„Wer den Bau einer neuen Feuerwache im Kasseler Osten als Wahlgeschenk bezeichnet, ist verantwortungslos“, das sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann zur Kritik der Kasseler Grünen an den Beschlüssen der letzten Stadtverordnetenversammlung. Für den Bau der Feuerwache gibt es ebenso gute Gründe wie für den Bau der 2. Eisfläche und der Erweiterungen am Wilhelms- und Friedrichsgymnasium. „Die Argumente sind ausgetauscht, allerdings zeigt die Kritik, dass die Abwicklung über die städtische Projektentwicklungsgesellschaft GWGpro noch immer nicht von allen Stadtverordneten verstanden wird“, ergänzt Hartmann.
Die GWGpro baut die Schulen, die Feuerwache und die Eishalle für die Stadt und die Stadt mietet diese Objekte an, bevor sie in das Eigentum der Stadt übergehen. „So können auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, Investitionen vorgenommen werden“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Vorgehensweise, wie die GWGpro die Projekte umsetzt, wurde in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. „Anscheinend wird in der Diskussion bewusst vergessen, dass es sowohl eine Reihenfolge gibt, welche Schule zuerst saniert wird, und dass die Stadtverordnetenversammlung sich immer wieder mit den Projekten befassen und die nächsten Schritte beschließen muss“, ergänzt Hartmann und verweist darauf, dass dies zu einem transparenten Verfahren führt.
Rechtzeitig in den Erhalt und die Schaffung neuer Infrastruktur zu investieren, ist nach Auffassung der SPD-Fraktion, weitsichtig und ein Ausdruck der Generationengerechtigkeit: „Wir wollen, dass unsere Kinder in einer lebenswerten und sicheren Stadt aufwachsen und keine baufälligen Gebäude hinterlassen bekommen“, sagt Hartmann abschließend zur Motivation der SPD.

Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann

Patrick Hartmann

Wir als Stadtverordneten-Fraktion unterstützen zusammen mit unserer SPD-Landtagsfraktion die von IG-Metall und dem Betriebsrat des Kasseler Mercedes-Benz-Achswerks initiierte Kampagne Solidarität gewinnt. Weiterlesen

„Ein Gutachten zu den infrage kommenden Fernbusbahnhof-Standorten liegt seit 2016 vor“, so Sascha Gröling, unser verkehrspolitischer Sprecher. „Auf welches Gutachten Boris Mijatovic nun wartet, ist uns daher schleierhaft“, meint Gröling mit Blick auf die Äußerungen Boris Mijatovics. Dieser hatte kürzlich davon gesprochen, dass noch ein Verkehrsgutachten zum Fernbusbahnhof ausstünde. Gröling wertet die Aussage als durchsichtigen Versuch von dem Versagen des grünen Stadtbaurates bei der Suche nach einem Alternativstandort abzulenken. Weiterlesen

Erlass Sondernutzungsgebühren

Gute Nachrichten für die Kasseler Gastronomie und den Einzelhandel. Um sie auch weiterhin in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten zu unterstützen, wurde mit unseren Stimmen beschlossen, dass sie bis zum 31. Oktober 2021 keine Sondernutzungsgebühren bezahlen müssen. Somit können in der Coronakrise auch weiterhin Biergärten und Waren kostenfrei im öffentlichen Raum beantragt und aufgestellt werden.

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„Der Rausschmiss von Kassel aus der Hessischen Mieterschutzverordnung durch das grüne Wirtschaftsministerium ist das Resultat eines konsequenten wohnungspolitischen Versagens der Grünen auf hessischer und lokaler Ebene, so Dietmar Bürger, unser stadtteilpolitischer Sprecher. Weiterlesen

Absolut daneben und ungerechtfertigt findet Wolfgang Decker (MdL; unser wirtschaftspolitischer Sprecher zuständiges Mitglied für Brandschutz) die Kritik der Grünen an den gefassten Beschlüssen zum Bau der zweiten Eishalle. „Es ist herabsetzend und unverantwortlich, wenn der grüne Fraktionsvorsitzende Investitionen in Sport als Klientelpolitik bezeichnet.“ Weiterlesen

Wir haben in der letzten Stadtverordnetenversammlung für den Bau der neuen Feuer- und Rettungswachewache im Kasseler Osten gestimmt. Dafür gibt es gute Gründe: Weiterlesen

Die Corona-Krise zeigt, dass die Digitalisierung von Schule viel schneller vorangetrieben werden muss. Weiterlesen

Wir hier in Kassel wollen die besten und modernsten Schulen in Nordhessen. Denn damit schaffen wir Chancengleichheit für junge Menschen und die Aussicht auf ein gutes Leben in Kassel. Aber was macht Schulen zu guten und modernen Lernorten? Unsere Antwort lautet: die besten Lehrer*innen, der besten Inhalt und die beste Lernumgebung. Weiterlesen

Das Kopf-hoch Programm war im ersten Lockdown richtige Schritt und in der Form einzigartig in Deutschland. So erstaunt es kaum, dass wir viele positive Rückmeldungen zur schnellen und unbürokratischen Hilfe erhielten. Das kommunale Soforthilfen-Programm half und hilft Vereinen, Gastronomen, Einzelhandel, Soloselbstständigen und der Kultur und sorgt so mit dafür, dass die Stadt auch nach der Krise so bunt ist wie vorher. Weiterlesen