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Kohleausstieg 2025 beschlossene Sache

„Der Kohleausstieg ist und bleibt beschlossene Sache“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Kassel steigt bis zum Jahr 2025 aus der Kohleverbrennung aus. Grundlage für den Ausstieg ist der Aufsichtsratsbeschluss aus dem Oktober 2020. Dem voraus gegangen war eine Einigung mit der Initiative Kassel Kohlefrei über den Ausstiegstermin. „Im Oktober feierte die Initiative zu Recht ihren politischen Erfolg“, und verzichtete aufgrund der erfolgreichen Einigung auf die Einbringung des geplanten Bürgerbegehrens, erinnert Hartmann.

Ein früherer Ausstiegstermin ist aufgrund vielschichtiger Herausforderungen nicht verbindlich umsetzbar, da Genehmigungen eingeholt, technische Anlage eingerichtet und Betriebsabläufe umgestellt werden müssen. „Ein ordentlicher Übergang von der Kohle zu alternativen Wärmequellen muss gut organisiert sein“, hält Hartmann fest und erinnert an die Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern im Kraftwerk und die Kundinnen und Kunden der städtischen Werke, die von der Fernwärme abhängig sind. „Man kann sich nicht mittels eines politischen Beschlusses einfach über fachliche Einschätzungen hinwegsetzen“, zumal die Stadtverordnetenversammlung nach dem Gesellschaftsrecht nicht in Unternehmensentscheidungen eingreifen kann.

Die SPD hat von Anfang den antragsstellenden Fraktionen ihre Haltung mitgeteilt und im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit allen Beteiligten geführt. „Uns sind die Meinungen der Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten genauso viel Wert, wie die der Gewerkschaften“, unterstreicht Hartmann und deswegen hat die SPD in der Stadtverordnetenversammlung dann noch einmal versucht einen Beschluss zu initiieren, der dem Kohleausstieg im Jahr 2025 untermauert. „Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt, damit wird für uns deutlich, dass es den antragsstellenden Fraktionen nicht um einen politischen Beschluss ging, der den Erfolg des Kohleausstiegs zu besiegelt“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest. „Hier ging einzig und allein darum, im Kommunalwahlkampf zu zeigen, dass man den Ausstieg schneller hinbekommt, als er geplant ist. „Für so eine Symbolpolitik mit extra eingebauten sprachlichen Hintertürchen sind wir nicht zu haben“, ergänzt Hartmann uns sagt abschließend, dass die SPD für eine verantwortungsbewusste und verlässliche Klimapolitik steht, die sowohl der Umwelt, als auch den Menschen in der Stadt Kassel gerecht wird.

 

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Online Kitaplatzvergabe kommt

„Die SPD-Fraktion hat die Onlinevergabe endlich durchgesetzt“, freut sich die jugendpolitische Sprecherin Dr. Cornelia Janusch. Damit wird Eltern in Kassel die zeit- und nervenraubende Kitaplatzsuche erleichtert. „Wer schon einmal einen Platz gesucht hat, weiß wie groß die Belastung für die Eltern ist“, sagt Janusch. Bisher mussten Eltern in jeder einzelnen Kita nach einem Platz fragen und parallel in Anmeldungsverfahren begeben. Damit ist nun Schluss. Die Vergabe soll bei der Stadt im Onlineverfahren koordiniert werden. Mit einem zweiten Antrag setzen die Sozialdemokraten sich noch beim Thema Chancengleichheit bei der Vergabe durch. „Diese beiden Anträge erhöhen die Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung“, ergänzt Janusch. Damit wird ein sozialdemokratisches Grundanliegen durchgesetzt und Eltern die Suche nach einem Betreuungsplatz erleichtert. Dabei wird der direkte Kontakt, nach Auffassung der SPD nicht auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig wurde im Haushalt 2021 deutlich, dass die SPD auch weiterhin für die Schaffung neuer Betreuungsplätze steht. „Online und sozial, das gibt es nur mit der SPD“, hält die Sozialdemokratin abschließend fest.

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Großer Schritt für mehr Chancengleichheit bei der Kitaplatzvergabe

„Der gestrige Montag war ein guter Tag für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt“, freut sich Johannes Gerken von der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten konnten mit ihrem Antrag zur „Chancengleichheit bei der Kitaplatzvergabe“ darauf hinwirken, dass künftig Kinder aus von Armut betroffenen und gefährdeten Familien einen besseren Zugang zu Betreuungsangeboten erhalten. „Der Schlüssel zur Bekämpfung von Kinderarmut liegt in frühkindlicher Bildung“, so Johannes Gerken, Mitglied im Sozialausschuss.

„Wir wissen, dass in unserer Stadt die Betreuungsquote von Kindern aus Bedarfsgemeinschaft deutlich unter dem hessenweiten Durchschnitt liegt“, deshalb will die SPD-Fraktion die bestehenden Benachteiligungen beenden und die Vergabe von Kita-Plätzen vereinfachen, so Gerken. Es kann nicht sein, dass in Kassel nur 20,3% (hessenweit sind es knapp 40%) der 3- bis 6-Jährigen aus Bedarfsgemeinschaften eine Kindertagesstätte besuchen. Bei den unter-3-Jährigen sind es gar nur 5,5% (hessenweit: 13,2%).

Nachdem im Sozialausschuss bei der Abstimmung über den SPD-Antrag für die Anpassung der Vergabekriterien noch ein Pat herrschte, fand sich in der gestrigen letzten Sitzung der Stadtverordneten in dieser Wahlperiode gegen die Stimmen von Grünen und Linken eine Mehrheit. „Der Magistrat ist nun aufgefordert, die Kriterien zur Vergabe der Betreuungsplätze mit dem Ziel neu zu ordnen, die bestehenden Ungerechtigkeiten abzubauen“, führt Gerken weiter aus.

Unbenommen von einer veränderten Vergabepraxis wird die SPD-Fraktion auch weiterhin die Ungerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung durch die Schaffung von jährlich 500 neuen Kita-Plätzen abbauen. „Wir stehen dafür, dass in allen Stadtteilen neue Kita-Plätze entstehen, auch das ist ein Zeichen von Bildungsgerechtigkeit“, hält Gerken abschließend fest.

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Haushalt: Kassel bleibt stabil

„Kassels Haushalt bleibt auch in der Krisenzeit stabil“, darüber freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 weist trotz vorsichtiger Planung einen Überschuss von knapp 1,5 Millionen Euro aus. Die solide Haushaltslage der Stadt resultiert vor allem aus der vorrauschauenden Politik von Kämmerer und Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD). „Wir haben in den letzten Jahren Schulden abgebaut, Rücklagen geschaffen und in die städtische Infrastruktur investiert“, bilanziert Hartmann. All das trägt nun in der Krise Früchte. „Wir können dank kluger Ideen, wie der GWGpro, weiter in den Neubau von Schulen und Kindergärten investieren“, stellt Hartmann fest. Neben dem Neubau von Schulen und Kindergärten schafft die Stadt auch zukünftig neue Kinderbetreuungsplätze. Seit Christian Geselle für den Bereich Finanzen zuständig ist, hat die Stadt jährlich Geld für 500 neue Betreuungsplätze im Haushalt eingeplant. „Ziel der SPD ist es, diesen Erfolgskurs auch weiter beizubehalten“, verspricht der Fraktionsvorsitzende und Familienvater Hartmann weiter.

Die Stadt hat sich in der Krise als Jobmotor erwiesen. „Noch nie in den letzten Jahren haben so viele Menschen bei der Stadt gearbeitet, wie es aktuell der Fall ist, damit reagieren wir auf die Herausforderungen der Krise“, ergänzt der Sozialdemokrat. Allerdings sind die Auswirkungen des neuerlichen Lockdowns auch für den Haushalt der Stadt Kassel nicht außer Acht zu lassen. „Auch wenn auf der Einnahmeseite vorsichtig geplant wurde, ist noch nicht klar, was genau auf uns zu kommt“, sagt Hartmann mit Blick auf die Entwicklung der Steuereinnahmen. Gerade die Gewerbe-, Umsatz- und Lohnsteuer sind von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Pandemie abhängig. „Um hier auch lokal schnell und unbürokratisch zu helfen, wurde das Programm Kopf hoch Kassel entwickelt und im Jahr 2021 für Vereine und Institutionen fortgesetzt“, erinnert Hartmann und sagt zum Schluss, „wer finanzielle

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Wieder einmal versagte der hessische Verfassungsschutz

„Auch in dem rechtsextremen Terroranschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist die hessische Verfassungsschutzbehörde, wie auch im NSU Fall, wieder einmal negativ auffällig geworden“, sagt Norbert Sprafke Mitglied im Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung.

So sei Markus H. legaler Waffenbesitzer geworden, aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, welches auf der Basis der falschen Unterrichtung durch den hessischen Verfassungsschutz urteilte. Die örtliche Waffenbehörde war somit gezwungen, Markus H. waffenrechtliche Erlaubnisse auszustellen. Inzwischen hat der Verfassungsschutz dieses Versagen eingeräumt und die Kasseler Waffenbehörde hat die waffenrechtlichen Erlaubnisse aufgehoben.

 

Die Hessische Landesregierung muss deshalb für die Zukunft sicherstellen, dass der hessische Verfassungsschutz alle vorliegenden Informationen zu Nazis, Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen den unteren Behörden zur Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zur Verfügung stellt, damit der legale Zugang dieser Personenkreise zu Waffen dauerhaft und konsequent verhindert wird. „Das geht aber nur, wenn der Verfassungsschutz sein ignorantes Verhalten gegenüber Rechtsextremen aufgibt“, meint Sprafke.

Bekannt ist, dass der Verfassungsschutz bei der Anfrage des Verwaltungsgerichtes dem Gericht Markus H. als „nicht aktenkundig“ bezeichnete. Der Verfassungsschutz hat seine tatsächlichen Erkenntnisse dem Gericht nicht mitgeteilt.

„Im Gegensatz zum hessischen Verfassungsschutz hat sich die Kasseler Waffenbehörde als zuverlässig erwiesen. Der Verfassungsschutz ist selbst daran schuld, dass weiterhin Zweifel an seiner Zuverlässigkeit im Bereich rechtsextremer Terror bestehen“, sagt Sprafke.

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Verhalten der CDU ist verantwortungslos

„Das Verhalten der CDU ist verantwortungslos“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass die städtischen Gremien auch in der Pandemie handlungsfähig sein müssen. Um dies zur gewährleisten, trägt die SPD schon seit Langem alle Ansätze mit, um die Sitzungsdauer zu verkürzen. „Die Anfragen in den Ausschüssen und aus der Fragestunde werden schriftlich beantwortet, es findet eine freiwillige Selbstbeschränkung bei den Redebeiträgen statt und wir verzichten darauf, Anträge kurzfristig auf die Tagesordnung zu ziehen, das trägt deutlich zu kürzeren Sitzungen bei,“ hält Hartmann fest und macht damit deutlich, dass auch die SPD-Fraktion ein Interesse daran hat, die Sitzungen in der Pandemie so kurz wie möglich zu halten.

„Auch wenn es sich um ein Ehrenamt handelt, so haben wir eine Verpflichtung gegenüber den Menschen in dieser Stadt“, so Hartmann weiter. Gerade in der aktuellen Krise müssen die Stadtverordneten ihre Aufgabe, für die sie gewählt wurden, erfüllen.  Der Sozialdemokrat verweist auf die vielen tausend Menschen in dieser Stadt, die jeden Tag ihre Pflicht zum Beispiel in Krankenhäusern, Polizeistationen, Arztpraxen, Schulen, der Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen, sowie dem Einzelhandel erfüllen, damit die Stadt am Laufen gehalten wird. „Dieses Pflichtbewusstsein kann man auch von der CDU erwarten,“ fordert Hartmann. Es reicht nicht, an die Vernunft zu appellieren und dann selbst unvernünftig zu handeln. Vernunft bedeutet auch, dass Sitzungen unter Berücksichtigung aller Hygienevorschriften und des geltenden Rechts durchgeführt werden. Die Vorgaben des Landes sehen nämlich weder eine Testpflicht vor oder dass die Stadtverordnetenversammlung durch einen Ausschuss auf unbestimmte Zeit ersetzt werden kann. „Diesen Eindruck zu erwecken, ist unredlich und schadet dem Ansehen der Stadtverordnetenversammlung“, und stärkt dem Stadtverordnetenvorsteher damit den Rücken, der an der geplanten Durchführung, unter Beachtung aller geltenden Vorgaben, festhält.

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Stadtteil bei der Schulplanung mitnehmen

„Es ist schon ein kleiner Skandal, dass wir nach mehr als zwei Jahren Stillstand nun kurz vor Kommunalwahl vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen“, sagt Anke Bergmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Der Ausbau der Grundschule Jungfernkopf, den die SPD selbst seit langem will, wurde weder in den beiden Fachausschüssen noch Ortsbeirat vorgestellt. Dabei ergeben sich für die SPD-Fraktion deutliche Frage. Warum hat die Planung so lang gedauert und warum wird das Vorhaben um 2,4 Millionen teurer als es im Haushalt 2019 vorgesehen war?

Entscheidend ist aber die Frage, warum es nun vor der Kommunalwahl so schnell gehen soll, ohne die Akteure im Stadtteil mitzunehmen? „Im Sinne einer bürgernahen Politik, legen wir Wert darauf, dass die Interessen der Kinder, Eltern, Lehrenden und Vereine im Stadtteil gehört und in die Planung einbezogen werden“, schließt Bergmann mit dem Versprechen, sich genau dafür stark zu machen.

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Klimapolitik bei der SPD in guten Händen

Die Klimapolitischen Ziele der Stadt Kassel sind bei der SPD in guten Händen, da sie die Umsetzung mit Vernunft und langfristig angeht. „Es bringt nichts, kurz vor der Kommunalwahl Anträge zu Themen auf den Weg zu bringen, die schon längst von der Stadt und den städtischen Unternehmen bearbeitet oder umgesetzt werden“, sagt Dr. Cornelia Janusch, die umweltpolitische Sprecherin der SPD.

Schon jetzt bestellen die Stadt Kassel und die städtischen Unternehmen Fahrzeuge mit alternativen Antriebsarten und die Städtischen Werke arbeiten an einer Optimierung des Fernwärmenetzes. Die SPD nimmt die Vorschläge und die Mitglieder des Klimaschutzrats ernst und setzt sich vor der Beratung in den Ausschüssen mit den Themen auseinander. „Das scheinen nicht alle Fraktionen so zu machen, sonst würden sie nicht Dinge fordern, die bereits im Fluss sind“, kritisiert Dr. Janusch deutlich. Dieses Verhalten ist wohl dem Kommunalwahlkampf geschuldet und hat nichts mit einer langfristigen Strategie zu tun.

Bei allem Wahlkampfgetöse vergessen gerade die Kasseler Grünen, dass der Klimaschutzrat auf Initiative von Oberbürgermeister Christian Geselle initiiert wurde, um Lösungen zu erarbeiten, wie man zum Beispiel Klimaschutz und Arbeitnehmerschutz vereinen kann. „Das ist sozialdemokratischer Klimaschutz und ohne die Initiative des Oberbürgermeisters gäbe es wohl bis heute noch keinen Klimaschutzrat“, vermutet Janusch. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Patrick Hartmann, ergänzt: „Ich finde es unangemessen, dass sich mit Boris Mijatovic und Christine Hesse zwei Mitglieder der Grünen zu Wort melden, die in der Sitzung des Finanzausschusses überhaupt nicht anwesend waren.“ Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Grünen im Bereich des Umweltschutzes wenig Ideen einbringen. „Ob Kohleausstieg, Radfahrprogramm und die Beschaffung von E-Bussen- alles Projekte, die von der SPD und ihren Dezernenten vorangetrieben werden“, sagt Hartmann und hält fest, dass ein verlässlicher Klimaschutz in Kassel rot ist.

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SPD will Mieterhöhungsspiegel für Kassel verhindern

Die SPD-Fraktion Kassel erteilt den Plänen des grünen Fraktionsvorsitzenden Boris Mijatovic und des grünen Stadtbaurats Christof Nolda auf Einführung eines Mietspiegels für Kassel eine entschiedene Absage.

Die Grünen sind nach Ansicht der SPD mit ihrer Forderung der Vermieterorganisation Haus und Grund auf den Leim gegangen, die seit Jahren einen Mietspiegel fordert, um die Mieten in Kassel leichter erhöhen zu können.

 

„Ein Mietspiegel wird eben nicht wie Mijatovic naiv meint, die Mieten in Kassel begrenzen, sondern auf breiter Front erhöhen und tausende von Kasseler Wohnungen verteuern. Denn einfache und qualifizierte Mietspiegel werden beide allein auf Grund der Neuvermietungsmieten der letzten sechs Jahre gebildet. So lautet die bundesgesetzliche Grundlage“, erklärte Dietmar Bürger, stadtteilpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dazu.

Das grundlegende Problem bei der Berechnung eines Mietspiegels ist nach Ansicht von Dietmar Bürger, dass keinerlei (langjährige) Bestandsmieten, die in der Regel erheblich niedriger als Mieten bei einer Neuvermietung sind, in die Berechnung eines Mietspiegels einfließen. So steigt aufgrund des statistischen Ausschlusses der langjährig vermieteten Wohnungen, das errechnete Mietniveau deutlich an und bildet bei einem qualifizierten Mietspiegel eine rechtlich relativ sichere Grundlage für gewaltige Mieterhöhungen für Bestandsmieter.

„Mit dem Wegfall der Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und der Streichung der abgesenkten Kappungsgrenze für Bestandsmieter durch das Land Hessen, wäre die Einführung eines Mietspiegels eine geradezu toxische Mischung für die Kasseler Mieter. Deswegen lehnt die SPD-Fraktion, die Einführung eines Mietspiegels in Kassel weiterhin energisch ab und fordert die Grünen auf, ihre unsozialen Pläne zur Einführung eines Mietspiegels fallen zu lassen. Dieser wäre nämlich nichts Anderes als ein Mieterhöhungsspiegel“, erklärte Dietmar Bürger abschließend.

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Für bezahlbaren Wohnraum und die Einführung von Milieuschutzsatzungen in Kassel

Die SPD-Fraktion Kassel setzt sich entschieden für mehr bezahlbaren Wohnraum in Kassel ein. „Deswegen haben wir mit unserem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung dafür gesorgt, dass in Kassel eine Sozialwohnungsquote von 30 Prozent ab dem Bau von 6 Wohneinheiten eingeführt wurde und plädieren wir für die Einführung von Milieuschutzsatzungen, die für einen stärkeren Mieterschutz gerade in von Gentrifizierung betroffenen Stadtteilen sorgen sollen“, führte Dietmar Bürger, stadtteilpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel aus.

Offensichtlich wird dieses Engagement der SPD für bezahlbaren Wohnraum in Kassel vom grünen Stadtbaurat Christoph Nolda aktiv torpediert. Denn er hat als zuständiger Dezernent im Rahmen der Haushaltsklausur des Magistrats, die für ein Vorab- und Grobscreening zur Prüfung potenzieller Milieuschutzgebiete erforderlichen 150.000 Euro aus dem Haushaltsplan 2021 gestrichen.

Nolda missachtet damit bewusst den von der Stadtverordnetenversammlung im August 2020 auf Antrag der SPD erteilten Auftrag, zu untersuchen, in welchen Gebieten Kassels durch Milieuschutzsatzungen die Verdrängungen der Wohnbevölkerung verhindert und die Menschen davor geschützt werden können. „Eine solche Missachtung eines Stadtverordnetenbeschlusses kurz nachdem er getroffen wurde, ist ein beispielloser Affront gegen das Parlament“, so Dietmar Bürger.

Der angebliche Einsatz der Grünen für bezahlbaren Wohnraum erweist sich nach Ansicht der SPD somit erneut als hohle Phrase. „Erst wird Kassel ohne Widerstand der Kasseler Grünen durch den grünen Landesminister Tarek Al Wazir aus der Mietpreisbremse und Kappungsgrenze des Landes geschmissen, dann plädieren der Kasseler grüne Fraktionsvorsitzende Boris Mijatovic und der grüne Stadtbaurat Christoph Nolda für die Einführung eines Mieterhöhungsspiegels in Kassel und letztendlich verschiebt Nolda dann auch noch die von der Stadtverordnetenversammlung geplanten Milieuschutzsatzungen zum Schutz von Bestandsmietern auf den Sankt Nimmerleinstag. Grüne Wohnungspolitik dient offensichtlich nur den Vermietern und nicht den Mietern. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Wir fordern Christoph Nolda auf, sein Handeln sofort zu ändern und den Stadtverordnetenbeschluss zur Prüfung von Milieuschutzsatzungen in 2021 umzusetzen“, führte Dietmar Bürger abschließend aus.

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