Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus hat den Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition in Kassel scharf kritisiert. „Das einzige konkrete Zukunftsprojekt in diesem Papier ist die Postenverteilung nach der Oberbürgermeisterwahl“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Anke Bergmann am Donnerstag. Die dringendsten sozialen Aufgaben ignoriere Jamaika hingegen.

 

„Sozialverbände und Gewerkschaften schlagen für den Winter Alarm wegen der Preise beim Einkaufen und Heizen. Diese Krise findet bei Jamaika nur im Vorwort und in einem einzigen Spiegelstrich unter Soziales statt, wo man schnellere Amtswege verspricht. Ein Versprechen, das man wegen des aktuellen Fachkräftemangels gar nicht halten kann. Im Ergebnis liefert Jamaika nur Lippenbekenntnisse. Das ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung“, sagt die sozialpolitische Sprecherin Esther Kalveram.

 

Bergmann sei sich bewusst, dass ihre Kritik am ehemaligen Bündnispartner harsch sei. Aber so Bergmann: „Es sind ja nicht nur das Soziale und die aktuellen Krisen, die komplett fehlen. Auch die Wohnungsnot kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Das ist ein Armutszeugnis für die Grünen, unter deren Dezernenten Kassels Bauherren ohnehin schon nur vertröstet worden sind.“ Bergmann betont, aktuell stünden mehrere tausend neu zu bauende Wohnungen in Kassel wegen der Inflation und steigender Materialkosten auf der Kippe. Ein Drittel davon Sozialwohnungen. „Doch zuerst will Jamaika beim Thema Wohnen erst einmal alles auf den Prüfstand stellen. Jamaika tut insofern vorerst nichts für den Kasseler Wohnungsbau.“

 

Die Warte- und Prüftaktik von Jamaika sei beim Thema Schulsanierungen besonders absurd, findet Bergmann. Hier fordert der neue Koalitionsvertrag eine neue Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung. „Die Grünen leiten seit über 15 Jahren das Bau- und Schulwesen in Kassel. Wer jetzt mit Beamtendeutsch erklärt, zunächst den Bedarf feststellen zu wollen, der will die Schulsanierungen genau wie den Wohnungsbau aufs Wartegleis schieben. Denn der Bedarf ist bekannt und es braucht mutige Entscheidungen, um die Schulen zu sanieren. Davon ist Jamaika mit diesem Koalitionsvertrag weit entfernt.“

 

„Die Verkehrsversuche, wegen derer die Grünen ihre Koalition mit der SPD aufkündigten, sind bei Jamaika jetzt plötzlich die letztmögliche Option zur Verkehrsplanung. Radverkehrsstreifen sollen sogar nur noch im Einzelfall geprüft werden“, sagt SPD-Parteichef Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. „Stattdessen kopiert Jamaika beim Verkehr einiges aus dem CDU-Programm in Kassel. Dabei hat selbst die Hessen-CDU ambitioniertere und vor allem konkretere Ziele beim Thema Verkehr als die CDU und Jamaika in Kassel. Vor einem Jahr wollten die Grünen die Stadt Kassel zur Radverkehrsstadt machen. Davon ist nichts mehr übrig. Jamaika ist eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners.“

 

Der SPD-Parteichef lässt kein gutes Haar am Jamaika-Vertrag. „Nur zwei Sachen sind sicher in diesem Koalitionsvertrag: Die Postenvergabe nach der OB-Wahl und der inflationäre Einsatz des Wortes ‚Maßnahmen‘. Unkonkreter geht es kaum“, sagt Hechelmann. „Ohne konkrete Ziele und Koalitionsvereinbarungen sind Streit und politischer Stillstand vorprogrammiert. Es ist traurig, dass die Grünen für dieses Jamaika-Papier zuerst die Grün-Rote Koalition und später die wechselnden Mehrheiten aufgegeben haben. Ähnlich wie ihr OB-Kandidat hoffen die Grünen offenbar darauf, dass niemand genauer hinschaut, wofür sie eigentlich stehen. Kassel hat mehr verdient als die unkonkreten Ziele der Jamaika-Koalition.“

„Unsere Gesellschaft wird immer älter,“ erklärt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Das stelle nicht nur die Stadtplanung vor besondere Herausforderungen, sondern verändere auch das soziale Klima in einer Stadt. „Eine älter werdende Gesellschaft brauche andere Instrumente, um den Bewohnerinnen und Bewohnern gerecht zu werden. „Wir möchten, dass die Menschen bis ins hohe Alter ein aktiver Teil unserer Gesellschaft sein können,“ so Kalveram, „deshalb wollen wir gegen Altersarmut vorgehen und verstärkt Angebote schaffen, um älteren Menschen Teilhabe zu ermöglichen.“

Allerdings dürfe man nicht die Augen davor verschließen, dass die Tatsache, dass Menschen immer älter werden, auch dazu führe, dass spezifische Erkrankungen weiter zunehmen werden.

 

Eine der häufigsten Erkrankungen im Alter sei die Alzheimer‐Erkrankung, die als eine der häufigsten Ursache für Demenzerkrankungen gilt. Schätzungen zufolge gibt es derzeit rund 1,6 Millionen Menschen mit Demenzerkrankung in Deutschland. Dabei prognostiziert die Deutsche Alzheimer Gesellschaft einen Anstieg an Neuerkrankungen mit Demenz bis zum Jahre 2050 auf 2,4 bis 2,8 Millionen. „Überträgt man diese bundesweite Prognose auf Kassel, so ergibt sich in den kommenden Jahren bis 2030 ein erheblicher Anstieg von Demenz‐Neuerkrankungen,“ so Kalveram.

Es sei vor allem Ilona Friedrich, als Sozialdezernentin zu verdanken, dass die Stadt seit Jahren einen Schwerpunkt auf den Ausbau einer guten Infrastruktur für die Beratung und Unterstützung von Demenzerkrankten und ihren Angehörigen lege, so Kalveram. Der Aufbau eines umfassenden Demenznetzwerkes sei auch einer der Schwerpunkte der sozialpolitischen Agenda, welche die SPD für die Stadt Kassel entwickelt habe. Um auch die Stadtgesellschaft stärker für das Thema Demenz zu sensibilisieren, habe die Stadt Kassel jetzt gemeinsam mit dem Diakonischen Werk Region Kassel eine Koordinierungs- und Servicestelle für das in Entstehung befindende Demenznetzwerk Stadt Kassel geschaffen.

 

„Dies ist ein weiterer wesentlicher Baustein, neben einer Vielzahl bereits existierender Angebote,“ so Kalveram. Auf Initiative der SPD seien im städtischen Haushalt bereits in vergangenen Jahren zusätzliche Mittel eingestellt worden, um in Kassel die Vernetzung der Akteure in der Altenhilfe, den Stadtteilen, im Ehrenamt und im Gesundheitswesen zu stärken. Auch das Angebotsspektrum Prävention, Beratung, und Unterstützung soll damit in Kassel deutlich ausgebaut werden. „Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Beratungs- und Unterstützungsangebote im Demenznetzwerk ausgebaut werden,“ kündigt Kalveram an.