Famlie auf Fahrrad - Illustration

Eine ruhige Stadt, in der der Verkehr fließt und alle am Ziel ankommen: Das ist die Vision. Aber wie soll sie Wirklichkeit werden? Indem immer mehr Menschen das Fahrrad wählen, um ihre Einkäufe zu erledigen, zur Arbeit zu fahren oder die Kinder in die Kita zu bringen. Damit die Kasseler und Kasselerinnen das auch gerne tun, dafür soll das Radverkehrskonzept der Stadt sorgen. Das heißt, die Stadt schafft vernetzte Radwege, die gut und vor allem sicher sind.

„Das Radverkehrskonzept verspricht ein Plus an Lebensqualität in der Stadt“, freute sich Sascha Gröling, unser verkehrs-politischer Sprecher. Erarbeitet von Verkehrsdezernent Dirk Stochla und seinem Team, den Ämtern sowie den Ortsbeiräten könne es aber noch mehr. „Es ist ganzheitliche Verkehrspolitik mit Blick aufs Klima“, meint Gröling zum am vergangenen Montag in der StaVo beschlossenen Konzept. Denn ein städtisches Ziel lautet: weniger Autos und damit weniger Emissionen.

Ausgewogen ist das Konzept gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen fließen in ihm die Vorstellungen der beteiligten Akteure, die Wünsche der Öffentlichkeit sowie die Forderungen des Radentscheids zusammen und ergeben ein rundes Ganzes. Zum anderen wird später am Reißbrett genau geschaut: Was brauchen Fußgänger, Fahrradfahrerinnen, Autos, Busse und Co., wenn sie in Kassel unterwegs sind? „Die Straße ist schließlich für alle da“, findet Gröling.

 

 

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Wir brauchen mehr Wohnungen in Kassel – vor allem günstige und bezahlbare“, betont Judith Boczkowski. Damit stehen wir in Kassel vor einer besonderen Herausforderung, so die wohnungspolitische Sprecherin weiter. Denn Kassel ist eine Mietstadt – wie die aktuelle Wohnraumbedarfsanalyse verrät: 71% aller Kasseler Wohnungen und Häuser sind vermietet.

Damit sind bezahlbare Wohnungen das Herz gelingender Sozialpolitik. Denn eine Wohnung ist mehr als ein Dach über dem Kopf. „Sie ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt“, so Boczkowski energisch.

Besondere Sorgen bereite ihr daher, dass sich die Kasseler Durchschnittsmieten seit 2011 deutlich erhöht haben: Von 4 bis 6 Euro pro qm auf 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter in 2017. Deswegen fordert sie schon seit Langem eine Quote für Sozialwohnungen. „Die Miete darf nicht das monatliche Einkommen auffressen. Es muss genug übrig bleiben für andere Dinge des täglichen Bedarfs – und das auch noch am Monatsende“, unterstreicht Boczkowski.

Eine feste Sozialwohnungsquote von 25 % bedeutet noch besser leben im besten Zuhause“, freut sich unsere wohnungspolitische Sprecherin daher über das Ja der Stadtverordneten zum Koalitionsantrag.

 

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Unser Vorsitzender Patrick Hartmann gratulierte der am Montag neu gewählten Schuldezernentin Ulrike Gote zur neuen Position. Auf eine gute Zusammenarbeit!

„Wer die Werte unserer offenen Gesellschaft nicht teilt, demgegenüber gilt eine Null-Toleranz-Politik,“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann mit Blick auf den heimtückischen Mord an Dr. Walter Lübcke. „Hier in Kassel ist kein Platz für Neonazis, Reichsbürger und andere Demokratiefeinde. Unsere starke Stadtgesellschaft setzt sich auch weiterhin ein gegen Hetze, Hass, Rassismus und menschenverachtende Einstellungen“, so Hartmann weiter. Denn Kassel ist ein sicherer Hafen für alle Menschen – unabhängig von Herkunft oder Religion.

Bedingungslose Aufklärung: Land Hessen muss NSU-Akten offenlegen

Jetzt ist es höchste Zeit, dass das Land Hessen alle Informationen auf den Tisch legt: Was wissen die Verfassungsschutzbehörden über den Tatverdächtigen Stephan E., seine Vorgeschichte und vor allem seine mutmaßliche Verbindung zum NSU? „In diesem Zusammenhang fordern wir die bedingungslose Offenlegung der NSU-Ermittlungsakten,“ so Hartmann energisch. Dass das Land Hessen die Ermittlungsakten über 120 Jahre gesperrt hat, nennt Hartmann absurd. Neben der Freigabe der hessischen NSU-Akten fordert die Fraktion auch, dass die Innenbehörden zukünftig besser Informationen austauschen und jene schützen, die sich für Toleranz, Menschlichkeit und rechtsstaatliche Werte einsetzen – wie es Dr. Walter Lübcke tat.

Wie soll der Umbau des Hochbunkers in der Agathofstraße ablaufen und welche Räume sollen für wen entstehen?

Diese und weitere Fragen wird der Magistrat beantworten, wenn er das Konzept rund um den neuen Kulturstandort in Bettenhausen in einer der kommenden Sitzungen des Kulturausschusses vorstellt. So hat es die StaVo in ihrer Sitzung am 20. Mai beschlossen. Damit folgten die Abgeordneten unserem Antrag, der die Zukunftsperspektiven für Kulturträger im Kasseler Osten in den Blick nimmt. Neben dem Agathofbunker interessiert uns auch, wie es mit dem Musikbunker am Dormannweg vorangeht.

 

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„Dass für das Grundstück rund um das ehemalige Versorgungsamt ein Bebauungsplan mit einer Sozialwohnungsquote von 25% kommt, davon sind wir überzeugt“, hielt Mario Lang in der vergangenen Stadtverordneten-versammlung (StaVo) fest.

Daher ist es großartig, dass die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt auf dem Areal günstige und barrierefreie Wohnungen schaffen will. Vor allem, weil wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Kassel wollen – und unbedingt brauchen. Im Idealfall natürlich, ohne bestehende Wohnhäuser abzureißen. Was aber, wenn sich der Abriss nicht vermeiden lässt?

„Sollten die Gebäude in der Rembrandtstraße Teil des Bebauungsplans werden und damit auch abgerissen werden, haben wir klare Bedingungen“, hielt Mario Lang in der vergangenen StaVo fest. Voraussetzungen, die wir in unserem von den Stadtverordneten angenommenen Antrag festgeschrieben haben.

Das oberste Gebot: Die jetzigen Mieter*innen verdienen gleichwertige Wohnungen, in denen sie ebenso gut leben wie jetzt – zu einem vergleichbaren Mietpreis.
Hier muss die Wohnstadt besonders auf langjährige und ältere Mieter*innen zugehen und genau zuhören, was diese brauchen und wollen: „Denn für uns ist das A und O, dass die Mieterinnen und Mieter in die Planungen einbezogen und mitgenommen werden“, schließt Lang.

 

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Mehr Grün, weniger Grau: Auf vielen Kasseler Schulhöfen ist der Asphalt grünen Ecken gewichen, laden mehr Spielgeräte zum Toben ein.

„Naturnahe Schulgelände verändern auch den Schulalltag und gestalten den pädagogischen Raum neu, denn hier tanken die Schülerinnen und Schüler Energie für die nächste Schulstunde“, meint Harry Völler, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion.

„Aber da geht noch mehr“, ergänzt er. Es gibt noch genug Pausenhöfe, die grüner und naturnaher gestaltet werden können. Wo hier Potenziale schlummern und was bereits geschehen ist, das wollen wir wissen. Und wir werden es erfahren. Denn die Stadtverordneten haben am vergangenen Montag unserem Antrag zugestimmt. Damit wird der Magistrat im Ausschuss für Umwelt und Energie detailliert berichten, in welchem Umfang Projekte zur naturnahen, grünen und bewegungsorientierten Gestaltung von Schul- und Pausenhöfen ausgeweitet werden können.

 

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Vielleicht ist es bald wieder soweit, dann könnten Kinder wieder ihre ersten Schwimmversuche in der Wehlheider Hupfeldschule machen. Denn der Magistrat prüft nun, ob das völlig marode Lehrschwimmbecken der Ganztagschule in SWIN – das Schwimmbad-Investitionsprogramm des Landes Hessen – aufgenommen werden kann.

Dafür sorgten die Stadtverordneten am Montag mit ihrem Ja zu unserem Antrag. Bewilligt das Land Hessen die Fördergelder, ist zumindest die erste Finanzierungshürde (die Sanierung des Bads kostet schätzungsweise über 2 Millionen Euro) genommen. „Wie es danach weitergeht, prüfen wir dann. Aber hoffentlich können bald wieder Generationen von Schüler*innen im Schuldbad der Hupfeldschule schwimmen lernen“, meint Anke Bergmann, unsere bildungspolitische Sprecherin.

 

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Seit dem vergangenen Jahr ist die Stadtbibliothek im Victoria-Hochhaus untergebracht – einem Zuhause auf Zeit. Wie der neue Standort und die neuen Serviceangebote wie Lesecafé und Parthenon-Bereich von den Gästen angenommen werden und welche Pläne es rund um einen dauerhaften Standort gibt, wird der Magistrat auf unseren Antrag hin dem Kulturausschuss berichten.

 

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„Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte“, bringt es Anke Bergmann auf den Punkt. „Die berufliche Ausbildung in Handwerk, Industrie und Co. liegt uns daher besonders am Herzen – und ist natürlich auch wichtig für den Wirtschaftsstandort. Deswegen wollen wir junge Menschen beim Einstieg in die duale Ausbildung unterstützen“, so unsere bildungspolitische Sprecherin weiter.

Klempner

Aus diesem Grund wollen wir wissen, ob die bestehenden Berufsberatungsangebote für junge Menschen ausreichen – oder Schülerinnen und Schüler, Studienabbrecher und alle unter 25 weitere Unterstützung brauchen, ihren beruflichen Weg zu finden. Nachdem die Stadtverordneten am Montag unserem Antrag folgten, wird der Magistrat demnächst im Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung vorstellen, wo sich unter 25-Jährige derzeit über Ausbildung und Beruf informieren können.

„Uns treiben dabei die Fragen um, welche dieser Angebote man sinnvoll miteinander verbinden kann. Und wie ein Gesamtkonzept aussehen könnte, das alle Berufs-Informationsangebote für U-25-Jährige miteinander verzahnt“, hebt Bergmann hervor.

 

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