Als absolut unbegreiflich und geradezu fahrlässig bezeichnen Judith Boczkowski, die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, und der Kasseler SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker die Entscheidung des Hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen), Kasseler Mieterinnen und Mieter aus den Mietschutzvorschriften heraus zu nehmen, anstatt ihre Stellung weiter zu stärken.
„Keine Verbrennungsmotoren mehr im Kasseler ÖPNV der Zukunft, das schwebt uns vor“, so Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Der Startschuss für dieses Projekt fällt nun mit der Anschaffung von 12 Elektrobussen“, so Gröling weiter. Weiterlesen
„Die im Juni 2019 von der Stadtverordneten-versammlung (StaVo) beschlossene Sozial-wohnungsquote von 25 Prozent war ein guter Anfang. Aber es geht noch mehr. Deswegen fordern wir, die Quote auf 30 Prozent anzuheben“, so Dietmar Bürger, unser stadtteilpolitischer Sprecher.
„Zusammen mit der verbindlichen Sozialquote – auf Antrag der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr eingeführt – sind Milieuschutzsatzungen ein dringend notwendiges Mittel, um eine lebenswerte Stadt für alle zu erhalten“, so Mario Lang, unser stadtentwicklungspolitscher Sprecher . Er freut sich, dass die Stadtverordneten am vergangenen Montag unserem Antrag folgten. Denn nun wird der Magistrat erarbeiten, wie und in welchen Stadtteilen durch Milieuschutzsatzungen der Verdrängungen der Wohnbevölkerung entgegengewirkt werden kann. Weiterlesen
„Einen neuen Standort für das documenta-Institut zu suchen, sichert die Zukunft des Instituts. Gleichzeitig können wir so hoffentlich weitere Verzögerungen und Hängepartien vermeiden. Und uns in nicht allzu ferner Zukunft über einen Institutsbau freuen, das dem Ruf und der Bedeutung der Weltmarke documenta gerecht wird“, so Patrick Hartmann unser Fraktionsvorsitzender zur Entscheidung der SPD-Fraktion, die Pläne zum Neubau des Instituts auf dem Parkplatz am Karlsplatz nicht weiter zu verfolgen. Weiterlesen
Seit 2018 laufen die Planungen – und nun nehmen sie immer mehr Form an: Gewerberäume, Büros, Ateliers und 43 neue Wohnungen sollen im Innenhof des Wohnblocks hinter der Dörnbergstraße 18 /ehemalige Wäscherei Welscher entstehen. Leider werden nur vier der Wohnungen gesichert günstiger Wohnraum sein. Traurig findet das unser stadtentwicklungspolitische Sprecher Mario Lang. „Wir bedauern die geringe Größe und kleine Anzahl der vier bezahlbaren Wohnungen sehr, denn wir haben für deutlich mehr gekämpft“, meint er, fügt jedoch lächelnd hinzu: „Trotzdem entlastet jede neue Wohnung den Wohnungsmarkt.“ Zumal die Pläne das Industriedenkmal – die alten Backsteinhäuser der ehemaligen Wäscherei – erhalten und zudem neues Leben einkehrt in den ehemaligen Betriebshof.
„Die Entscheidung, einen neuen Standort für das documenta Institut zu suchen, sichert die Zukunft des Instituts und vermeidet eine Hängepartie bei der Umsetzung“, sagt Patrick Hartmann der SPD-Fraktionsvorsitzende zur Entscheidung der SPD-Fraktion, die Pläne zum Neubau des Instituts auf dem Parkplatz am Karlsplatz nicht weiter zu verfolgen.
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Mai soll aufgehoben werden. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit der documenta und Fridericianum gGmbH einen neuen Standort für das Institut zu suchen, der auch die neu ins Spiel gebrachten Varianten einschließt.
„Wir wissen als verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker:innen um unsere Verantwortung für die Marke documenta, das zu planende Institut und den Ruf der Stadt Kassel. Gleichzeitig haben wir das Signal des Bürgerentscheids verstanden, weil wir unser Ohr in der Stadtgesellschaft haben“, begründet Hartmann die Entscheidung weiter. Die Durchführung eines Bürgerbegehrens würde wertvolle Zeit in Anspruch nehmen, die man für die Weiterentwicklung der Pläne besser nutzen kann, meinen die Sozialdemokraten. In diesem Sinne ist die Entscheidung ein richtiger Schritt nach vorn, weil die bisherige Prozesssteuerung der Verantwortlichen nicht zum Erfolg führte.
Der Parkplatz am Karlsplatz soll nach Auffassung der SPD trotzdem einer neuen Nutzung zugeführt werden. Deswegen soll ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden, um gemeinsam mit den Anlieger:innen Nutzungsideen zu entwickeln. „Wir können uns auf dem Parkplatz unterschiedliche Nutzungen vorstellen“, meint Hartmann und nennt beispielsweise den Neubau einer Stadtbibliothek oder die Schaffung von Wohnraum in der Innenstadt.
„Mobilität bedeutet Teilhabe und das neue MittendrinTicket garantiert beides“, freut sich Sabine Wurst, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, über diesen sozialdemokratischen Erfolg.
„Verkehrsdezernent Stochla packt es an und verteilt die Verkehrsräume souverän neu“, freut sich Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Nachdem der Sozialdemokrat Stochla das Verkehrsdezernat vom Grünen Stadtbaurat Nolda übernommen hat, nimmt der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Fahrt auf. „86 Projekte bis 2025 auf rund 80 km Straße, 5 Brücken, 2 Fahrradparkhäuser und mehr als 1.800 neue Radstellplätze: Die enorme Zahl an geplanten Bauprojekten spricht eine deutliche Sprache“, findet Gröling und meint weiter: „Verkehrsdezernent Dirk Stochla hat sich zum Ziel gesetzt, das Fahrradfahren in Kassel sicherer und besser zu machen.“ Hinter diesem Ziel steht auch die Fraktion. Weiterlesen
Effizienter, fortschrittlicher, nachhaltiger und inklusiver: Smart Cities sind die Zukunftsvision heutiger Städte. Einen Schritt mehr in diese Richtung hat Kassel am vergangenen Montag getan. Denn das Ja der Stadtverordneten zur entsprechenden Magistratsvorlage war für die Stadt der Startschuss, sich für das Modellprojekt Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung des Bundesinnenministeriums (BMI) zu bewerben. Weiterlesen
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Aktuelles:
SPD-Fraktion begrüßt Neubauvorhaben der Gesamtschule Nord+: Ein Meilenstein für die Kasseler Bildungslandschaft28. März 2025 - 21:13
„Das Neubauvorhaben der Gesamtschule Nord+ ist notwendig, überfällig – und ein starkes Signal für die Bildung in unserer Stadt“, erklärt Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, anlässlich des am 24.03. vom Magistrat eingebrachten Antrags zum Neubauprojekt. Die geplante Schule wird nach modernsten energetischen Standards und neuesten pädagogischen Erkenntnissen errichtet. „Die Gesamtschule […]