„Das Radverkehrskonzept ist ein zentraler Teil der Verkehrswende in Kassel hin zu einer optimalen Infrastruktur und mehr Nachhaltigkeit“, meint Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Es macht deutlich, dass wir Rad- und Fußgängerverkehr, ÖPNV und Individualverkehr nur noch gleichberechtigt planen“, so Gröling weiter.

Federführend erarbeitet von Verkehrsdezernent Dirk Stochla und seinem Team ist es aber noch mehr. „Es ist ganzheitliche Verkehrspolitik mit Blick auf Klima und Bürgerbedürfnisse“, so Gröling über das am vergangenen Montag in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Konzept. In den vergangenen Jahren vom Magistrat erarbeitet, beinhaltete es bereits Pläne für eine vernetzte Radinfrastruktur, bessere Fahrradparkplätze sowie sichere Radwege und griff damit zentralen Forderungen des Radentscheids vorweg. Zusätzlich verfeinerte die Stadt ihren Entwurf im Dialog mit Öffentlichkeit und Radentscheid noch weiter. „Das Radverkehrskonzept verspricht damit ein Plus an Lebensqualität in der Stadt“, bilanziert Gröling.

Die Kasseler SPD-Fraktion will die Karl-Branner-Brücke zur Europabrücke umbenennen. Das gab Fraktionschef Patrick Hartmann am Mittwoch bekannt. Anlass ist die offizielle Entfernung der Informationstafel zum Namensgeber, dem ehemaligen Kasseler Oberbürgermeister und Sozialdemokraten Karl Branner.

„Es ist an der Zeit, den Blick nach vorne zu richten. Wir schlagen deshalb den Namen Europabrücke vor“, sagte Hartmann.

Unterstützung erhält Hartmann von seiner Partei und dem neugewählten Kasseler SPD-Vorsitzenden Ron-Hendrik Peesel. Er und Hartmann hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. „Karl Branners Leistungen zum Wiederaufbau Kassels spiegeln sich in den Anstrengungen vieler Menschen seiner Generation wider“, so Peesel. Man müsse den Zeitgenossen des Wiederaufbaus zugestehen, aus der Geschichte gelernt zu haben. „Für uns entsteht daraus die Pflicht, ebenfalls aus der Geschichte zu lernen.“ Für Fraktion und Partei ist die heute entscheidende Botschaft, dass Europa verbindet – genau wie die Brücke die Unterneustadt mit der Stadtmitte verbindet.

Hintergrund ist eine länger andauernde Kontroverse um die Namensgebung der im Jahr 2000 eingeweihten Brücke. Dabei hatte unter anderem der Erziehungswissenschaftler und Historiker Prof. Dietfrid Krause-Vilmar scharfe Kritik geäußert an der NS-Vergangenheit Branners. Krause-Villmar war einer von vier Wissenschaftlern, die von der Stadt mit der Aufarbeitung von Branners Vergangenheit beauftragt wurden.

Die SPD-Fraktion hält fest, dass bisher noch keine Aussagen der Stadt oder der Kommunalpolitik hinsichtlich einer Bebauung des Geländes des ehemaligen Versorgungsamtes getätigt wurden.

„Prinzipiell unterstützen wir den Bau von bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen, weil es unser erklärter politische Wille ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“,

sagt Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Wenn die Wohnstadt im Bereich des ehemaligen Versorgungsamtes eine großflächige Quartiersentwicklung wolle, dann wird dies nur möglich sein, wenn die Menschen vor Ort mitgenommen werden. „Der von der Wohnstadt geplante Abriss wird nach Auffassung der SPD-Fraktion nur erfolgen können, wenn die Quartiersentwicklung durch individuelle Lösungen im Einvernehmen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Rembrandtstraße erfolge“, hält Boczkowski fest. Sie verweist darauf, dass die 36 Mietparteien zukünftig nicht schlechter stehen dürfen. „Daran werde die Wohnstadt sich zukünftig messen lassen müssen“, sagt Boczkowski abschließend.