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Haushaltsmittel 2023: 500.000 Euro ungenutzt für das Bürgerhaus Olof-Palme-Haus

„Im Jahr 2023 wurden für das Bürgerhaus Olof-Palme-Haus in Süsterfeld-Helleböhn Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro eingestellt. Trotz dieser beträchtlichen Summe bleibt festzustellen, dass diese Mittel auch in diesem Jahr nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann

Städtische Erwartungen: Die Umsetzung von Haushaltsprojekten

Hechelmann mahnt in diesem Zusammenhang auch die mangelnde Umsetzung weiterer Projekte an: „Bürgerinnen und Bürger in nahezu allen Stadtteilen Kassels erwarten zu Recht, dass man ihnen erklärt, wann die Umsetzung der Projekte zu erwarten ist. Diese Erwartungshaltung spiegelt das Bedürfnis der Bevölkerung wider, in einem lebenswerten städtischen Umfeld zu leben.“

Forderung an den Magistrat: Klare Zeitpläne für Projekte

Er fordert den Magistrat deshalb auch auf, die Umsetzung der einzelnen Projekte aufzuzeigen: „Der Magistrat wird dringend aufgefordert, transparent und zügig darzulegen, wann mit der Umsetzung der geplanten Projekte – insbesondere des Bürgerhauses Olof-Palme-Haus – zu rechnen ist.“

Appell an den Magistrat

Hechelmann richtet seinen Appell direkt an den Magistrat der Stadt Kassel: „Grundsätzlich begrüßt die SPD-Fraktion eine Priorisierung der Projekte auf Schule und Bildung, aber wir fordern den Magistrat auf, auch an Bürgerhäuser wie das Olof-Palme-Haus zu denken, da diese die dringend benötigten Räumlichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie Vereine und Initiativen auch für Bildungsangebote bereitstellen.“

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SPD fordert Bekenntnis zu Airport Kassel Calden von Oberbürgermeister Dr. Schöller

Ein klares Bekenntnis zum Erhalt und der Weiterentwicklung des Airports Kassel Calden, fordert die SPD-Fraktion Kassel von Oberbürgermeister Dr. Schöller, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens ist. Nach den Äußerungen des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir über eine mögliche Rückstufung, müsse die Stadt ein deutliches Signal senden, dass sie geschlossen hinter dem Flughafen steht.

„Bereits die erfolgte Evaluierung 2017 hat ergeben, dass eine Rückstufung keinen Sinn macht“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Esther Kalveram, die auch Abgeordnete im hessischen Landtag ist: „Dieses Ergebnis kennt natürlich auch der Wirtschaftsminister.“ Die Entwicklung des Flughafens jetzt als „Verrückte Idee aus Kassel“ zu bezeichnen, richte sich gleichermaßen gegen alle Gesellschafter der Flughafen Kassel GmbH. „Wir fordern daher ein klares Bekenntnis, sowohl von Oberbürgermeister Dr. Schöller als auch von der Jamaika-Koalition, für den Erhalt und die Entwicklung des Flughafens.“

„Die Evaluierung hat ebenfalls ergeben, dass eine Rückstufung zu keiner relevanten Reduzierung der Kosten führen würde, da die kostenrelevanten Dienste bei beiden Varianten, Flughafen wie Verkehrslandeplatz, in etwa gleich sind“, ergänzt Dr. Ron Hendrik Hechelmann haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel sowie Landtagskandidat. „Dies ignoriere der Wirtschaftsminister mit seinen Äußerungen schlicht.“ Der Airport verursache zudem nicht nur Ausgaben, sondern durch Steuern entstünden auch Einnahmen in einer Größenordnung, die die Ausgaben mehr als ausgleiche. Auch dies sei bei der Evaluierung untersucht worden.

„Der Airport ist mehr als nur ein Flughafen. Kassel-Calden entwickelt sich zurzeit mehr und mehr zu einem luftfahrtaffinen Zentrum mit zahlreichen Gewerbeansiedlungen und Gewerbebetrieben mit deutlich über 1.000 Arbeitsplätzen, die es ohne Flughafen nicht gäbe“, so Patrick Hartmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es ist unlauter, wenn der Wirtschaftsminister nun ein weiteres Mal durch seine Äußerungen Unsicherheit bei den Mitarbeiter*innen der Flughafen GmbH verbreite“.

„Wir fordern Tarek Al-Wazir auf, sich den Flughafen und das dort entstandene Gewerbegebiet endlich einmal anzusehen“, erklären die drei Stadtverordneten: „Statt über den Flughafen zu reden, ist es nach unserer Auffassung besser, mit den Menschen zu reden, die dort arbeiten oder abfliegen. Dann könne sich Herr Al-Wazir von der großen Zufriedenheit mit dem Flughafen überzeugen, einer Zufriedenheit, die sich auch in der Bewertung der Vereinigung Cockpit widerspiegelt“

Die SPD-Fraktion steht wie schon seit Jahren zum Airport Kassel. Es gehe hier schließlich um die Interessen der Region.

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SPD-Fraktion fordert, das Radverkehrskonzept konsequent umzusetzen!

„Die SPD-Fraktion begrüßt es sehr, dass sich der neue Oberbürgermeister für den Radverkehr einsetzen will. Bevor er sich jedoch an neue Projekte wagt, sind aus unserer Sicht zunächst die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Pläne zur Förderung des Radverkehrs umzusetzen“, fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Koch.

Zum einspurigen Ausbau der Wilhelmshöher-Allee mit einem neuen Fahrradstreifen sagt Koch: „Es existiert schon jetzt eine gute Verbindung von West nach Ost in den parallel verlaufenden Straßen Goethestraße bzw. Königstor. Wohingegen es an anderen Stellen an sicheren Verbindungen mangelt! Bevor die Koalition aus CDU, Grüne und FDP tatsächlich Schöllers Wunsch nachkommt und einen Fahrradstreifen auf der Wilhelmshöher-Allee plant, sollte der neue Oberbürgermeister sich lieber dafür einsetzen, dass man endlich die Kasseler Karlsaue mit dem Rad queren darf. Das ist immerhin schon heute Wunsch von vielen Bürger*innen in Kassel“.

Wichtig wäre zudem, die Kasseler Bürger*innen frühzeitig zu beteiligen und sie zu fragen, ob sie sich einen Radverkehrsstreifen an der entsprechenden Stelle wünschen. „Die Akzeptanz für Angebotsplanungen ist bei den Menschen in Kassel spätestens seit der Debatte um die Radbügel aufgebraucht. Wir müssen sicherstellen, dass die Verkehrswende nicht weiter in Gefahr gebracht wird und dass das mit Bürgerbeteiligung entstandene Radverkehrskonzept durch Alleingänge zum Papiertiger wird“, so Koch abschließend.

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Neubau der Feuer- und Rettungswache Ost: Sicherheit der Bürger*innen muss Priorität haben

„Die neue Feuer- und Rettungswache Ost ist eine dringende Notwendigkeit, um die Sicherheit der Bürger*innen zu erhöhen“, macht die Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram deutlich: „Vom nun geplanten Neubau aus, kann die Feuerwehr dann zu jeder Zeit und an jedem Ort ihres Zuständigkeitsbereichs innerhalb von zehn Minuten nach der Alarmierung wirksame Hilfe einleiten.“

Am vergangenen Montag wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss gefasst, welcher die Finanzierung des Neubaus in Waldau ermöglicht hat. Damit dürfen sich nicht nur die Bürger*innen Kassels, sondern vor allem die Feuerwehr über ein dringend benötigtes neues Gebäude freuen.

„Bei aller Zustimmung in der jetzigen Stadtverordnetenversammlung zum Bau der Feuerwache, muss noch einmal betont werden, dass es die Idee der SPD war, diese zu bauen. Die Grünen hatten das Vorhaben damals noch abgelehnt, brüsten sich aber nun damit das „Geld“ in den Kasseler Osten geholt zu haben“, kritisiert Kalveram: „Insofern ist es schon verwunderlich, wenn man sich jetzt mit fremden Federn schmücken will.“

Kalveram beklagt zudem die mangelnde Unterstützung durch das Land Hessen: „Durch die gestiegenen Baukosten erscheint der Förderbescheid verschwindend gering. Es wird sehr viel teurer als geplant. Das liegt unter anderem an den allgemein gestiegenen Baukosten, an geänderte Normen und Gesetzen, auf die wir in Kassel keinen Einfluss haben, es liegt aber auch an speziellen Anforderungen, die wir hier bei uns zum energetischen Standard gemacht haben.“

Und so kommt Kalveram am Ende auf die grüne Doppelmoral zu sprechen: „Es ist ein bisschen absurd, wenn ausgerechnet die Grünen die Baukostensteigerung bemängeln, welche durch die richtigen und zwingend notwendigen Klimaschutz Maßnahmen entstanden sind. Denn wer klimagerecht bauen will, der baut teurer.  Willkommen in der Wirklichkeit.“

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Altstadtfest in Kassel war ein voller Erfolg und macht Lust auf mehr!

Das Altstadtfest hat nicht nur wegen des guten Wetters zahlreiche Menschen in die historische Altstadt von Kassel gelockt. Viele Stände, Aussteller sowie ein großartiges Unterhaltungsprogramm boten für jeden Geschmack etwas an und begeisterten Menschen von jung bis alt.

Ein großes Lob geht hier an die Organisatoren der Stadt Kassel, die all dies reibungslos über die Bühne gebracht haben und mit ihrem Konzept die Kassler Bürger*innen überzeugen konnten. Insofern wurden denn auch Wünsche nach einer Neuauflage laut und es stellte sich gleich im Anschluss an die Feierlichkeiten die Frage, an welcher Stelle das Altstadtfest in Zukunft wieder stattfinden könnte.

Mario Lang, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, regt in diesem Zusammenhang an: „Das nächste Altstadtfest sollte zwischen Entenanger und Pferdemarkt stattfinden. So werden beide Teile unserer ehemaligen Altstadt in das Fest eingebunden und die Kurt-Schumacher-Straße verliert mindestens für dieses Wochenende ihre trennende Wirkung.“

„Für die SPD-Fraktion ist dies aber erst der Anfang. Mit dem Antrag der SPD bzw. dem mit breiter Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss vom 18.07.2022, welcher die Erarbeitung eines Konzeptes für das Quartier Entenanger-Pferdemarkt-Universität vorsieht, soll erreicht werden, dass die beiden Hälften der historischen Altstadt wieder zusammenwachsen und diese so eine deutliche Aufwertung erfährt“, sagt Lang abschließend

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Fahrradbügel in Kassel: SPD-Fraktion kritisiert unklare Haltung der Jamaika-Koalition

„Mit einem denkwürdigen Auftritt im Ortsbeirat Südstadt haben die anwesenden Beiräte der CDU und Grünen klargestellt, dass sie entgegengesetzte Meinungen vertreten und kein gemeinsames Ziel bei der Verkehrswende verfolgen“, kommentiert Lars Koch, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Ortsbeiratssitzung vom 23. Mai.

„Statt mit den Bürger*innen und Gewerbetreibenden aktiv das Gespräch zu suchen und ihre Politik zu erklären, fängt man wieder an, die Uhren zurückzudrehen und lässt die Verwaltung den Frust der Menschen auffangen“, so Koch weiter. „Gerade in sensiblen Bereichen, wo der Einzelhandel direkt von den Parkplätzen abhängig ist, sollten die betroffenen Einzelhändler frühzeitig einbezogen und am Dialog beteiligt werden, um gemeinsame Lösungen zu finden“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann.

„Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn alle mit ins Boot geholt werden. Wenn der grüne Stadtbaurat Nolda und Teile der CDU komplett entgegengesetzte Standpunkte vertreten, ist es nicht verwunderlich, dass die Bürger*innen nicht wissen, woran sie sind. Das muss sich ändern“, fordern Koch und Hartmann abschließend.

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Abriss Olof-Palme-Haus: Wann folgt der Neubau?

„Wir nahmen die Stadt beim Wort, als diese in der Sitzung des Ortsbeirats Süsterfeld-Helleböhn vom 15.06.2021 angekündigt hatte, dass ein Abriss des Olof-Palme-Hauses nur in engem zeitlichem Zusammenhang mit einem Neubau stattfinden werde“, sagt die Stadtverordnete und Stadtteilbeauftragte der SPD-Fraktion Petra Ullrich.

Mit dem Abriss des Olof-Palme-Hauses stellt sich nämlich an dem Standort die Frage eines Neubaus, da es für die diversen Initiativen und Vereine nun eine geeignete Unterbringung braucht.

Fraglich ist, wie lange die zahlreichen Vereine nun auf einen Neubau warten müssen, da der Stadtbaurat in der vergangenen Sitzung der Stadtverordneten am 15.05.2023 leider keine genauen Angaben zu derzeitigen Planungen eines Neubaus machen wollte oder konnte. Ullrich führt weiter aus: „19 Hausvereine, ein Jugendzentrum, 82 VHS-Kurse sowie Vereine und Bürger*innen mit ihren Veranstaltungen haben sich die Seminarräume aufgeteilt. Diese hatten auf die zügige Planung eines Neubaus gehofft und werden ein Stück weit im Regen stehen gelassen.“

Irritiert war die SPD-Fraktion zudem über den Umgang mit städtischen Mitteln. Auf die Frage des finanzpolitischen Sprechers Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, was denn mit den EUR 200.000 geschehen sei, welche für die Planung bzw. den Neubau eines Gebäudes vorgesehen gewesen seien, erwiderte der Stadtbaurat lediglich schwammig, dass diese „In-House“ verwendet worden seien. Ob und wie diese Mittel zweckgebunden verwendet worden sind, bleibt also fraglich.

„Die SPD-Fraktion fordert den ausscheidenden bzw. den oder die zukünftige*n Leiter*in des Dezernats VI auf, sich zeitnah mit der Planung eines dringend benötigten Neubaus zu befassen. Bürgerhäuser sind für die Einwohner*innen Kassels wichtige Begegnungsstätten und stärken zudem die so wichtige Arbeit des Ehrenamtes“, sagt Ulrich abschließend.

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Aufstellung der Fahrradbügel muss evaluiert werden

„Bei der derzeitigen Praxis des Aufstellens von Fahrradabstellanlagen im Kasseler Stadtgebiet gibt es noch Verbesserungsbedarf“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Koch.

Zwar seien die Ortsbeiräte bei der Planung eingebunden worden, jedoch seien viele Bürgerinnen und Bürger mit der Umsetzung der Aufstellung unzufrieden. Hier gelte es jetzt nachzusteuern.

„Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag zur Evaluation der Fahrradbügel, welcher am kommenden Montag in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll, das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Blick, eine sinnvolle Aufstellung und ggf. auch eine nachträgliche Anpassung zu ermöglichen“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mario Lang.

Man habe 2019 als Teil der Verkehrswende den gemeinsamen Beschluss gefasst, den Radverkehr durch bessere Abstellmöglichkeiten zu fördern und hierzu gute Angebote zu machen. Dies beinhalte jedoch auch ein mögliches Nachsteuern an Standorten, die wenig bis gar nicht frequentiert werden oder aber Gewerbetreibende in Form von Umsatzeinbußen stark belasten.

„Die SPD steht weiter zu dem gefassten Beschluss, aber es bedarf an einigen Orten einer nachgebesserten Planung der Fahrradabstellanlagen. Dieses Ziel lässt sich durch den Antrag der SPD erreichen“, ist sich Lang sicher.

„Als SPD-Fraktion fordern wir mit dem Verkehrsfrieden eine gerechte Aufteilung von Fuß- Rad- und Autoverkehrsflächen, die sich auf Dialog und eine zukunftsweisende Planung stützt“, sagt Koch abschließend.

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Rad-Highways bringen nicht den gewünschten Effekt

„Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus bringt ihr Befremden über den vorliegenden Änderungsantrag der zukünftigen Jamaika-Koalition zum Haushaltsplanentwurf 2023 zum Ausdruck, indem Grüne, CDU und FDP gemeinsam fordern, den Haushalt, um den Betrag von EUR 50.000 zu erhöhen, um Verkehrsplanung zu betreiben“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Gröling.

Mit Beschlusslage vom September 2019 stehen für den Ausbau des Radverkehrs im Stadtbereich Kassel, unter der Einrechnung von Fördergeldern, insgesamt EUR 66 Mio. zur Verfügung. „Da erklärt es sich wohl kaum, insbesondere wenn man diese Gelder schon zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollumfänglich auszugeben vermag, warum es nun noch zusätzlich EUR 50.000 benötigt, um mögliche Strecken für sogenannte Rad-Highways zu identifizieren“, so Gröling weiter.

Rad-Highways sind momentan für Städte wie Basel, Stuttgart und Hamburg in der kommunalen Befassung.

Da die Rad-Highways durchgängig befahrbare Strecken von mindestens 1 Kilometer abbilden, eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 20 km/h gewährleisten und dabei möglichst keine starken Steigungs- und Gefällstrecken beinhalten sollten, käme deren Umsetzung zweifelsohne nur an den Ein- und Ausfallstraßen zu einer Umsetzung.

Diese Strecken sind aber bereits auch von dem dort gut ausgebauten ÖPNV, insbesondere der Tram frequentiert. Da diese Rad-Highways in einer Hochbauweise ab 5 m lichter Höhe umgesetzt werden, ist an den vorgenannten Strecken die Anbringung der vorhandenen Oberleitungen der Tram einzuplanen.

Baulich würden sich solche Rad-Highways zwischen dem ersten und zweiten Stockwerk der angrenzenden Wohnbebauung, also auf Höhe von Schlaf-, Wohnzimmerfenstern oder Balkonen wiederfinden. Dies bedeutet für die Anwohnerinnen und Anwohner, neben der jetzt schon vorhandenen Lärmbelastung, auch noch eine Einschränkung ihres direkten Wohnbereiches.

„Dadurch, dass die FDP zunächst überhaupt keine Verkehrsversuche durchführen lassen wollte, nunmehr aber EUR 50.000 sozusagen als Ausgleich für die Rücknahme ihres eigenen Antrages erhält, zeugt dies nicht von einem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern und in den möglichen Auswirkungen des vorliegenden Änderungsantrages auch nicht im Umgang mit den Sorgen der Menschen vor Ort“, sagt Gröling abschließend.

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Ortskern Kirchditmold braucht Vielfalt

„Die Attraktivität eines Ortskerns zeichnet sich durch seine Vielfältigkeit aus“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Judith Boczkowski. Sie verweist damit auf die geplante KiTa in Kirchditmold, für die nun Händler*innen weichen müssen.

Deren Fortbestehen sei ungewiss und sei nicht nur für die Initiative „Lebendiger Ortskern“ ein wichtiger Bestandteil Kirchditmolds.

„Wichtig ist es, dass der Baudezernent alle Beteiligten an einen Tisch holt, um eine gemeinsame Lösung zu finden“, fordert Boczkowski. Die derzeitigen Planungen laufen dem erst vor wenigen Wochen in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Stadtteilkonzept Kirchditmold zu wider. Dieses Konzept sei vor allem deshalb so gelungen, weil es einen breiten Rückhalt durch das kreative Engagement der Bürger*innen habe und zukunftsweisend den Stadtteil entwickele.

„Drei Ladengeschäfte aufgeben zu müssen, an denen Existenzen hängen, um diese durch eine Kindertagesstätte zu ersetzen, kann keine Alternative sein“, bemängelt Boczkowski.

Der Protest am 19.10.2022 zeige, dass viele mit der Entscheidung des Investors nicht einverstanden sind. „Die im Entwicklungskonzept gewonnenen Erkenntnisse müssen daher verbindlich in die Verhandlungen zur Konfliktlösung miteinbezogen werden“, sagt Boczkowski abschließend.

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