Menschen auf der documenta 2017Foto: Pixabay © Bernd Hildebrandt
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„Unser Ziel ist, den besten Standort für das documenta-Institut bald zu finden.“

„Durch eine Bebauung mit dem für unsere Stadt wichtigen documenta-Institut würde eine Abfolge von schönen Stadtplätzen und öffentlichen Räumen entstehen, die die Struktur der barocken Oberneustadt wieder erlebbarer macht“, fasst der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mario Lang, zusammen.

Der Standortvorschlag von Stadtbaurat Nolda für das geplante documenta-Institut ist folgerichtig. Eine positive Entscheidung hätte am Anfang einer ganzen Kette von weitreichenden Beteiligungen der Anlieger und Nutzer sowie gemeinsamer Festlegungen für den internationalen Wettbewerb gestanden, wenn die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss dazu gestern auch gefasst hätte. Nun ist das gesamte Projekt inklusive seiner Förderzusagen und Fristen gefährdet, weil der Stadtverordnete Andreas Ernst, einst Koalitionär in Zusammenarbeit mit Rot/Grün, seine Bedenken erst in der Stadtverordnetenversammlung offen geäußert hat. Er hatte im Vorfeld jede Gelegenheit, sich zu äußern und seine Kritikpunkte einzubringen. Diese hat er aber leider in der fachlichen Diskussion nicht genutzt, stellt Lang klar.

Nun ist völlig offen, wie es mit dem Institut unserer Weltmarke documenta weitergeht. Zunächst ist die Diskussion um die Standortfrage in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr zurücküberwiesen. Hier werden wir für die SPD-Fraktion weiter für die beste Möglichkeit zur Umsetzung des Institutes und den Standort Karlsplatz werben, bringt Lang abschließend ein.

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Fraktionsmitglied Sabine WurstSPD-Fraktion Kassel
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SPD bedauert Verschiebung der Entscheidung zu Markthalle

„Ich hätte mir gewünscht, dass die Investoren ein deutliches Signal der Stadtverordnetenversammlung bekommen“, äußerte sich SPD-Stadtverordnete Sabine Wurst nach der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Der Erbbaupachtvertrag der Markthalle soll ab 2021 neu vergeben werden. Über die Aufnahme von Verhandlungen der Stadt Kassel mit der Firma SPRENGWERK – Architektur und Sanierung, mit dem Ziel der Bestellung eines Erbbaurechts sollte gestern entschieden werden. Nachdem der Magistrat auf den Wunsch nach mehr Beratungsbedarf eingegangen war und der Antrag zurückgestellt worden ist, gab es vorerst keine Entscheidung zum Fortgang der Markthalle.

„Die Stadt hat bereits angeboten sich als Moderator den Marktbeschickern und dem Team um Herrn Merz zur Verfügung zu stehen. Das begrüße ich. Ich hoffe, dass zeitnah alle Bedenken, die zum vorgestellten Konzept bestehen, ausgeräumt werden können“, so Wurst, die auch Ortsvorsteherin im Stadtteil ist, weiter.

Die SPD Fraktion steht zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom März, im Konzeptverfahren zu vergeben und freut sich, dass es mehrere Interessenten im Verfahren gegeben hat. Bewertet wurden das Nutzungs- und Umbau-, das Freiraum- sowie das Betreiberkonzept und außerdem noch Referenzen ähnlicher Projekte plus der optionale Neubau am Graben. Dies ergibt sich aus den Kriterien, die in der öffentlichen Ausschreibung benannt waren. Neben den unterschiedlich gewichteten Kriterien ist selbstverständlich ein weiterer wichtiger Punkt die wirtschaftliche Tragfähigkeit.

„All die genannten Kriterien haben die Investoren in bester Weise erfüllt. Ich hoffe, dass sie auch nach dem schwierigen Start weiterhin standfest hinter ihrem Konzept stehen und den Willen haben, dieses Juwel gemeinsam mit uns zu erhalten und zu entwickeln. Daher wünsche ich mir auch, dass die Zeit bis zur Entscheidung nun für alle noch notwendigen Gespräche genutzt wird und wir dann endlich mit einer großen Mehrheit die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Markthalle gemeinsam gehen können.“, so Wurst abschließend.

 

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Fraktionsvorsitzender Patrick HartmannSPD-Fraktion Kassel
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Zustimmung für Weiterentwicklung der Liniennetzreform

Genossen unterstützen Vorstoß von OB Geselle

Parteiführung und Fraktion der SPD in Kassel halten die Überarbeitung der Liniennetzreform für dringend geboten. Das geben der SPD-Parteichef Ron-Hendrik Hechelmann und SPD-Fraktionschef Patrick Hartmann am Dienstag gemeinsam bekannt und stützen damit den Vorschlag von Oberbürgermeister Christian Geselle die Liniennetzreform weiterzuentwickeln.  „Die SPD hat immer gesagt, dass eine Korrektur einzelner Maßnahmen möglich sein muss, wenn diese sich als nicht sinnvoll erwiesen haben“, sagte Hartmann für die Fraktion. Nachdem die Umstellung der Kasseler ÖPNV-Linien vor gut eineinhalb Jahre vorgenommen wurde, könne man nun Stärken und Schwächen der Reform sehr genau feststellen. „Wir haben in den Stadtteilen sehr genau zugehört, wo der Schuh drückt“, so Hartmann.

ÖPNV attraktiver machen

Die Erfolge der jüngsten Liniennetzreform werden aus Sicht der SPD durch Korrekturen nicht geschmälert. „Wichtig ist die Bereitschaft, es nun besser zu machen“, fügte Hechelmann aus Sicht der Partei hinzu. Das Ziel der SPD: Die Nutzerzahlen des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern. „Die Menschen brauchen in und um Kassel mehr als nur eine theoretische Alternative zum Auto fürs Pendeln. Es geht um brauchbare Anschlüsse und ausreichende Kapazitäten. Das wollen die Menschen, das will auch die SPD“, so Hechelmann.

Den Nahverkehr stärken

Die SPD steht demnach für eine deutliche Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Dazu gehöre auch die Finanzierung“, so Hartmann. Der Schwerpunkt liegt laut dem Fraktionschef zunächst auf der Förderung neuer Fahrzeuge und Strecken und nicht auf vergünstigten Ticketpreisen wie dem 365-Euro-Ticket. Ziel sei es kurzfristig mit dem Fahrplanwechsel wieder ein dauerhaftes Angebot in den Stadtteilen Forstfeld und Harleshausen zu gewährleisten. Bis 2025 will die SPD mit dem Neubau einer Straßenbahnstrecke nach Harleshausen beginnen. „Wir erreichen nur über ein gutes Angebot, dass mehr Fahrgäste mit der KVG fahren“, so Hartmann.

 

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Straßenbahn in Oberer Königsstraße, KasselPixabay; Andreas Lischka
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Konzessionsvergabe an KVG: Rückenwind für den ÖPNV in Kassel

„Es stärkt den ÖPNV in Kassel deutlich, dass die KVG sowohl die Konzession für den Bus- als auch jene für den Straßenbahnverkehr für die kommenden 22,5 Jahre erhalten hat“, so Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Das sichert Arbeitsplätze langfristig und stärkt laufende Vorhaben wie z.B. die Machbarkeitsstudie für eine Tram nach Harleshausen sowie das Vorhaben, den Bergpark besser mit dem ÖPNV zu erschließen“, ergänzt er.

Darüber hinaus schaffe die kombinierte Direktvergabe beider ÖPNV-Konzessionen an die KVG Planungssicherheit. „So kann die Zukunft langfristig in den Blick genommen werden, um die Verkehrswende voranzubringen. Indem z.B. der Fuhrpark auf alternative Antriebstechnologien umgerüstet, das Tramnetz modernisiert und erweitert wird und Kapazitätsengpässe vermieden werden“, schließt Gröling.

 

(Bild: Pixabay; Andreas Lischka)

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Menschen auf der documenta 2017Foto: Pixabay © Bernd Hildebrandt
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documenta-Institut: Neues kulturelles Herz in den Innenstadt

Auf dem Karlsplatz und damit nur einen Steinwurf entfernt vom Herz der documenta, dem Fridericianum, könnte das documenta-Institut entstehen. Und mit ihm ein neuer Anziehungspunkt mitten in der Innenstadt. Denn mit Workshops, Vorträgen, Ausstellungen und mehr soll das Institut die documenta auch zwischen den Ausstellungen erlebbar machen und Gäste locken: als Ort, der Forschung und Begegnung, der Kunst, Wissenschaft und Kunstvermittlung unter einem Dach vereint, und das Gebiet rund um den heutigen Karlsplatz-Parkplatz belebt und aufwertet. Weiterlesen

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pixabay (c) Mimmi Mattsson
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Eissport-Trainingshalle: Den Nachwuchssport fördern

„Mit einer neuen Eissport-Trainingshalle haben wir die Chance, den Eishockeystandort Kassel zu einem Landesleistungszentrum der Sportjugend weiterzuentwickeln“, meinte unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Mario Lang am vergangenen StaVo-Montag. „Und diese sollten wir ergreifen“, fügt er hinzu.

Denn gerade unsere Kasseler Nachwuchs- und Jugendförderung im Eissport leide darunter, dass sie kaum genug Zeit bekommen, auf dem Eis zu trainieren, so Lang weiter. „Deswegen Hut ab, dass der Eishockeynachwuchs im besonderen Maß zum Erfolg der Kassel-Huskies beiträgt – trotz der Widrigkeiten“, ergänzt er anerkennend.

Nicht nur der Sport gewinnt

Aus seiner Sicht hat eine zweite Eisfläche gleich mehrere Vorteile:

  • … Sie ist ein Puzzleteil in der Förderung des Nachwuchssports
  • … entlastet die bestehende Eishalle,
  • … sichert ein breites Freizeit- und Kulturangebot für alle.

„Ich bin schon sehr auf den vorhaben-bezogenen Bebauungsplan gespannt und freue mich auf die anschließende Diskussion“, freute sich Mario Lang dann am Montag auch über das Ja der Stadtverordneten zur Magistratsvorlage.

Hintergrund: Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan stellt die planungsrechtlichen Weichen für ein konkretes und klar umrissenes (Einzel-)Projekt. Er beinhaltet u.a. einen Vertrag zwischen dem privaten Investor und der planenden Gemeinde. Dieser regelt, was beide Seiten zu tun haben, um das Bauvorhaben umzusetzen.

(Bild: Pixabay (c) Mimmi Mattson)

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abgestellt FahrräderPixabay; NickyPe
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Mehr Sicherheit und bessere Infrastruktur – Kassel wird fit für den Radverkehr

„Mehr Geld und zusätzliches Personal für neue Radwege und vieles mehr“, fassen die fachpolitischen Sprecherinnen von SPD, Bündnis90/ Die Grünen und Andreas Ernst die Einigung zum Radverkehr zusammen.

„Wir gestalten die Verkehrswende aktiv und wollen zukünftig 45 Euro pro Kopf und Jahr in den Radverkehr stecken – u.a. für eine bessere Infrastruktur und mehr Sicherheit“, sagt Sozialdemokrat Sascha Gröling. So sollen Radfahrer*innen vor allem an Kreuzungen sichtbarer werden. „Das ist ein Plus an Sicherheit für alle, die auf dem Rad unterwegs sind, und unser Ziel. Wir machen die Stadt Kassel zu einer sicheren Fahrrad-Stadt“, unterstreicht Gröling.

„Die ist ein erster wichtiger Schritt für ein Umdenken in der Mobilität. Für uns ist klar, dass diesem Schritt noch weitere folgen müssen. Aber der Weg ist richtig“, sagt Eva Koch, Sprecherin für Mobilität der grünen Rathausfraktion. Die Verkehrswende beginne aber nicht mit Zielen auf Papier: „Natürlich müssen wir diese politischen Beschlüsse auch auf die Straße bringen.“ Sichere Verkehrswege seien nicht nur für Radfahrer*innen lebenswichtig, sondern für alle Menschen gleichermaßen. „Die Trennung von Fuß- und Radweg ist für uns Kasseler Grüne ein Meilenstein, der beiden Verkehren mehr Sicherheit bringen wird.“

„Unsere Koalition hat die Ziele des Radentscheids aufgegriffen und weiterentwickelt. Und unsere Arbeit geht weiter! Auch zukünftig werden wir in der Kommunalpolitik daran arbeiten, die Verkehrswende sicht- und spürbar voranzubringen“, meint Gröling und ergänzt: „Hier können wir auf den Magistrat bauen, schnell und engagiert zu handeln.“

Koalitionsmitglied Andreas Ernst unterstreicht noch, dass die Radverkehrsmittel künftig transparent im Haushalt abgebildet werden. So werde klar und deutlich, wo und wie viel Geld für Radverkehr ausgegeben werde. „Das macht es uns in der Kommunalpolitik leichter, Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen und zu steuern“, ergänzt er. Unter den Gesichtspunkt Transparenz fällt auch die im Antrag verankerte jährliche Berichtspflicht, im Rahmen derer der Magistrat im zuständigen Ausschuss über die Fortschritte der Radverkehrsförderung informieren wird. „Hier ist unser Anspruch und Ziel, dass der erste Jahresbericht ein Erfolgsbericht wird“, fügen Koch, Ernst und Gröling abschließend hinzu.

 

(Bild: pixabay (c) NickyPe)

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Miniaturstadt - Stadtmodellpixabay (c) Hans
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Mit dem ISEK bringen wir die Entwicklung des alten Wehlheider Ortskerns voran

„Mit dem Ende August von den Stadtverordneten beschlossenen integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für den alten Ortskern Wehlheiden ist der erste Schritt getan, das enorme Entwicklungspotenzial des Ortsteils zu nutzen“, erklärt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Denn das Konzept berücksichtige alles, was das Quartier auch in Zukunft lebens- und liebenswert macht: Wohnen, Freizeit, Mobilität. „Das Konzept ist für uns und besonders für die sozialdemokratischen Mitglieder im Wehlheider Ortsbeirat ein Erfolg. Denn auf unsere gemeinsame Initiative hin, kam der Stein rund um die dortige Quartiersentwicklung ins Rollen“, erinnert Lang.

„Wir freuen uns daher sehr, dass unsere langjährigen Bemühungen und die unserer Genossen und Genossinnen im Quartier rund um die Vision eines belebten Wehlheider Ortskerns mit dem ISEK nun Gestalt annehmen“, meint Lang und fährt fort:

„Am Rand des Georg-Stock-Platzes können wir uns entlang der Schönfelder Straße eine Randbebauung sehr gut vorstellen – eine solche würde den Platz nämlich auch gegen Straßenlärm und Abgase abschirmen. Auf dass der Platz an Aufenthaltsqualität und Charme gewinnt und trotzdem genug Raum bleibt für die jährliche Wehlheider Traditionskirmes oder den Flohmarkt.“

Jetzt geht es noch darum, Gelder aus dem hessischen Städtebau-Förderprogramm zu erhalten. Mit dem beschlossenen ISEK ist die Grundlage dafür geschaffen. „Wir haben nicht lockergelassen und werden jetzt auch am Ball bleiben, bis das Land Hessen den Wehlheider Ortskern ins Förderprojekt Aktive Kernbereiche Hessen aufnimmt“, so Mario Lang.

 

(Bild: Pixabay; (c) Hans)

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Pixabay (c) Bruno Glätsch
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Die Straßenausbaubeiträge gehören der Vergangenheit an

„Mit dem Ja der Stadtverordneten zur Magistratsvorlage werden die Straßenausbaubeiträge in Kassel der Vergangenheit angehören“, begann Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann seine Rede am vergangenen Montag. Und genauso kam es dann auch. Eigentürmer und Hausbesitzerinnen zahlen fortan keine Beiträge mehr für all jene Straßen, die ab dem 01. September dieses Jahres umgebaut oder erneuert werden.

Übergangsregelung schützt Stadt

Ob Königsstraße, Wolfsgraben oder Friedrich-Ebert-Straße: Überall dort, wo jedoch schon gebaut wird oder wurde, fallen noch Beiträge an (Hintergrund). So sieht es die Übergangsregelung in der geänderten Straßenbausatzung vor. Der Grund: Ohne die Beiträge fehlen der Stadt insgesamt ca. 8,8 Millionen Euro – ein riesiges finanzielles Minus. „Davor muss die Stadt bewahrt werden“, sagte Hartmann.

Derzeit können die künftig fehlenden Gelder nicht ausgeglichen werden. Damit bleibt der Stadt nur eins übrig, die Straßen langsamer auszubauen.

„Denn für uns ist klar, Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unangetastet“, versicherte Hartmann. Vielmehr sieht er die hessische Landesregierung in der Pflicht. „Bisher haben die Regierenden in Wiesbaden den Kommunen nur die Wahl gelassen, auf die Straßenbeiträge zu verzichten. Wie die Städte jedoch fortan den Straßenaus- und -neubau bezahlen sollen, dazu fällt Wiesbaden offenbar nichts ein.

Echte Lösungen aus Wiesbaden gefordert

Sich an den CDU-Vorsitzenden Dominique Kalb wendend, forderte Hartmann daher: „Die Lösung des Problems besteht eben nicht darin, es an die nächste Ebene weiterzugeben. Sorgen Sie doch lieber bei Ihren Parteifreunden in Wiesbaden dafür, dass die kommunalfeindliche Politik aufhört. Auf dass die Städte und Gemeinden endlich einen finanziellen Ausgleich erhalten, der die wegfallenden, dringend benötigten Gelder aus den Straßenbeiträgen aufwiegt.“ Abschließend forderte Hartmann echte Hilfe von der Landesregierung.

 

Hintergrund

Würde die Satzung ohne Überleitungsbestimmung aufgehoben, könnten jene Baumaßnahmen nicht mehr abgerechnet werden, bei denen die letzte Rechnung erst nach dem 31. August 2019 eingeht. Das beträfe bereits abgeschlossene und noch laufende Projekte.

 

(Bild: Pixabay (c) Bruno Glätsch)

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Blick auf Kassel mit Martinskirchepixabay; (c) Barni1
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Alle sollen sich in der Innenstadt sicher fühlen und es sein

„Für uns gehen subjektiv empfundenes Sicherheitsgefühl und reale Sicherheit Hand in Hand. Schließlich sollen sich die Kasseler Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen und es auch sein“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann. Im Bereich der Innenstadt gehe man das von mehreren Seiten an: Durch die Neugestaltung der Königsstraße, der Teilnahme am Kompass-Projekt, dem in der Vergabe befindlichen Sicherheitskonzept, das ein Befahren der Königsstraße unterbindet, und eben auch durch Kameras in der Königsstraße. „Mit solchen machen wir im Bereich der Unteren Königsstraße schon jetzt gute Erfahrungen“, so Hartmann weiter.

Auch daher zeigt er sich irritiert von dem Bild, das seitens der Grünen gezeichnet werde. „Die Grünen sprechen von der Kasseler Innenstadt als Moloch.“ Worauf sich das begründe, sei ihm unklar, so Hartmann weiter. „Wir als Fraktion und auch der Oberbürgermeister teilen diese Einschätzung jedenfalls nicht.“ Erstaunt sei er zudem darüber, dass die Grünen überrascht vom Kameravorhaben in der Oberen Königsstraße seien. Das Thema „sicher leben in Kassel“ und damit verbunden auch die Beobachtung der Innenstadt mittels Kameras werde zwischen den Koalitionspartnern fortgesetzt besprochen.

Dem Vorbehalt der Grünen, dass der Einsatz von Kameras mit der Polizei und dem Landeshaushalt abgestimmt und der Hessische Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden müsse, stellt Hartmann darüber hinaus entgegen: „Das zuständige Dezernat stimmt sich schon jetzt eng mit der Polizei ab.“ Zudem sei es selbstverständlich, dass der Datenschutzbeauftragte alle Kamerastandorte und -einstellungen gründlich überprüfe. Mit Blick auf mehr Polizeipersonal ergänzt er: „Da sind wir sofort dabei!“ Zumal die SPD auf Landesebene schon lange fordere, die hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten zu entlasten, u.a. durch mehr Personal. „Schlussendlich hat hier aber das Land Hessen, und damit auch die Grünen, alles in der Hand, um für personellen Zuwachs zu sorgen.“

 

(Bild: pixabay; Barni1)

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