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Eissport-Trainingshalle: Den Nachwuchssport fördern

„Mit einer neuen Eissport-Trainingshalle haben wir die Chance, den Eishockeystandort Kassel zu einem Landesleistungszentrum der Sportjugend weiterzuentwickeln“, meinte unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Mario Lang am vergangenen StaVo-Montag. „Und diese sollten wir ergreifen“, fügt er hinzu.

Denn gerade unsere Kasseler Nachwuchs- und Jugendförderung im Eissport leide darunter, dass sie kaum genug Zeit bekommen, auf dem Eis zu trainieren, so Lang weiter. „Deswegen Hut ab, dass der Eishockeynachwuchs im besonderen Maß zum Erfolg der Kassel-Huskies beiträgt – trotz der Widrigkeiten“, ergänzt er anerkennend.

Nicht nur der Sport gewinnt

Aus seiner Sicht hat eine zweite Eisfläche gleich mehrere Vorteile:

  • … Sie ist ein Puzzleteil in der Förderung des Nachwuchssports
  • … entlastet die bestehende Eishalle,
  • … sichert ein breites Freizeit- und Kulturangebot für alle.

„Ich bin schon sehr auf den vorhaben-bezogenen Bebauungsplan gespannt und freue mich auf die anschließende Diskussion“, freute sich Mario Lang dann am Montag auch über das Ja der Stadtverordneten zur Magistratsvorlage.

Hintergrund: Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan stellt die planungsrechtlichen Weichen für ein konkretes und klar umrissenes (Einzel-)Projekt. Er beinhaltet u.a. einen Vertrag zwischen dem privaten Investor und der planenden Gemeinde. Dieser regelt, was beide Seiten zu tun haben, um das Bauvorhaben umzusetzen.

(Bild: Pixabay (c) Mimmi Mattson)

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abgestellt FahrräderPixabay; NickyPe
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Mehr Sicherheit und bessere Infrastruktur – Kassel wird fit für den Radverkehr

„Mehr Geld und zusätzliches Personal für neue Radwege und vieles mehr“, fassen die fachpolitischen Sprecherinnen von SPD, Bündnis90/ Die Grünen und Andreas Ernst die Einigung zum Radverkehr zusammen.

„Wir gestalten die Verkehrswende aktiv und wollen zukünftig 45 Euro pro Kopf und Jahr in den Radverkehr stecken – u.a. für eine bessere Infrastruktur und mehr Sicherheit“, sagt Sozialdemokrat Sascha Gröling. So sollen Radfahrer*innen vor allem an Kreuzungen sichtbarer werden. „Das ist ein Plus an Sicherheit für alle, die auf dem Rad unterwegs sind, und unser Ziel. Wir machen die Stadt Kassel zu einer sicheren Fahrrad-Stadt“, unterstreicht Gröling.

„Die ist ein erster wichtiger Schritt für ein Umdenken in der Mobilität. Für uns ist klar, dass diesem Schritt noch weitere folgen müssen. Aber der Weg ist richtig“, sagt Eva Koch, Sprecherin für Mobilität der grünen Rathausfraktion. Die Verkehrswende beginne aber nicht mit Zielen auf Papier: „Natürlich müssen wir diese politischen Beschlüsse auch auf die Straße bringen.“ Sichere Verkehrswege seien nicht nur für Radfahrer*innen lebenswichtig, sondern für alle Menschen gleichermaßen. „Die Trennung von Fuß- und Radweg ist für uns Kasseler Grüne ein Meilenstein, der beiden Verkehren mehr Sicherheit bringen wird.“

„Unsere Koalition hat die Ziele des Radentscheids aufgegriffen und weiterentwickelt. Und unsere Arbeit geht weiter! Auch zukünftig werden wir in der Kommunalpolitik daran arbeiten, die Verkehrswende sicht- und spürbar voranzubringen“, meint Gröling und ergänzt: „Hier können wir auf den Magistrat bauen, schnell und engagiert zu handeln.“

Koalitionsmitglied Andreas Ernst unterstreicht noch, dass die Radverkehrsmittel künftig transparent im Haushalt abgebildet werden. So werde klar und deutlich, wo und wie viel Geld für Radverkehr ausgegeben werde. „Das macht es uns in der Kommunalpolitik leichter, Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen und zu steuern“, ergänzt er. Unter den Gesichtspunkt Transparenz fällt auch die im Antrag verankerte jährliche Berichtspflicht, im Rahmen derer der Magistrat im zuständigen Ausschuss über die Fortschritte der Radverkehrsförderung informieren wird. „Hier ist unser Anspruch und Ziel, dass der erste Jahresbericht ein Erfolgsbericht wird“, fügen Koch, Ernst und Gröling abschließend hinzu.

 

(Bild: pixabay (c) NickyPe)

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Miniaturstadt - Stadtmodellpixabay (c) Hans
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Mit dem ISEK bringen wir die Entwicklung des alten Wehlheider Ortskerns voran

„Mit dem Ende August von den Stadtverordneten beschlossenen integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für den alten Ortskern Wehlheiden ist der erste Schritt getan, das enorme Entwicklungspotenzial des Ortsteils zu nutzen“, erklärt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Denn das Konzept berücksichtige alles, was das Quartier auch in Zukunft lebens- und liebenswert macht: Wohnen, Freizeit, Mobilität. „Das Konzept ist für uns und besonders für die sozialdemokratischen Mitglieder im Wehlheider Ortsbeirat ein Erfolg. Denn auf unsere gemeinsame Initiative hin, kam der Stein rund um die dortige Quartiersentwicklung ins Rollen“, erinnert Lang.

„Wir freuen uns daher sehr, dass unsere langjährigen Bemühungen und die unserer Genossen und Genossinnen im Quartier rund um die Vision eines belebten Wehlheider Ortskerns mit dem ISEK nun Gestalt annehmen“, meint Lang und fährt fort:

„Am Rand des Georg-Stock-Platzes können wir uns entlang der Schönfelder Straße eine Randbebauung sehr gut vorstellen – eine solche würde den Platz nämlich auch gegen Straßenlärm und Abgase abschirmen. Auf dass der Platz an Aufenthaltsqualität und Charme gewinnt und trotzdem genug Raum bleibt für die jährliche Wehlheider Traditionskirmes oder den Flohmarkt.“

Jetzt geht es noch darum, Gelder aus dem hessischen Städtebau-Förderprogramm zu erhalten. Mit dem beschlossenen ISEK ist die Grundlage dafür geschaffen. „Wir haben nicht lockergelassen und werden jetzt auch am Ball bleiben, bis das Land Hessen den Wehlheider Ortskern ins Förderprojekt Aktive Kernbereiche Hessen aufnimmt“, so Mario Lang.

 

(Bild: Pixabay; (c) Hans)

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Pixabay (c) Bruno Glätsch
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Die Straßenausbaubeiträge gehören der Vergangenheit an

„Mit dem Ja der Stadtverordneten zur Magistratsvorlage werden die Straßenausbaubeiträge in Kassel der Vergangenheit angehören“, begann Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann seine Rede am vergangenen Montag. Und genauso kam es dann auch. Eigentürmer und Hausbesitzerinnen zahlen fortan keine Beiträge mehr für all jene Straßen, die ab dem 01. September dieses Jahres umgebaut oder erneuert werden.

Übergangsregelung schützt Stadt

Ob Königsstraße, Wolfsgraben oder Friedrich-Ebert-Straße: Überall dort, wo jedoch schon gebaut wird oder wurde, fallen noch Beiträge an (Hintergrund). So sieht es die Übergangsregelung in der geänderten Straßenbausatzung vor. Der Grund: Ohne die Beiträge fehlen der Stadt insgesamt ca. 8,8 Millionen Euro – ein riesiges finanzielles Minus. „Davor muss die Stadt bewahrt werden“, sagte Hartmann.

Derzeit können die künftig fehlenden Gelder nicht ausgeglichen werden. Damit bleibt der Stadt nur eins übrig, die Straßen langsamer auszubauen.

„Denn für uns ist klar, Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unangetastet“, versicherte Hartmann. Vielmehr sieht er die hessische Landesregierung in der Pflicht. „Bisher haben die Regierenden in Wiesbaden den Kommunen nur die Wahl gelassen, auf die Straßenbeiträge zu verzichten. Wie die Städte jedoch fortan den Straßenaus- und -neubau bezahlen sollen, dazu fällt Wiesbaden offenbar nichts ein.

Echte Lösungen aus Wiesbaden gefordert

Sich an den CDU-Vorsitzenden Dominique Kalb wendend, forderte Hartmann daher: „Die Lösung des Problems besteht eben nicht darin, es an die nächste Ebene weiterzugeben. Sorgen Sie doch lieber bei Ihren Parteifreunden in Wiesbaden dafür, dass die kommunalfeindliche Politik aufhört. Auf dass die Städte und Gemeinden endlich einen finanziellen Ausgleich erhalten, der die wegfallenden, dringend benötigten Gelder aus den Straßenbeiträgen aufwiegt.“ Abschließend forderte Hartmann echte Hilfe von der Landesregierung.

 

Hintergrund

Würde die Satzung ohne Überleitungsbestimmung aufgehoben, könnten jene Baumaßnahmen nicht mehr abgerechnet werden, bei denen die letzte Rechnung erst nach dem 31. August 2019 eingeht. Das beträfe bereits abgeschlossene und noch laufende Projekte.

 

(Bild: Pixabay (c) Bruno Glätsch)

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Blick auf Kassel mit Martinskirchepixabay; (c) Barni1
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Alle sollen sich in der Innenstadt sicher fühlen und es sein

„Für uns gehen subjektiv empfundenes Sicherheitsgefühl und reale Sicherheit Hand in Hand. Schließlich sollen sich die Kasseler Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen und es auch sein“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann. Im Bereich der Innenstadt gehe man das von mehreren Seiten an: Durch die Neugestaltung der Königsstraße, der Teilnahme am Kompass-Projekt, dem in der Vergabe befindlichen Sicherheitskonzept, das ein Befahren der Königsstraße unterbindet, und eben auch durch Kameras in der Königsstraße. „Mit solchen machen wir im Bereich der Unteren Königsstraße schon jetzt gute Erfahrungen“, so Hartmann weiter.

Auch daher zeigt er sich irritiert von dem Bild, das seitens der Grünen gezeichnet werde. „Die Grünen sprechen von der Kasseler Innenstadt als Moloch.“ Worauf sich das begründe, sei ihm unklar, so Hartmann weiter. „Wir als Fraktion und auch der Oberbürgermeister teilen diese Einschätzung jedenfalls nicht.“ Erstaunt sei er zudem darüber, dass die Grünen überrascht vom Kameravorhaben in der Oberen Königsstraße seien. Das Thema „sicher leben in Kassel“ und damit verbunden auch die Beobachtung der Innenstadt mittels Kameras werde zwischen den Koalitionspartnern fortgesetzt besprochen.

Dem Vorbehalt der Grünen, dass der Einsatz von Kameras mit der Polizei und dem Landeshaushalt abgestimmt und der Hessische Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden müsse, stellt Hartmann darüber hinaus entgegen: „Das zuständige Dezernat stimmt sich schon jetzt eng mit der Polizei ab.“ Zudem sei es selbstverständlich, dass der Datenschutzbeauftragte alle Kamerastandorte und -einstellungen gründlich überprüfe. Mit Blick auf mehr Polizeipersonal ergänzt er: „Da sind wir sofort dabei!“ Zumal die SPD auf Landesebene schon lange fordere, die hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten zu entlasten, u.a. durch mehr Personal. „Schlussendlich hat hier aber das Land Hessen, und damit auch die Grünen, alles in der Hand, um für personellen Zuwachs zu sorgen.“

 

(Bild: pixabay; Barni1)

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Fahrradfahrerinnen auf Straßepixabay; Free-Photos
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Radverkehrskonzept ist ganzheitliche Verkehrspolitik mit Blick aufs Klima

„Das Radverkehrskonzept ist ein zentraler Teil der Verkehrswende in Kassel hin zu einer optimalen Infrastruktur und mehr Nachhaltigkeit“, meint Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Es macht deutlich, dass wir Rad- und Fußgängerverkehr, ÖPNV und Individualverkehr nur noch gleichberechtigt planen“, so Gröling weiter.

Federführend erarbeitet von Verkehrsdezernent Dirk Stochla und seinem Team ist es aber noch mehr. „Es ist ganzheitliche Verkehrspolitik mit Blick auf Klima und Bürgerbedürfnisse“, so Gröling über das am vergangenen Montag in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Konzept. In den vergangenen Jahren vom Magistrat erarbeitet, beinhaltete es bereits Pläne für eine vernetzte Radinfrastruktur, bessere Fahrradparkplätze sowie sichere Radwege und griff damit zentralen Forderungen des Radentscheids vorweg. Zusätzlich verfeinerte die Stadt ihren Entwurf im Dialog mit Öffentlichkeit und Radentscheid noch weiter. „Das Radverkehrskonzept verspricht damit ein Plus an Lebensqualität in der Stadt“, bilanziert Gröling.

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(c) pixaby; Mircea Iancu
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Straßenausbeiträge abschaffen und Radverkehr fördern

Auf ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Wochenende hat die SPD-Fraktion beschlossen zum 01.09.2019 für alle zukünftigen Baumaßnahmen die Anliegergebühren abzuschaffen, das teilte der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann mit. In der intensiven Diskussion der Fraktion wurde zudem deutlich, dass dieser Beschluss den finanziellen Handlungsspielraum zukünftig einschränken wird.  „Da wir gleichzeitig auf Steuererhöhungen verzichten werden, bedeutet dies, dass geplante Straßenbaumaßnahmen hinsichtlich der Finanzierung überprüft werden müssen und wir schlichtweg Straßen langsamer ausbauen können“, hält der verkehrspolitische Sprecher Sascha Gröling fest.

Gleichzeitig legte die Fraktion auf ihrer Klausur fest, die Magistratsvorlage zur Förderung des Fahrradverkehrs in Kassel noch einmal abzuändern. Da die SPD-Fraktion den Ausbau der Radinfrastruktur unterstützen will, beschlossen die Sozialdemokraten, den vom Magistrat vorgesehenen Betrag von 500.000 Euro bis zum Jahr 2024 jährlich um 250.000 Euro unter Vorbehalt der Haushaltslage zu erhöhen. „Damit erreichen wir unter anderem unser Ziel von ca. 25,00€ pro Kopf für den Fahrradverkehr inklusive der Fördermittel schon im Jahr 2020“, hält Gröling fest. Gleichzeitig verweist der Verkehrspolitiker darauf, dass die Fraktion darüber hinaus für weitergehende Forderungen keinen finanziellen Spielraum mehr sieht.

 

 

Bild: pixaby; Mircea Iancu

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Fraktionsvorsitzender Patrick HartmannSPD-Fraktion Kassel
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Karl-Branner-Brücke soll Europabrücke heißen

Die Kasseler SPD-Fraktion will die Karl-Branner-Brücke zur Europabrücke umbenennen. Das gab Fraktionschef Patrick Hartmann am Mittwoch bekannt. Anlass ist die offizielle Entfernung der Informationstafel zum Namensgeber, dem ehemaligen Kasseler Oberbürgermeister und Sozialdemokraten Karl Branner.

„Es ist an der Zeit, den Blick nach vorne zu richten. Wir schlagen deshalb den Namen Europabrücke vor“, sagte Hartmann.

Unterstützung erhält Hartmann von seiner Partei und dem neugewählten Kasseler SPD-Vorsitzenden Ron-Hendrik Peesel. Er und Hartmann hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. „Karl Branners Leistungen zum Wiederaufbau Kassels spiegeln sich in den Anstrengungen vieler Menschen seiner Generation wider“, so Peesel. Man müsse den Zeitgenossen des Wiederaufbaus zugestehen, aus der Geschichte gelernt zu haben. „Für uns entsteht daraus die Pflicht, ebenfalls aus der Geschichte zu lernen.“ Für Fraktion und Partei ist die heute entscheidende Botschaft, dass Europa verbindet – genau wie die Brücke die Unterneustadt mit der Stadtmitte verbindet.

Hintergrund ist eine länger andauernde Kontroverse um die Namensgebung der im Jahr 2000 eingeweihten Brücke. Dabei hatte unter anderem der Erziehungswissenschaftler und Historiker Prof. Dietfrid Krause-Vilmar scharfe Kritik geäußert an der NS-Vergangenheit Branners. Krause-Villmar war einer von vier Wissenschaftlern, die von der Stadt mit der Aufarbeitung von Branners Vergangenheit beauftragt wurden.

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Kinder beim Lernenpixabay; klimkin
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Schulsanierung: Schule und Quartier zusammendenken

„Schulen sind mehr als Unterrichtsräume. Sie prägen ganze Stadtteile. Deswegen bedeutet Schulentwicklung für uns auch gleichzeitig Quartiersentwicklung“, freut sich Anke Bergmann über den Beginn der Schulsanierungsoffensive, die nun mit den Planungen zur Offenen Schule Waldau und der Hegelsberg Schule startet.

„Besonders Gesamtschulen haben integratives Potenzial im Quartier“, betont die schulpolitische Sprecherin der Fraktion weiter. Denn hier lernen Kinder gemeinsam und unabhängig von Herkunft, sozialem Hintergrund oder Entwicklungsstand.

„Gesamtschulen ermöglichen damit Bildungsgerechtigkeit. Für uns als Sozialdemokraten ein Kernanliegen“, so Bergmann. „Deswegen werden wir im Prozess der Schulsanierung auch weiterhin Impulse geben, in den Stadtteilen, als Fraktion und als Ortsbeiräte. Wir sehen hier die Chance, das integrative Konzept der Gesamtschule weiterzuentwickeln und die Stadtteile einzubeziehen.“

Diesen Schritt in die Zukunft überhaupt erst möglich gemacht, hat das kluge Planungs- und Finanzierungsmodell rund um die Kooperation von Stadt und GWGpro – entscheidend gestaltet von Oberbürgermeister Christian Geselle. „Wir arbeiten seit Jahren daran, Kassels Schulen fit für die Zukunft zu machen. Die Schulsanierung war ein zentrales Wahlkampfthema zur Kommunalwahl; das lösen wir nun ein. Deswegen ist es großartig, dass es jetzt an den zwei Gesamtschulen los geht“, begeistert sich Bergmann.

 

Bild: pixabay; klimkin

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Fraktionsvorsitzender Patrick HartmannSPD-Fraktion Kassel
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Bewohner besser vor Hochwasser schützen

„Die bisherigen Maßnahmen gegen Überflutungen nach Unwettern müssen auf den Prüfstand und der Hochwasserschutz noch weiter ausgebaut werden“, sagt der SPD Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann.

In den letzten Jahren hat die Stadt Kassel bereits einige Maßnahmen zum Hochwasserschutz umgesetzt, weitere sind schon geplant. Die Renaturierung von Bachläufen und der Bau von Regenrückhaltebecken zeige erste Erfolge auf dem Gebiet der Stadt Kassel. „Allerdings mussten wir gestern zum Leidwesen der Betroffenen im Kasseler Osten feststellen, dass noch mehr zu tun ist“, hält Hartmann fest. „Nur die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte konnten hier Schlimmeres verhindern und den Betroffenen schnell helfen. Dafür bedanke ich mich bei den Einsatzkräften ausdrücklich“, betont Hartmann.

Für die Zukunft erkennt Hartmann einen klaren Auftrag:

„Wir müssen uns noch einmal grundsätzlich alle Kasseler Gewässer genauer anschauen, um weitere Schwachstellen zu erkennen.“

Zugleich sollten auch geplante Hochwasserschutzmaßnahmen schnell umgesetzt werden. „Der Klimawandel ist nicht mehr zu leugnen und deshalb müssen wir uns gemeinsam darauf vorbereiten“, fordert Hartmann und möchte auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen weiter ausbauen.

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