„Mit der Zustimmung zum Nachtragshaushalt übernehmen wir Verantwortung für die Menschen in der Stadt Kassel“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Ron-Hendrik Hechelmann den Nachtragshaushalt. „Der vom Magistrat vorgelegte Nachtragshaushalt hat die klare Zielsetzung Kassel gut durch die internationalen Krisen zu bringen und die humanitäre Hilfe und Versorgungssicherheit sowie eine Unterstützung gegen stark steigende Preise sicherzustellen.“ […]

Mit dem Kasseler Energiegeld hat Oberbürgermeister Christian Geselle, der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag unterbreitet, wie man Kasseler Bürgerinnen und Bürgern durch eine freiwillige Kommunale Leistung in Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten stetig steigen finanziell unterstützen kann. „Wir begrüßen diesen Vorschlag aus sozialpolitischer Sicht sehr,“ erklärt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel.  Für breite Bevölkerungsschichten mit […]

Der Vorwurf des Stadtbaurates Nolda, die Grünsatzung „hänge in der Luft“, weil sie im Rechtsamt „seit geraumer Zeit“ zur Prüfung liege, wird von der SPD-Stadtverordnetenfraktion deutlich zurückgewiesen. „Nach unserer Information sah sich das Rechtsamt mehrfach gezwungen, den Satzungsentwurf wieder an das zuständige Umwelt- Gartenamt zurückzugeben, weil der Entwurf mit rechtlichen Fehlern behaftet war, die offensichtlich […]

Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen in Kassel und die Partei haben die Rathauskoalition mit der SPD beendet, wie die SPD-Spitze erst aus der Presse erfahren musste. „Dies ist ein ganz schlechter Stil. Bedauerlich ist auch, dass den Grünen Verkehrsversuche wichtiger sind als die Menschen, die in Kassel leben. Grüne Interessen werden vor die der Bürger*innen gestellt“, […]