Pressefotos
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Aktuelles:
Ruhebänke – Jamaika-Koalition stellt Design-Fragen über die Bedürfnisse von älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Menschen19. November 2024 - 16:34„Wir sind empört darüber, dass die Jamaika-Koalition unseren Antrag zur Mitgestaltung des Senioren- und Behindertenbeirates bei der Planung bedarfsgerechter Ruhebänke abgeschmettert hat“, erklärt Petra Ullrich, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Und auch über die Begründungen, die dafür genannt wurden.“ Unser Antrag ist auf Basis der Anliegen des Senioren- und des Behindertenbeirats entstanden. […]
Bericht Arbeitsgruppe: Schule, Jugend und Bildung
Gesamtschulen: Wir haben alle unsere Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Josef-von-Eichendorff-Schule (JvES) vor der Schließung zu retten. Leider hat die Landesregierung die Schule als integrative Gesamtschule mit dem Sondermodell Integration nicht genehmigt. Daraufhin haben wir einen Antrag eingebracht, dass der Magistrat gegen das Land Hessen Klage erheben und gleichzeitig prüfen soll, ob ein Verbund mit einer […]
Extremismusklausel
Die Abschaffung der sog. Extremismusklausel stärkt die zivilgesellschaftliche Abwehr des Rechtsextremismus, so Norbert Sprafke. Die von der Familienministerin Schröder eingeführte Klausel war eine Misstrauenserklärung gegen alle Verbände, Vereine und Initiativen, die seit vielen Jahren erfolgreich gegen rechtsextremistische Bestrebungen arbeiteten. Sie habe nichts genutzt und die Arbeit für Demokratie und Toleranz der für die Bundesprogramme „Toleranz […]
Eichendorffschule – Rücktrittsforderung und Hetzkampagne gegen Dezernentin sind unbegründet
„Der Vorwurf der Manipulation von Schülereinwahlzahlen und die Behauptung, man wolle den Schulstandort ‚ausradieren‘, sind ungeheuerliche Vorwürfe des Arbeitskreissprechers ‚Pro Eichendorff‘, Wolfram von Schmieden“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle. Es sei nachzuvollziehen, dass man wegen der bevorstehenden Entscheidung sehr enttäuscht sei, so der SPD-Politiker. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass man mit derartigen Formulierungen […]
Umwelt- und Energiepolitik in Hessen ohne konkrete Substanz
„Bisher hört man außer allgemeine Absichtserklärungen und Worthülsen von der neuen Landesregierung wenig zum Umweltschutz und zur Energiewende in Hessen“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Bei der Energiewende gebe es im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen wenig konkrete Ideen, wie die Ziele zum Ausbau der Windenergie erreicht werden sollen.