„Jetzt liegt der Ball bei Landesregierung und dem Landesgesetzgeber“, so der SPD-Stadtverordnete Norbert Sprafke nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der bis zum Juni 2013 von der Stadt erhobenen Gebühren für verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern. „Privater Besitz von Schusswaffen ist ein tolerierter Ausnahmezustand und liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit.“

„Gerade jetzt, wo sich zunehmend Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und den Fördervereinen der beiden Freibäder Harleshausen und Bad Wilhelmshöhe entwickelt, versucht die CDU, Misstrauen zu säen und für Verunsicherung bei den Fördervereinen zu sorgen“, ärgert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle über die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wett zum in der Stadtverordnetenversammlung ohne Gegenstimmen auf Initiative […]

Mit dem von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Montag verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2014 hat der Magistrat den Auftrag bekommen, der Hupfeldschule und der Astrid-Lindgren-Schule gemeinsam den Weg für die Weiterentwicklung zur Ganztagsschule mit einer Mensa zu ebnen.

Als beruhigende Nachricht bezeichnet der rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Manuel Eichler, die Tatsache, dass laut der aktuellen Dynamik-Studie im Auftrag der Wirtschaftswoche die Zahl der Straftaten in Kassel um fast 18 Prozent zurückgegangen sei. Dies sei eine hervorragende Entwicklung, auch unabhängig vom Vergleich mit dem bundesweit von nur knapp über 3 Prozent. […]