„Mit den neuen Sondertarifen für Gas- und Stromkunden in Kassel haben Aufsichtsratsvorsitzender Christian Geselle und die Städtischen Werke Kassel einen sehr guten Weg gefunden, um die Preise für Bestandskunden stabil zu halten“, begrüßt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kassel Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Ankündigungen der Städtischen Werke Kassel. Aufgrund der Insolvenzen und Kündigungen zahlreicher Billiganbieter sind viele Kundinnen und Kunden in den Grundversorgertarif der regionalen Stadtwerke gerutscht. Aufgrund der stark gestiegenen Preise für Strom und Gas an den Energiemärkten musste die Energiemenge teuer für die neuen Kunden eingekauft werden. Deshalb müssen Neukunden 58,79 Cent pro Kilowattstunde zahlen.

„Die unterschiedlichen Urteile der Landesgerichte zu den Splittarifen für Neu- und Bestandskunden stellen ein großes finanzielles Risiko für unseren kommunalen Energieversorger dar. Mit der Preisanpassung und dem neuen Sondertarif wird dieses Risiko beseitigt“, erläutert Hechelmann.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Für die SPD-Fraktion Kassel ist die Bereitstellung von Energie Daseinsvorsorge. Hechelmann stellt klar: „Wir werden gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister die Menschen in Kassel unterstützen, um die zusätzlichen Kosten für Heizen und Strom zu stemmen. Deshalb findet der von ihm vorgeschlagene Energiekostenzuschuss ebenfalls unsere Zustimmung und Unterstützung

„Es ist ein Skandal, dass sich die Billiganbieter verkalkuliert haben oder sogar Kundinnen und Kunden gekündigt haben, um die Energierestmengen teuer an den Börsen zu verkaufen. Den Preis für die Liberalisierung des Strommarkts zahlen nun die kommunalen Stadtwerke und die Bestandskunden.“, ergänzt Hechelmann. Die SPD fordert die Bundesregierung auf die kommunalen Energieversorger bei der Bewältigung der unverschuldeten Sondersituation zu unterstützen. Die Krise zeigt, dass die kommunalen Stadtwerke die Versorgung mit Wärme, Strom und Gas für Menschen sicherstellen.

„Erfreut, aber zugleich auch erstaunt nehme man die Forderung von Stadtbaurat Christoph Nolda und der Initiative Klimagerechtigkeit zur Schaffung eines Klimaschutzamtes im Kasseler Rathaus zur Kenntnis“, teilt SPD-Vorsitzender und Fraktionsmitglied Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, bezugnehmend auf die heutige Berichterstattung in der HNA vom 18.11.2021 mit. „Oberbürgermeister Geselle und die SPD hatten Bündnis 90/Die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nach der Kommunalwahl bereits die Schaffung eines solchen Klimaschutzamtes im Rahmen einer Ämterneustrukturierung vorgeschlagen, um die Umsetzung anstehender Maßnahmen besser bewältigen zu können. Dieses Angebot ist im Übrigen auch dem Stadtbaurat unterbreitet worden“ erinnerte Hechelmann an die Gespräche im Frühjahr des Jahres, „Dies wurde jedoch sowohl von den Grünen als auch vom Stadtbaurat damals abgelehnt, was uns sehr erstaunt hat.“

„Mit dieser Forderung rennt man bei der SPD-Fraktion offene Türen ein“, ergänzen die Fraktionsvorsitzenden Ramona Kopec und Wolfgang Decker. „Die SPD-Fraktion ist jeder Zeit dazu bereit, die vom Oberbürgermeister schon einmal konkret vorgeschlagenen Umsetzungskonzepte zu unterstützen und im Zuge dessen ein solches Amt zu schaffen“, machen die Fraktionsvorsitzenden deutlich. Mit Blick auf die Entwicklungen im Klimaschutzrat betonen die beiden Vorsitzenden, dass es gelingen müsse, die Wirtschaft wieder zurück ins Boot zu holen. „Wir werden hierzu auch unsererseits das Gespräch mit Verbändevertretern suchen und dafür werben, dass eine Anbindung an den Rat erhalten bleibt, weil die Stadtgesellschaft sonst in der Tat dort nicht mehr realistisch abgebildet wäre“, so Kopec und Decker. „Wir begrüßen auch, dass unter der Moderation von Oberbürgermeister Geselle erneut ein Vermittlungsgespräch stattfinden soll. Wir hoffen, dass dort erzielte Ergebnisse diesmal auch entsprechend umgesetzt werden.“ Man teile im Übrigen die Auffassung des Leiters des Klimaschutzrates, Prof. Dr. Martin Hein, dass die Ungeduld der Umweltgruppen angesichts der Dringlichkeit der Thematik seine Berechtigung habe. „Wir sagen aber auch, dass man mit Ungeduld allein keine politischen Ergebnisse erreicht. Denn hier sind sehr komplexe Maßnahmen und Prozesse zu bewältigen, die einer realistischen Umsetzungsstrategie bedürfen und bei denen immer auch die gesamte Stadtgesellschaft mit auf den Weg genommen werden muss,“ so die SPD-Stadtverordneten abschließend.