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Fahrradbügel in Kassel: SPD-Fraktion kritisiert unklare Haltung der Jamaika-Koalition

„Mit einem denkwürdigen Auftritt im Ortsbeirat Südstadt haben die anwesenden Beiräte der CDU und Grünen klargestellt, dass sie entgegengesetzte Meinungen vertreten und kein gemeinsames Ziel bei der Verkehrswende verfolgen“, kommentiert Lars Koch, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Ortsbeiratssitzung vom 23. Mai.

„Statt mit den Bürger*innen und Gewerbetreibenden aktiv das Gespräch zu suchen und ihre Politik zu erklären, fängt man wieder an, die Uhren zurückzudrehen und lässt die Verwaltung den Frust der Menschen auffangen“, so Koch weiter. „Gerade in sensiblen Bereichen, wo der Einzelhandel direkt von den Parkplätzen abhängig ist, sollten die betroffenen Einzelhändler frühzeitig einbezogen und am Dialog beteiligt werden, um gemeinsame Lösungen zu finden“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann.

„Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn alle mit ins Boot geholt werden. Wenn der grüne Stadtbaurat Nolda und Teile der CDU komplett entgegengesetzte Standpunkte vertreten, ist es nicht verwunderlich, dass die Bürger*innen nicht wissen, woran sie sind. Das muss sich ändern“, fordern Koch und Hartmann abschließend.

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Abriss Olof-Palme-Haus: Wann folgt der Neubau?

„Wir nahmen die Stadt beim Wort, als diese in der Sitzung des Ortsbeirats Süsterfeld-Helleböhn vom 15.06.2021 angekündigt hatte, dass ein Abriss des Olof-Palme-Hauses nur in engem zeitlichem Zusammenhang mit einem Neubau stattfinden werde“, sagt die Stadtverordnete und Stadtteilbeauftragte der SPD-Fraktion Petra Ullrich.

Mit dem Abriss des Olof-Palme-Hauses stellt sich nämlich an dem Standort die Frage eines Neubaus, da es für die diversen Initiativen und Vereine nun eine geeignete Unterbringung braucht.

Fraglich ist, wie lange die zahlreichen Vereine nun auf einen Neubau warten müssen, da der Stadtbaurat in der vergangenen Sitzung der Stadtverordneten am 15.05.2023 leider keine genauen Angaben zu derzeitigen Planungen eines Neubaus machen wollte oder konnte. Ullrich führt weiter aus: „19 Hausvereine, ein Jugendzentrum, 82 VHS-Kurse sowie Vereine und Bürger*innen mit ihren Veranstaltungen haben sich die Seminarräume aufgeteilt. Diese hatten auf die zügige Planung eines Neubaus gehofft und werden ein Stück weit im Regen stehen gelassen.“

Irritiert war die SPD-Fraktion zudem über den Umgang mit städtischen Mitteln. Auf die Frage des finanzpolitischen Sprechers Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, was denn mit den EUR 200.000 geschehen sei, welche für die Planung bzw. den Neubau eines Gebäudes vorgesehen gewesen seien, erwiderte der Stadtbaurat lediglich schwammig, dass diese „In-House“ verwendet worden seien. Ob und wie diese Mittel zweckgebunden verwendet worden sind, bleibt also fraglich.

„Die SPD-Fraktion fordert den ausscheidenden bzw. den oder die zukünftige*n Leiter*in des Dezernats VI auf, sich zeitnah mit der Planung eines dringend benötigten Neubaus zu befassen. Bürgerhäuser sind für die Einwohner*innen Kassels wichtige Begegnungsstätten und stärken zudem die so wichtige Arbeit des Ehrenamtes“, sagt Ulrich abschließend.

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Aufstellung der Fahrradbügel muss evaluiert werden

„Bei der derzeitigen Praxis des Aufstellens von Fahrradabstellanlagen im Kasseler Stadtgebiet gibt es noch Verbesserungsbedarf“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Koch.

Zwar seien die Ortsbeiräte bei der Planung eingebunden worden, jedoch seien viele Bürgerinnen und Bürger mit der Umsetzung der Aufstellung unzufrieden. Hier gelte es jetzt nachzusteuern.

„Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag zur Evaluation der Fahrradbügel, welcher am kommenden Montag in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll, das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Blick, eine sinnvolle Aufstellung und ggf. auch eine nachträgliche Anpassung zu ermöglichen“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mario Lang.

Man habe 2019 als Teil der Verkehrswende den gemeinsamen Beschluss gefasst, den Radverkehr durch bessere Abstellmöglichkeiten zu fördern und hierzu gute Angebote zu machen. Dies beinhalte jedoch auch ein mögliches Nachsteuern an Standorten, die wenig bis gar nicht frequentiert werden oder aber Gewerbetreibende in Form von Umsatzeinbußen stark belasten.

„Die SPD steht weiter zu dem gefassten Beschluss, aber es bedarf an einigen Orten einer nachgebesserten Planung der Fahrradabstellanlagen. Dieses Ziel lässt sich durch den Antrag der SPD erreichen“, ist sich Lang sicher.

„Als SPD-Fraktion fordern wir mit dem Verkehrsfrieden eine gerechte Aufteilung von Fuß- Rad- und Autoverkehrsflächen, die sich auf Dialog und eine zukunftsweisende Planung stützt“, sagt Koch abschließend.

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Rad-Highways bringen nicht den gewünschten Effekt

„Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus bringt ihr Befremden über den vorliegenden Änderungsantrag der zukünftigen Jamaika-Koalition zum Haushaltsplanentwurf 2023 zum Ausdruck, indem Grüne, CDU und FDP gemeinsam fordern, den Haushalt, um den Betrag von EUR 50.000 zu erhöhen, um Verkehrsplanung zu betreiben“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Gröling.

Mit Beschlusslage vom September 2019 stehen für den Ausbau des Radverkehrs im Stadtbereich Kassel, unter der Einrechnung von Fördergeldern, insgesamt EUR 66 Mio. zur Verfügung. „Da erklärt es sich wohl kaum, insbesondere wenn man diese Gelder schon zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollumfänglich auszugeben vermag, warum es nun noch zusätzlich EUR 50.000 benötigt, um mögliche Strecken für sogenannte Rad-Highways zu identifizieren“, so Gröling weiter.

Rad-Highways sind momentan für Städte wie Basel, Stuttgart und Hamburg in der kommunalen Befassung.

Da die Rad-Highways durchgängig befahrbare Strecken von mindestens 1 Kilometer abbilden, eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 20 km/h gewährleisten und dabei möglichst keine starken Steigungs- und Gefällstrecken beinhalten sollten, käme deren Umsetzung zweifelsohne nur an den Ein- und Ausfallstraßen zu einer Umsetzung.

Diese Strecken sind aber bereits auch von dem dort gut ausgebauten ÖPNV, insbesondere der Tram frequentiert. Da diese Rad-Highways in einer Hochbauweise ab 5 m lichter Höhe umgesetzt werden, ist an den vorgenannten Strecken die Anbringung der vorhandenen Oberleitungen der Tram einzuplanen.

Baulich würden sich solche Rad-Highways zwischen dem ersten und zweiten Stockwerk der angrenzenden Wohnbebauung, also auf Höhe von Schlaf-, Wohnzimmerfenstern oder Balkonen wiederfinden. Dies bedeutet für die Anwohnerinnen und Anwohner, neben der jetzt schon vorhandenen Lärmbelastung, auch noch eine Einschränkung ihres direkten Wohnbereiches.

„Dadurch, dass die FDP zunächst überhaupt keine Verkehrsversuche durchführen lassen wollte, nunmehr aber EUR 50.000 sozusagen als Ausgleich für die Rücknahme ihres eigenen Antrages erhält, zeugt dies nicht von einem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern und in den möglichen Auswirkungen des vorliegenden Änderungsantrages auch nicht im Umgang mit den Sorgen der Menschen vor Ort“, sagt Gröling abschließend.

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Ortskern Kirchditmold braucht Vielfalt

„Die Attraktivität eines Ortskerns zeichnet sich durch seine Vielfältigkeit aus“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Judith Boczkowski. Sie verweist damit auf die geplante KiTa in Kirchditmold, für die nun Händler*innen weichen müssen.

Deren Fortbestehen sei ungewiss und sei nicht nur für die Initiative „Lebendiger Ortskern“ ein wichtiger Bestandteil Kirchditmolds.

„Wichtig ist es, dass der Baudezernent alle Beteiligten an einen Tisch holt, um eine gemeinsame Lösung zu finden“, fordert Boczkowski. Die derzeitigen Planungen laufen dem erst vor wenigen Wochen in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Stadtteilkonzept Kirchditmold zu wider. Dieses Konzept sei vor allem deshalb so gelungen, weil es einen breiten Rückhalt durch das kreative Engagement der Bürger*innen habe und zukunftsweisend den Stadtteil entwickele.

„Drei Ladengeschäfte aufgeben zu müssen, an denen Existenzen hängen, um diese durch eine Kindertagesstätte zu ersetzen, kann keine Alternative sein“, bemängelt Boczkowski.

Der Protest am 19.10.2022 zeige, dass viele mit der Entscheidung des Investors nicht einverstanden sind. „Die im Entwicklungskonzept gewonnenen Erkenntnisse müssen daher verbindlich in die Verhandlungen zur Konfliktlösung miteinbezogen werden“, sagt Boczkowski abschließend.

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Ort und Zeitpunkt von Verkehrsversuchen müssen mit Bedacht gewählt werden

“Als SPD-Fraktion setzen wir uns bereits seit vielen Jahren für gleichberechtigte Mobilität für alle Verkehrsteilnehmende ein. Dazu gehört für uns auch die Evaluation der Bedürfnisse der Kasseler Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Eine wichtige Rolle spielen dabei sowohl Verkehrsversuche als auch das Ohr bei den Menschen zu haben.”

Der Ort und der Zeitpunkt der Verkehrsversuche müssten jedoch mit Bedacht gewählt werden, erklärt Gröling weiter. Während der documenta einen Verkehrsversuch auf einer Hauptverkehrsachse in der Stadt Kassel durchzuführen, hält Gröling daher für einen schlechten Vorstoß – zumal dieser auch noch mit dem Sicherheitskonzept der documenta kollidiere. Gröling betont jedoch die Wichtigkeit von klimafreundlicher Fortbewegung und dem Wandel zu emissionsarmer Mobilität: „2020 haben wir 66 Millionen Euro unter der Verantwortung des Kasseler Oberbürgermeisters für den Ausbau des Kasseler Radwegenetzes eingestellt. Vieles wurde bereits vom damaligen Verkehrsdezernenten Dirk Stochla in die Wege geleitet und muss nun mit Blick auf eine gleichberechtigte Mobilität für alle Verkehrsteilnehmende weiter vorangetrieben werden. Den Vorwurf einer blockierenden Haltung gegenüber einer verbesserten Radinfrastruktur weisen wir deutlich zurück“, so Gröling.

“Solche Vorhaben müssen zunächst intern erörtert werden, zumal die rechtliche Verantwortung und Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde gemäß §85 HSOG bei Oberbürgermeister Christian Geselle liegen. Wir finden es inakzeptabel anders vorzugehen und bedauern, dass ein unabgestimmtes Konzept für einen Verkehrsversuch somit zu Irritationen in der Öffentlichkeit führt. Des Weiteren ist die Bestellung des ständigen Vertreters in der Straßenverkehrsbehörde Angelegenheit des Oberbürgermeisters und nicht der Fraktionen. Diese Bestellung kann er gemäß den Vorschriften jederzeit zurücknehmen und anderweitig regeln, was er jetzt nachvollziehbar getan hat“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Ramona Kopec und Wolfgang Decker. Die beiden fügen hinzu: „Als SPD-Fraktion werden wir uns auch weiterhin für den Ausbau der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr und für die Stärkung des ÖPNV einsetzen. Wir möchten Mobilität nachhaltig und für alle Kasseler und Kasselerinnen entwickeln. Das heißt für uns mehr ÖPNV-Nutzer*innen und mehr Radfahrer*innen auf Kassels Straßen.”

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Verkehrsversuch gelaufen – Jetzt geht`s an die Analyse und Bewertung

„Am vergangenen Sonntag ist die spannende Phase des Verkehrsversuchs in der Unteren Königsstraße zu Ende gegangen, jetzt beginnt die nicht minder interessante Phase der Auswertung“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Gröling.

Nun müsse sich zeigen, wie sich die veränderten Verkehrsverhältnisse auf die vor Ort ansässigen Geschäftsbetriebe, die Verkehrsabläufe in den umliegenden Straßenzügen, für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV und für die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers ausgewirkt haben.

„Wir werden die nächste Zeit dafür nutzen, um mit den Menschen im Quartier ins Gespräch zu kommen, um uns auch ganz persönlich eine Meinung über die Stimmung vor Ort zu machen“, so Gröling weiter, „denn es ist der SPD-Fraktion sehr wichtig, dass hier die ungefilterten Ansichten der betroffenen Personen auf den Tisch kommen.“

Über diese gewichtigen Gründe hinaus spiele aber auch das Thema Sicherheit im Bereich der Unteren Königsstraße eine wichtige Rolle und gehöre in diese Bewertung mit hinein, so Gröling abschließend.

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Mobilität statt Stillstand

„Gut, dass der ADAC Kassel für einen Städtevergleich in Sachen Mobilität herangezogen hat“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD Fraktion in Kassel. Zeigt dieser Vergleich doch auf, dass wir absolut richtig lagen mit unseren Entscheidungen für den Ausbau des ÖPNV, des Radwegenetzes und einer Offensive für einen sicheren Fußgängerverkehr. „Insbesondere der integrative Ansatz ist hierbei von entscheidender Bedeutung“, so Gröling weiter.

 

Ganzheitlich Denken und Handeln ist die Devise und dies unter größtmöglicher Beteiligung aller involvierten Verkehrsarten. Die bewusste Entscheidung für ein Radwegekonzept und dies mit 66 Millionen € an Investitionen und einem deutlich höheren Personalkörper zu hinterlegen, zeigt einmal mehr, dass die SPD ihre Verantwortung für eine Verkehrswende im Miteinander sehr ernst nimmt.

„Die derzeit noch vorhandenen Schwächen, die der ADAC durch seinen Städtevergleich für Kassel aufgezeigt hat, sind uns wohl bewusst und auch gleichzeitig Ansporn für einen weiteren Städtevergleich (vielleicht in 2025) in wenigen Jahren, sehr deutliche Verbesserungen in diesen Bereichen erzielen zu können“, sagt Gröling abschließend.

 

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pch.Vector (via Freepik)
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Für bezahlbaren Wohnraum und die Einführung von Milieuschutzsatzungen in Kassel

Die SPD-Fraktion Kassel setzt sich entschieden für mehr bezahlbaren Wohnraum in Kassel ein. „Deswegen haben wir mit unserem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung dafür gesorgt, dass in Kassel eine Sozialwohnungsquote von 30 Prozent ab dem Bau von 6 Wohneinheiten eingeführt wurde und plädieren wir für die Einführung von Milieuschutzsatzungen, die für einen stärkeren Mieterschutz gerade in von Gentrifizierung betroffenen Stadtteilen sorgen sollen“, führte Dietmar Bürger, stadtteilpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel aus.

Offensichtlich wird dieses Engagement der SPD für bezahlbaren Wohnraum in Kassel vom grünen Stadtbaurat Christoph Nolda aktiv torpediert. Denn er hat als zuständiger Dezernent im Rahmen der Haushaltsklausur des Magistrats, die für ein Vorab- und Grobscreening zur Prüfung potenzieller Milieuschutzgebiete erforderlichen 150.000 Euro aus dem Haushaltsplan 2021 gestrichen.

Nolda missachtet damit bewusst den von der Stadtverordnetenversammlung im August 2020 auf Antrag der SPD erteilten Auftrag, zu untersuchen, in welchen Gebieten Kassels durch Milieuschutzsatzungen die Verdrängungen der Wohnbevölkerung verhindert und die Menschen davor geschützt werden können. „Eine solche Missachtung eines Stadtverordnetenbeschlusses kurz nachdem er getroffen wurde, ist ein beispielloser Affront gegen das Parlament“, so Dietmar Bürger.

Der angebliche Einsatz der Grünen für bezahlbaren Wohnraum erweist sich nach Ansicht der SPD somit erneut als hohle Phrase. „Erst wird Kassel ohne Widerstand der Kasseler Grünen durch den grünen Landesminister Tarek Al Wazir aus der Mietpreisbremse und Kappungsgrenze des Landes geschmissen, dann plädieren der Kasseler grüne Fraktionsvorsitzende Boris Mijatovic und der grüne Stadtbaurat Christoph Nolda für die Einführung eines Mieterhöhungsspiegels in Kassel und letztendlich verschiebt Nolda dann auch noch die von der Stadtverordnetenversammlung geplanten Milieuschutzsatzungen zum Schutz von Bestandsmietern auf den Sankt Nimmerleinstag. Grüne Wohnungspolitik dient offensichtlich nur den Vermietern und nicht den Mietern. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Wir fordern Christoph Nolda auf, sein Handeln sofort zu ändern und den Stadtverordnetenbeschluss zur Prüfung von Milieuschutzsatzungen in 2021 umzusetzen“, führte Dietmar Bürger abschließend aus.

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Wohnungspolitisches Versagen der Grünen in Kassel und Hessen

Kassel aus Hessischer Mieterschutzverordnung gestrichen

Wohnungspolitisches Versagen der Grünen in Kassel und Hessen

 

„Der Rausschmiss von Kassel aus der Hessischen Mieterschutzverordnung durch das grüne Wirtschaftsministerium ist das Resultat eines konsequenten wohnungspolitischen Versagens der Grünen auf hessischer und lokaler Ebene, so Dietmar Bürger, der stadtteilpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kassel.

Offensichtlich bildet das Gutachten des IWU Darmstadt, auf dessen Basis das Land die Mieterschutzverordnung begründet, die Realität auf dem hessischen Wohnungsmarkt im Gegensatz zu anderen Studien nur unzureichend ab. Das deutet sowohl auf einen mangelhaft formulierten Forschungsauftrag durch das grüne Wirtschaftsministerium hin, wie auf grundlegende methodische Mängel des Gutachtens. Entlarvend am IWU-Gutachten ist gerade auch, dass selbst Frankfurt am Main wie Kassel nur 3 der 5 Indikatoren des Gutachtens erfüllt und nur durch „einen erweiterten Betrachtungszeitraum“ Teil der Verordnung wurde. Und das bei einer Stadt, deren hohes Mietniveau bundesweit als abschreckendes Beispiel gilt.

Aber auch die grüne Wohnungspolitik in Kassel ist höchst mangelhaft. Die Grünen sind hier nicht Motor der Entwicklung, sondern oft Bremsklotz. Die Erhöhung der Sozialwohnungsquote auf mindestens 30 Prozent haben die Sozialdemokraten und nicht die Grünen beantragt. Diese versuchten im Antragsprozess auch noch durch kurzfristige Änderungsanträge die Erhöhung de facto zu blockieren. Und wenn es um die Umsetzung der Sozialwohnungsquote bei den einzelnen Bauvorhaben geht, ist gerade in der Anwendung Christoph Nolda höchst zurückhaltend, da müssen wir Sozialdemokraten zäh um jede einzelne Sozialwohnung kämpfen. „Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Kassel ist ein politisches Kernanliegen der SPD, aber nicht der Grünen“, so Dietmar Bürger.

Die Grünen dagegen stehen eher auf der Seite der Vermieter und nicht der Mieter, das zeigt eindrucksvoll die kürzlich von Christoph Nolda und vom grünen Fraktionsvorsitzenden Boris Mijatovic geäußerte Idee, einen qualifizierten Mietspiegel in Kassel einführen zu wollen. Ein solcher Mietspiegel wird allein auf Grund der Neuvermietungsmieten der letzten sechs Jahre gebildet. Mieten, die wegen gestiegener Baukosten und Immobilienspekulationen gewaltig angestiegen sind und erheblich über dem Niveau der Bestandsmieten liegen. „Ein solcher Mietspiegel würde die Mieten in Kassel nicht begrenzen, sondern auf breiter Front erhöhen und tausende von Kasseler Wohnungen verteuern. Mit dem Wegfall der Mietpreisbremse und der abgesenkten Kappungsgrenze wäre das eine toxische Mischung für die Kasseler Mieter. Deswegen lehnt die SPD-Fraktion, die Einführung eines Mietspiegels in Kassel weiterhin energisch ab und fordert die Grünen auf, ihre unsozialen Pläne zur Einführung eines Mietspiegels fallen zu lassen“, erklärte Dietmar Bürger abschließend.

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