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Traumschlösser statt sozialer Verantwortung

Die SPD-Fraktion lehnt den jüngsten Antrag der Jamaika-Koalition zur Prüfung höhenfreier Straßenführungen entschieden ab. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen und der angespannten Haushaltslage erscheint es fast zynisch, solche ‚Traumschlösser‘ wie höhenfreie Straßenführungen zu diskutieren“, erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

„Geld scheint plötzlich keine Rolle mehr zu spielen“

Seidel betont, dass während der Haushaltsberatungen etliche sozialpolitische Anträge der SPD von der Jamaika-Koalition abgelehnt wurden, stets mit Verweis auf die knappen Kassen. „Und nun scheint Geld plötzlich keine Rolle mehr zu spielen, wenn es um derart kostspielige Prestigeprojekte geht“, fügt Seidel hinzu. „Bereits der Prüfauftrag bindet finanzielle und personelle Ressourcen, die wir an anderer Stelle deutlich dringender benötigen.“ Auch der Bau von Tunneln und Brücken sei „ein finanzielles Fass ohne Boden“.

Appell an Jamaika

Für die SPD-Fraktion liege die Priorität weiterhin auf der Bewältigung der aktuellen sozialen Herausforderungen. „Das Geld, das für solche Prestigeprojekte vorgesehen ist, wäre in der Bildung, im sozialen Wohnungsbau oder in der Gesundheitsversorgung wesentlich besser investiert,“ so Seidel. Er appelliert an die Jamaika-Koalition, die aktuellen Bedürfnisse der Gesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren und die verfügbaren Ressourcen verantwortungsvoll und zielgerichtet einzusetzen: „Es ist Zeit, dass wir unsere Prioritäten richtig setzen und uns den wirklich drängenden Problemen widmen.“

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SPD-Fraktion: Ein verpasster Schritt für die Bürgerbeteiligung und den Erhalt kultureller Vielfalt

Mit großem Bedauern nimmt die SPD-Fraktion zur Kenntnis, dass die Entscheidung gefallen ist, das Areal im Hinterhof des Hugenottenhaus, bekannt als „die Perle“, nicht weiter zu erhalten. Trotz des deutlich artikulierten Wunsches der Bürgerinnen und Bürger, diesen Bereich für die Öffentlichkeit nutzbar zu halten, wurde nun ein anderer Weg eingeschlagen.

Ignoranz gegenüber bürgerfreundlichen Alternativen

„Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, die sich klar für den Erhalt und die öffentliche Nutzung des Areals ausgesprochen haben, ignoriert wurden“, erklärt Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Pläne von Prof. Dr. Hardy Fischer hätten eine wunderbare Möglichkeit geboten, den beliebten Biergarten für die Gemeinschaft zu bewahren und gleichzeitig eine die Pläne des Investors größtmöglich zu realisieren.“

Verpasste Chancen durch fehlende Berücksichtigung

Die SPD-Fraktion hatte im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung auf die Notwendigkeit hingewiesen, alternative Planungen ernsthaft in Erwägung zu ziehen und hatte ausdrücklich auf die Vorschläge von Prof. Dr. Hardy Fischer verwiesen. „Leider mussten wir feststellen, dass unser Hinweis auf weiteren Beratungsbedarf geflissentlich ignoriert wurde“, so Lang weiter. „Es ist eine verpasste Chance, die zeigt, wie es unter Umständen hätte besser laufen können.“

Jamaika-Koalition verpasst Chance auf bessere Bürgerbeteiligung

Die Entscheidung, die Pläne für das Areal ohne angemessene Berücksichtigung alternativer Vorschläge voranzutreiben, verdeutlicht eine verpasste Gelegenheit seitens der Jamaika-Koalition, echte Bürgerbeteiligung zu praktizieren und innovative Lösungen für die Stadtentwicklung zu fördern. „Bürgerbeteiligung sieht definitiv anders aus. Es ist schade, dass die Koalition offensichtlich nicht erkannt hat, wie wertvoll und wichtig diese kleine Perle für unsere Stadtgesellschaft ist“, sagt Lang abschließend.

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Bergmann: Wir müssen die Anbindung aller Stadtteile an die Innenstadt optimieren

„Bevor wir über die Optimierung der Straßenbahnführung in der Innenstadt nachdenken, müssen wir alle Stadtteile besser an die Innenstadt anbinden“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann und kritisiert damit Oberbürgermeister Sven Schoeller, der bei dem Neujahrsempfang der Stadt die Tram-Umgehung der Innenstadt zur Diskussion stellte.

“Wir müssen die Interessen der Bürger*innen ernst nehmen. Viele Menschen wünschen sich zum Beispiel nach wie vor einen Streckenausbau über Rothenditmold nach Harleshausen“, sagt Bergmann. „Darüber hinaus sehen wir als SPD-Fraktion für den stadteigenen öffentlichen Nahverkehr die Chance, eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz einzunehmen. Deswegen müssen wir hier in Zukunft auch weiter investieren.”

Zu der Umleitung von Straßenbahnen um die Königsstraße herum sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Die Idee ist nicht neu und wurde schon öfter kontrovers diskutiert. Ich finde es jedoch immer gut, wenn auch alte Ideen noch mal überprüft werden.“

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Verbesserung der Verkehrsführung im Bereich Wiener Straße/Struthbachweg – SPD-Fraktion setzt sich für Entlastung während der Stoßzeiten ein

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine umfassende und schnelle Lösung zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Wiener Straße/Struthbachweg ein, insbesondere während der Stoßzeiten. Dies soll zur Entlastung der Berufstätigen und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beitragen.

Lars Koch, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Eine effektive Verkehrsplanung muss alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtigen. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion einen Antrag gestellt, der eine detaillierte Analyse der aktuellen Verkehrssituation und die Entwicklung zügiger Lösungsansätze für die Stoßzeiten fordert.“

Die SPD-Fraktion zeigt sich solidarisch mit den Berufstätigen, die täglich im Stau stehen. „Unser Ziel ist es, einen ausgeglichenen und effizienten Verkehrsfluss zu gewährleisten, ohne dabei bestimmte Verkehrsteilnehmer zu benachteiligen“, ergänzt Koch.

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SPD-Fraktion sieht in Fuldauferkonzept gute Ansätze – Betont jedoch die Bedeutung der Bürgerbeteiligung

„Das Fuldauferkonzept bietet viele Chancen für Kassel, die wir im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger nutzen möchten. Dennoch hat sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung über das Fuldauferkonzept der Stimme enthalten, da unser Änderungsantrag nicht angenommen wurde“, erklärt Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. „Ich danke ausdrücklich für das hier vorgelegte Konzept. Der externe Blick des Planungsbüros DTP hat zu vielen neuen und interessanten Ansätzen geführt, die es nach einer heutigen Beschlussfassung zu vertiefen gilt.“

Forderung nach intensiver Bürgerbeteiligung

Wolfgang Decker, Mitglied der SPD-Fraktion, erklärt die Enthaltung der SPD-Fraktion:  „Die Fulda bietet für Kassel ein besonderes Potenzial, das es behutsam und mit entsprechenden Beteiligungsprozessen zu entwickeln gilt. Wir wollen alle Beteiligten und interessierte Bürgerinnen und Bürger bei diesem Stadtentwicklungsprozess mitnehmen. Deshalb ist es wichtig, dass die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen einzeln und mit der Öffentlichkeit sowie mit allen Beteiligten diskutiert sowie einer jeweils separaten Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung bedürfen.“ Insbesondere auch deshalb, weil im Vorfeld geäußerte Bedenken und Einwände auch im aktuellen Konzept kaum Berücksichtigung gefunden hätten.

Zurückweisung des Änderungsantrags durch Jamaika-Koalition

Insofern zeigt sich die SPD-Fraktion enttäuscht über die Ablehnung ihres Änderungsantrags durch die Jamaika-Koalition. Decker fügt hinzu: „Unser Antrag, der eine transparente Begleitung und Umsetzung des Konzeptes vorsah, wurde als überflüssig abgetan. Das sehen wir anders. Eine transparente und partizipative Vorgehensweise ist entscheidend, besonders bei tief eingreifenden Maßnahmen, die z.B. Verkehr, Sport oder Gastronomie betreffen. Denn den betroffenen Vereinen, Institutionen und sonstigen Akteuren entlang der Fulda darf ein solch umfassendes Planungskonzept nicht einfach per „Generalbeschluss“ übergestülpt werden, uns ist deren Mitarbeit und Akzeptanz wichtig“.

Die SPD-Fraktion hofft mit dem Konzept werde eine bessere Beziehung der Menschen in Kassel zu ihrer Fulda erreicht. Wir werden den Prozess deshalb gemeinsam mit allen Beteiligten weiterhin aufmerksam begleiten“, schließt Lang.

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Haushaltsmittel 2023: 500.000 Euro ungenutzt für das Bürgerhaus Olof-Palme-Haus

„Im Jahr 2023 wurden für das Bürgerhaus Olof-Palme-Haus in Süsterfeld-Helleböhn Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro eingestellt. Trotz dieser beträchtlichen Summe bleibt festzustellen, dass diese Mittel auch in diesem Jahr nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann

Städtische Erwartungen: Die Umsetzung von Haushaltsprojekten

Hechelmann mahnt in diesem Zusammenhang auch die mangelnde Umsetzung weiterer Projekte an: „Bürgerinnen und Bürger in nahezu allen Stadtteilen Kassels erwarten zu Recht, dass man ihnen erklärt, wann die Umsetzung der Projekte zu erwarten ist. Diese Erwartungshaltung spiegelt das Bedürfnis der Bevölkerung wider, in einem lebenswerten städtischen Umfeld zu leben.“

Forderung an den Magistrat: Klare Zeitpläne für Projekte

Er fordert den Magistrat deshalb auch auf, die Umsetzung der einzelnen Projekte aufzuzeigen: „Der Magistrat wird dringend aufgefordert, transparent und zügig darzulegen, wann mit der Umsetzung der geplanten Projekte – insbesondere des Bürgerhauses Olof-Palme-Haus – zu rechnen ist.“

Appell an den Magistrat

Hechelmann richtet seinen Appell direkt an den Magistrat der Stadt Kassel: „Grundsätzlich begrüßt die SPD-Fraktion eine Priorisierung der Projekte auf Schule und Bildung, aber wir fordern den Magistrat auf, auch an Bürgerhäuser wie das Olof-Palme-Haus zu denken, da diese die dringend benötigten Räumlichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie Vereine und Initiativen auch für Bildungsangebote bereitstellen.“

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SPD fordert Bekenntnis zu Airport Kassel Calden von Oberbürgermeister Dr. Schöller

Ein klares Bekenntnis zum Erhalt und der Weiterentwicklung des Airports Kassel Calden, fordert die SPD-Fraktion Kassel von Oberbürgermeister Dr. Schöller, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens ist. Nach den Äußerungen des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir über eine mögliche Rückstufung, müsse die Stadt ein deutliches Signal senden, dass sie geschlossen hinter dem Flughafen steht.

„Bereits die erfolgte Evaluierung 2017 hat ergeben, dass eine Rückstufung keinen Sinn macht“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Esther Kalveram, die auch Abgeordnete im hessischen Landtag ist: „Dieses Ergebnis kennt natürlich auch der Wirtschaftsminister.“ Die Entwicklung des Flughafens jetzt als „Verrückte Idee aus Kassel“ zu bezeichnen, richte sich gleichermaßen gegen alle Gesellschafter der Flughafen Kassel GmbH. „Wir fordern daher ein klares Bekenntnis, sowohl von Oberbürgermeister Dr. Schöller als auch von der Jamaika-Koalition, für den Erhalt und die Entwicklung des Flughafens.“

„Die Evaluierung hat ebenfalls ergeben, dass eine Rückstufung zu keiner relevanten Reduzierung der Kosten führen würde, da die kostenrelevanten Dienste bei beiden Varianten, Flughafen wie Verkehrslandeplatz, in etwa gleich sind“, ergänzt Dr. Ron Hendrik Hechelmann haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel sowie Landtagskandidat. „Dies ignoriere der Wirtschaftsminister mit seinen Äußerungen schlicht.“ Der Airport verursache zudem nicht nur Ausgaben, sondern durch Steuern entstünden auch Einnahmen in einer Größenordnung, die die Ausgaben mehr als ausgleiche. Auch dies sei bei der Evaluierung untersucht worden.

„Der Airport ist mehr als nur ein Flughafen. Kassel-Calden entwickelt sich zurzeit mehr und mehr zu einem luftfahrtaffinen Zentrum mit zahlreichen Gewerbeansiedlungen und Gewerbebetrieben mit deutlich über 1.000 Arbeitsplätzen, die es ohne Flughafen nicht gäbe“, so Patrick Hartmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es ist unlauter, wenn der Wirtschaftsminister nun ein weiteres Mal durch seine Äußerungen Unsicherheit bei den Mitarbeiter*innen der Flughafen GmbH verbreite“.

„Wir fordern Tarek Al-Wazir auf, sich den Flughafen und das dort entstandene Gewerbegebiet endlich einmal anzusehen“, erklären die drei Stadtverordneten: „Statt über den Flughafen zu reden, ist es nach unserer Auffassung besser, mit den Menschen zu reden, die dort arbeiten oder abfliegen. Dann könne sich Herr Al-Wazir von der großen Zufriedenheit mit dem Flughafen überzeugen, einer Zufriedenheit, die sich auch in der Bewertung der Vereinigung Cockpit widerspiegelt“

Die SPD-Fraktion steht wie schon seit Jahren zum Airport Kassel. Es gehe hier schließlich um die Interessen der Region.

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SPD-Fraktion fordert, das Radverkehrskonzept konsequent umzusetzen!

„Die SPD-Fraktion begrüßt es sehr, dass sich der neue Oberbürgermeister für den Radverkehr einsetzen will. Bevor er sich jedoch an neue Projekte wagt, sind aus unserer Sicht zunächst die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Pläne zur Förderung des Radverkehrs umzusetzen“, fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Koch.

Zum einspurigen Ausbau der Wilhelmshöher-Allee mit einem neuen Fahrradstreifen sagt Koch: „Es existiert schon jetzt eine gute Verbindung von West nach Ost in den parallel verlaufenden Straßen Goethestraße bzw. Königstor. Wohingegen es an anderen Stellen an sicheren Verbindungen mangelt! Bevor die Koalition aus CDU, Grüne und FDP tatsächlich Schöllers Wunsch nachkommt und einen Fahrradstreifen auf der Wilhelmshöher-Allee plant, sollte der neue Oberbürgermeister sich lieber dafür einsetzen, dass man endlich die Kasseler Karlsaue mit dem Rad queren darf. Das ist immerhin schon heute Wunsch von vielen Bürger*innen in Kassel“.

Wichtig wäre zudem, die Kasseler Bürger*innen frühzeitig zu beteiligen und sie zu fragen, ob sie sich einen Radverkehrsstreifen an der entsprechenden Stelle wünschen. „Die Akzeptanz für Angebotsplanungen ist bei den Menschen in Kassel spätestens seit der Debatte um die Radbügel aufgebraucht. Wir müssen sicherstellen, dass die Verkehrswende nicht weiter in Gefahr gebracht wird und dass das mit Bürgerbeteiligung entstandene Radverkehrskonzept durch Alleingänge zum Papiertiger wird“, so Koch abschließend.

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Neubau der Feuer- und Rettungswache Ost: Sicherheit der Bürger*innen muss Priorität haben

„Die neue Feuer- und Rettungswache Ost ist eine dringende Notwendigkeit, um die Sicherheit der Bürger*innen zu erhöhen“, macht die Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram deutlich: „Vom nun geplanten Neubau aus, kann die Feuerwehr dann zu jeder Zeit und an jedem Ort ihres Zuständigkeitsbereichs innerhalb von zehn Minuten nach der Alarmierung wirksame Hilfe einleiten.“

Am vergangenen Montag wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss gefasst, welcher die Finanzierung des Neubaus in Waldau ermöglicht hat. Damit dürfen sich nicht nur die Bürger*innen Kassels, sondern vor allem die Feuerwehr über ein dringend benötigtes neues Gebäude freuen.

„Bei aller Zustimmung in der jetzigen Stadtverordnetenversammlung zum Bau der Feuerwache, muss noch einmal betont werden, dass es die Idee der SPD war, diese zu bauen. Die Grünen hatten das Vorhaben damals noch abgelehnt, brüsten sich aber nun damit das „Geld“ in den Kasseler Osten geholt zu haben“, kritisiert Kalveram: „Insofern ist es schon verwunderlich, wenn man sich jetzt mit fremden Federn schmücken will.“

Kalveram beklagt zudem die mangelnde Unterstützung durch das Land Hessen: „Durch die gestiegenen Baukosten erscheint der Förderbescheid verschwindend gering. Es wird sehr viel teurer als geplant. Das liegt unter anderem an den allgemein gestiegenen Baukosten, an geänderte Normen und Gesetzen, auf die wir in Kassel keinen Einfluss haben, es liegt aber auch an speziellen Anforderungen, die wir hier bei uns zum energetischen Standard gemacht haben.“

Und so kommt Kalveram am Ende auf die grüne Doppelmoral zu sprechen: „Es ist ein bisschen absurd, wenn ausgerechnet die Grünen die Baukostensteigerung bemängeln, welche durch die richtigen und zwingend notwendigen Klimaschutz Maßnahmen entstanden sind. Denn wer klimagerecht bauen will, der baut teurer.  Willkommen in der Wirklichkeit.“

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Altstadtfest in Kassel war ein voller Erfolg und macht Lust auf mehr!

Das Altstadtfest hat nicht nur wegen des guten Wetters zahlreiche Menschen in die historische Altstadt von Kassel gelockt. Viele Stände, Aussteller sowie ein großartiges Unterhaltungsprogramm boten für jeden Geschmack etwas an und begeisterten Menschen von jung bis alt.

Ein großes Lob geht hier an die Organisatoren der Stadt Kassel, die all dies reibungslos über die Bühne gebracht haben und mit ihrem Konzept die Kassler Bürger*innen überzeugen konnten. Insofern wurden denn auch Wünsche nach einer Neuauflage laut und es stellte sich gleich im Anschluss an die Feierlichkeiten die Frage, an welcher Stelle das Altstadtfest in Zukunft wieder stattfinden könnte.

Mario Lang, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, regt in diesem Zusammenhang an: „Das nächste Altstadtfest sollte zwischen Entenanger und Pferdemarkt stattfinden. So werden beide Teile unserer ehemaligen Altstadt in das Fest eingebunden und die Kurt-Schumacher-Straße verliert mindestens für dieses Wochenende ihre trennende Wirkung.“

„Für die SPD-Fraktion ist dies aber erst der Anfang. Mit dem Antrag der SPD bzw. dem mit breiter Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss vom 18.07.2022, welcher die Erarbeitung eines Konzeptes für das Quartier Entenanger-Pferdemarkt-Universität vorsieht, soll erreicht werden, dass die beiden Hälften der historischen Altstadt wieder zusammenwachsen und diese so eine deutliche Aufwertung erfährt“, sagt Lang abschließend

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