Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiative am Jungfernkopf, die Verkehrssituation am Frasenweg zu entschärfen. Der Frasenweg hat sich als eine Ausweichstrecke gerade im Berufsverkehr entwickelt.
„Das ist eine gute Nachricht für die Stadt Kassel und den Stadtteil Bettenhausen“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Zeidler, zur Vorstellung des neuen Konzepts für das Salzmann-Areal von der BHB Bauwert Holding.
Die Pläne, auf dem Salzmann-Areal ein neues Quartier mit dem Schwerpunkt Wohnen in Mischung mit Gewerbe, Kultur und viel Grün entstehen zu lassen, könne den Stadtteil Bettenhausen positiv voranbringen, so Volker Zeidler: „Eine Aufwertung der Wohn- und Lebensqualität unmittelbar angrenzend an den historischen Stadtteilkern kann wesentlich zu einer für Bettenhausen ausgewogenen Bevölkerungsmischung beitragen und für einen guten Impuls für die Stadtteilentwicklung sorgen.“
Die Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße und der Goethestraße geht auf eine gemeinsame Initiative der beiden Ortsbeiräte Vorderer Westen und Mitte zurück. Beide Ortsbeiräte haben in den letzten zehn Jahren in mühevoller Gremien- und Überzeugungsarbeit den Prozess gestaltet und begleitet. „Ich freue mich nun ganz besonders, dass die Goethestraße als erstes Teilstück, dieses beispiellosen Projektes, zum einen von den Bewohnern des Quartiers angenommen wird und zum anderen nun mit dem Sonderpreis „Neue Wege in der Stadt“ beim Deutschen Städtebaupreis ausgezeichnet wurde“, sagt Volker Zeidler, stadtentwicklungs-politischer Sprecher der SPD-Fraktion.
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„Die Gutscheinlösung der MHK wird sich als Bärendienst für den Bergpark erweisen,“ erklären der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Fraktion, Volker Zeidler und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Knauf. Denn schon seit Monaten sei man bestrebt, eine Lösung zur Finanzierung der zusätzlichen Busse zu finden, wobei die MHK schon früh erklärt hatte, keine zusätzlichen Kosten für den ÖPNV übernehmen zu wollen. “ Wer nun völlig überraschend eine solche Maßnahme präsentiert, zeigt, dass er bislang nur auf die Erlangung des Welterbestatus fokussiert war, aber die genauso wichtige Frage der verkehrlichen und touristischen Erschließung schlicht verschlafen habe, kritisieren Zeidler und Knauf.
Die von der CDU- Fraktion kritisierte achtmonatige Schließung des Brüder-Grimm-Museums weißt die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus als schlecht recherchierte Stimmungsmache gegen den Kulturdezernenten zurück. „Das Thema Grimm wird weiterhin durch die Ausstellung „Baustelle Grimm“ besetzt“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Geselle.
„Hebammen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung in einer Kommune“, erklärt Esther Kalveram, gesundheitspolitische Sprecherin der Kasseler SPD-Fraktion. Angesichts ohnehin knapp bemessener Honorare für die Hebammentätigkeit seien ansteigende Berufshaftpflichtkosten für freiberufliche Hebammen existenzgefährdend. Dies bedeutet gleichzeitig, dass die Wahlfreiheit schwangerer Frauen, wie und wo sie ihr Kind gebären möchten, in Gefahr sei. Das sei nicht hinnehmbar.
Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die Universität Kassel bei Studierenden weiterhin hoch im Kurs ist. „Die Universität als Innovations- und Jobmotor der Region Kassel entwickelt sich weiter positiv und sorgt für gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die regionale Wirtschaft „, stellt der hochschulpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dr. Rabani Alekuzei, fest.
Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus begrüßt die Bestrebungen der hessischen Landesregierung, den jahrelangen Leerstand im ehemaligen Finanzamt in der Goethestraße durch die Entstehung eines neuen Justizzentrum zu beenden. „Endlich hat das Kompetenzgerangel der CDU-Minister in Wiesbaden ein Ende und der Verfall der historischen Bausubstanz am ehemaligen Finanzamt in der Goethestraße wird gestoppt“, so Volker Zeidler, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
„Statt das absolute Verkehrschaos bereits beim Einrichten der Baustelle herbeizurufen, wäre es angebracht, seriös auf die Notwendigkeit des Umbaus der Altmarktkreuzung hinzuweisen“, stellt Christian Knauf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fest. Es sei völlig klar, dass die Einrichtung einer Großbaustelle, die zudem an einem äußerst sensiblen Punkt im städtischen Straßennetz liege, nicht spurlos am fließenden Verkehr vorbei laufen könne, so Knauf weiter.
Der Antrag der CDU-Fraktion für ein Zielkostenmanagement bei öffentlichen Bauprojekten ist der billige Versuch der Kasseler CDU-Fraktion, die Fehler der eigenen Dezernenten in der Vergangenheit zu vertuschen. „Die CDU versucht mit den in ihrer Liste veröffentlichten Projekten bewusst die Öffentlichkeit zu täuschen“, so Stefan Markl für die SPD-Fraktion.
Aktuelles:
SPD: Die Stadt erwartet künftig Unterstützung des OB für den Flughafen18. Dezember 2024 - 17:18„Wir nehmen Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne) in Sachen Kassel-Airport ab sofort beim Wort und erwarten nunmehr, dass er dem eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Folge leistet und sich künftig klar und unmissverständlich im Sinne des Gesellschaftervertrages für den Ausbau und den Betrieb des Flughafens einsetzt, anstatt die Weiterentwicklung des wichtigen nordhessischen Infrastrukturprojektes weiter zu behindern. Das […]