mehrere tausend neu zu bauende Wohnungen in Kassel wegen der Inflation und steigender Materialkosten auf der Kippe. Ein Drittel davon Sozialwohnungen. „Doch zuerst will Jamaika beim Thema Wohnen erst einmal alles auf den Prüfstand stellen. Jamaika tut insofern vorerst nichts für den Kasseler Wohnungsbau.“

 

Die Warte- und Prüftaktik von Jamaika sei beim Thema Schulsanierungen besonders absurd, findet Bergmann. Hier fordert der neue Koalitionsvertrag eine neue Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung. „Die Grünen leiten seit über 15 Jahren das Bau- und Schulwesen in Kassel. Wer jetzt mit Beamtendeutsch erklärt, zunächst den Bedarf feststellen zu wollen, der will die Schulsanierungen genau wie den Wohnungsbau aufs Wartegleis schieben. Denn der Bedarf ist bekannt und es braucht mutige Entscheidungen, um die Schulen zu sanieren. Davon ist Jamaika mit diesem Koalitionsvertrag weit entfernt.“

 

„Die Verkehrsversuche, wegen derer die Grünen ihre Koalition mit der SPD aufkündigten, sind bei Jamaika jetzt plötzlich die letztmögliche Option zur Verkehrsplanung. Radverkehrsstreifen sollen sogar nur noch im Einzelfall geprüft werden“, sagt SPD-Parteichef Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. „Stattdessen kopiert Jamaika beim Verkehr einiges aus dem CDU-Programm in Kassel. Dabei hat selbst die Hessen-CDU ambitioniertere und vor allem konkretere Ziele beim Thema Verkehr als die CDU und Jamaika in Kassel. Vor einem Jahr wollten die Grünen die Stadt Kassel zur Radverkehrsstadt machen. Davon ist nichts mehr übrig. Jamaika ist eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners.“

 

Der SPD-Parteichef lässt kein gutes Haar am Jamaika-Vertrag. „Nur zwei Sachen sind sicher in diesem Koalitionsvertrag: Die Postenvergabe nach der OB-Wahl und der inflationäre Einsatz des Wortes ‚Maßnahmen‘. Unkonkreter geht es kaum“, sagt Hechelmann. „Ohne konkrete Ziele und Koalitionsvereinbarungen sind Streit und politischer Stillstand vorprogrammiert. Es ist traurig, dass die Grünen für dieses Jamaika-Papier zuerst die Grün-Rote Koalition und später die wechselnden Mehrheiten aufgegeben haben. Ähnlich wie ihr OB-Kandidat hoffen die Grünen offenbar darauf, dass niemand genauer hinschaut, wofür sie eigentlich stehen. Kassel hat mehr verdient als die unkonkreten Ziele der Jamaika-Koalition.“

/von